Petitionsbericht 2017

44 | Petitionen im Jahr 2017
Petitionen im Jahr 2017 | 45
Des Weiteren sind im Freistaat Sachsen die Regionalen
Planungsverbände (hier der Regionale Planungsverband
Region Chemnitz) zuständig für die Festlegung von Vorrang-
und Vorbehaltsgebieten, Kulturlandschaft beziehungsweise
Arten- und Biotopschutz.
Im Zusammenhang mit der angesprochenen »ganzheitlichen
Betrachtung« wird darauf verwiesen, dass im
Rahmen der »Grenzübergreifenden Zusammenarbeit
zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen
Republik (Ziel 3-Programm)« umfangreiche Studien und
Projekte gefördert worden sind; wie zum Beispiel:
a) »Landschaftsstrukturen im tschechisch-sächsischen
Grenzgebiet« (Čmelák Společnost přátel přírody,
Liberec und Stiftung Internationales Begegnungszentrum
St. Marienthal, Ostritz),
b) »Interklim – Klimakooperation für den Böhmisch-
Sächsischen Grenzraum« (Sächsisches Landesamt
für Umwelt, Landwirschaft und Geologie, Dresden und
Ústav výzkumu globální změny AV, Brno),
c) »Historische Topographie des Kulturerbes des sächsisch-böhmischen
Grenzlandes« (Regioskop, z. s. p. o.,
České Budějovice und TU Bergakademie Freiberg).
Eine fachliche Einflussnahme auf die Gebietsauswahl
ist seitens der Staatsregierung nicht möglich. Die
kommunal verfassten Regionalen Planungsverbände
unterliegen lediglich der Rechtsaufsicht.
In welchen Fällen naturschutzfachliche und wasserrechtliche
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, ist
durch einschlägige bundesrechtliche Vorschriften geregelt.
Genehmigungen können ausnahmsweise erteilt werden,
wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Das
ist nach den gesetzlichen Vorgaben jeweils im Einzelfall
zu prüfen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gebietskulisse
entbindet von einer Einzelfallprüfung nicht.
Zu 5.:
Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG)
»Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches Vogtland«:
Die Gebietskulisse für das begehrte LSG ist in der Petition
nicht näher dargestellt. Die Grenzregion zu Bayern ist
innerhalb des Vogtlandkreises nahezu vollständig und
großflächig durch die LSG »Talsperre Dröda« und »Oberes
Triebeltal-Saale-Einzugsgebiet« unter Schutz gestellt.
Innerhalb des Vogtlandkreises wurde die Grenzregion
zu Thüringen stellenweise durch die Ausweisung der
LSG »Burgsteinlandschaft«, »Leubnitz-Tobertitzer
Riedelgebiet« und »Kuhberg-Steinicht« geschützt.
Die Zuständigkeit für die Unterschutzstellung von Natur
und Landschaft als LSG liegt gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2
Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) bei den
unteren Naturschutzbehörden (uNB). Im Vogtlandkreis
befinden sich insgesamt 16 festgesetzte beziehungsweise
übergeleitete und vier einstweilig sichergestellte LSG.
Darüber hinaus ist langfristig die Ausweisung und Erweiterung
sieben weiterer LSG geplant. Die Schutzgebietsarbeit
im Vogtlandkreis, die LSG betreffend, konzentriert
sich auf die endgültige Unterschutzstellung der einstweilig
sichergestellten Gebiete (»Würschnitz- und Eisenbachgebiet«,
»Oberes Triebelbachtal-Saale-Einzugsgebiet«,
»Talsperre Pirk – Unteres Triebelbachgebiet«,
»Taltitz-Unterlosaer Kuppenland«).
Die Ausweisung eines länderübergreifenden LSG
»Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches Vogtland«
nach § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist
aufgrund der vorhandenen Gebietskulisse von LSG
nicht erforderlich.
Zu 6.:
Ausweisung von regionalbedeutsamen Naturschutzgebieten
(NSG) im Dreiländereck »Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches
Vogtland«:
Die Gebietskulisse für die Ausweisung von regional
bedeutsamen NSG im Dreiländereck ist in der Petition
nicht näher dargestellt. In der Grenzregion zu Bayern
sind innerhalb des »Grünen Bandes« folgende NSG
festgesetzt worden: »Sachsenwiese«, »Pfarrwiese«,
»Himmelreich«, »An der Ulitz«, »Feilebach«, »Fuchspöhl«,
»Hasenreuth«. Über die bestehende Gebietskulisse
von NSG hinaus sind in der sächsisch-bayerischen
Grenzregion keine weiteren Ausweisungen von
NSG geplant. In der Grenzregion zu Thüringen befinden
sich hingegen nur wenige NSG (»Sandgrubenteich«,
»Pausaer Weide«).
Die Ausweisung von NSG erfolgt unter naturschutzfachlichen
Gesichtspunkten vor allem zum Erhalt und zur
Entwicklung von Lebensstätten, Biotopen und Lebensgemeinschaften
gefährdeter und geschützter Tier- und
Pflanzenarten. Zuständig für die Ausweisung von NSG
ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 SächsNatSchG die uNB. Im
Vogtlandkreis gibt es 39 festgesetzte bzw. übergeleitete
NSG. Darüber hinaus wird die Unterschutzstellung/Erweiterung
von acht weiteren Gebieten kurz- bis mittelfristig
geprüft. Von diesen acht geplanten NSG befindet
sich das Gebiet »Schönberger Teiche« in der sächsischthüringischen
Grenzregion. Der Fokus der Schutzgebietsarbeit
im Vogtlandkreis, die NSG betreffend, liegt
auf der Ausweisung der NSG »Elstersteilhänge« und
»Unteres Zinsbachtal« (Beendigung der Unterschutzstel-
lungsverfahren) sowie »Am Scheidebach« und »Hennabachtal«
(Unterschutzstellung 2017/2018 vorgesehen).
Im Dreiländereck »Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches
Vogtland« bestehen zahlreiche regionalbedeutsame
Naturschutzgebiete. Für ein weiteres Gebiet im
Dreiländereck wird die Unterschutzstellung geprüft.
Zu 7.:
Ausweisung eines bundesländerübergreifenden Dichtezentrums
für Schwarzstörche und allumfassende Einarbeitung
der Belange des Vogel- und Wildtierschutzes
bei der Abgrenzung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung:
Nach Auskunft der unteren Naturschutzbehörde (uNB)
des Vogtlandkreises ist die Ausweisung eines bundesländerübergreifenden
Dichtezentrums für Schwarzstörche
nicht vorgesehen. Im Zuge der Regionalplanung sind die
der uNB bekannten Schwarzstorchhorste im Rahmen der
Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband
übermittelt worden.
Der Schutz des Schwarzstorches und der anderen aufgeführten
besonders geschützten Arten ist über die Ausweisung
der oben genannten Schutzgebiete bzw. den
Einzelartenschutz nach §§ 44, 45 BNatSchG sichergestellt.
Zu Forderung 1 kann aus Sicht des Sächsischen
Landtags abgeholfen werden.
Zu den Forderungen 2 bis 4 kann aus Sicht des
Sächsischen Landtags nicht abgeholfen werden.
Die Forderungen 5 bis 7 können aus Sicht des
Sächsischen Landtags als erledigt betrachtet werden.
Petition 06/01371/3
LKW-Fahrverbot Wilsdruff
Beschlussempfehlung:
1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2. Der Petition wird abgeholfen.
Die Petentin begehrt für die Ortsdurchfahrt Wilsdruff
(Staatsstraße S 192)
1. eine Geschwindigkeitsbegrenzung
2. sowie die dauerhafte Beibehaltung der derzeit
angeordneten Tonnagebeschränkung in Wilsdruff.
Die Ortsdurchfahrt Wilsdruff, S 192, verläuft teilweise
durch dicht bebautes städtisches Gebiet. Abschnittsweise
ist der verfügbare Straßenraum sehr begrenzt,
weshalb einige Teile der S 192 als Einbahnstraße geführt
werden. Des Weiteren besteht auf der S 192 Gezinge im
Bereich der Mittelschule eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 30 km/h. Im Jahr 2010 wurde auf der S 192 im
Stadtgebiet Wilsdruff eine durchschnittliche tägliche
Verkehrsbelastung von rund 6 700 Kfz/d mit einem
Schwerverkehrsanteil von rund 9 Prozent gezählt.
Seit dem 1. Januar 2014 wird ein Verkehrsversuch zur
zielgerichteten Lenkung des Schwerlastverkehrs außerhalb
des Stadtgebietes durchgeführt. Deshalb wurde
erstmals mit Anordnung des Landkreises Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge vom 23. August 2013 eine
Tonnagebeschränkung für LKW-Verkehr ab 3,5 t zulässiges
Gesamtgewicht mit Zusatzzeichen Lieferverkehr
frei für eine Dauer von 18 Monaten angeordnet. Der Verkehrsversuch
wurde um weitere 18 Monate verlängert.
Eine nochmalige Verlängerung bis zum 31. März 2017
erfolgte durch den Landkreis am 29. Dezember 2016.
Die Verkehrsbelastung hat sich daher im Jahr 2015
gering fügig auf rund 6 200 Kfz/d verringert. Der Schwerverkehrsanteil
ist entsprechend deutlicher zurückgegangen
und wurde mit rund 4 Prozent ermittelt.
Die Petentin führt aus, dass durch den Schwerlastverkehr
im historischen Stadtkern sanierte Gebäude Schäden
erlitten, neu gebaute Fußwege zerstört und Schutzgeländer
fast wöchentlich beschädigt würden. Darüber
hinaus würden Spurrinnen im historischen Pflaster entstehen
und Anwohner im Stadtkerngebiet seien einer
erhöhten Feinstaub- und Lärmbelastung ausgesetzt. Eine
angemessene Nutzung des Marktplatzes, eine ausreichende
Sicherheit der Fußgänger beim Kreuzen der Straße
im Bereich des Stadtkerns und der zwei anliegenden
Altenheime sowie eine Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger
in dem Straßenabschnitt seien nicht gegeben.
Für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Wilsdruff vom
Schwerlastverkehr wurde folgende straßenrechtliche
Lösung gefunden:
Für den jetzigen Bereich der Tonnagebeschränkung ist
eine Teileinziehung der S 192 vorgesehen. Dadurch wird
der Schwerverkehr in diesem Bereich dauerhaft von der
Widmung und damit von der Nutzung der Staatsstraße
ausgeschlossen. Die Teileinziehung soll ab dem nächsten
Haushaltsjahr zum 1. Januar 2018 wirksam werden und
wird vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)
erlassen. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
wurde als zuständige Verkehrsbehörde vom
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit