Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion 19_03
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Freitag, 08. März 20<strong>19</strong><br />
Kabinettskl<strong>aus</strong>ur<br />
Günter Rudolph (<strong>SPD</strong>): Die Landesregierung teilt <strong>der</strong> Öffentlichkeit nichts<br />
Neues mit<br />
Zur heutigen Pressekonferenz <strong>der</strong> Hessischen Landesregierung, in <strong>der</strong> Ministerpräsident Bouffier<br />
(CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) die Ergebnisse <strong>der</strong> Kabinettskl<strong>aus</strong>ur vorgestellt haben,<br />
sagte <strong>der</strong> Parlamentarische Geschäftsführer <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter<br />
Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Erstens wissen wir jetzt, dass die Stimmung auf <strong>der</strong><br />
Kl<strong>aus</strong>urtagung gut war und die Kuschelkoalition Fortsetzung findet. Zweitens haben wir die<br />
bahnbrechende Neuigkeit erfahren, dass die Schaffung eines neuen Ressorts dazu führt, dass es<br />
dabei zu Verän<strong>der</strong>ungen in an<strong>der</strong>en Ministerien kommt. Drittens haben die Koalitionäre mitgeteilt,<br />
dass sie die Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeiten werden. Im Ergebnis kann man sagen: Der<br />
Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute <strong>der</strong> Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.<br />
Drängende inhaltliche Fragen, wie beispielsweise ein mögliches Verbot <strong>der</strong><br />
Wohnraumzweckentfremdung, stehen bei CDU und Grünen anscheinend nicht auf <strong>der</strong> Agenda.“<br />
Montag, 11. März 20<strong>19</strong><br />
Daseinsvorsorge<br />
Schäfer-Gümbel for<strong>der</strong>t mo<strong>der</strong>nes Gemeindewirtschaftsrecht<br />
Der hessische <strong>SPD</strong>-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel for<strong>der</strong>t ein mo<strong>der</strong>nes und auf die Aufgaben <strong>der</strong><br />
Zukunft <strong>aus</strong>gerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, <strong>der</strong> auch stellvertreten<strong>der</strong><br />
Bundesvorsitzen<strong>der</strong> seiner Partei ist, sagte bei <strong>der</strong> Verbandstagung des Verbandes Kommunaler<br />
Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen<br />
Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität,<br />
Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Fel<strong>der</strong>n wird <strong>der</strong> Versorgungsauftrag <strong>der</strong><br />
öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die<br />
Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße<br />
Restriktionen beseitigen“, sagte Schäfer-Gümbel.<br />
Dort, wo wenige Menschen lebten, habe die Privatwirtschaft in <strong>der</strong> Regel we<strong>der</strong> ein Interesse noch<br />
die Möglichkeiten, die unverzichtbaren Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auf die<br />
kommunalen Unternehmen kämen deswegen neue Aufgaben zu.<br />
Schäfer-Gümbel sagte: „Zum Beispiel bei <strong>der</strong> Lösung <strong>der</strong> Mobilitätsprobleme, bei <strong>der</strong> besseren<br />
Verbindung von Stadt und Land kommt den Stadtwerken mit ihrer Verankerung vor Ort und ihren<br />
beson<strong>der</strong>en Kenntnissen <strong>der</strong> örtlichen Gegebenheiten eine Hauptrolle zu. Denn <strong>der</strong> ÖPNV steht im<br />
Mittelpunkt <strong>der</strong> Mobilitätswende. Und die wird ohne kommunale Unternehmen nicht gelingen.“<br />
Dasselbe gelte für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum: Günstige Wohnungen seien für die<br />
Mehrzahl <strong>der</strong> privaten Immobilienunternehmen kein Geschäftsmodell, weil die Renditen <strong>aus</strong> rein<br />
betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering seien. „Dann müssen kommunale<br />
Wohnungsbaugesellschaften eben reingehen und das bauen, was gebraucht wird“, so Schäfer-<br />
Gümbel.<br />
Auch die flächendeckende Digitalisierung werde ohne die Mithilfe <strong>der</strong> öffentlichen Wirtschaft nicht<br />
gelingen, prognostizierte <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Politiker. „Digitalisierung ist mehr als ein Breitbandanschluss, das<br />
ist ein Umdenken im gesamten Zusammenspiel von Arbeiten, Wohnen und Mobilität. Auch hier<br />
brauchen wir die kommunalen Unternehmen als Schrittmacher und Wegweiser. Und es ist Aufgabe<br />
<strong>der</strong> Län<strong>der</strong>, ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, sich<br />
in den entscheidenden Zukunftsfragen angemessen und zum Wohle <strong>der</strong> Menschen zu engagieren“,<br />
so Schäfer-Gümbel<br />
Weitere Informationen:<br />
www.elke-barth.de<br />
www.spd-fraktion-hessen.de