Sachwert Magazin 03/2019

digungen das Land Berlin zwischen 28,8
und 36 Milliarden Euro kosten würden.
Das Bündnis hat deutlich niedrigere Kosten
kalkuliert.
Eine Umfrage der „Berliner Morgenpost“
und der „RBB-Abendschau“ ergab nach
Auskunft der Tageszeitung: 59 Prozent
der Berliner sind gegen Enteignungen, 36
Prozent dafür. Für Enteignungen sprach
sich die Partei Die Linke aus. Die Grünen
sind bei diesem Thema gespalten, berichtet
das Onlineportal tagesschau.de.
Parteichef Robert Habeck regte demnach
an, dass angesichts stark
steigender Mieten auch
über Enteignungen nachgedacht
werden solle. Es
gehe nicht darum, Menschen
die Eigentumswohnungen
wegzunehmen,
sondern man müsse dort
reagieren, wo mit Mieten
Spekulationsgewinne
erzielt werden. Es sei absurd,
Enteignungen nur
anzuwenden, um neue
Autobahnen zu bauen,
aber nicht, um gegen die
grassierende Wohnungsnot
vorzugehen. Man
könne die Mieten deckeln, aber denkbar
sei es ebenfalls, etwas zurückzukaufen.
Das sei keine Enteignung wie in der DDR,
sondern Enteignung gegen eine Entschädigung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann hält die
Diskussion um die Enteignung dagegen
für überflüssig, weil gigantische Summen
als Entschädigung gezahlt werden
müssten. Das Geld würde er lieber in
den Bau neuer Wohnungen investieren.
Nachvollziehbar findet Kretschmann dagegen
Habecks Vorschlag zum Baugebot
für brachliegende Grundstücke. Das sei
im Baugesetz klar geregelt; die Bürgermeister
müssten es im Land durchsetzen.
Das Gesetz erlaubt als letztes Mittel Enteignungen
der Grundstücksbesitzer. Doch
Kretschmann glaubt, dass das noch nie
realisiert worden ist.
Als einen Griff in die „Mottenkiste des Sozialismus“
habe der CDU-Wirtschaftsrat
den Vorstoß Habecks bezeichnet, informiert
tagesschau.de. Der Wirtschaftsrat
fordert: Anstelle von neuen Einschränkungen
für Vermieter und Investoren
muss es mehr Anreize für den Wohnungsneubau
geben. „Wer bauen will, braucht
Bauland, niedrigere Baunebenkosten und
»Der Berliner
Schuldenberg
steigt an und
am Ende trifft es
wieder die Mieter
und Nutzer,
weil das Geld für
andere Investitionen
fehlt«
Andreas Mattner
Immobilien
effizient arbeitende Verwaltungen“, wird
der Generalsekretär des Wirtschaftsrats
vom Internetportal der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“, noz.de, zitiert. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist
davon überzeugt, dass Enteignungen kein
geeignetes Instrument sind, um die Wohnungsnot
zu minimieren.
Tagesschau.de informiert darüber hinaus,
dass der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Michael Theurer Enteignungen
als planwirtschaftlichen Irrweg
bewertet. Sogar wenn es Entschädigungen
deutlich unter
dem Marktpreis gebe,
werde das die Finanzkraft
des Landes Berlin überfordern,
habe Theurer betont.
Dann könnte das Bundesland
nicht die Wohnunkosten
bezuschussen und die
Mieten würden nicht sinken.
SPD-Chefin Andrea
Nahles positioniert sich
gegen Enteignungen. In
ihrem Sinne habe es auch
Hamburgs Erster Bürgermeister
Peter Tschentscher
gegenüber der „Rheinischen
Post“ formuliert,
schreibt tagesschau.de. Öffentliche Unternehmen
und Genossenschaften seien
starke Akteure im Wohnungsneubau und
sicherten bezahlbaren Wohnraum.
Andreas Mattner, Präsident des Zentralen
Immobilien Ausschusses, kritisierte: „Statt
Scheindebatten über Enteignungen zu
führen, sollten alle Beteiligten auf das
Wesentliche schauen: Wie kann Neubau
schneller vorangehen und günstiger
werden?“ Durch Enteignungen entstehe
keine einzige neue Wohnung. Wichtiges
Kapital, mit dem man neue Wohnungen
bauen könnte, ginge durch die Entschädigungszahlungen
in Milliardenhöhe
verloren. „Der Berliner Schuldenberg
steigt an und am Ende trifft es wieder
die Mieter und Nutzer, weil das Geld für
andere Investitionen fehlt“, betonte der
Chef des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft.
Die Losung müsse lauten:
Planungs- und Baugenehmigungsprozesse
etwa durch eine digitale Bauakte zu
beschleunigen und vereinfachen, Bauvorschriften
etwa durch die Einführung einer
Muster-Hochhausrichtlinie zu erleichtern
und 16 verschiedene Landesbauordnungen
zu harmonisieren, um das serielle
Bauen zu fördern.
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