Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion 19_03

„Dass die Zahl der Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten stark ansteigen würde,
war seit dem Herbst 2015 zu erwarten. Die Landesregierung hat auf diese besondere Situation zu
spät und unzureichend reagiert, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Damit spielt sie auch der AfD in
die Hände, denn durch die Vielzahl der Asylverfahren verzögern sich anderweitige
Verwaltungsgerichtsverfahren. Wir hätten uns in dieser Frage mehr Verantwortungsbewusstsein der
Landesregierung gewünscht. Die bisherige Schönfärberei in der Personalpolitik wird nun entlarvt.
Unser Ziel muss es sein, den Staat handlungsfähig zu erhalten. Denn es geht nicht nur um einen
sicheren und fähigen Rechtsstaat, sondern auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft."
Freitag, 15. März 2019
Equal Pay Day am 18. März
Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen – Frauen verdienen noch
immer deutlich weniger als Männer
Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare
Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.
Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem
Weltfrauentag zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter
avanciert. Mit einer bundesweit regen Teilnahme und einem starken Medienecho ist der Equal Pay
Day als Referenztag für mehr Lohngleichheit im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft
und Öffentlichkeit mittlerweile fest verankert“, so Gnadl
Langfristiges Ziel müsse es jedoch sein, den Aktionstag durch eine echte Einkommensgleichheit
zwischen Frauen und Männern überflüssig zu machen. Dafür seinen politische Initiativen wichtig,
eine Öffentlichkeitskampagne allein reiche nicht aus.
„Laut einer aktuellen Studie haben Frauen in nur sechs Staaten der Welt tatsächlich gleiche Rechte.
Deutschland gehört nicht dazu. Der Grund für das deutsche Ergebnis: vor allem Ungleichheiten beim
Einkommen und in der Kinderbetreuung. Wir wissen also, wo wir ansetzen müssen“, so Gnadl.
Auch landespolitisch könne man hier einiges bewegen.
„Wir wollen eine Erweiterung des Hessischen Lohnatlasses, der bisher leider nur die Vollzeit-Brutto-
Monatsentgelte vergleicht. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche
Lohnungleichheit zwischen oft Teilzeit arbeitenden Frauen auf der einen Seite und Männern auf der
anderen Seite abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung
hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“
„Für uns als SPD stehen die Themen Gleichberechtigung und Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere
Agenda. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung ernsthaft über politische Akzente nachdenkt und
ihre ‚Taten‘ in diesem Bereich nicht länger auf Social-Media-Kampagnen beschränkt“, so die SPD-
Politikerin.
Freitag, 15. März 2019
Fridays for Future
„Eure Forderungen sind unsere Verpflichtung“ – Schäfer-Gümbel unterstützt
Umweltprotest der Schülerinnen und Schüler
Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-
Gümbel, unterstützt die freitäglichen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr
Klimaschutz. „Es ist gut und richtig, dass sich die junge Generation lautstark zu Wort meldet. Denn es
sind die Kinder und Jugendlichen, die morgen die Konsequenzen dessen tragen müssen, was wir
heute versäumen“, sagte der SPD-Chef am Freitag.
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de