WDL-aktuell Dezember 2018

CDU-Fraktion Wadersloh – Haushalts-Klausur
erstatten. Ebenfalls kritisch angemahnt
wurden die Aufwendungen
der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber,
die nach drei Monaten
nicht mehr vom Land erstattet werden.
Wadersloh (wdl). Kürzlich traf sich
die CDU-Fraktion Wadersloh mit
dem Bürgermeister Christian Thegelkamp
und dem Kämmerer Norbert
Morfeld zu Beratungen zum
Haushaltsplan 2019 der Gemeinde
in Geseke. Erfreulich war, dass nach
den neuesten Berechnungen des
Landes deutlich mehr Geld in die
Gemeinde fließt. Nach neuestem
Vorschlag der Landesregierung
wird auch die Integrationspauschale
in vollem Umfang an die Kommunen
weitergereicht. Ebenfalls
wurde begrüßt, dass Landrat Dr.
Olaf Gericke vorschlägt, dass Mehreinnahmen
der Kommunen zu Lasten
des Kreises bei den Städten und
Gemeinden verbleiben sollen. „Das
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führt in Wadersloh zu einem Plus
von fast 100.000 Euro allein an
dieser Stelle“, so der Fraktionsvorsitzende
Rudi Luster-Haggeney.
„Dieser Vorschlag wird auch ausdrücklich
von der CDU-Kreistagsfraktion
begrüßt und mitgetragen.“
Positiv wurde zur Kenntnis genommen,
dass durch die wirtschaftlichen
Betätigungen der Wadersloh-
Wind-GmbH, der Wadersloh-Netz-
GmbH und der Wadersloh-Energie
signifikante Einnahmen fließen, die
unabhängig von Zuweisungen des
Landes den Haushalt der Gemeinde
stärken.
Dennoch wurde bei jeder Haushaltsposition
genau hingeguckt
und nachgerechnet. Verbleibende
Überschüsse sollen nach dem Willen
der CDU für die Stärkung des
Eigenkapitals und der Ausgleichsrücklage
genutzt werden. Erfreulich
ist, dass es im Jahr 2019 keine Steuererhöhungen
geben wird. Auch für
die Gebühren für Abwasser und
Abfallentsorgung werden nicht erhöht.
Kritisch wurde angemerkt, dass die
Städte und Gemeinden mit immer
mehr Kontrollaufgaben verpflichtend
beauftragt werden, für die
aber keine Mittel fließen. Der deutliche
Mehraufwand führt zur Ausweitung
des Stellenplans um 1,75
Stellen, die mitgetragen werden.
Hier geht der Appell an den Gesetzund
Verordnungsgeber in Bund
und Land, diese Aufgaben auf ein
Minimum zu beschränken oder
mindestens den Aufwand dafür zu
In den Ausschüssen werden insbesondere
die Anträge der CDU zu
Fahrradbügeln an zentralen Orten,
Kreisverkehr an der Stromberger
Straße/Sekundarschule und Instandsetzung
von Gehwegen verfolgt.
Unterstützung findet die Umsetzung
des Brandschutzbedarfsplans,
die die Verwaltung mit der
Wehrführung in einer Prioritätenliste
sach- und fachgerecht zusammengestellt
hat. Die erforderlichen
Maßnahmen sind unter Beachtung
der Sicherheit der Feuerwehrleute
in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht
worden.
Investitionen in die Grundschule
(zum Beispiel Renovierung der Toilettenanlagen),
die Offene Ganztagsschule
(Verbesserung der baulichen
Substanz) und die in das
Lehrschwimmbecken in Liesborn
werden sich positiv auf den Bildungsstandort
Wadersloh auswirken
und finden daher die Zustimmung
der CDU. Zur Vereinsförderung,
auf deren Unterstützung die
CDU immer viel Wert legt, wird geprüft,
wie und wo diese noch besser
unterstützt werden können.
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allen ein schönes
Weihnachtsfest!
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WDL aktuell — Dezember 2018
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