PolFHa Extra: Das Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) 2019

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Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 28a Abs. 1 BbgPolG begehen wird, oder das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine solche Straftat begehen wird. 24) Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen müssen aber zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftat erforderlich sein. In diesen Fällen erlaubt § 28b Abs. 4 zudem eine dem § 36 entsprechende Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gem. Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Zudem dürfen in diesem Fall die Kennzeichen von Fahrzeugen durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erhoben und entsprechend § 36a Abs. 2 verarbeitet werden (§ 28b Abs. 5). § 28b Abs. 3 BbgPolG wird eine größere Bedeutung haben als der bestehende § 13 Abs. 2 Nr. 2: Die Ermächtigungsgrundlage erfasst auch strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Personen und setzt deshalb keinen Straftatverdacht voraus. In diesen Fällen wird sie nicht durch den bei Beschuldigten vorgehenden § 81b Alt. 2 StPO verdrängt. 3. Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot Eine in Brandenburg neue Befugnis enthält § 28c BbgPolG: Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung von Straftaten nach § 28a Abs. 1 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis der Polizei von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsvorgabe). Dadurch soll der Aufenthalt an Orten verhindert werden, an denen Anschläge begangen werden könnten (z.B. Flughäfen, Weihnachtsmärkte). 25) Dies stellt eine Art „Residenzpflicht“ dar, die bislang allenfalls gegenüber ausländischen Staatsangehörigen möglich war. 26) Die Aufenthaltsvorgabe setzt nach § 28c Abs. 1 BbgPolG entweder voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten der betroffenen Person die Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 28a Abs. 1 begehen wird. 24) Vgl. hierzu BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 112. 25) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 17. 26) Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 137. Unter denselben Voraussetzungen darf die Polizei gemäß § 28c Abs. 2 BbgPolG einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot). Sowohl Aufenthaltsvorgabe als auch Kontaktverbot dürfen nur durch ein Gericht angeordnet werden. Lediglich bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung zunächst durch die Behördenleitung erfolgen (§ 28c Abs. 3 BbgPolG). Die Maßnahmen sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen sind aber zulässig (§ 28c Abs. 4). Vorbild für § 28c BbgPolG ist der fast wortgleiche § 55 BKAG. Gerade durch dessen unveränderte Übernahme in brandenburgisches Recht ist § 28c BbgPolG aber unbefriedigend: Da der Person danach auch untersagt werden kann, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, stellt sich die Frage, wann ein solches Aufenthaltsverbot auf § 28c Abs. 1 BbgPolG zu stützen ist und wann auf die in § 16 Abs. 2 BbgPolG enthaltene Standardbefugnis für Aufenthaltsverbote. Es liegt nahe, § 16 Abs. 2 anzuwenden, um den bei § 28c geltenden Richtervorbehalt zu umgehen. Sollte § 28c Abs. 1 dagegen – entgegen § 28a Abs. 4 – als Spezialregelung den bestehenden § 16 Abs. 2 verdrängen, würden Aufenthaltsverbote für Gefährder i.S.d. § 28a Abs. 1 durch die Begrenzung auf die dort genannten Straftaten beschränkt. Der Gesetzgeber wollte mit den §§ 28a ff. aber die polizeilichen Befugnisse erweitern und nicht begrenzen. In der Variante „untersagen, … sich an bestimmten Orten aufzuhalten“ wird § 28c Abs. 1 daher neben § 16 Abs. 2 keine große Praxisrelevanz zukommen. Im BKAG stellt sich diese Frage dagegen nicht, weil es neben dem § 55 BKAG keine weitere Vorschrift über ein Aufenthaltsverbot enthält. 4. Gewahrsam Nach § 28d Abs. 1 BbgPolG darf die Polizei – ergänzend zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 – eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat nach § 28a Abs. 1 zu verhindern. Die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass sie einer Aufenthaltsvorgabe oder einem Kontaktverbot zuwiderhandelt und dadurch deren Zweck gefährdet. Abweichend von § 20 BbgPolG darf die Freiheitsentziehung aber bis zu zwei Wochen andauern, wobei eine einmalige Verlängerung um wiederum ma- 6
von Prof. Dr. Guido Kirchhoff ximal zwei Wochen zulässig ist (§ 28d Abs. 2). Dauert die Freiheitsentziehung länger als vier Tage, ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren (§ 28d Abs. 3). Angesichts der hohen Anordnungsvoraussetzungen, welche die Richter in jedem einzelnen Fall eigenverantwortlich zu prüfen haben, 27) ist die Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffsermächtigung 28) , insbesondere die Vorgabe der zeitlichen Höchstgrenze 29) , verfassungsrechtlich unbedenklich. Ein längerer Gewahrsam zum Schutz vor schweren Gefahren für Leben und Gesundheit ist durch die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG folgende staatliche Schutzpflicht gerechtfertigt. 30) Da es sich nicht um eine pauschal vorgegebene Dauer der Freiheitsentziehung handelt, ist aber in jedem Einzelfall darauf zu achten, dass der Gewahrsam in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr steht. Die Höchstfrist darf also nicht als Regelfrist verstanden werden. 31) 5. Strafvorschrift Wer einer vollstreckbaren oder vollziehbaren Aufenthaltsvorgabe oder einem Kontaktverbot zuwiderhandelt, kann sich nach § 28e BbgPolG strafbar machen, wenn er dadurch deren Zweck gefährdet. Im Interesse der Gefahrenabwehr wird so der Druck auf den Betroffenen erhöht, sich an die Anordnungen zu halten. In Einzelfällen kann der Straftatbestand zu einer strafprozessualen Untersuchungshaft führen, etwa wenn der Gefährder sich der Strafverfolgung durch Untertauchen entziehen möchte. Die Tat wird allerdings nur auf Antrag der Polizeibehörde verfolgt. Leider gibt das Gesetz keine Kriterien vor, nach denen zu entscheiden ist, ob die – dem Legalitätsgrundsatz verpflichtete – Polizei einen solchen Antrag stellt. Anders als bei anderen Antragsdelikten, in denen das Opfer grundsätzlich in der Hand haben soll, ob der Tatverdächtige strafrechtlich verfolgt wird, ist die Polizei selbst gar nicht durch den Verstoß gegen die Aufenthaltsvorgabe benachteiligt. Der Nachteil tritt bei der Bevölkerung ein, die dadurch einer höheren Gefährdung ausgesetzt wird. Um den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, muss die Polizei daher darauf achten, die Strafanträge im ge- 27) Vgl. z.B. BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 118. 28) In diese Richtung BVerfG v. 10.02.2004, 2 BvR 834/02, juris, Rn. 111; a.A. z.B. Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 136 f. 29) Vgl. auch BayVGH v. 02.08.1990, Vf. 3-VII-89, NVwZ 1991, S. 664 ff., 670; SächsVerfGH v. 14.05.1996, Vf. 44-II-94, NVwZ 1996, 784 f. 30) So auch Schenke, Polizei- u. Ordnungsrecht, 2018, Rn. 146; Rachor/ Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn. 551 31) Rachor/Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn. 552. samten Land Brandenburg sachlich begründet und aufgrund einheitlicher Kriterien zu stellen. VII. Verlängerte Speicherung bei Bildaufzeichnungen auf öffentlichen Plätzen Unverändert darf die Polizei nach § 31 Abs. 2 BbgPolG unter den dort genannten Voraussetzungen öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und dabei Aufzeichnungen anfertigen. Neu ist aber, dass die Aufnahmen nach § 31 Abs. 2 S. 3 BbgPolG nicht mehr schon nach 48 Stunden, sondern erst zwei Wochen nach der Datenerhebung zu löschen sind. VIII. Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation 1. Aufzeichnungsgeräte in Polizeifahrzeugen Die Regelung des § 31a Abs. 1 BbgPolG, die zur Eigensicherung bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Bild- und Tonaufzeichnungen aus Polizeifahrzeugen heraus zulässt, wurde ebenfalls verändert: Der Wortlaut nennt als Zweck jetzt auch die Dokumentation. Die Maßnahme muss seit April in jedem Fall erkennbar gemacht oder der betroffenen Person mitgeteilt werden. Dies war vorher nur erforderlich, sofern der Einsatz der technischen Mittel nicht offenkundig war. Während die Aufzeichnungen früher am Tage nach dem Anfertigen zu löschen waren, muss dies nun erst nach zwei Wochen geschehen. Sie müssen auch nach Ablauf dieser Frist nicht gelöscht werden, wenn sie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung (vorher: alle Ordnungswidrigkeiten) oder Straftaten gebraucht werden. Neu ist aber auch, dass sie nicht gelöscht werden müssen, wenn sie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen, insbesondere nach einem Verlangen des Betroffenen benötigt werden. Eben deshalb ist in der Vorschrift als Zweck der Datenerhebung auch die Dokumentation genannt. 32) Steht ein polizeiliches Fehlverhalten im Raum ergibt sich hieraus, dass die Polizei die Daten nicht vor Ablauf von zwei Wochen löschen darf! Bis dahin hat der Betroffene die Möglichkeit, deren Speicherung für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu verlangen. Sind die Daten bereits gelöscht, wird ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt einzuleiten sein, sofern ein polizeiliches Fehlverhalten tatsächlich gegeben ist und es zugleich eine Straftat darstellt. 32) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 12. 7
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