Leseprobe: Das Betriebsratsmandat

Bertriebsräte bei einem Streit zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat
über dessen originäre Zuständigkeit nach § 50 Abs.1 BetrVG).
Wie oben bereits angeführt können zu den Kosten, die vom Arbeitgeber
zu tragen sind, auch die Kosten eines vom Betriebsrat beauftragten
Rechtsanwalts für die Einleitung und Durchführung eines arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahrens gehören. Das Beschlussverfahren muss geeignet
sein, das vom Betriebsrat geltend gemachte Recht durchzusetzen
oder eine nicht auf andere Weise zu klärende Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlichen
Inhalts zu beseitigen, was vom Betriebsrat vorab
zu prüfen und seiner Entscheidung zugrunde zulegen ist. Insbesondere
dann, wenn arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zur Durchsetzung
oder Sicherung seiner Rechte oder zur Auflösung von Streitigkeiten vom
BetrVG vorgesehen sind, wird der Betriebsrat ohne anwaltliche Hilfe bzw.
Vertretung nicht auskommen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich die Möglichkeit
zu wählen, ob er seine Interessen in einem Beschlussverfahren
selbst vertreten oder sich dazu eines Rechtsanwalts oder eines Vertreters
einer Gewerkschaft bedienen will. Bei den Landesarbeitsgerichten und
dem Bundesarbeitsgericht kann sich der Betriebsrat wohl selbst vertreten
(es besteht kein Vertretungszwang), aber die Verfahren nicht einleiten
und das Rechtsmittel begründen. Für die Beschwerde gegen einen
Beschluss des Arbeitsgerichts, bedarf es der Beauftragung eines Rechtsanwalts
bzw. eines Verbandsvertreters. Die Beschwerdeschrift und die
Beschwerdebegründungsschrift müssen von einem Rechtsanwalt oder
einem Verbandsvertreter unterzeichnet sein. Für die Rechtsbeschwerde
zum Bundesarbeitsgericht gilt entsprechendes mit der Maßgabe, dass die
Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründungsschrift
von einem Rechtsanwalt oder von einer Person mit der Befähigung zum
Richteramt unterzeichnet sein muss. Eine Beschwerde gegen die Nichtszulassung
der Rechtsbeschwerde unterliegt denselben Voraussetzungen.
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