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SPÖ Königstetten informiert - Mai 2019

Informationsmedium der SPÖ Königstetten

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Aktuelles aus der Gemeinde<br />

GGR Walter Grabler<br />

0650 5700 965<br />

walter.grabler@aon.at<br />

Liebe Königstetterinnen und<br />

Königstetter!<br />

Liebe Jugend!<br />

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte<br />

der letzten Gemeinderatssitzung<br />

waren sicher die<br />

3. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes<br />

bzw. die<br />

5. Änderung des Bebauungsplans.<br />

Die örtliche Raumordnung<br />

hauptsächlich bestehend aus<br />

dem Entwicklungsplan, dem<br />

Flächenwidmungsplan sowie dem<br />

Bebauungsplan natürlich in Abhängigkeit<br />

zu anderen Gesetzen<br />

ist das mächtigste aber wohl auch<br />

das sensibelste Werkzeug für die<br />

Entwicklung und Gestaltung einer<br />

Kommune. Sie greift in viele unserer<br />

Lebensbereiche wie z.B.<br />

Wohnen, Umwelt, Verkehr,<br />

Gesundheit ein und trägt somit<br />

einen hohen Anteil an unserer<br />

Lebensqualität.<br />

Der Entwicklungsplan für<br />

<strong>Königstetten</strong> ist über 10 Jahre<br />

alt und widmet sich großteils den<br />

Themen Siedlungserweiterung<br />

und Verkehrsorganisation. Er steht<br />

im Einklang mit den gesetzlichen<br />

Vorgaben. Aufgrund der rasanten<br />

Entwicklung wäre er schon längst<br />

zu überarbeiten. Wenn es auch<br />

gesetzlich nicht gefordert ist so<br />

sind Themenbereiche wie Gesundheit,<br />

Soziales, Infrastruktur<br />

jedenfalls miteinzubeziehen. Es<br />

gibt sicher viele Gemeinden die<br />

in ähnlicher Größe und in ähnlicher<br />

Situation, im Speckgürtel der<br />

Großstadt mit starkem Zuzug,<br />

waren deren Erfahrungen wir<br />

nützen könnten. Bei einer rechtzeitigen<br />

gründlichen Beschäftigung<br />

mit dem Entwicklungsplan<br />

hätten wir den Schulzubau, den<br />

neuen 4-Gruppigen Kindergartenbau,<br />

dann Zubau der 5. Gruppe<br />

dann ein Provisorium für eine 6.<br />

Gruppe im Schlosshof und jetzt<br />

letztendlich eine fixe 6. bzw. 7.<br />

Kindergartengruppe wesentlich<br />

billiger umsetzen können.<br />

Dieser neue zweigruppige<br />

Kindergarten wird am Schulvorplatz<br />

errichtet. Um den großzügigen<br />

Schulvorplatz nicht zu<br />

zerstören haben wir einen anderen<br />

Standort in der Nähe von Schule<br />

und Kindergarten vorgeschlagen.<br />

Dazu bedarf es Grundstücksumwidmungen<br />

was jedoch zeitlich<br />

problematisch ist und zusätzlich<br />

finanziell schwierig da Grundstücksankäufe<br />

nicht gefördert<br />

werden. Somit wurde das Projekt<br />

im Gemeinderat einstimmig<br />

beschlossen.<br />

Wenn auch das Projekt zur Gänze<br />

mit EU-Geldern finanziert werden<br />

kann, sollten wir nicht vergessen,<br />

dass das auch Steuergelder sind<br />

und wir bereits € 340.000,– für das<br />

Kindergartenprovisorium investiert<br />

haben. Und es wird noch einmal<br />

einen größeren Investitionsbedarf<br />

für den Rückbau als Gemeindesaal<br />

oder was auch immer<br />

der Plan ist, benötigen. Es wäre<br />

auch die Gelegenheit, ein konkretes<br />

Nutzungskonzept für das<br />

„Schloss“ zu entwerfen. Die ÖVP<br />

<strong>Königstetten</strong> hatte schon einmal<br />

ein „Schlossprojekt“ öffentlich groß<br />

angekündigt. Es wurde sehr leise<br />

„schlafen gelegt“.<br />

Die Änderungen des Bebauungsplans<br />

betreffen hauptsächlich den<br />

Altortskern rund um den Königstetter<br />

Hauptplatz. Zur Erinnerung:<br />

Fast überfallsartig wurde rund<br />

um den Hauptplatz ein Baustopp<br />

verhängt, um Maßnahmen zum<br />

Schutz für das historische Ambiente<br />

des Hauptplatzes setzen zu<br />

können.<br />

Um es gleich vorweg zu nehmen:<br />

Selbstverständlich möchten wir ein<br />

gefälliges Ambiente für unseren<br />

Hauptplatz erreichen und sogar<br />

auch noch eine Belebung als<br />

Zentrum fördern. Wir erwarten,<br />

dass dies mit entsprechender<br />

Sorgfalt geschieht. So sind am<br />

Hauptplatz mehrere Gebäude als<br />

„erhaltenswürdiger Bau“ markiert.<br />

Es konnte aber nicht einmal unser<br />

Flächenwidmungsplaner sagen<br />

weshalb diese Objekte zu diesem<br />

Prädikat gekommen sind und<br />

welche Auswirkungen es hat.<br />

Dennoch werden Bebauungsvorschriften<br />

für das historisch<br />

erhaltenswürdige Altortgebiet zur<br />

Erhaltung der Struktur der Bautradition<br />

verordnet.<br />

Außerdem sieht der neu erstellte<br />

und ausschließlich mit den<br />

Stimmen der ÖVP beschlossene<br />

Bebauungsplan vor, dass die mit<br />

2 <strong>SPÖ</strong> <strong>Königstetten</strong> <strong>informiert</strong> www.koenigstetten.spoe.at

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