17_2018_news

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17. Jahrgang · Nummer 17
1. Dezember 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Besserer Schutz vor Willkür
cockpit und kabine – Bundesregierung will Betriebsräte auch für das „fliegende Personal“
Das„fliegendePersonal“desirischen
Luftfahrtunternehmens Ryanair hat
nicht nur – per Streik – deutlich bessere
Arbeitsbedingungen erkämpft
(siehe Seite 5). Die Cockpit- und Kabinenbeschäftigten
sollen künftig
auch uneingeschränkt Betriebsräte
nachdemBetriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) wählen können, die u.a.
dasRechthaben,dieEinhaltungder
neuenTarifvereinbarungenzuüberwachen
und sicherzustellen.
Die Firma hatte bis zuletzt eine
entsprechende Tarifregelung verweigert.
Daraufhin beschloss das
KabinettaufVorschlagvonBundesarbeitsminister
Hubertus Heil, SPD,
am 15. November, eine gesetzliche
Regelung auf den Weg zu bringen,
nach der Kabinenbeschäftigte und
Pilot*innen Betriebsräte wählen
können sollen, ohne auf die ZustimmungdesArbeitgebersangewiesen
zu sein.
„Das schützt Crewmitglieder vor
der Willkür der mittlerweile immer
zahlreicher werdenden Billigflieger,
die prekär beschäftigen und bezahlen“,
kommentierte der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske die Initiative.
Bundesminister Heil habe Wort gehalten,
nachdem er in persönlichen
Gesprächen von den Sorgen der Beschäftigten
von Ryanair in Berlin
und Frankfurt/Main erfahren habe.
Bsirske weiter: „Das zeigt: Wenn
GewerkschaftenDruckmachenund
Politiker den Menschen zuhören,
dann hat arbeitnehmerfreundliche
Politik eine Chance. ver.di und die
Beschäftigten von Ryanair haben
paketdienste
Dramatische
Bedingungen
ver.di fordert
Politik und
Arbeitgeber
zum Handeln
auf
seite 2
kita-gesetz
Zu wenig
Geld
Für ver.di hat
Beseitigung
des Fachkräftemangels
Priorität
seite 3
damit bereits jetzt einen großen Erfolgerrungen.“AuchChristineBehle,
imver.di-Bundesvorstandzuständig
für die Luftfahrtunternehmen, wertete
den Kabinettsbeschluss als
„Riesenerfolg für ver.di, die Ryanair-Beschäftigten
und die gesamte
Branche“.
billig-airlines behindern oft
die interessenvertretung
Bisher ist die Geltung des BetriebsverfassungsgesetzesfürdieLuftfahrt
indessenParagraf117gesondertgeregelt.
In Absatz 1 heißt es: „Auf
Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen
ist dieses Gesetz anzuwenden.“
Absatz 2 lautet aber: „Für im
FlugbetriebbeschäftigteArbeitnehmervonLuftfahrtunternehmenkann
durch Tarifvertrag eine Vertretung
errichtet werden.“ Einen ersten der-
geno-banken
Mangelnde
Wertschätzung
ver.di kritisiert
Abbruch der
Sondierung
seite 4
personalräte
Bürgerkontakt
verbessern
Konzept für
Mitarbeiter*
innen 55+ erhielt
Goldpreis
seite 5
artigen Vertrag schloss die Gewerkschaft
ÖTV 1957 ab, 1972 vereinbarte
die ver.di-Vorgängerorganisation
„Tarifverträge Personalvertretung“
mit der Deutschen Lufthansa AG
und der Condor-Flugdienst GmbH.
BeidenBillig-Airlines,dieinZeiten
des Neoliberalismus‘ immer stärker
gewordensind,wurdendiegewerkschaftliche
und betriebliche Interessenvertretung
immer öfter beundverhindert–mitderFolge,dass
sich Einkommen und sonstige Arbeitsbedingungen
des fliegenden
Personalsdrastischverschlechterten.
Zuletzt mussten ver.di und die Beschäftigten
2010 für das fliegende
Personal von Easyjet mit einem ArbeitskampfdieWahleinesBetriebsrats
durchsetzen. Henrik Müller
https://verkehr.verdi.de/bran
chen/luftverkehr/fluggesell
schaften/ryanair
streikrecht
BAG-Urteil
gegen
Amazon
Beschäftigte
auf Firmenparkplatz
ansprechen
seite 6
gute arbeit
Hohe
emotionale
Belastungen
Schwerpunkt
des Index 2018
liegt auf Interaktionsarbeit
seite 7
r e a l - b e s c h ä f t i g t e . . .
... aus ganz Deutschland
haben am Montag,
26. November, ganztätig
gestreikt. Sie wollen,
dass der ver.di-Flächentarifvertrag
für die
34 000 Beschäftigten des
Unternehmens angewendet
wird. Im Sommer
war der Arbeitgeber aus
dem Tarifvertrag geflüchtet,
wendet seither
einen Billig-Tarifvertrag
an, der mit dem DHV abgeschlossen
worden ist –
obwohl der Verein bei
Real kaum Mitglieder
hat. 4500 befristete Arbeitsverträge
wurden gar
nicht erst verlängert. Vor
der Düsseldorfer Zentrale
der Metro-Gruppe, zu
der Real noch gehört,
demonstrierten die Beschäftigten.
Sie sehen
den Konzern in der sozialen
Verantwortung für
alle Beschäftigten –
auch wenn das Unternehmen
jetzt verkauft
werden sollte.
hla
Hartz IV
„Es muss zu einer
Arbeitslosenhilfe oberhalb
eines aufzustockenden
Hartz-IV-
Niveaus zurückgekehrt
werden, die sinnvollerweise
um einen verlängerten
Bezugsanspruch
beim Arbeitslosengeld I
ergänzt werden muss.“
Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske zu der aufflammenden
Debatte um
eine Reform von Hartz IV

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
s u r f t i p p
DGB zur Europawahl
(red.) Im kommenden
Frühjahr wird das Europäische
Parlament neu
gewählt. In Deutschland
ist der 26. Mai der Wahltag.
Für die Arbeitnehmer*innen
geht es dabei
diesmal auch um eine
Richtungsentscheidung.
Daher haben der DGB
und seine Mitgliedsgewerkschaften
bereits
jetzt ihre Anforderungen
an die politischen Parteien
formuliert. „Der
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
wollen eine Europäische
Union des sozialen Fortschritts,
die die Menschen
beschützt und ermächtigt.
Ein starkes
soziales Europa ist im Interesse
aller Beschäftigten“,
heißt es in der Erklärung.
Inhaltlich geht
es um vier Schwerpunkte.
Das sind die Stärkung
des sozialen Europas,
ein Kurswechsel in der
europäischen Wirtschaftspolitik,
die Schaffung
einer fairen Globalisierung
und eine
gerechte und solidarische
Gestaltung der europäischen
Flüchtlingspolitik.
Außerdem ruft
der DGB alle Bürger*innen
auf, zur Wahl zu gehen:
„Eine hohe Wahlbeteiligung
kann die
politischen Kräfte stärken,
die sich für ein soziales
und demokratisches
Europa einsetzen.
Neoliberale, rechtspopulistische,
nationalistische
und faschistische Kräfte
dagegen wollen Europa
schwächen.“ Nur gemeinsam
kämen die Mitgliedsstaaten
auf genügend
weltpolitisches
Gewicht, um mitgestalten
zu können.
http://www.dgb.de/-
/2eB
Dramatische Bedingungen
paketdienste – ver.di fordert Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf
Platz2bestätigt
hessen –Mandateunverändert
(hem) Bei der Neuauszählung des
Ergebnisses der hessischen Landtagswahl
vom 28. Oktober in einer
ReihevonFrankfurterStimmbezirken
(„ver.di NEWS“ berichtete) haben
Zu den Aufgaben, aber auch zu den
Rechten von Presse, Funk und Fernsehen
als „Vierter Gewalt“ im Staat
gehört neben Information, AufklärungundUnterhaltungauchdieKritikangesellschaftlichbedeutsamen
Vorgängen und Entwicklungen. Davon
machen viele Medien häufig
und gerne Gebrauch, oft auch einseitig.
Recht empfindlich reagieren
Journalist*innen mitunter,wennsie
selber kritisiert werden.
um medienkritik verdient
(pm)Angesichtsderkatastrophalen
Situation der Beschäftigten in der
Paketbranche fordert ver.di Politik
und Unternehmen zum Handeln auf.
„Die Ausbreitung dramatisch
schlechter Arbeitsbedingungen
mussgestopptwerden.Wirbrauchen
ein Maßnahmenpaket, um die sozialenVerwerfungenindervonSubunternehmen
geprägten Branche
zurückzudrängen und tariflich geschützte
Arbeitsplätze zu stabilisieren”,sagtever.di-VizeAndreaKocsis.
Sie forderte eine umfassende
Nachunternehmerhaftung für die
Sozialversicherungsbeiträge. Der
Gesetzgeberseigefordert,eineanaloge
Regelung zu der zu schaffen,
die bereits für die Baubranche und
dieFleischindustriegelte.Außerdem
müsstendieKontrollenderBehörden
flächendeckendintensiviertwerden,
um Verstöße gegen das Mindestlohn-
und das Arbeitszeitgesetz sowieSteuerhinterziehungwegenunzulässig
im Ausland angemeldeter
Fahrzeuge und Delikte von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit
konsequent aufdecken zu können.
Die Unternehmen seien in der
Verantwortung, die Tarifbindung in
der Branche zu erhöhen. Von den
Kommunen erwartet Kocsis, dass
siedieTeilnahmevonPaketdiensten
fast alle Parteien geringfügig hinzugewonnen.
An der ZusammensetzungdesParlamentshatsichdadurch
nichts geändert, stellte die
Landeswahlleitung fest. Allerdings
Um eine solide Medienkritik durch
kompetenteBerufskolleg*innenund
Wissenschaftler*innen hat sich in
denvergangenenJahrenzunehmend
die Otto-Brenner-Stiftung verdient
gemacht. Medienforschung und
-beobachtung gehören zu den Arbeitsschwerpunkten
der nach dem
langjährigen Vorsitzenden der IG
Metall benannten Wissenschaftsstiftung.
Sie vergibt alljährlich den
Otto-Brenner-Preis für kritischen
Journalismus und fördert Studien zu
medienpraktischen und medienpolitischen
Fragestellungen. Ein besonderes
Anliegen der Stiftung ist
eslautGeschäftsführerJuppLegrand,
die „Berichterstattung über die
rechts-populistische AfD kontinuierlich
zu verfolgen und immer wieder
Anregungen zur Reflexion und
für Verbesserungen in den Redaktionen
zu liefern“. So war schon im
Sommer 2017, wenige Wochen vor
der Bundestagswahl, ein viel beachtetes
Diskussionspapier mit
„AnalysenundHandreichungen“für
diejournalistischeArbeitzumThema
„AfD und Medien“ erschienen.
Jetzt, im November 2018, legt die
Stiftung ihr „Arbeitsheft 95“ vor, in
dem es vor allem darum geht, die
mittlerweile gewonnenen journalistischen
Erfahrungen kritisch auszuwerten
und daraus „Lehren für
die Praxis“ zu ziehen und zur Diskussion
zu stellen. „Die Berichterstattung
über die AfD ist besser geworden,
aber es ist noch viel Luft
nach oben“, so lautet das Resümee
desBielefelderMedienwissenschaftlers
Bernd Gäbler. Der Autor der
Studie meint, die Medien folgten
an öffentlich geförderten Logistikkonzepten
an die Verpflichtung
knüpfen, die Beschäftigten nach
Tarif zu bezahlen.
nach tarif bezahlt
NurzweiderfünfgroßenPaketdiensteinDeutschlandarbeitenüberwiegend
mit eigenen, fest angestellten
Zusteller*innen. Sie haben sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze
und werden nach Tarif bezahlt.
Ansonsten werden ausschließlich
Subunternehmen beauftragt. Dort
sind die Arbeitsbedingungen meist
prekär.
ist der extrem knappe Vorsprung
der Grünen mit 570512 „Landesstimmen“alsZweitplatziertevorder
SPD (570446) weiter zusammengeschmolzen:von94auf66Stimmen.
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
mit Blick auf die selbsternannte
„Alternative für Deutschland“ nicht
mehr so sehr „einem simplen Reiz-
Reaktions-Schema wie noch zu Beginn“.
Journalist/innen fielen selteneraufProvokationenderAfDherein.
afd und medien
Das „Arbeitsheft 95 – AfD und Medien“
sei nicht nur für Journalist/innen
interessant, betont Geschäftsführer
Legrand, sondern für alle, die
die Berichterstattung über die AfD
kritisch verfolgen und „denen eine
demokratische Öffentlichkeit am
Herzen liegt“. Henrik Müller
Bernd gäbler: afd und medien.
erfahrungen und lehren für
die praxis, obs-arbeitsheft 95,
frankfurtammain,november2018.
studie kostenfrei herunterladen:
https://www.otto-brenner-stif
tung.de
einstatementvoncorneliaberger,
geschäftsführerinderdjuinver.di
unter https://mmm.verdi.de/
beruf/medien-und-afd-mehrreflexion-als-reflexe-54729

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
·········································································································· ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 3
Zu wenig Geld
gute-kita-gesetz – Für ver.di hat Beseitigung des Fachkräemangels Priorität
(pm) Ladungssicherungsarbeiten in
Häfen müssen ausschließlich von
speziell dafür ausgebildeten Hafenarbeiter*innen
ausgeführt werden,
um die Sicherheit von Seeleuten zu
gewährleisten. Das fordert ver.di
seitvielenJahren.Aktuellgeworden
ist diese Forderung jetzt wieder
durch den Tod eines philippinischen
Seefahrers Mitte November bei der
Ladungssicherung von Containern
im Hafen von Dublin.
IneinemSchreibenandieSenatoren
und Minister sowie die Fraktionen
der Küstenländer in Deutschland
dringt ver.di darauf, dass die Politiker*innen
die Verantwortung für
die Seeleute übernehmen. Hinzu
komme, dass Seeleute die LadungssicherungsarbeitennebenihrenseemännischenAufgabenauszuführen
haben, was zu Erschöpfung und
Übermüdung führt, und damit zur
Gefahr für Mensch und Schiff wird.
(hla) Im „Sozial- und Erziehungsdienst“werdenmehrFachkräftegebraucht.DieHerausforderungendes
Arbeitsfeldes, um sozialpädagogische
Fachkräfte zu halten und mehr
Menschen für die Berufe in diesem
Bereich zu begeistern, diskutierten
die Delegierten der ver.di-FachbereicheGemeindensowieGesundheit,
soziale Dienste, Wohlfahrt und KirchenAnfangNovembergemeinsam
auf der jährlich stattfindenden Kasseler
Konferenz. Die rund 140 Teilnehmenden
waren sich einig, dass
die Berufe aufgewertet und die
Ausbildungs-undArbeitsbedingungen
verbessert werden müssten.
Einen Beitrag dazu könnte das
„Gesetz zur Weiterentwicklung der
QualitätundderTeilhabeinderKindertagesbetreuung“
(KiQuTG) leisten.
Es wird Ende November, nach
Redaktionsschluss dieser Ausgabe
der„ver.dinews“,in2.und3.Lesung
im Bundestag beraten. Hinter dem
sperrigen Namen verbirgt sich das
„Gute-KiTa-Gesetz”,indessenFokus
der Transfer von Mitteln insbesondere
für die frühkindliche Bildung
vom Bund zu den Ländern steht.
Ziel sind bundesweit gleichwertige
Qualitätsstandards in der frühkindlichen
Bildung,wobei die unterschiedlichen
Entwicklungsbedarfe
der Länder berücksichtigt werden
müssen.MitdemGesetzsolldieÜbergangsphase
gestaltet werden, bis
dieBedingungen„gleichwertig“sind.
ver.di begrüßt das Anliegen des
Gesetzesgrundsätzlich,aberesgibt
auch viel Kritik. So sei nicht klar definiert,welcheStandardsgeltensollen
und was gleichwertig bedeutet.
„Es gibt keine verbindlichen Zielstellungen
für die Handlungs- und
FinanzierungskonzeptederLänder“,
sagt Elke Alsago von der ver.di-
Fachstelle Bildung, Erziehung und
Betreuung in der Kindheit. Auf der
Konferenz wurde auch die Summe
von5,5MilliardenEuroinvierJahren
kritisiert. Familienministerin Franziska
Giffey, SPD, sagte bei der
Konferenz, dass es Ziel sein müsse,
dass auch über 2022 hinaus Gelder
fließen. Ursprünglich waren 5 Milliarden
Euro jährlich geplant gewesen.
ver.di kritisiert außerdem in Stellungnahmen
und persönlichen Gesprächen
mit den Ministerium und
den Politiker*innen, dass keine verbindlichen
Regelungen oder Sanktionsmöglichkeiten
vorgesehen
seien, falls die Länder das Geld
nichtfürqualitativeVerbesserungen
einsetzen. Sollte das Gesetz – nach
der Zustimmung des Bundesrats
MitteDezember–Anfangkommenden
Jahres in Kraft treten, werde
ver.di sehr genau darauf achten,
wie die Länder es umsetzen.
„Für ver.di hat die Beseitigung
des Fachkräftemangels Priorität“,
sagtAlsago.„GuteQualitätbraucht
gute Bedingungen. Nur durch ein
gemeinsames, geschlossenes Vorgehen
können wir unsere Arbeitsbedingungen
verbessern“, heißt es
inderKasselerErklärung.Grundlage
fürVerbesserungenmüsseeineAusbildungs-
und Qualifizierungsoffensivesein,indersichBund,Länder,
Kommunen und Träger engagieren.
Kein Sozialdumping
öpnv – Betriebs- und Personalräte schreiben offenen Brief an Bundesverkehrsminister
Mehr Schutz für Seeleute
ladungssicherung – ver.di fordert Veränderung der Hafenverordnungen
(pm) Sozialdumping muss im Personenbeförderungsgesetz
(PBefG)
ausgeschlossenwerden.Dazuhaben
Betriebs-undPersonalrätevonrund
130 privaten und kommunalen Unternehmen
des öffentlichen Personennahverkehrs
aus dem gesamten
Bundesgebiet Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer, CSU, bei einer
Konferenz Ende November aufgefordert.Sieunterzeichneteneinen
offenen Brief an den Minister, in
demsieaufdieVereinbarungimKoalitionsvertrag
hinweisen, mit der
Sozialstandards im PBefG gesichert
werden können.
ImGesetzsolleklargestelltwerden,
dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller
im ÖPNV von den Kommunen
vorgegebene soziale Standards
einhalten müssen. Die Betriebs-
und Personalräte begrüßen
diese Vereinbarung, kritisieren jedoch,dassdieUmsetzungverzögert
wird. Werde das PBefG nicht umgehendgeändert,werdederunfaire
Wettbewerb weitergeführt.
„Das Leben und die Gesundheit der
Seeleute wird durch das Self-Handling
unverantwortlich aufs Spiel gesetzt“,
kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Es
würden dringend klare politische
Lösungen in allen norddeutschen
Küstenländern benötigt. Behle wies
darauf hin, dass es keinen internationalen
Tarifvertrag gebe, an dem
ver.di und die ITF beteiligt seien, der
von allen Reedern unterzeichnet sei.
toren christians ist
stellvertretender personalratsvorsitzender
des städtischen eigenbetriebs
kita bremen
i n t e r v i e w
Dauerhafte
Qualität
Was hat sich in der
Kinderbetreuung
verändert?
Es hat einen wahnsinnigen
Ausbau gegeben.
Vor zehn Jahren war eine
Vier-Stunden-Betreuung
Standard, heute sind es
häufig mindestens sechs
Stunden. Zwar arbeiten
auch mehr Erzieher*innen
bei uns, aber beim
Ausbau der Häuser haben
wir ihre Arbeitsplätze
vernachlässigt. Es
fehlen Pausen- und Arbeitsräume.
Wir müssen
die Erwachsenen, die ihr
Arbeitsleben lang in der
Kita leben, stärker in den
Blick nehmen. Sie müssen
auch mehr Möglichkeiten
bekommen, sich
fachlich und finanziell
weiter zu entwickeln.
Kann das „Gute-KiTa-
Gesetz dazu beitragen?
Ich sehe da nicht viele
Ansätze. Der Bund überlässt
viel den Ländern.
Die Finanzen werden
nicht ausreichen. Aus
5 Milliarden Euro pro
Jahr sind 5,5 für vier Jahre
geworden. Viele Länder
werden mit dem
Geld nur die Kita-Beiträge
senken und Projekte
einrichten, statt mehr in
die dauerhafte Qualität
der Betreuung und attraktivere
Arbeitsbedingungen
zu investieren.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
r e u t e r s
ver.di fordert Verzicht
auf geplanten Stellenabbau
(pm) Mitte November ist
bekannt geworden, dass
bei der Nachrichtenagentur
Reuters aus strategischen
Gründen zehn
von 80 Stellen im Text-
Bereich gestrichen werden
sollen. Die Deutsche
Journalistinnen- und
Journalisten Union in
ver.di (dju) hat die Geschäftsführung
der
Nachrichtenagentur Reuters
aufgefordert, auf
den angekündigten Abbau
von Redakteursstellen
zu verzichten.
„Thomson Reuters
schreibt Gewinne und ist
in Deutschland eine erfolgreiche
Nachrichtenagentur”,
sagte der dju-
Landesgeschäftsführer
von Berlin-Brandenburg,
Jörg Reichel. Der Konzern
wolle offenbar seine
in den kommenden
Jahren geplanten Investitionen
in Wachstumsregionen
wie China durch
die Streichung von Stellen
unter anderem in
Deutschland finanzieren.
Der Personalabbau solle
über freiwillige Vereinbarungen
erfolgen. Mehr
als 20 Prozent der Stellen
bei Reuters sind in
den vergangenen sechs
Jahren bereits weggefallen.
TV und Fotograf*innen
eingerechnet beschäftigt
Reuters in
Deutschland noch rund
110 Journalist*innen, die
mit einem Schwerpunkt
auf Wirtschafts- und Finanzthemen
berichten.
Mangelnde Wertschätzung
genossenschaftsbanken – ver.di kritisiert Abbruch der Sondierung über die Tarifreform
(pm) Mitte November hat der Arbeitgeberverband
der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken
(AVR) die Sondierung über eine Tarifreform
im genossenschaftlichen
Bankensektor abgebrochen. Angesichts
der umfassenden Veränderungen,
die mit dem Tarifreformvertrag
beabsichtig sind, kritisiert
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christoph Meister diesen Rückzug.
Esseifürver.dinichtnachvollziehbar,
dass der AVR die größte Gewerkschaft
im Bereich der Genossenschaftsbanken
ausschließt. „Dieses
Vorgehen zeugt von mangelnder
druckindustrie – (pm) Auch die
fünfte Verhandlungsrunde für die
rund 134 000 Beschäftigten der
Druckindustrie ist Ende November
ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.
Der Bundesverband Druck
und Medien (bvdm) macht einen
Lohn- und Gehaltsabschluss davon
abhängig, Regelungen zu vereinbaren,
um die tariflichen Zuschläge
absenken,dieArbeitszeitohneLohnausgleich
verlängern und tarifliche
Sonderzahlungen kürzen zu können.
Die Arbeitgeber hatten sich zwar
bereiterklärt,dengekündigtenManteltarifvertrag
wieder in Kraft zu
setzen,wollenaberbetrieblicheÖffnungsklauseln
für Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen für
Neueingestellte, die dann auch auf
Altbeschäftigteangewendetwerden
können. ver.di will jetzt das weitere
Vorgehen dazu auf regionaler und
betrieblicher Ebene mit den Mitgliedern
beraten.
papier, pappe und kunststoffe
verarbeitende industrie – (pm)
In der zweiten Verhandlungsrunde
für die rund 100 000 Beschäftigten
der Papier, Pappe und Kunststoffe
verarbeitenden Industrie haben die
Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt.DasLohnangebotdesHauptverbands
Papier- und Kunststoffverarbeitung
(HPV) liege aber weit
weg von den Tarifabschlüssen in
vergleichbarenBranchen,kritisierte
ver.di-Verhandlungsführer Frank
Werneke. „Die Leistung unserer Kolleginnen
und Kollegen wird nicht
gewürdigt, noch berücksichtigt das
Angebot die Inflationsrate – das
können wir nicht akzeptieren“, so
Werneke weiter. Die Arbeitgeber
hatten bei fünf Nullmonaten eine
Erhöhung der Löhne zum 1. April
2019 um 2,1 Prozent und zum 1. April
2020 um weitere 1,9 Prozent angeboten.DieAusbildungsvergütungen
solltenum90Eurobruttomonatlich
steigen. Im Gegenzug fordern die
Arbeitgeber tarifvertragliche Öffnungsklauseln,
um von den angebotenen
Lohnerhöhungen betrieblich
abweichen zu können.
WertschätzungderKolleginnenund
Kollegen, die sich in den vergangenen
Monaten an den Befragungen
für die Reform beteiligt haben. Ihre
Argumente sollen jetzt ungehört
bleiben.Dasisteinunangemessenes
VorgehenderArbeitgeber”,soMeisterweiter.Diever.di-Tarifkommission
werde nun das weitere Vorgehen
beraten
Die Sondierung über eine Tarifreform
hatte im Juli 2018 begonnen.
Für ver.di zeichnete sich zuletzt immer
mehr ab, dass es dem AVR nicht
umergebnisoffeneSondierungsgesprächeging.DerAVRhabevielmehr
überprüft,obver.dibereitsei,strukturelleVerschlechterungenderEntgelt-
und Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten im Bereich der
Genossenschaftsbanken mitzutragen.
Sollten die Modernisierungsvorstellungen
des AVR umgesetzt
werden, befürchtet Meister umfassende
Verschlechterungen für die
BeschäftigteninsbesonderebeiGehalt/Eingruppierung
und durch die
Einführung des Samstags als Regelarbeitstag
bei Kundenservicecentern.
https://tarifbewegung-banken.
de/genossenschaftsbanken/blog/
t a r i f l i c h e s ······························································································
uckermärkische dienstleistungs
gesellschaft (udg) – (pm) Ab Januar
erhalten die 120 Beschäftigten
der UDG Tariflohn nach TVöD. Die
UDG ist für die Abfallentsorgung
und Straßenunterhaltung im Landkreis
Uckermark zuständig und betreibt
die ortsansässigen Wertstoffhöfe.DerEinigungvorausgegangen
waren langwierige Gespräche zwischen
ver.di und der Geschäftsführung.
Sie beendet den seit Ende
2016 herrschenden tariflosen Zustand
bei der UDG. Der bisher bezahlte
Tarif nach dem BundesverbandderDeutschenEntsorger(BDE)
wurde seit 2016 nicht mehr verhandelt.„AuchdieUckermärkischeVerkehrsgesellschaft
(UVG), der Rettungsdienst
des Landkreises
Uckermark und die Landkreisverwaltung
selbst erhalten seit Jahren
Gehälter nach dem TVöD. Es wurde
daher Zeit, dass die UDG Beschäftigtenendlichgleichgestelltwerden“,
sagte ver.di-GewerkschaftssekretärinEvaHeymer.Siehofft,dassdieses
Beispiel auch im nahegelegenen
Landkreis Barnim Schule macht.
speditionen bayern – (pm) ver.di
hat mit dem Arbeitgeberverband
LBS einen neuen Tarifvertrag für die
Beschäftigten im Bereich Speditionen,TransportundLogistikinBayern
abgeschlossen.„DieVereinbarungen
enthaltendeutlicheVerbesserungen
für die Beschäftigten, insbesondere
bis zu 15,92 Prozent mehr Lohn für
Paketzusteller“,berichtetederLeiter
des Fachbereichs Speditionen bei
ver.di-Bayern, David Merck. Allgemein
gebe es etwa 6 Prozent mehr
Lohn und perspektivisch ein volles
13 Monatsgehalt. Die Ausbildungsvergütungen
werden überproportional
erhöht. Verhandlungen über
Zuschläge und Arbeitszeitkonten
wurden verabredet.
privatessicherheitsgewerbebaden-württemberg
– (pm) Die
Löhne und Gehälter der über 23 000
Beschäftigten im privaten Sicherheitsgewerbe
in Baden-Württemberg
steigen in zwei Stufen zum Januar
2019 und 2020. Die untersten
Gehaltsgruppen, in den rund 80
Prozent der Beschäftigten arbeiten,
steigen überproportional um 7,49
Prozent. Das führt dazu, dass der
niedrigste Stundenlohn ab 2020 bei
11 Euro liegt. Die Löhne in militärischen
Anlagen steigen innerhalb
der Laufzeit um bis zu 16,9 Prozent.

t a r i f & b e t r i e b
·········································································································· ver.di news 17 · 1. Dezember 2018
Bürgerkontakt verbessern
deutscher personalräte-preis – Konzept für Mitarbeiter*innen 55+ erhielt Goldpreis
(pm) Am 20. November sind die
Flugbegleiter*innen der Eurowings
GmbHundderLuftfahrtgesellschaft
Walter (LGW) am Hauptstandort der
Eurowingsgruppe in Düsseldorf in
einenWarnstreikgetreten.Vonetwa
30geplantenAbflügenmusstenüber
(red.) Bereits in der Ausgabe 16 der
„ver.dinews“konntenwirberichten,
dass sich ver.di und Ryanair auf ein
Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag
unter Anwendung von deutschemArbeitsrechtverständigthatten.
Die Inhalte hat ver.di erst
bekanntgegeben, als die Mehrheit
der ver.di-Mitglieder bei Ryanair
dem Eckpunktepapier zugestimmt
(pm/hla) Bei der Verleihung des
Deutschen Personalräte-Preises am
21. November in Berlin gingen alle
vier Preise an Bewerbungen aus
dem ver.di-Organisationsbereich.
Über den Preis in Gold jubelte der
PersonalratdesOrdnungsamtsStadt
Frankfurt/Main. Im Außendienst arbeiten
rund 250 Mitarbeiter*innen
des Ordnungsamts als Stadtpolizei
Frankfurt. 2007 wurden ihnen Überwachungs-
und Ermittlungsaufgaben
aus Bereichen übertragen, für
die in Hessen die Gemeinden zuständig
sind.
Doch was passiert mit Beschäftigten,
die nicht mehr außendiensttauglich
sind? Für solche Mitarbeiter*innen,
vornehmlich für über
55jährige, hat der Personalrat gemeinsam
mit Vertreter*innen der
Dienstgruppen aus uniformierten
und zivilen Bereichen eine Arbeitsgruppe
ins Leben gerufen. Sie hat
ein Konzept erarbeitet, das „Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ab
dem 55. Lebensjahr Einsatzmöglichkeiteneröffnet,biszumErreichen
des Ruhestands bzw. der Pensionierung
in einem altersgemäßen
Rahmeneingesetztzuwerden“,wie
es in dem Konzept heißt. Bei gesundheitlichen
Einschränkungen
gilt das Angebot auch für jüngere
Beschäftigte.
sieben nutzen angebot bereits
Personalräte-Preis
Der Deutsche Personalrätepreis wurde
in diesem Jahr zum 7. Mal von der Zeitschrift
„Der Personalrat“ vergeben.
Überreicht wurde er im Rahmen des
Schöneberger Forums in Berlin. Mit dem
Preis werden Projekte und Initiativen gewürdigt,
mit denen Personalräte die Arbeitsbedingungen,
das Arbeitsumfeld
oder die sozialen Rahmenbedingungen
in den Dienststellen verbessern. Zugleich
sollen andere Interessenvertreter*innen
motivieren, selbst aktiv zu werden.
Bewerbungen für den Deutschen Personalräte-Preis
2019 werden bereits entgegen
genommen.
www.dprp.de
Lösungen möglich machen
luftfahrt – Warnstreiks bei Eurowings GmbH und LGW in Düsseldorf
90 Prozent gestrichen werden. „Die
Streikbereitschaft ist enorm. Das
zeigt uns heute Morgen, wie nötig
eine Lösung der Tarifkonflikte ist,
um weitere Streiks in der Vorweihnachtszeit
zu vermeiden“, sagte
ver.di-Verhandlungsführer Volker
hat, nach dem Redaktionsschluss
der „ver.di news“.
Das Eckpunktepapier betrifft sowohl
die bei Ryanair angestellten
Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmer*innen.
Künftig werden
jeder/jedem Flugbegleiter*in mindestens
600 Stunden pro Jahr garantiert.
Das Grundgehalt steigt um
600 Euro. Zusätzlich hat ver.di eine
Dazu zählen vornehmlich Aufgaben,
die den Bürgerkontakt verbessern,
also Anlaufstellen in bestimmten
Stadtteilen oder als Kontaktbeamte.AberauchKoordination
undEinsatzplanungdesSicherheitsmobils
in den Stadtteilen können
diese Kolleg*innen künftig übernehmen.
Von 43 Mitarbeiter*innen
des Ordnungsamtes, die älter als 55
Jahre alt sind, nutzen bereits sieben
das Angebot. Ein ärztliches Attest,
dass sie nicht mehr vollständig im
Außendiensteingesetztwerdenkönnen,
ist nicht erforderlich. Es reicht
die persönliche Aussage. Damit ist
es auch offen für „ Kollegen/innen,
die zwar gesundheitlich noch ohne
Einschränkungen Außendienst leisten
könnten, sich dies jedoch z.B.
aufgrund des steigenden Aggressionspotenzialsnichtmehrzutrauen“,
heißt es in der Projektbeschreibung.
weitere preise
Silber: Personalrat der TU Dresden
fürdasProjekt„Verbesserungender
Tarifvertragsanwendung,aktiveNutzung
von Stufenverfahren“
Bronze:UniversitätKoblenz-Landau
für das Projekt „Etablierung eines
Bedrohungs-, Krisen- und Deeskalationsmanagements“
SonderpreisderDGB-Jugend:Arbeitsgemeinschaft
der JAVen der
Unikliniken NRW für das Projekt
#unbezahlt
Nüsse. ver.di begrüßt zwar die nach
der Streikankündigung geäußerte
Verhandlungsbereitschaft der Airlines.
Aber wohlklingende Worte
reichten nicht, um den Tarifkonflikt
beizulegen.Nötigseieinernsthaftes
Entgegenkommen der Gegenseite.
Eckpunktepapier vereinbart
ryanair – Kräige Gehaltssteigerungen für Festangestellte und Leiharbeitnehmer*innen
5
weitere Gehaltserhöhung von 200
bis 250 Euro im Monat erreicht.
HinzukommenZulagenundweitere
Flugstundenvergütungen. Bei Stationsschließungen
oder Reduzierung
von Flugzeugen soll es AbfindungsregelungenbeiVersetzungen
undWiedereinstellungengeben.ZudemmüsseimFallvonSchließungen
ver.di einbezogen werden.
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
ver.di news
k o m m e n t a r
Ein herzlicher
Dank
Im November sind
sowohl die Deutschen
Betriebs- als auch die
Deutschen Personalratspreise
verliehen worden.
In beiden Wettbewerben
waren in diesem Jahr
viele Projekte erfolgreich,
die aus dem ver.di-Organisationsbereich
stammen.
Der Glückwunsch
geht besonders an die
beteiligten Kolleg*innen
– aber auch an alle anderen,
egal von welchen
Gewerkschaften, die ihre
Bewerbungen eingereicht
haben, und vor allem
auch an all die, die
sich Tag für Tag in Betrieben
und Verwaltungen
in Interessenvertretungen
für ihre Kolleg*innen
einsetzen. Die,
die dafür sorgen, dass
die Arbeitswelt menschlicher
wird oder bleibt,
ob im Team eines großen
Gremiums oder als Einzelkämpfer*in
in einem
kleinen Betrieb. Sie machen
sich stark für die
Rechte der Beschäftigten,
um die leider immer öfter
gekämpft werden
muss. Das ist eine wichtige
Aufgabe, für die sie
von ihren Kolleg*innen
gewählt worden sind.
Ein Stück gelebter innerbetrieblicher
Demokratie,
die man gar nicht oft genug
würdigen kann,
auch abseits großer
Preisverleihungen.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
auch das noch
Urheberrechtsschutz
von EuGH abgelehnt:
Ist doch alles Käse!
(hem/ku) Können Sie
die niederländischen
Streichkäsesorten „Heksenkaas“
und „Witte
Wievenkaas” geschmacklich
voneinander unterscheiden?
Ist Ihnen nicht
so wichtig? Dem Gerichtshof
der Europäischen
Union (EuGH) war
das ebenfalls wurscht –
jedenfalls juristisch gesehen.
Die Luxemburger
Richter*innen hatten sich,
so berichtet die Internetplattform
www.kosten
lose-urteile.de in vollem
Ernst, mit der Frage
des Gerechtshofs Arnhem-Leeuwarden
zu
befassen, ob der Geschmack
eines Lebensmittels
Schutz nach der
Urheberrechtsrichtlinie
genießen könne. Ist
doch alles Käse, lautete
die Antwort des EuGH in
dem Streit der Käsefirmen
Levola und Smilde.
Der Geschmack eines Lebensmittels
könne nur
dann durch das europäische
Urheberrecht geschützt
sein, wenn er
als „Werk" im Sinne der
einschlägigen Richtlinie
„Ausdruck“ einer „geistigen
Schöpfung“ sei.
Anders als z.B. bei
einem literarischen,
bildnerischen oder musikalischen
Werk, das
eine präzise und objektive
Ausdrucksform
darstelle, beruhe die
Identifizierung des Geschmacks
eines Lebensmittels
auf Empfindungen
und Erfahrungen,
die subjektiv und veränderlich
seien. Also gelangt
der EuGH zu dem
Ergebnis, dass der Geschmack
eines Lebensmittels
keinen Urheberrechtsschutz
genießen
kann.
Aktenzeichen:
C-310/17
BAG-Urteil gegen Amazon
streikrecht – ver.di darf zur Ansprache der Beschäigten auch den Firmenparkplatz nutzen
(red./pm) Ein Grundsatzurteil des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum
Streikrecht hat ver.di im November
erstritten – gegen den weltgrößten
Versandhändler Amazon. Der Erste
Senat unter Vorsitz von BAG-Präsidentin
Ingrid Schmidt entschied in
zwei Verfahren, dass die GewerkschaftaufvonAmazongepachteten
Parkplätzen vor dem Betrieb Streikpostenplatzierendarf.„DieseUrteile
schaffen Rechtsklarheit bei Streiks
– nicht nur bei Amazon“, kommentierte
ver.di-Vorstand Stefanie Nutzenberger.
GegenstandderbeidenVerfahren,
in denen die Gewerkschaft vom Lei-
terderRechtsabteilungbeimver.di-
Bundesvorstand,JensSchubert,seiner
Kollegin Evelyn Räder sowie
einenRechtsanwaltvertretenwurde,
war die Frage, ob aktive Gewerkschafter*innen
die zur Arbeit eintreffenden
Beschäftigten auf dem
Firmenplatz über den laufenden
Streik informieren dürfen. Zuvor
hatte das Landesarbeitsgericht
(LAG) Rheinland-Pfalz die Auffassung
vertreten, Amazon müsse
Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände
nicht dulden. Das
aktuelle
LAGBerlin-Brandenburgwarindieser
Frage gegenteiliger Ansicht.
Das BAG erläuterte seine Urteile
ineinerPressemitteilung:DasStreikrecht
umfasse die Befugnis der
streikführenden Gewerkschaft, die
zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen
Arbeitnehmer*innen unmittelbar
vor dem Betreten des Betriebes
anzusprechen, um sie für die
Teilnahme am Streik zu gewinnen.
EinesolcheAktionkönne–abhängig
von den konkreten örtlichen Gegebenheiten
– mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeitenauchauf
einem vom bestreikten Arbeitgeber
vorgehaltenenFirmenparkplatzvor
dem Betriebsgebäude zulässig sein.
amazon will ver.di-einfluss
auf beschäftigte bremsen
Im September 2015, so das BAG
weiter, „wurde die Arbeitgeberin an
zwei Tagen bestreikt. Die streikführendeGewerkschaftbauteanbeiden
Tagen auf dem Parkplatz vor dem
Haupteingang Stehtische und Tonnen
auf und postierte dort ihre VertretersowiestreikendeArbeitnehmer.
Diese verteilten Flyer und forderten
die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer
zur Teilnahme am Streik
auf.“ Zu „physischen Zugangsbehinderungen“seiesnichtgekommen.
Amazon hatte vor Gericht die
künftige Unterlassung solcher Ak-
tionenverlangt.DerurteilendeBAG-
Senat erklärte aber: „Im konkreten
Fall ergibt die Abwägung widerstreitender
grundrechtlicher Gewährleistungen
auf Arbeitgeberund
Gewerkschaftsseite, dass die
Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative
Beeinträchtigung ihres Besitzes
hinzunehmen hat.“
Den Beschäftigten des weltgrößten
Versandhändlers werden bekanntlich
seit Jahren tariflich geregelteArbeitsbedingungenverwehrt.
Auch das LAG Berlin-Brandenburg
hatte festgestellt, Amazon gehe es
um die Verhinderung von jeglichem
gewerkschaftlichen Einfluss. Das
Unternehmenhatmittlerweilezwölf
Eil- und Klagverfahren vor vier Arbeitsgerichten
und vier Landesarbeitsgerichten
angestrengt, um zu
verhindern, dass ver.di die Beschäftigten
im Streik ansprechen und informieren
kann.
AZ: 1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17
urteile·······················································································
arbeitsgerichtdortmundwidersprichtderobersteninstanz
–(dgb-rs)UngeachtetderEntscheidungdesBundesarbeitsgerichts
(BAG)vom25.September2018,dass
Arbeitnehmer*innenkeinenAnspruchaufeineVerzugspauschale
von40EuronachParagraf288
Absatz5desBürgerlichenGesetzbuches(BGB)gegensäumigeArbeitgeberhabensollen(„ver.diNEWS“
berichteteinAusgabe14/2018),hat
dasArbeitsgerichtDortmundam2.
Oktober2018einenArbeitgeberzur
ZahlungebendiesesSäumniszuschlagsverurteilt.DasUrteildes
AchtenBAG-Senatswarheftigkritisiertworden:InsbesonderebeiArbeitnehmer*innen
und GewerkschaftenherrschteUnverständnis.
Dadiezunächstlediglichineiner
PressemitteilungveröffentlichteBegründungauchdenDGB-Rechtsschutznichtüberzeugte,stritter
weiterumdieDurchsetzungder
Verzugspauschale.MitErfolg:NunmehrhatsichmitdemArbeitsgericht
DortmunderstmalsaucheinRichtergremiumausdrücklichgegendie
AnsichtdesBAGgestellt.VoraussichtlichwirdsichdasBAGerneut
mitdiesemThemabefassenmüssen.
Aktenzeichen:2Ca2092/18
schadenersatzbeirechtswidrigerversetzung–(red.)Erklärt
dasArbeitsgerichteineVersetzung
fürrechtswidrig,sohatderArbeitgeberdemArbeitnehmerdenSchadenzuersetzen,derwegenderunwirksamenMaßnahmeentstanden
ist,hatdasHessischeLandesarbeitsgerichtlaut„DGB-einblick“entschieden.DazukönnendieKosten
füreineZweitwohnung,fürdie
HeimfahrtenunddasTagegeldzählen.
Aktenzeichen:10Sa964/17
sterbegeldversicherungbleibt
unangetastet–(dgb-rs)EineSterbegeldversicherungmussnichtge-
kündigtwerden,ummitdemRück-
kaufswertfürPflegekostenineinem
Heimaufzukommen.Voraussetzung:
DieZweckbindung(Absicherungder
Bestattungskosten)istverbindlich
festgelegt.SohatesSozialgericht
Gießenentschieden,wiederDGB-
Rechtsschutz(www.dgb-rechts
schutz.de)berichtet.Dieseit2013
ineinemSeniorenzentrumlebende
KlägerinhatteHilfezurPflegenach
demZwölftenBuchSozialgesetzbuch
(SGBXII)beantragt.Derbeklagte
LandkreislehnteabmitderBegründung,dieEheleuteverfügtenüber
einVermögenvonmehrals11000
Euro.IndiesemBetragwarauchder
RückkaufswertzweierSterbegeldversicherungeninHöhevonknapp
5400Euroenthalten.DasSozialgerichtgabderKlägerinRecht:Die
VorsorgefüreineangemesseneBestattungseizurespektieren.Damit
kommeeineVerwertungnichtin
Betracht.
Aktenzeichen:S18SO65/16

g u t e a r b e i t / i n t e r n e s
·········································································································· ver.di news 17 · 1. Dezember 2018
Hohe emotionale Belastungen
dgb-index gute arbeit 2018 – Schwerpunkt liegt auf Interaktionsarbeit
(pm/ml) Psychische Belastungen,
Stress bei der Arbeit sowie die Sorge
voreinerfehlendenAlterssicherung
belasten die Menschen. Das ist ein
ErgebnisdesDGB-IndexGuteArbeit
2018. Besonders Menschen, die mit
Menschenarbeiten,alsosogenannte
Interaktionsarbeit leisten, erleben
hohe psychische und emotionale
Belastungen im Umgang mit
Kund*innen, Patient*innen und
Klient*innen. Allerdings sagen zwei
Drittel der Betroffenen, dass sie sich
bei diesen Konflikten nicht ausreichend
von ihrem Arbeitgeber unterstützt
fühlen.
Zwei Drittel aller Beschäftigten
arbeiten heutzutage interaktiv, haben
also intensiven Kund*innenoder
Patient*innenkontakt. Das
stellt hohe Anforderungen an ihre
sozialen und emotionalen Fähigkeiten,etwabeiderKindererziehung
oder der Alten- und Krankenpflege,
Wenig betriebliche Unterstützung
betontederver.di-VorsitzendeFrank
Bsirske bei einer Pressekonferenz
in Berlin. Fakt sei aber, dass ausgerechnet
diese gesellschaftlich
wichtigen Tätigkeiten zu geringe
Wertschätzung erfahren.
„In welchem Maß bietet der Arbeitgeber Ihnen Unterstützung, damit Sie negative Erlebnisse mit
Kundschaft etc. besser verkrafen können?“
In sehr hohem Maß
Alle Beschäftigten
Handel
Öffentliche Verwaltung
Erziehung und Unterricht 2 24 46 28
Sozialwesen
Gesundheitswesen 10
In hohem Maß In geringem Maß Gar nicht
ANGABEN IN PROZENT; QUELLE: DGB-INDEX GUTE ARBEIT 2018
Index Gute Arbeit
Seit 2007 werden für den DGB-Index Gute
Arbeit einmal im Jahr Beschäftigte zu
ihren Arbeitsbedingungen befragt. 2018
waren es bundesweit über 8000 Arbeitnehmer*innen
aller Branchen, Berufe,
Einkommens- und Altersgruppen, Regionen
und Betriebsgrößen. Neben den jährlichen
Fragen zur Arbeitsbelastung, dem
Einkommen, dem Sinn der Arbeit und der
Ressourcenausstattung lag der Schwerpunkt
in diesem Jahr auf der Interaktionsarbeit,
der Arbeit mit und am Menschen.
https://index-gute-arbeit.dgb.de
https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/
7 26 38 29
15 41 44
13 33 35 19
6 40 27 27
30 41 19
kunst+kultur ist wieder da
online-magazin – Beitrag zur Schaffung einer kulturellen Identität
(red.) Das kulturpolitische ver.di-
Magazin „kunst+kultur“ erscheint
nach einjähriger Pause seit 12. November
wieder, jetzt allerdings als
Online-Publikation. Dabei ist die
Kommentierung der Beiträge auf
der Seite https://kuk.verdi.de
ebenso erwünscht wie die Mitwirkung
der ver.di-Mitglieder aus den
Kunstfachgruppen und aller kulturpolitisch
Interessierten.
In der Ankündigung verspricht
der zuständige ver.di-Fachbereich,
vor allem den Service so aktuell wie
möglich zu halten, mit VeranstaltungsterminenoderauchLeseempfehlungen.
Nach wie vor soll sich
7
Auch mit Blick auf die Zeit nach
der Berufstätigkeit liefert der Index
beunruhigende Daten: 45 Prozent
der Beschäftigten gehen davon aus,
dass ihre Rente nicht ausreichen
wird, weitere 36 Prozent, dass sie
„gerade so“ reichen wird. Mit dem
Rentenpakt wurde ein erster Schritt
in die richtige Richtung gemacht,
sagte der DGB-Vorsitzende Rainer
Hoffmann. „Jetzt brauchen wir weitere
Maßnahmen, die das Rentenniveau
anheben und den Sinkflug
der gesetzlichen Rente dauerhaft
stoppen. Wir müssen das Vertrauen
in die Altersvorsorge wiederherstellen“,
so Hoffman.
Derver.di-VorsitzendeFrankBsirske
kritisierte auch, dass die Arbeitgeber
ihre Beschäftigten zwar nicht
ausreichend wertschätzen und bei
belastenden Arbeiten unterstützen,
dann aber beklagen, dass sie nicht
genügend Fachkräfte hätten. Am
deutlichsten werde jedoch die fehlende
Wertschätzung bei der Bezahlung:
78 Prozent der Befragten
empfinden ihr Einkommen bei den
durchweghohenAnforderungenan
ihre Tätigkeit mit Menschen als zu
gering.Nötigseiendahereinedeutliche
Aufwertung dieser Berufe und
Tätigkeiten, eine Personalbemessung,dieeinerzugewandtenArbeit
mit Klient*innen und Patient*innen
gerecht werde und eine deutlich
bessere Bezahlung, so der ver.di-
Vorsitzende.
die Publikation übergreifender kulturpolitischer
Problematik widmen,
aber auch den speziellen Themen
widmen, die die Mitglieder der
ver.di-Kunstfachgruppen beschäftigen.
„Die Frage eines friedlichen
Zusammenlebens ist eine zutiefst
kulturelle Frage. Ich glaube, dass
zahlreicheKonflikte,diegegenwärtig
die Entwicklung beeinflussen
unddasAuseinanderdriftenderGesellschaftbefördern,vorallemKonflikte
kultureller Programmatik auf
unterschiedlichengesellschaftlichen
Hierarchieebenen, in Institutionen
undbeipolitischenVerantwortungsträgern
sind“, sagt die ver.di-BundesbeauftragtefürKunstundKultur,
Regine Möbius. Das gewerkschaftliche
Verständnis von Kunst und
Kultur könne dabei ein zentrales
Moment sein, eine kulturelle Identität
zu schaffen.
Diegewerkschaftlichorganisierten
Schriftsteller*innen,Musiklehrer*innen,Bildhauer*innen,Maler*innen
und Theaterleute haben seit fast
drei Jahrzehnten eine eigene kulturpolitische
Zeitschrift. In der IG
Medien gestartet, erschien „Kunst
+Kultur“seitver.di-Gründungmehrmals
jährlich als gedruckte FachbeilagederMitgliederzeitung„ver.di
Publik“.
marion lühring ist
redakteurin der
„ver.di news“
k o m m e n t a r
Gute Arbeit –
guter Lohn
Wenn über den Wandel
in der Arbeitswelt gesprochen
wird, liegt der
Fokus fast immer auf der
Digitalisierung. Doch
zum Wandel gehört auch,
dass immer mehr Menschen
mit Menschen arbeiten.
Im Gesundheitswesen
89 Prozent, im
Handel 69 Prozent, in
Verwaltungen 60 Prozent.
Damit die Arbeit für sie
gut wird, bräuchten sie
mehr Unterstützung von
den Arbeitgebern, mehr
Zeit, mehr Personal und
einen gerechten Lohn für
die anspruchsvollen Jobs.
Der Trend ist ein anderer:
emotionaler Stress, zu
wenig Leute, immer
mehr Aufgaben in kürzerer
Zeit, Tarifflucht.
Gleichzeitig jammern die
Arbeitgeber, es fehle ihnen
an Fachpersonal.
Das passt nicht zusammen.
Wer seine Mitarbeiter
schätzt und sie
auch so behandelt, wird
Fachkräfte finden. Unternehmen
sollten nicht nur
in Computer investieren,
sondern auch in Menschen.
Sie sind ihr größtes
Kapital. Computer
können zwar so tun, als
seien sie intelligent,
doch bei der Interaktionsarbeit
sind sie Fachkräften
unterlegen. Das
sollte sich auch im Lohn
niederschlagen.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 17 · 1. Dezember 2018
norbert walterborjans:
steuern.
der große bluff,
verlag kiepenheuer &
witsch, köln,
287 seiten, 15 euro,
isbn 978-3462051766
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
Zu Lasten der Allgemeinheit
b u c h t i p p – Plädoyer von Norbert Walter-Borjans für eine gerechtere Steuerpolitik
Für viele Menschen sind Steuern ein
Buch mit sieben Siegeln. Damit fehlt
vielen auch der Durchblick in steuerpolitischenDiskussionen.Derehemalige
Finanzminister Nordrhein-
Westfalens, Norbert Walter-Borjans,
SPD,siehtindiesemweitverbreiteten
Unwissen„dieGrundlagefürenorme
Profite der Wenigen“. Das gehe zu
Lasten der Allgemeinheit und damit
letztendlich zu Lasten des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.
MitseinemBuchleistetderPolitiker
einen Beitrag zur Aufklärung. VerständlicherklärterZusammenhänge,
zeigt, dass ein Einkommenssteuersatz
von 42 Prozent, der heute als
Spitzensteuersatz gilt und von einschlägigen
Lobbygruppen für vermeintlich
viel zu hoch verschrien
wird, früher bereits für niedrigere
Einkommensgruppen als heute gegolten
hat. Doch damals lag der
Spitzensteuersatz bei 53 Prozent,
galt erst für höhere Einkommen –
und so sind viele sehr gut Verdienende
mit den heutigen 42 Prozent
im Vergleich deutlich geringer belastet.
An diesem Beispiel wird deutlich,
dassWalter-BorjansmitseinerKritik
auchdieeigeneParteinichtverschont,
denn die war es in der Koalition mit
den Grünen, die den Spitzensteuersatz
deutlich gesenkt hat. Kritik übt
eraberauchanSteuervermeidungs-
LobbyverbändenwiedemDeutschen
Steuerzahlerbund und der arbeitgeberfinanzierten
Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft. Dabei dienen
die staatlichen Einnahmen im Wesentlichen
dazu, staatliche Dienstleistungen
und damit auch die Daseinsvorsorge
zu finanzieren. Doch
der erweckte Eindruck, der Staat
greifevorallemGeringverdienenden
ungehemmt in die Taschen und verschwende
das Geld, trägt dazu bei,
dass Steuern in Verruf geraten sind.
Komme es dann mal wieder zu Steuersenkungen,
profitierten vor allem
ohnehinGutverdienendedavonoder
zumindest stärker als Geringverdienende.
Der Name Walter-Borjans ist auch
mit dem Aufkauf von Steuer-CDs
verbunden – und damit mit dem
strikteren Kampf gegen Steuersünder*innenundBanken,diesiedabei
unterstützen, durch die Finanzverwaltungen.
In seinem Buch beschreibt
der 66jährige, wie wichtig
es ist, als Minister auch die Beschäftigten
in den Verwaltungen zu stärken,
ihnen kreative Freiräume zu
lassen und dafür den Rücken freizuhalten.
Nur so könne effektiv gegenSteuerhinterziehungvorgegangen
werden – was wiederrum zu
Mehreinnahmen führt.
Blauäugig ist er dabei aber nicht.
Denn dort, wo ein Schlupfloch geschlossen
werde, tue sich auch bald
wiedereinneuesauf,warnter.Daher
dürfe man nicht nachlassen. Auch
nicht bei der angemessenen Besteuerung
international tätiger Unternehmen.160MilliardenEuroentgehen
Deutschland hierbei zur Zeit
jährlich – nach vorsichtigen Schätzungen.
Eine Summe, mit der sich
der Investitionsstau in der öffentlichen
Daseinsvorsorge auf einen
Schlag erledigen ließe. Und davon
würden alle profitieren, nicht nur
die multinationalen Unternehmen.
Heike Langenberg
hinweis: die ausgabe 18
erscheint am 15. dezember 2018
t e r m i n e ················································································································
www.verdi.de
Hartz IV
„Unser Ziel ist das
Recht auf Arbeit und
nicht das Recht auf
bezahltes Nichtstun.“
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, CDU,
bei einer Rede vor dem
Deutschen Arbeitgebertag
Die Tariftagung 2018 des Wirtschafts-
und SozialwissenschaftlichenInstitutsderHans-Böckler-Stiftung
findet am 10. und 11. Dezember
in Düsseldorf statt. Schwerpunkte
sind in diesem Jahr die Regelungen
zur Arbeitszeit, der Tarifvertrag in
der Altenpflege und 100 Jahre Tarifvertragsordnung.
Mehr Infos:
https://www.boeckler.de/veran
staltung_115808.htm
Betriebs- und Personalräte aus
derEnergiewirtschaftlädtver.diam
11. und 12. Februar 2019 zur Energie-undTarifpolitischenArbeitstagung
nach Berlin ein. Unter anderemisteinehochkarätigbesetzte
Podiumsdiskussion zur Energiepolitik
der Bundesregierung geplant.
Außerdem geht es bei einem U-28-
Workshop um Möglichkeiten der
Jugend-Tarifarbeit. Mehr Infos:
https://ver-und-entsorgung.ver
di.de/service/termine/
Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern,
Nadelstichaktionen im
WeihnachtsgeschäftgegenAmazon,
Tagesstreiks der IG Metall – in gewerkschaftlichen
Kämpfen entstehen
neue Formen der Gegenwehr.
Auf der Konferenz Aus unseren
Kämpfen lernen, zu der die Rosa-
Luxemburg-Stiftung vom 15. bis 17.
Februar 2019 nach Braunschweig
einlädt, werden sie mit Aktiven aus
verschiedenenGewerkschaftenund
Wissenschaftler*innen in den Blick
genommen, ausgewertet und diskutiert.ZudenInitiator*innenzählen
auch der ver.di-Bezirk Süd-Ost Niedersachsenunddasver.di-Bildungswerk.
Mehr Infos: https://www.ro
salux.de/streikkonferenz
Frauen, die in der Abfall-, Energie-
und Wasserwirtschaft arbeiten,
lädt ver.di am 19. und 20. Februar
2019zum2.Netzwerktreffennach
Lübeck-Travemündeein.Dabeigeht
es um den Umbruch, vor dem auch
die drei Branchen in der Ver- und
Entsorgung stehen, in Folge von
Privatisierung, Digitalisierung, Zersplitterung
und Fachkräftemangel.
Die Auswirkungen werden speziell
ausFrauensichtdiskutiert.MehrInfos:
https://ver-und-entsorgung.
verdi.de/service/termine/