nippers 2018-3 Ausgabe B

Tipp:
Das Testament muss handschriftlich verfasst und unterschrieben
sein. Ein unterschriebener Ausdruck aus dem Computer
reicht nicht aus. Auch sollte man nicht vergessen, nach dem Datum
und dem
Ort mit Vorund
Zuna- men zu unterschreiben.
Will
man sichergehen,
dass nicht gegen
die Regelun-
gen im Testament
versto-
ßen wird, sollte
ein Testa-
mentsvollstrecker
eingesetzt werden. Auch kann festgelegt werden, dass der
gegen die Regelungen verstoßende Erbe bei Verstoß eine Strafzahlung
leisten muss. So kann Verstößen vorgebeugt werden,
da der Erbe im Zweifelsfalle sogar das Vermögen verlieren kann.
Können Tiere selbst erben?
Die Übernahme des Erbes ist mit Rechten und Pflichten für den
Erben verbunden. Nur wer rechtsfähig ist, kann selbst erben.
Die §§ 1 und 1923 BGB beziehen die Rechtsfähigkeit auf den
Menschen, wonach Tiere als Erben ausgeschlossen sind, da sie
nicht Träger von Rechten und Pflichten sein können. Der Tierhalter
kann daher sein Haustier nicht neben Familienangehörigen
als Erben einsetzen.
Die Frage, ob ein Hund dennoch erben kann, hatte u.a. das
LG München I 2003 zu entscheiden (Az: 16 T 22604/03).
Nach dem Tod einer kinderlosen Frau versorgte eine Bekannte
den Hund. Laut Testament sollten der Rüde „Berry“
sowie zwei Brüder, zwei Neffen und eine Nichte erben. Das
Gericht stellte fest, dass damit nicht die den Hund versorgende
Bekannte Miterbin geworden ist. Der Hund sei keine
rechtsfähige Person und könne daher nicht erben, so die
Richter.
Dem Grunde nach entschied so auch das LG Bonn 2009 (AZ:
4 T 363/09). Dem Rüden „Lucky“ wurde alles vermacht (u.a.
Haus und Grundstück im Wert von 100.000 €). Ein Freund
des Verstorbenen sollte sich um „Lucky“ kümmern und für
diesen das Haus instandhalten. Die Verfügung ist hinfällig
und die gesetzliche Erbfolge tritt in Kraft, entschied das Gericht.
Damit erbte nicht der Bekannte, sondern der Halbbruder
des Verstorbenen. Der Bekannte habe lediglich eine Pflegeverpflichtung
für „Lucky“, für die er sich von den Erben
entschädigen lassen könne, so die Richter.
Tierschutz oder Stiftung
Hat man selbst keine Erben oder kann keiner der vorhandenen
Erben die Sorge um das Tier übernehmen, kann auch im Testament
bestimmt werden, dass sich ein Tierschutzverein oder
ein Tierheim um das Haustier kümmern und dieses versorgen
soll. Für diesen Fall muss im Testament der korrekte Name und
die vollständige Adresse des Vereins angegeben werden. Man
sollte festlegen, welchen Geldbetrag der Tierschutzverein für
die Übernahme der Versorgung erhalten soll.
Wer die Möglichkeit besitzt, größere Geldbeträge vererben zu
können, kann auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine
Stiftung zu errichten. Dies kommt in der Regel ab einem zu vererbenden
Betrag in Höhe von 50.000,00 € in Betracht. Durch die
Stiftung können die Unterhaltskosten des Tieres aus den Erträgen
des Vermögens gedeckt werden, wobei das Vermögen an sich
nicht angegriffen wird. Auch kann man auf diese Weise neben
dem eigenen Haustier auch anderen Tieren helfen und Gutes tun.
Tipp:
Wer sich für diese Möglichkeit entscheidet sollte auf jeden
Fall fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen, da die Gründung
einer Stiftung komplex ist.
Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
ist Gründer der Ackenheil
Anwaltskanzlei/Kanzlei für
Tierrecht mit Sitz bei Mainz.
Seit über 15 Jahren auf die
Themengebiete Recht rund
ums Tier spezialisiert und
bundesweit tätig, vertritt die
Kanzlei u.a. Tierhalter, Züchter,
Tierärzte, Pferdehalter,
Hundeschulen und -tagesstätten
sowie Vereine, Verbände und Stiftungen in allen
Fragen des Tierrechts. Herr Ackenheil hat für das Haustiermagazin
„hundkatzemaus“ auf VOX einen Tierrechtsratgeber
veröffentlicht, der Problemfälle rund ums Tier
für den juristischen Laien verständlich darstellt.
www.tierrecht-anwalt.de
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