Nürnberg-Eibach/Reichelsdorf/Röthenbach

PARTEIEN
SPD Reichelsdorf-Mühlhof
Die Anträge zur Unterrichtsversorgung, Abmahnpraxis und Gehsteige absenken in
einem Artikel vorstellen
Zu der im April anstehenden Jahreshauptversammlung des SPD-Unterbezirks
bringt unser Ortsverein folgende Anträge ein. Diese wurden an
der vergangenen Ortsvereinssitzung von den anwesenden Mitgliedern
einstimmig beschlossen:
Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen
Die im Januar vom bayerischen Kultusminister (Freie Wähler) verkündeten
Maßnahmen für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen zur Bekämpfung
des Lehrermangels sind unverzüglich zurückzunehmen. Zur Sicherung der
Unterrichtsversorgung können kurzfristig Überstunden angeordnet werden.
Mittel- und Langfristig ist jedoch die Einstellung neuer Lehrkräfte unumgänglich.
Antrag auf gesetzliche Regulierung der Abmahnpraxis
Da das Abmahnen stellenweise regelrecht zu einer Industrie ausartet, bei der
Anwälte, die offensichtlich zu nichts anderem fähig sind, im Internet gezielt
nach kleinsten Fehlformulierungen in AGBs von Webseiten suchen. Dann werden
mitunter hohe Abmahngebühren fällig, von denen es sich scheinbar gut leben lässt.
Unser Antrag zielt darauf ab, die erste Abmahnung gesetzlich kostenfrei zu
halten, um damit diese Praxis unattraktiv zu machen.
An Kreuzungen Gehsteige absenken
Bei der Neuanlage oder größeren Änderungen des Tiefbaus in der Zuständigkeit
der Stadt Nürnberg soll künftig im Kreuzungsbereich an jeder Gehwegseite an
geeigneter Stelle ein abgesenkter Bereich vorgesehen werden, um gehbehinderten
Menschen, Rollstuhlfahrern sowie Personen mit Kinderwagen ein zügiges,
barrierefreies Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
Außerdem wurden folgende Anträge beschlossen:
• Positionierung der Bundes-SPD zur künftigen Mobilität
• Schule für sozial-emotionale Entwicklung mit Abschluss in Nürnberg
• Hartz IV überwinden
Bernd Langenbucher
OV-Vorsitzender SPD Reichelsdorf-Mühlhof
SPD-Stadtratskandidat
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MÄRZ 2020
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