Teil 1 Jahresbericht - Personalvorsorgekasse der Stadt Bern

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3. Anhang
3.1 Grundlagen und Organisation
Rechtsform und Zweck
Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) ist
eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt
und bezweckt gemäss dem Reglement über die
Personalvorsorgekasse (Personalvorsorgereglement;
PVR; SSSB 153.21) vom 26. April 1990 die Versicherung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Stadt Bern und Organisationen, die mit ihr juristisch
oder wirtschaftlich in ständiger und enger Verbindung
stehen, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter,
Tod und Invalidität.
Die Stadt Bern garantiert gemäss Artikel 74 PVR die
Versicherungsleistungen der Kasse nach den Bestimmungen
des Reglements.
Registrierung BVG und Sicherheitsfonds
Mit Verfügung vom 22. Oktober 1990 des Amt für
berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons
Bern wurde die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern
unter der Ordnungsnummer BE.0183 definitiv in das
kantonale Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.
Die PVK bezahlte im Berichtsjahr an den Sicherheitsfonds
einen Saldobetrag (Beiträge abzüglich Zuschüsse)
von CHF 750 972.25 (Vorjahr: 738 860.75).
Der Sicherheitsfonds garantiert die gesetzlichen und
reglementarischen Leistungen bis zu einem anrechenbaren
Lohn von CHF 116 000.– (Stand 2005) von
zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen.
Urkunde und Reglemente
Der Stadtrat der Stadt Bern hat gestützt auf Artikel 48
der Gemeindeordnung vom 3. Dezember 1998 das
Personalvorsorgereglement beschlossen. Die Verwaltungskommission
kann Ausführungsbestimmungen
erlassen, soweit nicht im Reglement ausdrücklich eine
andere Gemeindebehörde als zuständig bezeichnet
wurde.
Es bestehen folgende Ausführungsbestimmungen mit
Reglementscharakter:
- Verordnung für die ratenweise Zahlung der Einkaufssumme
in die Pensionskasse vom 22. Juni 1992
- Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen des
PVR vom 1. September 1994
- Ausführungsbestimmungen zum Einkauf von
fehlenden Beschäftigungsgraden in der Pensionskasse
vom 15. September 2000
- Ausführungsbestimmungen im Hinblick auf interne
Wechsel von bei der PVK angeschlossenen Arbeitgebenden
vom 13. September 2002
- Ausführungsbestimmungen im Hinblick auf die
Rückzahlung eines Vorbezuges zur Finanzierung von
Wohneigentum vom 13. September 2002
- Ausführungsbestimmungen infolge der 1. BVG-
Revision vom 10. Dezember 2004
- Anlagereglement und Richtlinien für die Vermögensbewirtschaftung
vom 9. Dezember 2005
- Verordnung über die Übertragung von Geschäften
der Verwaltungskommission an die Leitung der
Kassenverwaltung vom 9. Dezember 2005
Mit Verfügung vom 31. März 2005 hat das Amt für
Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons
Bern die Änderungen des Personalvorsorgereglements
gültig ab 1. Januar 2006 bzw. 1. Januar 2008 genehmigt.
Die genehmigten Änderungen betreffen die
Einführung einer Lebenspartnerrente und die Änderungen
im Zusammenhang mit der 1. BVG-Revision
1. Etappe.
Gegenwärtig ist eine weitere Revision des Personalvorsorgereglements
hängig, welche Anpassungen
im Zusammenhang mit der 1. BVG-Revision 2. und
3. Etappe umfasst und einige der oben stehenden
Ausführungsbestimmungen ins PVR übernimmt.
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