JuS 10/2019 Karriere-Special Vergaberecht

Anzeigenschwerpunkt Karriere-Special Vergaberecht
Beschaffungen der öffentlichen Hand – Probleme
ohne Ende?
Das Vergaberecht legt dem Staat und seinen Untergliederungen
mannigfaltige Pflichten auf, welche
bei zahllosen Beschaffungen zu Rügen und Nachprüfungsverfahren
führen. Warum?
Ausgangspunkt ist der Umstand, dass die dem Vergaberecht
unterworfenen Auftraggeber ihre Beschaffungen im Wege
transparenter Verfahren und unter Beachtung des sogenannten
Wettbewerbsgrundsatzes durchführen müssen.
Dabei müssen ferner die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zudem
müssen die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren grundsätzlich
gleichbehandelt werden.
Diese Vorgaben klingen nachvollziehbar und fast banal.
Eine Einhaltung der Vorgaben bereitet aber nicht selten
Kopfzerbrechen:
• Existiert beispielsweise beim Auftraggeber eine Brandmeldeanlage
von Siemens, ist deren Erweiterung oder
Erneuerung in der Regel nur dann möglich, wenn auf
die Anforderungen und Schnittstellen der vorhandenen
Anlage Rücksicht genommen wird. Stellt der Auftraggeber
hierzu entsprechende Anforderungen in den Vergabeunterlagen
auf, könnte ein Anbieter, der nicht auf den
Hersteller Siemens spezialisiert ist, diese Anforderungen
für vergaberechtswidrig halten und eine Benachteiligung
rügen.
• Ähnliches gilt, wenn der Auftraggeber eine Software beschaffen
will, hierzu auf dem Markt aber verschiedene
Lizenzmodelle angeboten werden. Entscheidet sich der
Auftraggeber dazu, eine Kauflizenz in den Vergabeunterlagen
vorzugeben, dann könnte ein Anbieter von Mietlizenzen
in dieser Vorgabe eine unzulässige Benachteiligung
sehen. Der Auftraggeber kann sich auch nicht einfach
Angebote für beide Lizenzmodelle geben lassen, da
die Angebote dann schwerlich miteinander vergleichbar
wären.
• Geht es um die Realisierung eines Infrastrukturprojekts,
wie den Bau einer Brücke, ist es nicht selten vorherrschende
Meinung, dass hierfür vornehmlich ortsansässige
Unternehmen einbezogen werden sollten. Entspre-
chende Vorgaben in den Vergabeunterlagen wären
jedoch problematisch, da dadurch ein Bauunternehmen
aus Frankreich mit Interesse an dem Auftrag in der
Regel benachteiligt werden würde. Solche Vorgaben
widersprechen dem Wettbewerbsgrundsatz.
Die vorstehenden Beispiele verdeutlichen, dass schon bei
der Vorbereitung einer Beschaffung großer Aufwand betrieben
werden muss, um eine Einhaltung der vergaberechtlichen
Vorgaben sicherzustellen.
Die Einhaltung des Vergaberechts ist keineswegs so banal,
wie es zunächst klingen mag. Dies gilt übrigens nicht nur
für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens, sondern auch
für dessen Durchführung, wie die folgenden Beispiele
zeigen:
• Ruft ein Bieter in einem laufenden Vergabeverfahren
beim Auftraggeber an, da er Rückfragen zu den Vergabeunterlagen
hat, dann darf der Auftraggeber diese nicht
einfach am Telefon beantworten. Ansonsten würde er
insbesondere gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen.
Stattdessen müssen Bieterfragen dem Auftraggeber
in Textform gestellt werden. Der Auftraggeber kann
dann alle eingegangenen Fragen in einem Dokument
beantworten und dieses Dokument im Internet allen
Bietern zur Verfügung stellen. Ein solches Vorgehen
wirkt auf den ersten Blick äußerst formalistisch, sorgt
aber für die notwendige Transparenz.
• Ein großer Streitpunkt ist auch immer wieder die Angebotswertung.
Entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot
hat der Auftraggeber das Angebot mit dem besten
Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Hierfür muss
der Auftraggeber die Angebotswertung anhand der zuvor
von ihm festgelegten Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung durchführen. Sowohl die Zuschlagskriterien
als auch deren Gewichtung müssen den Bietern
bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung
gestellt worden sein. Da viele Auftraggeber bei der Angebotswertung
auch qualitative Aspekte berücksichtigen
wollen, wählen sie häufig neben dem „Preis“ auch das
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