2019_517

D.a. 517 ... aktuell * Service April 2019
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§
Wirksame Patientenverfügung
zum
Abbruch lebenserhaltender
Maßnahmen (BGH, Beschl. vom
14.11.2018 - XII ZB 107/18)
Die betroffene Patientin erlitt im
Jahre 2008 einen Schlaganfall und
befand sich seit einem hypoxisch
bedingten Herz-Kreislaufstillstand in
einem wachkomatösen Zustand.
Seitdem wird sie über eine Magensonde
künstlich ernährt und mit
Flüssigkeit versorgt.
Im Jahre 1998 hatte die Betroffene
eine Patientenverfügung verfasst, in
der niedergelegt war, dass u.a.
dann, wenn keine Aussicht auf
Wiedererlangung des Bewusstseins
besteht oder aufgrund von Krankheit
oder Unfall ein schwerer Dauerschaden
des Gehirns zurückbleibe,
„lebensverlängernde Maßnahmen
unterbleiben“ sollen.
Irgendwann danach hatte sie
zudem gegenüber verschiedenen
Familienangehörigen und Bekannten
geäußert, ihr waren nämlich aus
dem näheren Umfeld zwei Wachkoma-Fälle
bekannt, sie wolle lieber
sterben als so dazuliegen. Wenn
ein solcher Fall eintreten sollte,
dann wolle sie nicht etwa durch
künstliche Ernährung am Leben
erhalten werden. Außerdem hat sie
in diesem Zusammenhang auch
geäußert, dass ihr das ja auch nicht
passieren könne, da sie eine Patientenverfügung
habe. Kurz nach
dem Schlaganfall erhielt die Betroffene
darüber hinaus einmalig die
Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu
sprechen. Dabei sagte sie ihrer
Therapeutin: „Ich möchte sterben.“
4 Jahre später regte der Sohn der
Betroffenen unter Vorlage der oben
erwähnten Patientenverfügung an,
ihr einen Betreuer zu bestellen. Das
Amtsgericht bestellte daraufhin den
Sohn und den Ehemann zu jeweils
alleinvertretungsberechtigten
Betreuern der Betroffenen. Weitere
zwei Jahre später waren der Sohn
Aktuelle Urteile XXXV
und auch der behandelnde Arzt der
Meinung, dass die künstliche
Ernährung und die Flüssigkeitszufuhr
eingestellt werden sollten, weil
dies dem in der Patientenverfügung
niedergelegten Willen der Betroffenen
entspreche. Das aber lehnte
der Ehemann ab.
Den entsprechenden Antrag der
Betroffenen, vertreten durch ihren
Sohn, lehnte das Amtsgericht ab.
Die dagegen gerichtete Beschwerde
wurde vom Landgericht
zunächst zurückgewiesen. Nach
Aufhebung dieser Entscheidung
durch den BGH und Zurückverweisung
an das Landgericht hat dieses
ein Sachverständigengutachten zu
der Frage eingeholt, ob der konkrete
Zustand der Betroffenen im
Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen
lässt und ob in diesem Fall eine
Aussicht auf Wiedererlangung des
Bewusstseins besteht.
Daraufhin hat das Landgericht die
Beschwerde der Betroffenen nun
mit der Maßgabe zurückgewiesen,
dass eine gerichtliche Genehmigung
nicht erforderlich sei. Die
dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde
des Ehemannes beim
BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH
hat diese mit folgender Begründung
zurückgewiesen:
Der Abbruch einer lebenserhaltenden
Maßnahme bedarf dann nicht
der betreuungsrechtlichen Genehmigung
nach § 1904 II BGB, wenn
der Betroffene einen entsprechenden
eigenen Willen bereits in einer
wirksamen Patientenverfügung (§
1901a I BGB) niedergelegt hat und
diese auf die konkret eingetretene
Lebens – und Behandlungssituation
zutrifft. Ist das der Fall, sind alle
Beteiligten daran gebunden. Das
bedeutet, dass eine Einwilligung
des Betreuers, die vom Betreuungsgericht
genehmigt werden
müsste, nicht erforderlich ist. Wird
das Gericht gleichwohl angerufen,
weil ein Beteiligter Zweifel an der
Bindungswirkung einer Patientenverfügung
hat und kommt das
Gericht zu dem Ergebnis, dass die
Patientenverfügung wirksam ist und
auf die aktuelle Lebens – und
Behandlungssituation zutrifft, dann
spricht es aus, dass eine gerichtliche
Genehmigung nicht erforderlich
ist (sog. Negativattest). Voraussetzung
für eine unmittelbare Bindungswirkung
sei es, dass festzustellen
ist, in welcher Behandlungssituation
welche ärztliche Maßnahmen
durchgeführt und welche
unterbleiben sollen.
Aufgrund des Sachverständigengutachtens
stand fest, dass bei der
Betroffenen keine Aussicht auf
Wiedererlangung des Bewusstseins
bestand. Für diesen Fall war in der
Patientenverfügung bestimmt, dass
keine künstliche Ernährung und
Flüssigkeitszufuhr erfolgen soll.
Daraus folgt, dass es, weil der Wille
der Betroffenen in der Patientenverfügung
klar zum Ausdruck kommt,
keiner Einwilligung des Betreuers
mehr bedarf. Er hat nur noch dafür
Sorge zu tragen, dass dem Willen
des Betroffenen entsprochen wird.
Der BGH sagt auch, dass die Anforderungen
an die Bestimmtheit
einer Patientenverfügung nicht
überspannt werden dürfen. Vorausgesetzt
wird nur, dass der Betroffene
umschreibend festlegt, was er in
einer bestimmten Lebens- und
Behandlungssituation will und was
nicht. Dabei ist auch nicht von
Bedeutung, dass der Betroffene
seine eigene Biografie vorausahnt
und die zukünftigen Fortschritte in
der Medizin vorwegnehmend
berücksichtigt. Nicht ausreichend
wären allerdings bloße allgemeine
Anweisungen, wie die Aufforderung,
ein würdevolles Sterben zu ermöglichen
oder zuzulassen, wenn ein
Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten
ist.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50,
Dedinghausen
D.a. 517/25