Gummersbacher Stadtmagazin März 2019

MAGAZIN
mit Tipps und
Informationen rund um Ihr gutes Recht
Rechtsvon
Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach
Verteidigung gegen Geschwindigkeitsmessungen
mitgeteilt von RA Matthias Faulenbach
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht,
Fachanwalt für Medizinrecht
In der anwaltlichen Praxis nimmt die
Verteidigung eines Mandanten gegen
den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit
einen breiten Raum
ein. Aufgrund immer neuer technischer
Möglichkeiten sowie politischer
Vorgaben steigt die Kontrolldichte
im öffentlichen Straßenverkehr
immer mehr. Es geht dabei
etwa um die Feststellung von Abstandsverstößen
oder um die Ahndung
von Rotlichtverstößen. Im
Mittelpunkt steht aber die
Geschwindigkeitsmes sung. Die Geschwindigkeitsüberschreitung
als
solche ist wohl die am häufigsten
geahndete Ordnungswidrigkeit. Die
den Verstößen zugrundeliegenden
Messungen erfolgen dabei auf unterschiedliche
Weise. Neben Geschwindigkeitsmessungen
mit Radar
und Laser erfolgen auch Messungen
mit Lichtschranken oder
durch in die Fahrbahn eingebaute
Sensoren. Un terschieden wird dabei
zwischen bildgebenden und
nicht bildgebenden Verfahren.
Bei den Lasermessungen erfolgt die
Geschwindigkeitsfeststellung entweder
mittels eines Handlasermessgeräts
oder über ein Stativ-
Messgerät. Das zu messende Fahrzeug
wird vom Messbeamten anvisiert,
die Geschwindigkeit des
Fahrzeugs wird festgestellt und auf
dem Display des Messgeräts angezeigt.
Ein Beweisfoto wird in der
Regel, so etwa bei den übli chen
Messgeräten des Herstellers Riegl,
nicht gefertigt. Vielmehr liest der
Messbeamte das Messergebnis
vom Gerätedisplay ab und trägt es
handschriftlich in das Mess-Protokoll
ein. Das betroffene Fahrzeug
wird später durch einen zweiten
Beamten angehalten.
Da eine bildliche Dokumentation
der Geschwindigkeitsüberschreitung
durch Fertigung eines Beweisfotos
nicht erfolgt, war die
Zulässigkeit derartiger Lasermessungen
in der Vergangen heit teilweise
umstritten. Es wurde ein
„4-Augen-Prinzip“ verlangt, also
eine Beteiligung von mindestens
zwei Beamten am eigentlichen
Messverfahren, um Fehlerquellen,
insbesondere Übertragungsfehler,
auszuschließen. Eine Vielzahl von
Obergerichten, zuletzt das OLG
Stuttgart (Beschluss vom
26.01.2015 - 4 Ss 810/14) haben
inzwischen aber übereinstim mend
entschieden, dass ein ,,4-Augen-
Prinzip“, nachdem eine Geschwindigkeitsmessung
mit dem Lasermessgerät
Riegl FG 21-P nur zur
Grundlage einer Verurteilung gemacht
werden kann, wenn der
vom Messgerät angezeigte
Messwert und die Übertragung
dieses Wertes in das Messprotokoll
von einem zweiten Polizeibeamten
kontrolliert worden sind,
nicht existiert. Demnach sind Lasermessungen,
an denen nur ein
einziger Messbeamter beteiligt ist,
zuläs sig und verwertbar.
Aus einem jüngst veröffentlichten
Urteil des AG Dortmund ergibt sich
nunmehr jedoch ein neuer Verteidigungsansatz
gegen derartige
Lasermessverfahren. Das AG
Dortmund hatte sich mit folgendem
Sachverhalt auseinanderzusetzen:
Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid
der Stadt Dortmund
zur Last gelegt, dass er als Führer
eines Pkw am 06.06.2018 um
20.36 Uhr in Dortmund auf der
mehrspurigen Ruhr allee bei lebhaftem
Verkehr in Fahrtrichtung
Norden die dort zulässige
Höchstgeschwindig keit außerhalb
geschlossener Ortschaft von 60
km/h um 21 km/h überschritten
hat. Er solle nach Toleranzabzug
mit einer Geschwindigkeit von 81
km/h gefahren sein.
Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung
fußte auf einer
Geschwindigkeitserfassung mit
dem Lasermessgerät Riegl LR 90-
235/P, die aus einer Entfernung
von 312 m vorgenom men wurde.
Der Betroffene bestritt die ihm zur
Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung.
Er wendete ein,
die Lasermessung sei nicht ordnungsgemäß
erfolgt, da bei der im
vorliegen den Fall eingehaltenen
Messentfernung von 312 m eine
Zuordnungssicherheit zu seinem
Fahrzeug nicht gegeben sei.
Hintergrund ist das Folgende: Die
Funktionsweise des vorliegend
Mitglied der
Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008)
Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016)
verwendeten Lasermess geräts
Riegl LR 90-235/P und die Ermittlung
der Geschwindigkeit basieren
auf einer soge nannten Weg-Zeit-
Berechnung. Hierzu sendet das
Gerät 84 Laserimpulse in der Sekunde
aus, die von dem anvisierten
Fahrzeug reflektiert und zum
Gerät zurückgeworfen werden. Die
Entfernungswerte werden zum
Messgerät übertragen, dieses
misst im Übrigen die Zeit. Durch
die Weg-Zeit-Berechnung kann
sodann die gefahrene Geschwindigkeit
des Fahrzeugs ermittelt
werden.
Um eine Messung dem betroffenen
Fahrzeug zweifelsfrei zuordnen
zu können, ist es daher entscheidend,
dass die zur Berechnung
herangezogenen und vom
Messgerät ausgesende ten Laserstrahlen
ausschließlich vom betroffenen
Fahrzeug stammen bzw.
reflektiert wer den. Es muss ausgeschlossen
werden können, dass
es zu einer Reflektion durch parallel
oder hintereinanderfahrende
Fahrzeuge gekommen ist.
Maßgebliche Bedeutung besitzt
dabei die Aufweitung des Laserstrahls.
Dieser öffnet und weitet
sich mit zunehmender Entfernung
kegelartig wie eine „Schultüte“.
Die Aufweitung des Laserstrahls
wird in der Maßeinheit mrad angegeben.
Eine Strahlenaufweitung
des Gerätes von 5 mrad bedeutet,
dass sich der Laserstrahl in 100 m
Entfernung auf 50 cm aufweitet.
Aufgrund dieser Strahlenaufweitung
ist in der Bedienungsanleitung
des Messgeräts eine Messentfernung
von 300 m als kritische
Grenze angegeben. Es heißt
hierzu: ,,Die zu mes senden Fahrzeuge
sind möglichst mittig anzuvisieren.
Dadurch ist bei der Messung
mehr spuriger Fahrzeuge bis
zu einer Entfernung von 300 m
aufgrund der engen Bündelung
des Laserstrahls die Zuordnungssicherheit
gewährleistet“.
Um die Zuordnungssicherheit eines
Messwertes bei einer Messentfernung
ab 300 m gewährleisten
zu können, muss nach
der weitergehenden Beschreibung
in der Bedienungsan leitung der frei
zu haltende Zielerfassungsbereich
auf ca. 350 cm erweitert werden.
Es ist von dem Messbeamten also
sicherzustellen, dass sich in diesem
erweiterten Zielerfassungsbereich
keine anderen Fahrzeuge
befinden.
Das konkret verwendete Gerät besaß
eine Strahlenaufweitung mit 3
mrad, darüber hinaus weitete sich
der Zielerfassungsbereich des Geräts
mit 7 mrad aus. Dies bedeutete
vorlie gend bei einer Messentfernung
von 312 m eine Strahlenaufweitung
von 156 cm sowie eine
Aufweitung des Zielerfassungsbereichs
auf 218 cm, wie ein Sachverständiger
feststellte. Bei einer
Messentfernung von 312 m weitete
sich der Zielerfassungsbereich
des Lasermess geräts mithin in
solch einem Umfang aus, dass von
den entsandten Laserimpulsen die
Kon turen des von dem Betroffenen
gefahrenen Pkw (BMW 525d)
verlassen wurden, so dass nicht
ausgeschlossen werden konnte,
dass Lasermessstrahlen auf hinter
oder neben dem Betroffenen fahrende
Fahrzeuge getroffen waren,
die insofern die Messwertbildung
störend beeinflusst haben konnten.
Eine Messwertbildung ausschließlich
bezogen auf das Fahrzeug des
Betroffenen sei nur möglich, wenn
durch eine zusätzliche Plausibilitätskontrolle
des Messbeamten
gesichert fest gestellt werden könne,
dass sich zum Zeitpunkt der
Messung keine seitlich oder hinter
dem Fahrzeug des Betroffenen
schneller fahrende Fahrzeuge aufgehalten
hätten. Diese Kontrolle
sei nicht erfolgt. Daher wurde der
Betroffene freigesprochen (AG
Dortmund, Urteil vom 20.09.2018,
735 OWi 252 Js 1250.18-160.18).
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung
wird daher bei Geschwindigkeitsmessungen
mit
dem Lasermessgerät Riegl LR 90-
235/P zu empfehlen sein, das jeweilige
Messergebnis kri tisch dahingehend
zu hinterfragen, ob die
Zuordnungssicherheit überhaupt
gewährleistet war. Hierzu sind anhand
der Bedienungsanleitung die
konkrete Aufweitung des Laserstrahls
nach der sich aus dem
Messprotokoll ergebenden Messentfernung
zu prüfen und mit den
Konturen des konkret betroffenen
Fahrzeugs zu vergleichen.
Jost, Strombach & Beer
Rechtsanwälte
Kanzleien
Gummersbach
Nümbrecht
Moltkestr. 21 Langenbacher Str. 22
D-51643 Gummersbach D-51588 Nümbrecht
Tel. +49-2261-2909-0
Fax +49-2261-2909-10
e-mail: info@jostrobe.de
www.jostrobe.de
®
Rechtsanwältin Karin Beer:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht
Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Matthias Faulenbach:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht
Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht
Rechtsanwalt Torsten Strombach:
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht
Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht
2
Gummersbacher Stadt-Magazin 02-19