JuS 10/2019 Karriere-Special Vergaberecht

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127 / 2 sp. 1/2 S hoch / 90,5 x 260 Anzeigenschwerpunkt Karriere-Special Vergaberecht Nachwuchsjuristen! Zuschlagskriterium „Qualität“. Anders als beim Preis ist die Qualität jedoch nicht ohne weiteres objektiv bestimmbar, sodass Streitigkeiten an dieser Stelle vorprogrammiert suchen die besten sind. Ein Nachwuchsjuristen? zweitplatzierter Bieter wird sein Sie Angebot fast immer für qualitativ besser halten, als das Angebot des erstplatzierten Bieters. Ansonsten hätte er gar kein Angebot abgeben müssen. Aus diesem Grund hat sich immer wieder die Rechtsprechung mit Fragen zu diesem Thema zu befassen. Auftraggeber sollten diese Rechtsprechung bei der Aufstellung von Wertungssystemen und bei der Durchführung von Angebotswertungen unbedingt berücksichtigen. Die vorstehenden Beispiele verdeutlichen, warum es bei so Wählen Sie die erfolgreiche Nachwuchskombi Plus vielen aus JuS, Beschaffungen RÜ, RÜ2, JA zu plus Rügen Onlineschaltung und Nachprüfungsverfahren beck-stellenmarkt.de. kommt. Dies heißt jedoch keineswegs, dass eine rechts- auf sichere Beschaffung nicht möglich ist. Mithilfe von Juristen, die mit dem Vergaberecht vertraut sind und die aktuelle Weitere Informationen erhalten Sie bei Rechtsprechung Verlag C.H.BECK oHG kennen, können auch äußerst komplexe und Wilhelmstraße großvolumige 9 Vergabeverfahren erfolgreich zum Abschluss Tel. (089) gebracht 3 81 89-687 werden. Es ist davon auszugehen, dass es 80801 München Fax (089) 3 81 89-599 auch in den nächsten Jahren einen großen Bedarf nach Juristen mit einer solchen Expertise geben wird. Nachwuchsjuristen! Sie suchen die besten Nachwuchsjuristen? Hinweise zu den Autoren: Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG ist Fachanwalt für Vergaberecht und Verwaltungsrecht bei LEXTON Rechtsanwälte und seit knapp 20 Jahren im Vergaberecht tätig. Er und sein Team beraten vor allem öffentliche Auftraggeber, aber auch Bieterunternehmen, bei allen Fragen des Vergaberechts und begleiten komplexe Vergabeverfahren. Regelmäßig publiziert er, tritt auf Fachveranstaltungen auf und führt laufend Lehrgänge, Seminare und Workshops im Vergaberecht durch. Fabian Winters, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei LEXTON Rechtsanwälte in Berlin. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Vergaberecht sowie im IT- und Datenschutzrecht, wobei er überwiegend öffentliche Auftraggeber im gesamten Bundesgebiet berät. Sein Tätigkeitsspektrum wird mit Veröffentlichungen von Fachbeiträgen und regelmäßigen Vorträgen zum Vergaberecht bei Seminaren und Inhouse-Schulungen abgerundet. Dann wählen Sie die erfolgreiche Nachwuchskombi Plus • Beste Präsenz in führenden Ausbildungszeitschriften • Vier Zeitschriften zu einem Preis • Besonders hohe Reichweite: über 28.000 Exemplare • Bis zu 58% Kombirabatt • Ihre Anzeige erscheint auch online unter beck-stellenmarkt.de Weitere Informationen erhalten Sie bei Verlag C.H.BECK oHG Wilhelmstraße 9 80801 München Tel. (089) 3 81 89-687 Fax (089) 3 81 89-599 Anzeigenschwerpunkt Karriere-Special Vergaberecht
Anzeigenschwerpunkt Karriere-Special Vergaberecht Falsch beraten! – Das Problem der Direktvergaben am Beispiel der sog. „Berateraffäre“ Das Beschaffungswesen der Bundeswehr steht seit einiger Zeit immer wieder in Kritik; nicht zuletzt wegen der Vergabe hoch honorierter Beraterverträge am Vergaberecht vorbei (sog. „Berateraffaire“). Der Bundeswehr wird vorgeworfen, Berater beauftragt zu haben ohne die beabsichtigte Beschaffung vorab europaweit auszuschreiben. Die Aufträge wurden oft frei vergeben; jedenfalls kam es laut Medienberichten zu einer Vielzahl von Beanstandungen. Der Bundesrechnungshof gibt an, dass das Verteidigungsministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben hat. Mit der Aufklärung dieser Vorgänge befasst sich mittlerweile ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Grund genug einen Blick aus juristischer Sicht auf die Vorgänge zu werfen: Anders als private, können öffentliche Auftraggeber nicht einfach Aufträge erteilen und so den Bedarf an gewissen Gütern oder Leistungen schnell decken, denn während der öffentliche Auftraggeber zwar weitgehend frei bestimmen kann, „ob“ und „was“ er beschaffen möchte, ist die Art und Weise – das „wie“ der Beschaffung – gerade reglementiert: Hier setzt das Vergaberecht an. Der öffentliche Auftraggeber – und somit auch die Bundeswehr – muss bei der Beschaffung stets die Vorschriften des Vergaberechts beachten. Hierdurch soll jeder Marktteilnehmer gleichermaßen die Möglichkeit erhalten, einen öffentlichen Auftrag zu „ergattern“. Wird der Auftrag jedoch erst gar nicht bekanntgemacht, verläuft die Vergabe mit anderen Worten „unter der Hand“, findet denklogisch kein Wettbewerb statt. Solche Direktvergaben stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Vergaberecht dar. Die Bestimmungen des Vergaberechts sollen sicherstellen, dass die Grundsätze des Wettbewerbs, zu denen Transparenz sowie Gleichbehandlung zählen, Beachtung finden. Gemäß § 97 GWB werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. Dies soll unter anderem dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber vom besten Preis-Leistungs-Verhältnis profitiert. Um das zu erreichen, bedarf es in der Regel einer öffentlichen Ausschreibung. Wurde der Bedarf nicht ausgeschrieben, ist die Beauftragung (der Zuschlag) in der Regel vergaberechtswidrig und somit nur schwebend wirksam, bis die Unwirksamkeit im Rahmen eines Vergabenachprüfungverfahrens festgestellt wird, vgl. § 135 Abs. 1 GWB. Im Umkehrschluss ergibt sich somit, dass dann, wenn eine Feststellung der Unwirksamkeit nicht erfolgt, die (rechtswidrige) Auftragsvergabe von Anfang an (voll-)wirksam ist. Das Vergaberecht hält somit mit § 135 GWB eine Regelung bereit, die de facto die komplette Aushebelung des Vergaberechts bewirkt, denn ohne Nachprüfungsverfahren und Feststellung der Unwirksamkeit binnen der Fristen des § 135 Abs. 2 GWB sind selbst vergaberechtwidrige Verträge wirksam. Was zunächst paradox anmutet, ist in der Tat auch vom Gesetzgeber beabsichtigt, sodass sich die Frage stellt, wie eine Umgehung des Vergaberechts wirksam verhindert werden soll, wenn ein Öffentlicher Auftraggeber bewusst auf eine Ausschreibung verzichtet und sowohl Öffentlicher Auftraggeber, als auch Auftragnehmer die Zusammenarbeit nicht öffentlich machen. Der vergaberechtliche „Idealfall“ ist natürlich die Feststellung der Unwirksamkeit im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens. Dies setzt aber einerseits voraus, dass ein Konkurrent, der potentiell vor die Vergabekammer ziehen könnte, überhaupt Kenntnis erlangt. Dies ist gerade bei Beraterverträgen, die in aller Regel ein Höchstmaß an Vertrauen und somit auch Vertraulichkeit voraussetzen, häufig nicht gewährleistet. Außerdem sind die Fristen zur Feststellung der Unwirksamkeit zu beachten: Gibt der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe nachträglich im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit sogar bereits in 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Fortsetzung auf der übernächsten Seite Anzeigenschwerpunkt Karriere-Special Vergaberecht
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