Nutzen 4-19 vdmno

Personenaufnahmen: Was muss vor der
Veröffentlichung geklärt sein?
Die neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten
gelten, sorgen in Vereinen, bei Webseiten-Betreibern aber auch bei Hobbyfotografen für Verunsicherung.
Welche Personenfotografien dürfen veröffentlicht werden und welche nicht. Muss ab sofort für jede Personenfotografie
eine schriftliche Einwilligung des Abgebildeten vor Veröffentlichung eingeholt werden?
Das galt vor dem Mai 2018
In der Vergangenheit wurde auf das Kunsturhebergesetz
zurückgegriffen. Danach war zwar grundsätzlich
für die Veröffentlichung von Personenfotografien
eine Einwilligung der abgebildeten
Person erforderlich, aber es gab Ausnahmen. Die
Ausnahmen, nach denen Personenfotos auch ohne
Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden
durften, gab es bei Bildern aus dem Bereich der
Zeitgeschichte, bei Bildern, auf denen die Person
nur als Beiwerk erscheint, und bei Bildern von Versammlungen
und Aufzügen.
Das gilt nach dem Mai 2018
FOTO: ADOBESTOCK_276638135.JPEG
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen
Barbara Thiel hat inzwischen darauf
hingewiesen, dass das Kunsturhebergesetz seit der
Geltung der Datenschutz-Grundverordnung nicht
mehr bei jeder Veröffentlichung von Personenfotografien
herangezogen werden kann. Ein Rückgriff
auf das Gesetz sei zukünftig nur noch zu journalistischen,
künstlerischen, wissenschaftlichen oder
literarischen Zwecken möglich.
Barabara Thiel führt in einer Stellungnahme zu
dem Thema aber aus, dass generell die Umstände,
die im Rahmen der Anwendung des Kunsturhebergesetzes
dazu führen würden, dass eine Veröffentlichung
von Fotos ohne Einwilligung möglich ist, in
der Regel auch im Rahmen einer Interessenabwägung
nach der DSGVO zu dem Ergebnis führen, dass
eine Veröffentlichung zulässig ist und damit keiner
gesonderten Einwilligung bedürfen.
IMPRESSUM
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VDMNO-REDAKTIONSTEAM: Martin Maischak, Ronny Willfahrt, Holger Schürmann, Henning Marcard
Im Ergebnis ändert sich also so viel nicht. Festzustellen
ist aber, dass, was bislang verboten war, in
Zukunft nach der Datenschutz-Grundverordnung
auch verboten bleibt.
Schutz von Kindern
Nach der Datenschutz-Grundverordnung sind Kinder
besonders schutzbedürftig. In der Regel ist hier
von einer überwiegenden Schutzbedürftigkeit der
Betroffeneninteressen auszugehen. Wenn durch das
Foto die Privat- und Intimsphäre des Betroffenen
erfasst ist, wird ein Vorrang der Interessen des Verantwortlichen
in der Regel nicht anzunehmen sein.
XVI // 04/2019