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Palermo: „Vor rund 20 Jahren wurde ich
auf dem Zebrastreifen von einem PKW
angefahren und war so schwer verletzt,
dass die Ärzte mir keine Chancen mehr
gaben. Zu 99,99 Prozent, hieß es, würde
ich den Unfall nicht überleben.“ Doch sie
überlebte wie durch ein Wunder. Zum
Glück, erzählt die Mutter dreier Kinder
dem deutschen Rom-Korrespondenten,
habe es damals noch nicht die
Möglichkeit einer Patientenverfügung
gegeben. Eine solche Verfügung, sagt
sie, hätte sie vor dem Unfall sicherlich
unterzeichnet. Heute würde sie das
nicht tun: „Es geht doch nicht, dass da
jemand für den Patienten entscheidet.
Man ist es jedem Kranken schuldig,
dass man ihn nicht einfach abschreibt,
sondern mit Würde behandelt.“ Und
deshalb ist Albertina Monti nach Rom
gekommen, um vor dem Pantheon zu
demonstrieren. Zusammen mit anderen
Italienern, von denen viele Mitglied
in Lebensschutzorganisationen sind.
Albertina gehört keiner dieser Gruppen
an. Aber auch sie findet es unerhört,
dass im italienischen Parlament über die
Einführung von Patientenverfügungen
entschieden wird, berichtete der
Journalist Thomas Migge im vergangenen
Dezember.
In der Tat sieht das neue Gesetz die
Möglichkeit vor, Patientenverfügungen
abzufassen, die für den Arzt bindend
sind. Außerdem muss in der
Patientenverfügung eine Person des
Vertrauens benannt werden, die den
Patienten vertritt. Insgesamt ermöglicht
das Gesetz damit nicht nur die passive,
sondern auch die aktive Euthanasie,
indem beispielsweise der Arzt dazu
verpflichtet wird, die Magensonde
zu entfernen, die die Ernährung
gewährleistet. Der Patient kann sich
damit nicht nur Behandlungen entziehen
um sterben zu können, sondern er
kann den Arzt dazu verpflichten, ihm
aktive Sterbehilfe zukommen zu lassen,
wie es das Beispiel der Entfernung der
Magensonde zeigt. Gesetzlich bislang
ausgeschlossen sind lediglich die Gabe
einer Giftspritze oder die Mitwirkung
zum Selbstmord durch Verabreichung
eines Gifttrunkes, denn hätte man diese
beiden ohne jeden Zweifel verwerflichen
Praktiken auch erlaubt, hätte sogar
der Dümmste verstanden, dass das
Gesetz zu den Patientenverfügungen
eigentlich ein Euthanasiegesetz ist und
damit durchaus auch in Kontinuität
zum nationalsozialistischen Euthanasie-
Programm gesehen werden kann.
Das italienische Gesetz zu den
Patientenverfügungen ist im Vergleich
mit seinen Pendants in den Niederlanden,
Belgien oder Kanada das
Permissivste. Ein Recht für den Arzt, aus
Gewissensgründen beispielsweise das
Abbrechen der künstlichen Ernährung
zu verweigern, besteht nicht. Er ist damit
durch das Gesetz verpflichtet, einen
Mord zu begehen. Eine Anwendung des
strafrechtlichen Verbotes der Tötung mit
Einwilligung (wie es durch Artikel 579
des Strafgesetzbuches vorgesehen ist)
scheint damit jede Anwendung auf die
Fälle, in denen eine Patientenverfügung
vorliegt, zu verlieren. Tatsächlich zeigt
auch die Rechtsprechung des Obersten
Kassationsgerichtshofes zumindest seit
2007 (siehe Urteil der 1. Sektion des
Kassationsgerichtshofes Nr. 21748 vom
16.10.2007) ein sukzessives Zerbröseln
des durch die Verfassung an sich geschützten
Rechts auf Unverfügbarkeit
des Lebens.
Ungerechtes Gesetz
„Wenn ein Gesetz nicht gerecht ist, so
ist es nichtig“, schreiben Augustinus,
und Thomas von Aquin: „Ein unmoralisches
oder ungerechtes Gesetz ist kein
Gesetz sondern eine Zerstörung des
Gesetzes“.
Substantiell wird mit dem Gesetz zur
Patientenverfügung ein wirkliches
„Recht zu Sterben“ eingeführt, und zwar
in der Form eines „Rechtes sich das
Leben zu nehmen, indem man sich sterben
lässt“, sowie in Form eines „Rechtes
sich umbringen zu lassen“. Weiters erhalten
sowohl die Eltern bzw. rechtlichen
Vertreter, als auch der Arzt ein „Recht zu
Töten“, da diese Tötungsmöglichkeit
durch eine Rechtsnorm vorgesehen ist.
Außerdem wird dem Arzt eine „Pflicht
zu Töten“ auferlegt, wenn der Patient
danach verlangt, indem er, der jetzt
nicht oder nicht mehr ansprechbar ist,
eine Patientenverfügung unterschrieben
hat. Dabei ist, worauf der ehemalige
Präsident des Verfassungsgerichtes
Gustavo Zagrebelski, der bestimmt
nicht im Verdacht steht, den katholischen
Kreisen der italienischen Politik
nahe zu stehen, korrekterweise hingewiesen
hat, ein „Recht zu Sterben“
auch rein logisch ein Widerspruch in
sich: Rechte oder Freiheiten sind immer
eine Ausdehnung der eigenen
Möglichkeiten, das Sterben dagegen ist
seinem Wesen nach eine Eingrenzung
der eigenen Möglichkeiten und damit
ein „Recht zu Sterben“ genauso wenig
denkbar, wie ein Recht oder eine
Freiheit, die auf ein Nichts gerichtet
sind.