Rainer-Maria Fritsch (DIE LINKE), Staatsekretär ... - Lebenshilfe Berlin

Umstellungsbegutachtung
der Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales
Information - Stand - Konsequenzen
Berlin, 28. September 2010 Berlin
Werner-Bockelmann-Haus
Eine Veranstaltung der Elternvereine:

Podium
• Ulrich Arndt, Staatssekretär a.D., 1. Vorsitzender Lebenshilfe Berlin e.V.:
Darstellung der Problemlage und Moderation
• Bernd Pieda, 1. Vorsitzender Spastikerhilfe Berlin e.V.:
Problemlagen aus Sicht der Eltern
• Katarina Schneider, 2. Vorsitzende Lebenshilfe Berlin e.V.:
Problemlagen aus Sicht der Eltern
• Rainer-Maria Fritsch (DIE LINKE), Staatsekretär für Soziales:
Umstellungsbegutachtung in den stationären Einrichtungen der Berliner
Behindertenhilfe aus Sicht der Senatsverwaltung
• Dr. Martin Theben, Rechtsanwalt:
Darstellung der aktuellen Rechtslage in Bezug auf die Umstellungsbegutachtung
und ihre Folgen
• Dr. Martin Nanzka, Rechtsanwalt:
Darstellung von Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Umstellungsbegutachtung
und ihre Folgen
Umstellungsbegutachtung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales („Hammerschick-Projekt“)
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Lebenshilfe
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Ausgangssituation
• Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Abteilung Soziales
hat einen externen Gutachter, das ISG (Institut für Sozialforschung und
Gesellschaftspolitik, Köln) beauftragt, den umfassenden Hilfebedarf aller
(ca. 3100) Bewohner/innen der Berliner Wohnstätten (stationär) neu festzustellen.
• Hintergrund war die Auffassung der Senatsverwaltung, dass die jährlichen
Begutachtungen durch die Fallmanager die Hilfebedarfe nur uneinheitlich
abbilden.
• Seit Ende August 2010 sollen dabei die Eingruppierungen jedes einzelnen
Wohnstättenbewohners in die bisherigen Hilfebedarfsgruppen ermittelt, überprüft
und nach neuen Kriterien einheitlich beurteilt.
Umstellungsbegutachtung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales („Hammerschick-Projekt“)
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Zielsetzung
• Hintergrund ist die Zielsetzung, zu einem landesweit einheitlichen Umgang mit
dem Verfahren bei der Hilfebedarfsermittlung zu gelangen.
• Ferner soll dies zu einem neuen einheitlichen Entgelt- und damit
Personalbemessungssystem führen.
• Dieses wird dann im Rahmen der stationären Wohneinrichtungen der Berliner
Behindertenhilfe maßgeblich für den Umfang der individuell finanzierten
Betreuung sein.
• Im Zuge dieser Vereinheitlichungen soll sich die Bandbreite individuell
bemessener Personalausstattungen an einheitlich vorgegebenen
Zeitgruppenwerten ausrichten.
• Derzeit ist geplant, dieses neue System ab 01.05.2011 einzuführen.
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Ablauf der Begutachtung
• An der Begutachtung sind die Bewohner, ihre Angehörigen oder rechtlichen
Betreuer, die Mitarbeiter der Wohnstätten, die bezirklichen Fallmanager und die
externen Begutachter beteiligt.
• Dabei wird das H.M.B.W.-Verfahren („Metzler-Bogen“) eingesetzt, mit den bereits
in den vergangenen Jahren auch die bezirklichen Fallmanager die Zuordnung zu
den Hilfebedarfsgruppen (HBG 3-5) ermittelt haben.
• Neben dem Hilfebedarf erheben die Begutachter zugleich, in welchem Umfang für
den jeweiligen Bewohner (betrifft nur Bewohner mit „interner Tagesstruktur“)
Angebote zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung innerhalb der Wohnstätte
gestaltet werden.
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Erwartungen der Elternvereine
• Die Zielsetzung, zu einem landesweit einheitlichen Umgang mit dem Verfahren
der Hilfebedarfsermittlung zu gelangen, bzw. die Entgelte, mit denen die
Betreuung in den stationären Wohneinrichtungen finanziert wird, bedarfs- und
leistungsbezogen zu vereinheitlichen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
• Aber mit der Erhebung des „umfassenden Hilfebedarfs“ zur ,,Vereinheitlichung
der Wohnstättenentgelte“ werden – die Teilhabe von Menschen mit geistiger und
körperlicher Behinderung fördernde – positive Erwartungen verknüpft.
• Dies betrifft:
» die BEGUTACHTUNG
» das BEMESSUNGSSYSTEM
» den DATENSCHUTZ
» die BUDGETNEUTRALITÄT
(Beachten Sie bitte hier die ausliegende ERKLÄRUNG zur Umstellungsbegutachtung.)
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Erste Konsequenzen
Vergleich der Zuordnung zu den Hilfebedarfsgruppen (HBG) „von alt in neu“
(Anzahl der Begutachtungen in 12 Bezirken: 364 (1 Fall ohne bisherige Einstufung))
Hilfebedarfsgruppen I-
V
Zuordnung/Anzahl der Bewohner (alt) Zuordnung/Anzahl der Bewohner (neu)
HBG I 0 0
HBG II 1 19
davon: 7 aus HBG III
HBG III 54 141
davon:
- 7 aus HBG V
- 93 aus HBG IV
- 1 aus HBG II
HBG IV 198 195
davon:
- 94 aus HBG V
- 2 aus HBG III
HBG V 110 9
Quelle: ISG / Stand 13.09.2010
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Erste Konsequenzen
Quelle: ISG / Stand 13.09.2010
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Erfolgsmodell
„Einheitliche Begutachtung“
führt zur
„Einheitlichen Herabstufung“ ?
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Erste Konsequenzen konkret
• Beispielhafte Darstellung der Auswirkungen der Umstellungsbegutachtung auf
den Personaleinsatz in zwei Wohnstätten der Lebenshilfe Berlin
• Wohnstätte Prettauer Pfad: 24 BewohnerInnen mit schweren
Mehrfachbehinderungen
• Wohnstätte Möckernstraße: 18 BewohnerInnen mit leichter Behinderung
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