PT-Magazin 01 2020

Gesellschaft
PT-MAGAZIN 1/2020
© Caro Sodar auf Pixabay
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Nur für einen kurzen Moment
galt Francis Fukuyamas
Buchtitel aus dem Jahre 1992 „Das
Ende der Geschichte“ als Tatsache:
Die liberale Demokratie des Westens
in der Form der Parteiendemokratie
- eine Erfolgsgeschichte des
20. Jahrhunderts, steht weltweit
am Ende des historischen Prozesses
auf der Suche nach der besten
Staatsform. Aber seitdem kommt
sie unter Rechtfertigungsdruck von
innen wie von außen. Inzwischen
wandelt sich das Adjektiv „liberal“
in „illiberal“ oder gar „autoritär“,
um unsere bisherige Form der
Demokratie von Entwicklungen
in anderen Ländern, die sich auch
demokratisch nennen, zu unterscheiden.
Der Druck von außen ist
bekannt. Dafür stehen die autoritären
Systeme von Russland,
China oder auch der Türkei, ganz
zu schweigen von dem Trumpismus.
Das soll hier aber nicht unser
Thema sein. Vielmehr widmen wir
uns der Binnensicht.
Erstaunlich und daher auch
bedeutsam ist, dass sich sowohl
Joachim Gauck als auch Frank-
Walter Steinmeier in vielen ihrer
Reden mit der Demokratie befassen.
Bei den Bundespräsidenten ist es ein
hochrangiges Anliegen, sich für die Verteidigung
unserer demokratischen Ordnung
einzusetzen. Sie müssen Gründe
hierfür haben, wenn sie Gefahren für
unsere demokratische Verfassung sehen.
So zitiert Joachim Gauck, wohl nicht ohne
Grund, in seiner Rede vom 18.Januar 2017
zum Ende seiner Amtszeit Carlo Schmid.
Die Demokratie sollte, so Schmid, „auch
den Mut zur Intoleranz denen gegenüber
aufbringen, die die Demokratie gebrauchen
wollen, um sie umzubringen“. Dies
sicher auch eine Anspielung auf die nunmehr
historische Tatsache, dass Weimar
nicht an seiner Verfassung, wie wir es in
unserem Schulunterricht noch gelernt
haben, sondern an der Wahlurne gescheitert
ist. Immerhin hatten rund 60 v.H. der
Wahlberechtigten demokratiefeindliche
Parteien gewählt.
Bundespräsident Steinmeier hat in
Fortsetzung seines Vorgängers gar ein
„Forum Bellevue-Zur Zukunft der Demokratie“
eingerichtet. Anlässlich der Eröffnung
dieses Ortes am 19.September
2017, an dem seitdem mit „Vernunft und
Wahrhaftigkeit“ über Gefährdungen
und Verbesserungen unserer Demokratie
gestritten wird, merkte Bundespräsident
Steinmeier an: “wir, die Bürgerinnen
und Bürger, müssen uns selbstbewusst
um die Demokratie kümmern- und auch
wieder lernen, für sie zu streiten“.
Als Bürger sehe ich in folgenden Phänomenen
Anlass, um darüber nachzudenken,
warum wir unsere demokratische
Verfassung verbessern sollten:
1.Ende der 60er Jahre des 20.Jahrhunderts
wollten Plisch und Plum (Strauß und
Schiller) eine große Steuerreform durchsetzen-
bis heute auf der politischen
Agenda, aber nie realisiert. Im Gegenteil:
sogar der Fiskus ist nicht mehr in der Lage,
die geschaffene steuerpolitische Komplexität
zu überschauen. Warum gelingt es
unserem politischen System nicht, ein
einfaches, für den Steuer zahlenden Bürger
transparentes Steuerrecht zu schaffen.
Eine vergleichbare Frage stellt sich
für die Sozialpolitik wie für andere Bereiche.
Wolfgang Schäuble, Präsident des