SPÖ Königstetten informiert - Mai 2019

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Aktuelles aus der Gemeinde GGR Walter Grabler 0650 5700 965 walter.grabler@aon.at Liebe Königstetterinnen und Königstetter! Liebe Jugend! Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung waren sicher die 3. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes bzw. die 5. Änderung des Bebauungsplans. Die örtliche Raumordnung hauptsächlich bestehend aus dem Entwicklungsplan, dem Flächenwidmungsplan sowie dem Bebauungsplan natürlich in Abhängigkeit zu anderen Gesetzen ist das mächtigste aber wohl auch das sensibelste Werkzeug für die Entwicklung und Gestaltung einer Kommune. Sie greift in viele unserer Lebensbereiche wie z.B. Wohnen, Umwelt, Verkehr, Gesundheit ein und trägt somit einen hohen Anteil an unserer Lebensqualität. Der Entwicklungsplan für Königstetten ist über 10 Jahre alt und widmet sich großteils den Themen Siedlungserweiterung und Verkehrsorganisation. Er steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund der rasanten Entwicklung wäre er schon längst zu überarbeiten. Wenn es auch gesetzlich nicht gefordert ist so sind Themenbereiche wie Gesundheit, Soziales, Infrastruktur jedenfalls miteinzubeziehen. Es gibt sicher viele Gemeinden die in ähnlicher Größe und in ähnlicher Situation, im Speckgürtel der Großstadt mit starkem Zuzug, waren deren Erfahrungen wir nützen könnten. Bei einer rechtzeitigen gründlichen Beschäftigung mit dem Entwicklungsplan hätten wir den Schulzubau, den neuen 4-Gruppigen Kindergartenbau, dann Zubau der 5. Gruppe dann ein Provisorium für eine 6. Gruppe im Schlosshof und jetzt letztendlich eine fixe 6. bzw. 7. Kindergartengruppe wesentlich billiger umsetzen können. Dieser neue zweigruppige Kindergarten wird am Schulvorplatz errichtet. Um den großzügigen Schulvorplatz nicht zu zerstören haben wir einen anderen Standort in der Nähe von Schule und Kindergarten vorgeschlagen. Dazu bedarf es Grundstücksumwidmungen was jedoch zeitlich problematisch ist und zusätzlich finanziell schwierig da Grundstücksankäufe nicht gefördert werden. Somit wurde das Projekt im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Wenn auch das Projekt zur Gänze mit EU-Geldern finanziert werden kann, sollten wir nicht vergessen, dass das auch Steuergelder sind und wir bereits € 340.000,– für das Kindergartenprovisorium investiert haben. Und es wird noch einmal einen größeren Investitionsbedarf für den Rückbau als Gemeindesaal oder was auch immer der Plan ist, benötigen. Es wäre auch die Gelegenheit, ein konkretes Nutzungskonzept für das „Schloss“ zu entwerfen. Die ÖVP Königstetten hatte schon einmal ein „Schlossprojekt“ öffentlich groß angekündigt. Es wurde sehr leise „schlafen gelegt“. Die Änderungen des Bebauungsplans betreffen hauptsächlich den Altortskern rund um den Königstetter Hauptplatz. Zur Erinnerung: Fast überfallsartig wurde rund um den Hauptplatz ein Baustopp verhängt, um Maßnahmen zum Schutz für das historische Ambiente des Hauptplatzes setzen zu können. Um es gleich vorweg zu nehmen: Selbstverständlich möchten wir ein gefälliges Ambiente für unseren Hauptplatz erreichen und sogar auch noch eine Belebung als Zentrum fördern. Wir erwarten, dass dies mit entsprechender Sorgfalt geschieht. So sind am Hauptplatz mehrere Gebäude als „erhaltenswürdiger Bau“ markiert. Es konnte aber nicht einmal unser Flächenwidmungsplaner sagen weshalb diese Objekte zu diesem Prädikat gekommen sind und welche Auswirkungen es hat. Dennoch werden Bebauungsvorschriften für das historisch erhaltenswürdige Altortgebiet zur Erhaltung der Struktur der Bautradition verordnet. Außerdem sieht der neu erstellte und ausschließlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossene Bebauungsplan vor, dass die mit 2 SPÖ Königstetten informiert www.koenigstetten.spoe.at
Aktuelles aus der Gemeinde Stockaufbau bestehenden Gebäude am Hauptplatz bzw. in der Schul- und Kogelgasse Bauklasse II, also den Stockaufbau behalten dürfen, während alle derzeit einstöckigen Gebäude bzw. unbebaute Grundstücke auf Bauklasse I zurückgestuft wurden. Gemäß unserem Planungsbüros DI Emrich seien es gerade die unterschiedlichen Gebäudehöhen die ein freundliches Ambiente bewirken. Dass dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht bestätigt der Planer, aber das sei halt nötig. Dieser Argumentation können wir uns nicht anschließen. Dass zusätzlich Grundstücke unterschiedlich behandelt werden macht diese Maßnahme noch unverständlicher. So wird auf einem Grundstück die Bauklasse und die Bebauungsfläche zurückgesetzt während ein unbebautes Grundstück in unmittelbarer Nähe die Bauklasse I+II und eine Bebauungsfläche von 80%! behält. Einzig: Dass das Grundstück am Ende der Kogelgasse das Aussehen und den Verkehr des Hauptplatzes beeinträchtigen könnte, dem stimmen wir zu. Offensichtlich wurde es in früheren Flächenwidmungsplänen verabsäumt, eine entsprechende Verkehrsanbindung über die Franz- Preymannstraße zuzulassen. Aus unserer Sicht wäre es berechtigt spezielle individuelle Maßnahmen zu setzen, die die genannten Auswirkungen auf den Hauptplatz verhindern. Jedenfalls unterstützt diese Änderung des Bebauungsplans nicht die Forderung aus dem bestehenden Entwicklungsplan zur Belebung des Altortskerns sowie der effizienten Verwertung von Restbauplätzen, um die Verbauung von Grünland zu schonen. Die schon diskutierte Bebauung nördlich der Billafiliale wurde in der aktuellen Änderung des Flächenwidmungsplans nicht behandelt. Wir feiern, dass es gelungen ist einen Bankomaten in der Gemeinde erhalten zu können. Wir dürfen dabei aber nicht die großen anstehenden Aufgaben der Infrastruktur übersehen. Wie immer darf ich Ihnen/ euch bei dieser Gelegenheit einen schönen erholsamen Sommer wünschen. Vielleicht findet sich Zeit bei einemunserer Feste zu plaudern. Als für das Parkbad zuständiger Gemeinderat empfehle ich einen Besuch in unserem Juwel das sich mit seinem Angebot von Ruhe und sportlichen Aktivitäten sicher mit vielen Ausflugsorten messen kann. Walter Grabler Ehrungen Im Rahmen unserer Jahresabschlussfeier ehrten wir Mitglieder für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratie und ihren vielfältigen Einsatz in der Ortsorganisation der SPÖ Königstetten. Geehrt wurden: Emmerich Ferland für 60 Jahre Hedwig Wisberger für 40 Jahre Alfred Hörmanstorfer für 40 Jahre www.koenigstetten.wordpress.com SPÖ Königstetten informiert 3
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