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34 I Betriebsinformation Berlin-Brandenburgisches Handwerk 12 I 2018 Recht auf befristete Teilzeit Künftig können Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit reduzieren, behalten aber ihr Recht, in Vollzeit zurückzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf befristete Teilzeit erhalten. Das sogenannte Brückenteilzeitgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Beschäftigte später wieder in Vollzeit zurückkehren können. Meist betrifft es Frauen, für die es schwer war, aus der Teilzeitfalle herauszukommen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es gilt künftig für Arbeitnehmer/-innen aus Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten. Die Teilzeitphase kann ein bis fünf Jahre dauern. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern soll es allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze geben: Sie müssen je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Weitere Anträge können abgelehnt werden. Brückenteilzeit beantragen können Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. Bestimmte Gründe für die Reduzierung, etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen sie dabei nicht angeben. Gestellt werden muss der Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit. Will der Arbeitgeber einem Teilzeitbeschäftigten die Verlängerung der Arbeitszeit verweigern, muss er darlegen, dass es keine entsprechende freie Stelle gibt. Dringende betriebliche Gründe oder die Interessen anderer Teilzeitbeschäftigter können der Rückkehr in Vollzeit ebenfalls entgegenstehen. Auch hier ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Die Brückenteilzeit wird von Arbeitgeberseite kritisch gesehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwartet eine „erhebliche organisatorische Mehrbelastung für die Unternehmen in Deutschland". Dass bei der Erarbeitung des Gesetzes die sogenannte Beweislastumkehr deutlich entschärft wurde, sei aber ein Erfolg. Dabei geht es um die Frage, wer nachweisen muss, dass eine geeignete Vollzeitstelle zur Verfügung steht. Die unternehmerische Freiheit bleibe gewahrt: „Die Unternehmen entscheiden, mit wie vielen Arbeitnehmern sie künftig ihre Produkte und Dienstleistungen herstellen beziehungsweise erbringen wollen", so die BDA. Amtliche Bekanntmachung Der Vorstand der Handwerkskammer Berlin hat in seiner Sitzung am 21. September 2018 den Wahltag für die Vollversammlung der Handwerkskammer auf Sonntag, den 7. April 2019, festgesetzt. In derselben Sitzung hat der Vorstand zum Wahlleiter Herrn Rechtsanwalt und Notar Frank Boermann, Monbijouplatz 12, 10178 Berlin, und zum Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Thomas Meyer, Monbijouplatz 12, 10178 Berlin, bestellt. Berlin, den 7. November 2018 Handwerkskammer Berlin Schwarz Präsident Wittke Hauptgeschäftsführer
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 12 I 2018 Amtliche Bekanntmachung I 35 Der Wahlleiter für die Wahlen der Mitglieder 10961 Berlin, den 14.11.2018 der Vollversammlung der Handwerkskammer Berlin, Blücherstr. 68 Bekanntmachung des Wahlleiters Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Berlin Der Vorstand der Handwerkskammer Berlin hat gemäß § 1 der Wahlordnung (WO) für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zum Gesetz zur Ordnung des Handwerks – Handwerksordnung [HwO]) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBL. I S. 2143) geändert worden ist, als Tag der Wahl Sonntag, den 7. April 2019 bestimmt. Die Handwerkskammer Berlin bildet einen Wahlbezirk. Nach § 5 der Satzung der Handwerkskammer Berlin sind 54 Mitglieder zu wählen, und zwar 36 selbstständige Handwerkerinnen oder Handwerker und Inhaberinnen oder Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes sowie 18 Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter sowie die gleiche Anzahl erste und zweite Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ist hierbei entsprechend der wirtschaftlichen Besonderheit und der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Gewerbe wie folgt auf die einzelnen Gewerbegruppen aufzuteilen: Die Aufteilung der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich in den einzelnen Gewerbegruppen nicht durchgängig am Verhältnis 2:1 orientieren. Sie soll sich nach den Betriebs- und Beschäftigungsstrukturen der jeweiligen Gewerbegruppen richten und nur in der Addition dem Verhältnis 2:1 entsprechen. (Hinweis: In den nachfolgend zitierten Vorschriften hat der Gesetzgeber ausschließlich die männliche Form verwendet. Es sind jedoch stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint.) Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlen werden im Briefwahlverfahren durchgeführt (§ 95 HwO). Gemäß § 7 WO für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammer Berlin auf. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Sonntag, den 3. März 2019 Gruppen zu den in den Anlagen A und B aufgeführten Gewerben (§ 93 Absatz 2 HwO iVm § 4 Anlage C zur HwO): Selbstständige Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer bei dem unterzeichnenden Wahlleiter eingegangen sein. Die Anschrift des Wahlleiters lautet: Rechtsanwalt Frank Boermann, Wahlbüro, Handwerkskammer Berlin, Blücherstraße 68, 10961 Berlin. Bau- und Ausbaugewerbe (Anlage A Nr. 1–12; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 1–3) Elektro- und Metallgewerbe (Anlage A Nr. 13–26; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 4–11) Holzgewerbe (Anlage A Nr. 27–28; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 12–18) Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe (Anlage A Nr. 29; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 19–27) Nahrungsmittelgewerbe (Anlage A Nr. 30–32; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 28–30) Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe (Anlage A Nr. 33–38; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 31–33) Glas-, Papier-, keramischen und sonstigen Gewerbe (Anlage A Nr. 39–41; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 34–53) Handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B Abschnitt 2 Nr. 1–57) 8 4 10 5 2 1 2 1 4 2 4 2 2 1 4 2 Gemäß § 8 Abs. 1 WO gelten die Wahlvorschläge für den Wahlbezirk und sind getrennt für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen. Sie müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder, erste und zweite Stellvertreter zu wählen sind. Gemäß § 8 Abs. 2 WO sind die Bewerber mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über die Person kein Zweifel besteht. In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied zwei Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, sodass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied, wer als erster und wer als zweiter Stellvertreter vorgeschlagen wird. Die Verteilung der Bewerber des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung muss den Bestimmungen der Satzung der Handwerkskammer Berlin entsprechen (§ 8 Abs. 3 WO). Gemäß § 8 Abs. 4 WO soll auf jedem Wahlvorschlag eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter. Es wird angeraten, neben den vollständigen Vor- und Zunamen auch die Wohnanschrift und
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