Online-Ausgabe 2, ET 04.04.2020

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Samstag, 4. April 20206GESELLSCHAFTDEUTSCHLANDCorona-TagebuchSamstag, 4.Ausgabe 287 am 4.Samstag, 4. April 2020Bis zum nächstenFriseurterminCoronavirus. Das 750-Milliarden Hilfspaket des Staates gegen die Folgen des Coronavirus istschon ein fettes Butterbrot, nachdem zuvor das Knallen der Peitsche dafür gesorgt hat, dassgesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten zum Stillstand kamen. Von Michael ZähWie wird Deutschland in denkommenden Wochen (odergar Monaten) frisiert sein?Das ist keine kleine Frage, da ja alleFriseur/innen-Betriebe schließenmussten. Wird unsere Mutti Merkeldann plötzlich graue Strähnen imHaaransatz aufweisen, werden OlafScholz die (bisher nicht vorhandenen)Haare zu Berge stehen? Und wie wirktes sich aus, wenn bei über 80 Millionendeutschen Bürgern die Matte wächst,wo sie es gar nicht soll, das Grau undgar das Weiße sprießt, während dasakkurate Kurzhaar wie auch der schöngestutzte Bart nur noch eine ferneErinnerung sind. Vielmehr sogar eineSehnsucht, die unerreichbar in denWeiten des Seins dahin schwebt.Nun ja, je länger das deutsche Haarwird, desto mehr Milliarden Steuergelderwird das kosten. Weil esja so ist: Der Staat nimmtes, der Staat gibt es –das ist quasiZUR SACHEEinschneidendeEingriffe, überallDie Bundesregierung und die Länderhaben gemeinsam die Schließungeiner Vielzahl von Geschäftenund Institutionen beschlossen. Sosollen „Zusammenkünfte in Kirchen,Moscheen, Synagogen unddie Zusammenkünfte andererGlaubensgemeinschaften“ verbotenwerden, auch Gottesdienstekönnen nicht mehr stattfinden.Ebenso sind Zusammenkünfte inVereinen und sonstigen Sport- undFreizeiteinrichtungen untersagt,Angebote in Volkshochschulen,Musikschulen und sonstigen öffentlichenund privaten Bildungseinrichtungensowie Reisebusreisensollen eingestellt, Spielplatzbesucheunterlassen werden.Bars, Clubs, Diskotheken sollengeschlossen bleiben, desgleichenTheater, Opern, Konzerthäuser,Museen, Messen, Ausstellungen,Freizeit- und Tierparks und Anbietervon Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte,Spielhallen, Spielbanken,Wettannahmestellen. Auch derBetrieb öffentlicher und privaterSportanlagen, Schwimm- undSpaßbädern sowie Fitnessstudiosmuss eingestellt werden. miz
Samstag, 4. April 2020| 28. März 2020April 2020DEUTSCHLAND GESELLSCHAFT 7April 2020Samstag, 4. April 2020ein alter Zopf. Wenn nun also Scholz,Kretschmann, Söder, Laschetund Konsorten sich darin übertreffen,die aufgemotzte Bazooka in Anschlagzu bringen, dann vergessen staatlicheKurzhaardackel ja gerne, dass diesesGeld nicht wie ein Sternenregen vomHimmel fiel, sondern es sich um genaujene Kohle handelt, die zuvor der gutfrisierte Steuerzahler (und danachwirds auch so sein) an den Staat bezahlthat. Das ist also ungefähr so, alsob der Friseur das Trinkgeld spendiert,das er soeben vom Kunden für dietolle Tolle bekam. Mit dem kleinenUnterschied freilich, dass derzeit keineFrisuren welcher Art auch immer zuhaben sind.Der Transfer von insgesamt rund750 Milliarden Euro zurück an dieWirtschaft und die Steuerzahler istein bisschen ein Ablasshandel dafür,dass der Staat ja das wirtschaftlicheLeben von oben herab eingestellt hat.Ja, es ist vielleicht sogar womöglichso, dass damit auch die Demokratiegeschützt werden kann. Denn derStaat, der Verbote erlassen hat unddie Freiheit seiner Bürger extrem einschränkt,gibt so auf der anderen SeiteMillionen Menschen etwas Hoffnung,dass sie nicht völlig pleite gehen inden nächsten Wochen. Es ist schon einfettes Butterbrot nach der knallendenPeitsche des Zusperrens allen gesellschaftlichenLebens.Der Bundestag hat also ein großesRettungspaket für die deutsche Wirtschaftbeschlossen. Die Abgeordnetenstimmten einem Nachtragshaushaltin Höhe von 156 Milliarden Euro unddem Rettungsschirm WSF im Volumenvon 600 Milliarden Euro zu. DieSchuldenbremse des Grundgesetzessoll vorübergehend ausgesetzt werden.Selten einhellig: Es gab gegen das gesamtePaket nur drei Gegenstimmen.Weil Bundeskanzlerin AngelaMerkel unter häuslicher Quarantänesteht (ein Arzt, der sie geimpft hat,hatte das Coronavirus intus), stellteder Finanzminister und VizekanzlerOlaf Scholz die Pläne der Regierungvor. „Vor uns liegen harte Wochen -und doch: Wir können sie bewältigen“,sagte Scholz. Quasi ein bisschen Zuversichtverbreiten. Um dann fortzufahren:„Wir erleben eine Krise, die in der Geschichteder Bundesrepublik ohne Vorbildist“, und für die Krisenbewältigunggebe es „kein Drehbuch“. Und erst rechtnicht die passende Frisur, möchten wiran dieser Stelle hinzufügen.CSU-Landesgruppenchef AlexanderDobrindt (lange nix gehört von ihm)bezifferte das Volumen des Hilfspaketsder Bundesregierung gar auf etwa 1400Milliarden Euro. Das sei in etwa dieGesamtsumme an Krediten, Garantienund Hilfen. Je länger die Haare wachsenmüssen, desto größer sind die Zahlen.Oh je, Schwindel, lass nach.Es lässt sich noch gar nicht bis in jedeHaarspitze darstellen, wer denn nunwelche Gelder erhalten soll. Klar ist aberschon mal der Löwenanteil (nein, bittenicht mit der Löwenmähne verwechseln):Es wird einen 600 Milliarden Euroumfassenden Schutzschirm für größereFirmen geben. Der Staat will in großemUmfang Garantien geben und notfallswichtige Unternehmen auch ganz oderzum Teil verstaatlichen. Wenn die Krisevorbei ist, sollen sie wieder privatisiertwerden. Profitieren können nicht alleUnternehmen, sondern nur solche mithohen Umsatzerlösen oder mehr als250 Mitarbeitern. Unter diesen Schutzschirmkönnen kleinere Firmen nur imEinzelfall schlüpfen - wenn sie für dieInfrastruktur besonders wichtig sind.(Wie Friseure, möchte man rufen).Aber da wären dann noch die 50Milliarden, die für kleine und kleinsteUnternehmen ausgegeben werdensollen, inklusive den sogenanntenSolo-Selbstständigen. So hat etwa dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeitund Wohnungsbau Baden-Württembergein Soforthilfeprogramm aufgelegt:„Gewerbliche Unternehmen,Sozialunternehmen und Angehörigeder Freien Berufe, die sich unmittelbarinfolge der Corona-Pandemie in einerexistenzbedrohenden wirtschaftlichenLage befinden und massiveLiquiditätsengpässe erleiden, werdenmit einem einmaligen, nicht rückzahlbarenZuschuss unterstützt“, heißt esdort. Ausgezahlt über die Länder (wiehier BW) sollen kleine Firmen undSelbstständige, Musiker, Fotografen,Heilpraktiker oder Pfleger direkte Finanzspritzenerhalten. Je nach Unternehmensgrößesind das für dreiMonate 9.000 bis 15.000 Euro. Dieswären keine Kredite, sondern Zuschüsse,die nicht zurück gezahlt werdenmüssen. Die Anträge hierfür könnenbereits digital gestellt werden. Ausgezahltwerden die Zuschüsse danndirekt über die Landesbank.Millionen Menschen in Deutschland,die sich durch die Maßnahmendes Staates gegen die Ausbreitungdes Corona-Virus in existenzieller Notwiederfinden, werden sich über solcheProgramme freuen (falls diese dannauch wirklich so unbürokratisch funktionierenwie versprochen), und sichzumindest mal kurz entspannen. AberVorsicht: Experten warnen, dass diese„Soforthilfen“ hohe Hürden habenund es sich daher um Augenwischereihandeln könnte. Es wäre allerdingsskandalös, so laut und unfrisiert dieHilfe ins Land zu posaunen, riesigeHoffnungen zu wecken und am Endedoch für die meisten Kleinen nichtinfrage zu kommen! Es wäre ein staatlicherund politischer Schwindel, wenndas Soforthilfeprogramm quasi Hartz IVist, nur nicht so heißt.Ist ja schon verwunderlich genug,wie schnell über Jahre tragendeGrundsätze wie die „schwarze Null“oder die im Grundgesetz verankerte„Schuldenbremse“ von einem Tagzum anderen plötzlich über Bord sind.Zack, zack, oder sagen wir: SchnippSchnapp!Ewig kann trotz Milliardenschirmdas komplette Runterfahren des gesellschaftlichenund wirtschaftlichenLebens nicht dauern. Höchstens bis zumnächsten Friseur-Termin.ZUR SACHEDer Streit um dieDeutungshoheitIn Berlin mahnte GesundheitsministerJens Spahn weiterhin dieEinhaltung aller Regeln an. „Nochist das die Ruhe vor dem Sturm“,sagte er. Natürlich werde es „eineZeit nach Corona geben“. Das Lebenwerde sich aber erst schrittweisewieder normalisieren müssen. UnterMedizinern und Politikern gibtes aber auch welche, die sich öffentlichdahingehend äußern, dassdas Corona-Virus in Wirklichkeitgar nicht so schlimm sei. DiesenThesen gegenüber hat nun InnenministerHorst Seehofer Stellungbezogen: Er lehne die These derHerdenimmunisierung ab, nach dermöglichst viele Menschen vom Corona-Virusbefallen werden sollen,um zügig immun zu werden. Dashalte die Kosten der Pandemie zwarvergleichsweise niedrig, sei abernur um den Preis hoher Sterberatenzu erreichen. „Erstens hat mirnoch kein Wissenschaftler in dieHand versprochen, dass man dannwirklich immun ist“, sagte Seehofer.„Und zweitens heißt das, dass manOpfer in Kauf nimmt. Das halte ichfür eine unvertretbare Strategie.“Es gibt Zyniker, die berechnen, wasein Menschenleben kostet. mizMontagen: Viktor Lukanow
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