SPÖ Königstetten informiert - Mai 2019

Wohin, Österreich?
Bundesrätin
GR Doris Hahn, MEd, MA
doris.hahn@spoe.at
Sehr geehrte Königstetterinnen
und Königstetter!
Lassen Sie mich zunächst einmal
2 kurze Szenen beschreiben, die
sich so tatsächlich zugetragen
haben:
Szene 1: 8. Mai 2019, Fest der
Freude, Heldenplatz Wien
Am Tag der Befreiung von der
nationalsozialistischen Terrorherrschaft
veranstaltet das Mauthausen
Komitee Österreich (MKÖ)
das „Fest der Freude“, ein Fest
der Freiheit und des Friedens.
Über 10.000 Menschen sind
gekommen, um den Opfern des
Holocaust zu gedenken. Es sind
auch einige Zeitzeugen anwesend.
Shaul Spielmann, Überlebender
des KZ Auschwitz-Birkenau und
des KZ Mauthausen, berichtet in
berührenden und einprägsamen
Worten von seinen Erlebnissen
als Gefangener. Der Bundespräsident
hält die Festansprache
und mahnt: „Nichts ist in Ordnung,
wenn Menschen gegeneinander
aufgebracht werden, wenn sie zu
,wir´ und ,den Anderen´ gemacht
werden. Wenn geglaubt wird, die
einen seien unüberwindbar von
den anderen getrennt. Weil ,die´
eben grundsätzlich anders seien
als ,wir. Das ist für mich die
Wurzel allen Übels: die grundsätzliche
Gemeinschaft aller
Menschen zu leugnen. … Wenn
wir dem nicht entgegentreten, mit
aller Macht entgegentreten, dann
ist es nur mehr eine Frage der
Zeit, bis den Worten Taten folgen.“
Szene 2: 9. Mai 2019,
Österreichisches Parlament in
der Hofburg, Wien
Der Bundesrat, die Länderkammer
des Parlaments, hält eine Plenarsitzung
ab. Auf der Tagesordnung
steht u.a. eine Debatte über Identitäre
im Öffentlichen Dienst. Die
Identitäre Bewegung wurde bereits
2013 vom Verfassungsschutz als
rechtsextrem eingestuft: Diese
Bewegung ist „eine Art Sammelbecken
für Aktivistinnen und
Aktivisten aus unterschiedlichen
Bereichen, die Affinitäten zum
Rechtsextremismus aufweisen.
Es sind unter den Mitgliedern und
Sympathisanten u.a. Personen
aus dem studentisch-burschenschaftlichen
Bereich wie auch
amtsbekannte Neonazis zu finden.
Die Sicherheitsbehörden werden
diese Bewegung weiterhin im
Fokus behalten.“ (Österreichischer
Verfassungsschutzbericht 2013,
S. 19)
Die SPÖ bringt in der Sitzung
gemeinsam mit den Grünen
einen Entschließungsantrag ein,
Sperrvermerke für Mitglieder der
Identitären im Öffentlichen Dienst
einzuführen, denn Rechtsextremismus
ist für uns im Öffentlichen
Dienst nicht zu dulden.
Ein Bundesrat der FPÖ meldet
sich in der Debatte zu Wort und
bezeichnet die Identitären als einfachen
Verein und als gewöhnliche
NGO, also Nichtregierungsorganisation.
Die ÖVP schweigt dazu.
Der Entschließungsantrag wird
von Türkis-Blau abgelehnt!
Was haben diese beiden Szenen
miteinander zu tun?
Ich bin entsetzt und fassungslos,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit
derartige Worte so leicht dahingesagt
werden können – und das
an DEM Ort der Österreichischen
Demokratie. Wo am Tag zuvor
noch davor gewarnt wurde, wie
schnell Worte zu Taten werden
können, dass wir uns unserer Vergangenheit
immer bewusst sein
müssen, um sie nicht wiederholen
zu lassen, verschwimmen plötzlich
Grenzen des Anstandes. Und das
ganz bewusst und ohne jegliche
Konsequenz.
Wenn die Identitären schlicht
und einfach als NGO verstanden
werden, so ist das für mich eine
außerordentliche Verharmlosung
ihres menschenverachtenden Gedankengutes
und Menschenbildes
und es ist ein Affront gegen jede
„echte“ NGO. Jede/r ehrenamtlich
Tätige von Caritas, Diakonie,
Greenpeace, Volkshilfe, Hilfswerk
etc. wird durch diese Verharmlosung
beleidigt und diskreditiert.
Und es geht noch weiter:
Der Vizekanzler spricht offen und
direkt vom Bevölkerungsaustausch,
ein rechtsextremer Begriff
aus der Zeit des 2. Weltkrieges.
Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister
vergleicht in einem selbst
verfassten Gedicht Asylwerber mit
Ratten. Und täglich kommen weitere
ähnliche Formulierungen und
Äußerungen dazu.
Der Bundeskanzler schweigt zu all
dem – er grenzt sich nach eigenen
Aussagen von derartigen Verbalausrutschern
ab und zieht „rote
Linien“. Und dennoch habe ich
persönlich nicht den Eindruck, er
meint diese Distanzierung wirklich
ernst. Zumal er mit Gesetzen
wie der „Sozialhilfe neu“ und
dem Auseinanderdividieren von
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