20 Jahre Hemminger Wochenmarkt – Bildnachlese - Gemeinde ...

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10 VI. Anbringen von Hausnummern § 21 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstücks-zugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. VII. Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 23 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden, 2. entgegen § 3 Satz 1 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. entgegen § 5 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden, 4. entgegen § 6 Altglassammelbehälter benutzt, 5. entgegen § 7 außerhalb öffentlicher Straßen und Gehwege Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen lässt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Motoren von Kraftfahrzeugen in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anlässt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt, 6. entgegen § 8 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt, 7. entgegen § 9 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt, 8. entgegen § 10 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält, 9. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält, dass andere gefährdet werden, 10. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt, 11. entgegen § 11 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt, 12. entgegen § 12 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt, Nummer 39_| Freitag, 28. September 2012 13. entgegen § 13 Tauben füttert, 14. entgegen § 14 übelriechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert, 15. entgegen § 15 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 16 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt, 16. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt, 17. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 18. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 19. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert, 20. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 5 Gegenstände wegwirft oder ablagert, 21. entgegen § 17 Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte aufstellt oder als Grundstückseigentümer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 22. als Verpflichteter im Sinne des § 18 a) entgegen § 18 Abs. 1 nicht unverzüglich Rattenbefall der Ortspolizeibehörde anzeigt oder eine Rattenbekämpfung nicht durchführt; b) entgegen § 18 Abs. 4 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet oder auf Verlangen keine Auskünfte erteilt; c) entgegen § 19 Abs. 1 vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe nicht entfernt; d) entgegen § 19 Abs. 2 das Gift so auslegt, dass Menschen gefährdet werden oder das Gift unbedeckt oder ungesichert auslegt; e) entgegen § 19 Abs. 3 nicht durch auffällige Warnzettel auf die Auslegung deutlich hinweist, 23. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen betritt, 24. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 2 Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert, 25. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der öffentlichen Spielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt, 26. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht, 27. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt, 28. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 6 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde in den Schlosspark oder auf Liegewiesen mitnimmt, 29. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist, 30. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt, 31. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport oder Inline-Skating betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 32. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt, 33. entgegen § 20 Abs. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich im Schlosspark aufhält. 34. entgegen § 21 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
35. entgegen § 21 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 20 Abs. 2 anbringt, (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung geahndet werden. § 24 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die frühere Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Hemmingen gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung) vom 18. Mai 2010 außer Kraft. Hemmingen, den 18.09.2012 Ortspolizeibehörde Gez. Thomas Schäfer Bürgermeister Hinweis gem. § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Polizeiverordnung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Polizeiverordnung verletzt worden sind. Impressum Herausgeber: Gemeinde Hemmingen Druck und Verlag: Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, 71263 Weil der Stadt, Merklinger Str. 20, Telefon 07033 525-0, Telefax 07033 2048 www.nussbaum-wds.de Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Bürgermeister Thomas Schäfer, Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen o.V.i.A., Telefon 07150 9203-0 Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzeigenteil: Brigitte Nussbaum, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt. Kontakt: info@nussbaum-wds.de Bezugspreis: Der Abonnementpreis für Trägerzustellung beträgt 9,50 € (halbjährlich). Anzeigenannahmestellen: Gemeindeverwaltung Hemmingen und Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG., Außenbüro Korntal, Tel. 0711 837709, E-Mail: korntal@ nussbaum-wds.de. Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu entrichtenden Abonnementgebühr. Vertrieb (Abonnement und Zustellung): WDS Pressevertrieb GmbH, Josef-Beyerle Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0 oder 6924-13. E-Mail: abonnenten@wdspressevertrieb.de Internet: www.wdspressevertrieb.de Gemeindeverwaltung Hemmingen Münchinger Straße 5 · 71282 Hemmingen Telefon 07150 / 92 03-0 Telefax 07150 / 92 03-17 E-Mail gemeinde@hemmingen.de Internet www.hemmingen.de Öffnungszeiten Rathaus Mo: 08.30 - 12.00 Uhr & 15.30 - 18.00 Uhr Di: 08.30 - 12.00 Uhr Do: 08.30 - 12.00 Uhr Do: 07.30 - 12.00 Uhr & 14.00 - 17.00 Uhr (Bürgerämter) Fr: 08.30 - 12.00 Uhr Standorte der Frühdefibrillatoren Tag und Nacht erreichbar: Kreissparkasse, Hauptstraße 9 Pflegeheim Kleeblatt, Lindenstraße 9 Nur zu Öffnungszeiten oder Veranstaltungen: GSV-Clubheim, Eberdinger Straße 36 Neue Sporthalle, Eberdinger Straße Gemeinschaftshalle, Friedenstraße 34 Rathaus, Münchinger Straße 5 Mit den Defibrillatoren hat jeder Bürger die Möglichkeit im Falle eines Kreislaufstillstands als Ersthelfer effiziente und aktive Hilfe zu leisten. Ärztlicher Notfalldienst Notdienste Die ärztliche Notfallpraxis Strohgäu ist dienstbereit wochentags ab 18.00 Uhr bis zum Folgetag um 7.00 Uhr, außerdem am Wochenende und an Feiertagen bis 7.00 Uhr des darauffolgenden Werktags. Um telefonische Anmeldung wird gebeten. Ärztliche Notfallpraxis Strohgäu, Siemensstr. 6, 71254 Ditzingen, Tel. 07156 928080. Notfalldienst der Kinderärzte im Landkreis Ludwigsburg Samstag, 29. September 2012 8.00 Uhr bis Sonntag, 30. September 2012 8.00 Uhr Frau Dr. Hoffmann, Remseck-Aldingen, Neckarkanalstr. 73, Tel. 07148 284567, 22 Uhr 07141 780790 Frau Mangelsdorf-Taxis, Bönnigheim, Kirchstr. 2, Tel. 07143 2904 Sonntag, 30. September 2012 8.00 Uhr bis Montag, 1. Oktober 2012 8.00 Uhr Herr Dr. Doering, Korntal, Auf dem Roßbühl 6, Tel. 0711 832226 Herr Dr. Döring, Bietigheim, Hauptstr. 9, Tel. 07142 42056, 19 Uhr 07142 54844 Mittwoch, 3. Oktober 2012 8.00 Uhr bis Donnerstag, 4. Oktober 2012 8.00 Uhr Frau Dr. Elsesser-Glaab, 71720 Oberstenfeld, Großbottwarer Str. 47, Tel. 07062 3055 Herr Dr. Kimmig, Oberstenfeld, Großbottwarer Str. 47, Tel. 07062 3055 Frau Klein, Ludwigsburg, Kreuzäcker 4, Tel. 07141 374573 Freitag, 28. September 2012_ | Nummer 39 11
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