PolFHa Extra: Das Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) 2019

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Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz Prof. Dr. Guido Kirchhoff 1) Anfang April 2019 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2) in Kraft getreten. Es enthält neue Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus, darüber hinaus aber auch interessante weitere Ergänzungen des Polizeirechts. Die folgende Darstellung gibt einen Überblick und erste Bewertungen vor allem zu Vorschriften, die jeder Polizistin und jedem Polizisten im Alltag begegnen können. I. Grundlagen Mit den Änderungen des Polizeigesetzes (Bbg- PolG) hat die Brandenburgische Polizei neue und erweiterte Befugnisse erhalten. Soweit sie der Abwehr von Terrorgefahren dienen, will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Brandenburg nicht zum Aktionsoder Rückzugsort terroristischer Gewalttäter wird. 3) Entgegen den Gesetzesentwürfen erlaubt das Bbg- PolG allerdings auch weiterhin z.B. keine Quellen- TKÜ oder Online-Durchsuchung. 4) Die Gesetzesnovelle hat zugleich die Rechte der von Polizeimaßnahmen betroffenen Personen gestärkt, was zum Teil der Rechtsprechung des BVerfG geschuldet ist, in einigen Fällen aber noch darüber hinausgeht. So sind gesetzliche Voraussetzungen enger gefasst und Richtervorbehalte eingefügt worden. Die Rechtmäßigkeitskontrolle polizeilichen Handelns wird den Betroffenen durch den Zugriff auf bestimmte Polizeidaten erleichtert. Mit dem Änderungsgesetz ist aber keine langfristige Ruhe eingekehrt: Das Polizeigesetz ist noch nicht an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die – (nur) die straftatenbezogene Gefahrenabwehr regelnde 5) – „Polizei-Richtlinie“ (EU) 2016/680 angepasst. Dies soll demnächst in einer weiteren Überarbeitung des Polizeirechts erfolgen. 6) Zumindest die Vorgaben der DSGVO müssen allerdings schon jetzt beachtet werden, 7) auch wenn sie im Wortlaut des BbgPolG noch nicht berücksichtigt sind (s. aber Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, die den Anwendungsbereich der DSGVO weitgehend beschränkt). 1) Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement. 2) GVBl. I Nr. 3/2019, S. 1 ff. 3) LT-Drs. 6/9821, S. 1 ff. 4) Vgl. LT-Drs. 6/9821, S. 7 ff.; LT-Drs. 6/9828, S. 56 ff. 5) Kirchhoff, jurisPK-SGB VIII, 2018, § 61 Rn. 14 ff. 6) LT-Drs. 6/9821, S. 3. 7) Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV. II. Identitätsfeststellung 1. Schleierfahndung Der Landtag hat die in § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG geregelte „Schleierfahndung“ deutlich erweitert: Bislang durfte die Polizei Identitätsfeststellungen zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug 8) im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern in das Landesinnere durchführen. Damit soll der Wegfall der Grenzkontrollen ausgeglichen werden, der bestimmte Straftaten erleichtert hat. 9) Nun gilt diese Befugnis auch auf Bundesfern- und Europastraßen sowie in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, sofern sich diese in Brandenburg befinden. Es bleibt dabei, dass die Identitätsfeststellung nur erlaubt ist, wenn polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der Maßnahme grenzüberschreitende Kriminalität stattfindet. Anders als zuvor verlangt die Vorschrift – einer Vorgabe des BVerfG 10) folgend – nun aber, dass diese Erkenntnisse auch dokumentiert sein müssen. Obwohl der § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG nicht auf Grenzgänger beschränkt ist 11) , schreibt er vor, dass die Identitätsfeststellungen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben dürfen. Dies ergibt sich schon aus den unmittelbar auch in Brandenburg geltenden 12) Art. 67 Abs. 2, 77 Abs. 1 AEUV und Art. 22 f. des Schengener Grenzkodex. Die Klarstellung sichert zusätzlich ab, dass das europäische Recht eingehalten wird. 2. Diskriminierungsverbot Trefflich streiten lässt sich über die Berechtigung des neuen § 12 Abs. 3 BbgPolG, wonach die in Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 2 LVerfBbg enthaltenen Diskriminierungsverbote „besonders zu beachten“ sind. Der Gesetzgeber möchte damit ein unzulässiges „racial profiling“ in Brandenburg verhindern. 13) Verfassungsrechtliche Vorgaben sind aber auch ohne eine solche Vorgabe ausnahmslos einzuhalten! Beginnt der Gesetzgeber, die besondere Beachtung einzelner Grundrechte gesondert anzuordnen, könn- 8) Das ist eine Regelung zur Gefahrenabwehr und nicht zum Grenzschutz oder zur Strafverfolgung, so dass die Länder zur Gesetzgebung befugt sind, BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 58 ff. 9) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 140. 10) BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 157. 11) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 145. 12) Hierzu Kirchhoff, Europa und Polizei, 2012, S. 100 ff. u. 127 ff. 13) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 9. 2
von Prof. Dr. Guido Kirchhoff te dies zu dem falschen Schluss verleiten, dass die Polizei anderen Grundrechten nur zurückhaltend folgen muss. Eine solche Regelung ist daher nur unproblematisch, wenn man sich zugleich bewusst ist, dass bei jeder anderen polizeilichen Maßnahme ebenfalls alle Grundrechte zu beachten sind. Kommt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe nachweisbar eine Bedeutung zu, liegt keine verfassungswidrige Diskriminierung vor, wenn weitere Kriterien hinzukommen, die die Identitätsfeststellung rechtfertigen. 14) Liegen beispielsweise Erkenntnisse vor, dass junge vietnamesische Männer in einem Park unversteuerte Zigaretten verkaufen, kann die Identität eines asiatisch aussehenden jungen Mannes an diesem Ort nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BbgPolG festgestellt werden, wenn er eine zum Transport von Zigarettenstangen geeignete Tasche in der Hand hält und sich bei der Ankunft der Polizei entfernen will. Eine Frau dürfte dort dagegen allein wegen ihres asiatischen Aussehens nicht kontrolliert werden, soweit es keine Hinweise darauf gibt, dass sie in den Zigarettenhandel involviert ist. III. Meldeauflage Die Polizei hat mit § 15a Abs. 1 S. 1 BbgPolG eine neue Standardbefugnis erhalten: Danach darf sie gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Dienststelle zu melden (Meldeauflage). Meldeauflagen werden schon lange beispielsweise gegenüber gewaltsuchenden Personen eingesetzt, um sie davon abzuhalten, an bestimmten Veranstaltungen (z.B. Demonstrationen oder Fußballspielen) teilzunehmen. Sie sind keine Vorladungen i.S.d. § 15 Abs. 1 BbgPolG, weil sie keine Befragungen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen ermöglichen sollen. Sie dienen vielmehr der Feststellung, dass sich die Person in einem Gebiet um die Polizeidienststelle aufhält 15) und damit nicht an einem anderen Ort sein kann, 16) an dem sie voraussichtlich Straftaten begehen würde. Die Meldeauflagen wurden bislang auf die polizeiliche Generalklausel (§ 10 Abs. 1 BbgPolG) gestützt. Es bestanden schon lange erhebliche Bedenken, die Generalklausel für Meldeauflagen heranzuziehen, weil damit der Anwendungsbereich des in § 16 Abs. 2 BbgPolG geregelten Aufenthaltsverbots erweitert wird, obwohl Spezialvorschriften die Anwen- 14) Vgl. OVG NRW v. 07.08.2018, 5 A 294/16, juris, Rn. 60 ff.; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, Rn. 97. 15) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 1. 16) Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 115. dung der polizeilichen Generalklausel ausschließen. Während Aufenthaltsverbote darauf beschränkt sind, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, gehen Meldeauflagen erheblich darüber hinaus, indem sie faktisch alle Orte sperren, die der Betroffene zwischen den Meldezeitpunkten nicht erreichen kann. Unabhängig davon können Meldeauflagen aufgrund des mit ihnen verbundenen schweren Grundrechtseingriffs allenfalls vorübergehend auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden 17) : Sind sie in der Praxis bereits zu Standardmaßnahmen geworden, sind sie gesetzlich auch als solche zu regeln. Es war daher nahezu zwingend, dass sie nun endlich eine eigene Rechtsgrundlage erhalten, bevor dies von den Gerichten eingefordert wird. Voraussetzung für eine Meldeauflage ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat gegen Leib oder Leben, nach den §§ 125, 125a StGB oder nach § 27 Abs. 1 VersG begehen wird und die Meldeauflage zu deren vorbeugenden Bekämpfung erforderlich ist. Anders als in anderen Bundesländern 18) und abweichend vom bisherigen – auf die Generalklausel gestützten – Vorgehen sind damit die Straftaten, zu deren Abwehr eine Meldeauflage möglich sein soll, in der Vorschrift ausdrücklich genannt. Es sind die gleichen, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 BbgPolG auch eine längere Freiheitsentziehung rechtfertigen können. Anders als die Generalklausel setzt § 15a Abs. 1 aber keine konkrete Gefahr voraus, so dass Meldeauflagen nun auch im Vorfeld einer Gefahr angeordnet werden können. Schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter (z.B. Arbeitgeber oder an einem anderen Ort lebende Kinder des Betroffenen) sind dabei zu berücksichtigen (§ 15a Abs. 1 S. 2). Da Meldeauflagen im Vergleich zu den räumlich beschränkten Aufenthaltsverboten einen deutlich größeren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellen, lässt der Gesetzgeber ihre Anordnung nur unter engeren Voraussetzungen zu: § 15a Abs. 1 BbgPolG ist durch die Beschränkung auf die Verhütung der dort genannten schweren Straftaten enger gefasst als § 16 Abs. 2. Zudem darf die Meldeauflage nicht – wie das Aufenthaltsverbot – drei Monate, sondern nach § 15a Abs. 2 zunächst höchstens einen Monat gelten. Jede Verlängerung steht dann unter einem Richtervorbehalt. Als die Meldeauflage noch 17) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 20; Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 117; a.A. Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 2017, S. 360. S. (noch) BVerwG v. 25.07.2007, 6 C 39/06, juris, Rn. 36. 18) S. z.B. § 12a POG RP, Art. 16 Abs. 2 S. 2 bay. PAG. 3
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