Rechnung 2018

E
RECHNUNG 2018 51
R
SACHVORLAGE
TRAKTANDUM 4
Sachvorlage „Übernahme Unterhalt der Fliessgewässer und Aufgaben
der Wuhrkorporation Sarenbach durch den Bezirk Höfe“
Abstimmungsfrage
Wollen Sie, dass der Bezirk Höfe den Unterhalt der Fliessgewässer und die
Aufgaben der Wuhrkorporation Sarenbach übernimmt?
1. Ausgangslage
Vor der Revision des kantonalen
Wasserrechtsgesetzes waren die
Grundeigentümer zuständig für
den Unterhalt der Fliessgewässer
und den Hochwasserschutz. Dazu
hätten sich die Anstösser in Wuhrkorporationen
organisieren können.
Im Bezirk Höfe wurde aber nur die
Wuhrkorporation Sarenbach in Freienbach
gegründet.
Neugründungen wären zum heutigen
Zeitpunkt äusserst schwierig
(Vielfältige Eigentumsverhältnisse,
Rechtsmittel bei der Einführung der
Perimeterpflicht, Rekrutierung eines
ehrenamtlichen Vorstands).
Im Sommer 2016 traf den Bezirk Höfe
ein sehr starkes Hochwasser mit erheblichen
Schäden an Häusern, Einrichtungen,
Fahrzeugen und Infrastruktur.
Diese Erfahrung zeigte schonungslos
zweierlei:
Der Bezirk Höfe ist noch nicht
ausreichend vor Hochwasser geschützt.
Die rechtlich gesehen zuständigen
Grundeigentümer sind mit
dem Unterhalt und der Instandsetzung
der Hochwasserschutzanlagen
überfordert.
Die vom Hochwasser teilweise
schwer getroffene Bevölkerung
äus serte mit klaren Worten folgende
Erwartung: Bezirk und/oder Gemeinden
sollen für den Unterhalt der
Bäche sorgen, sich um den Hochwasserschutz
kümmern und auch die
Restkosten nach Abzug der Subventionen
tragen.
Hochwasserschäden Sihleggbach 2016, Wollerau
2. Massnahmen
Der Bezirk Höfe reagierte mit folgenden
Massnahmen:
Das Hochwasserschutz-Projekt
Staldenbach (grosses Rückhaltebecken
in der Weid in Pfäffikon) wurde
forciert. Die Bauarbeiten werden
im Frühling 2019 abgeschlossen.
Das Zentrum Pfäffikons wird damit
nachhaltig geschützt.
Für Wollerau wurde ein neues
Hochwasserschutz-Projekt Krebsbach
(mit Zuflüssen) gestartet. Es
befindet sich auf Stufe Bauprojekt
und wird insbesondere das arg betroffene
Roos-Quartier wirkungsvoll
schützen.
In Feusisberg befinden sich dringende
Massnahmen am Giessenbach
und am Rotbach in Planung
auf Stufe Bauprojekt.
Beim Hochwasserschutz-Projekt
Sarenbach startet demnächst das
Baubewilligungs-Verfahren. Davon
profitiert der Freienbacher Ortsteil
Grütze und der Sarenbach wird renaturiert
und aufgewertet.
3. Vereinbarung mit Gemeinden
Wegen dem unbefriedigend geregelten
Gewässerunterhalt wurden
Verhandlungen mit den Gemeinden
aufgenommen. Mit gleichlautenden
Bezirks-, respektive Gemeinderatsbeschlüssen
haben der Bezirk Höfe
und die Gemeinden Feusisberg,
Freienbach und Wollerau ihre Bereitschaft
erklärt, den Unterhalt an
Fliessgewässern und die Restkosten
bei Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten,
nach Abzug von
Bundes- und Kantonsbeiträgen, vollständig
zu übernehmen.
4. Neues kantonales Wasserrechtsgesetz
(nWRG)
Mit dem am 1. März 2019 in Kraft
getretenen revidierten kantonalen
Wasserrechts-Gesetz (nWRG) ist
die Übernahme des Bachunterhalts
durch die öffentliche Hand möglich
geworden. § 42 erlaubt es den Gemeinden
und Bezirken, sämtliche
Gewässerunterhalts- und Hochwasserschutzaufgaben
zu übernehmen.