BR3_2020_digital_06_2020

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
3 /2020
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45. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Berlin pulsiert, lebt
und erfindet sich
ständig neu – eine
Kraft, die auch uns
antreibt.“
CDU Vorsitzender Kai Wegner
Berlin in Bewegung
bringen – CDU denkt
Mobilität neu
Modern, frech,
schwarz – neuer
Look der Berliner CDU
Alles Gute, CDU!
Union vor 75 Jahren
in Berlin gegründet
Kai Wegner und Stefan Evers am 06. Juni im Live-Studio bei der digitalen Landesmitgliederkonferenz
BERLINER RUNDSCHAU 3/2020

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SO WIRD
BERICHTET
IN DIESER AUSGABE...
LIEBE LESERINNEN
UND LESER,
vor rund einem Jahr haben wir uns gemeinsam auf
den Weg gemacht, um die CDU Berlin zu einen und sie
zur starken Stimme gegen Rot-Rot-Grün zu machen.
Heute stelle ich fest: Uns ist in der Partei ein Aufbruch
gelungen. Mut und Zuversicht sind zurück. Die CDU
findet wieder statt in Berlin. Wir sind geschlossen und
entschlossen. Wir sind die starke Stimme der Opposition.
Mein Dank gilt den engagierten Mitstreitern in
Präsidium, Landesvorstand, Kreis- und Ortsverbänden
und den Vereinigungen für diese echte Teamleistung.
Berlin pulsiert, lebt und erfindet sich ständig neu –
eine Kraft, die auch uns antreibt.
Unsere Kreativität, unsere Lösungskompetenz, unsere
Freude an der gemeinsamen Arbeit wollen wir
zukünftig noch besser nach außen tragen. Dafür
haben
„Eine Kraft, die auch
uns antreibt “
wir ein komplett neues Design entwickelt, das uns
unverwechselbar macht. Mit coolem Schwarz, das
für einen modernen, nach vorne schauenden Konservatismus
steht. Und einem dynamischen Orange, das
für Lebensfreude, Neugier und Kreativität steht. Abgeschlossen
werden unsere neuen Farben mit reinem
Weiß, das für die waschechten, ehrlichen Botschaften
steht, mit denen die CDU Berlin in den Dialog mit den
Berlinern treten wird. Deswegen erstrahlt auch die
Berliner Rundschau in neuem Glanz. Überzeugen Sie
sich von unserem frischen Look gerne auch auf unserer
Seite aufgehts.berlin sowie auf Facebook, Twitter
und Instagram.
Gemeinsam haben wir noch viel vor. Wir wollen zurück
in die Regierungsverantwortung, wir wollen den
schlechtesten Senat ablösen, seit Berlin das Stadtrecht
hat. Dafür wollen wir den Aufbruch, den wir als
Partei hinbekommen haben, auch in die Stadt tragen.
Wir werden noch intensiver mit der Stadtgesellschaft
in den Dialog treten. Wir werden den Menschen zuhören,
ihre Sorgen, ihre Hoffnungen und Ideen aufgreifen.
Wir wollen machen statt reden und Lösungen
anbieten, die wirklich funktionieren. Wir haben eine
Vision und einen Plan. Mit unserer innovativen digitalen
Mitgliederversammlung und unserem daraus
entwickelten Mobilitätskonzept haben wir ein weiteres
programmatisches Ausrufezeichen gesetzt.
Berlin hat so viele Möglichkeiten, in dieser Stadt und
ihren Menschen schlummert eine ungeheure Kraft
– aber in vielen Bereichen funktioniert Berlin leider
nicht richtig. Wir wollen den Berlinern den Stolz auf
ihre Stadt zurückgeben. Wir wollen dafür sorgen, dass
Berlin wieder funktioniert. Lassen Sie uns daran weiter
gemeinsam arbeiten. Auf geht’s, Berlin!
Kai Wegner
Landesvorsitzender der CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 3/2020 BERLINER RUNDSCHAU 3/2020

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Lebensqualität in der Stadt, entlastet die Straßen
und nutzt der Umwelt. „Dem Bedeutungszuwachs
des Fahrrads werden wir gerecht, indem wir den
Fahrradverkehr noch besser fördern“, erläutert
Kai Wegner. Dazu gehört, den Radverkehr sicher
und attraktiv machen – durch die Sanierung von
Radspuren, durch spezielle Sicherheitsmaßnahmen
im Kreuzungsbereich, die räumliche Trennung von
Rad- und Autoverkehr und das Einrichten von kreuzungsarmen
Fahrradschnellwegen.
DAS SAGEN DIE
MITGLIEDER
BERLIN IN BEWEGUNG
BRINGEN
Straßen, Fahrrad- und Fußgängerwege,
Schienen und Wasserstraßen sind
die Lebensadern Berlins. Arbeitsplätze,
Wirtschafts- und Innovationskraft und
Lebensqualität hängen von einem wohlabgestimmten,
funktionierenden und
bedarfsgerechten Verkehrssystem ab.
Nicht zuletzt steht die die Berliner CDU für ein faires
Miteinander aller Mobilitätsformen, in der auch
das Auto auch in Zukunft seinen berechtigten Platz
hat. „Selbstverständlich werden auch in 20 oder 30
Jahren Menschen sich im eigenen Pkw durch die
Berlin ist Deutschlands Stauhauptstadt. Der
Senat spielt die verschiedenen Mobilitätsformen
gegeneinander aus. Ideologisch verbohrte
Vorhaben wie das Zwangsticket, die City-Maut,
Tourismusabgaben und die drakonische Anhebung
der Parkgebühren zeigen, wohin die Reise
mit Rot-Rot-Grün geht – oder besser gesagt: nicht
geht. Eher ist der Senat dazu bereit, die Berliner
Bevölkerung einem gigantischen Sozialexperiment
zu unterziehen, in dem es wenige Gewinner, aber
sehr viele Verlierer gibt, als dass er sein Regieren
nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Die CDU Berlin ist das Gegenmodell zu Rot-Rot-
Grün. „Mit unseren Ideen werden wir Berlins Verkehrspolitik
endlich vom Kopf auf die Füße stellen.
Unser Mobilitätskonzept setzt auf Vernunft, Attraktivität,
breite Angebote und Freiwilligkeit statt auf
Bevormundung, Umerziehung und Zwang“, sagt
der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Ziel ist
es, mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen.
Zudem sollen das Fahrradfahren und das Zufußgehen
in Berlin endlich sicherer werden. Diejenigen,
die weiterhin auf das Auto angewiesen sind
oder es aus Überzeugung nutzen wollen, sollen
auch besser durch die Stadt kommen. „Das alles
ist kein Hexenwerk und keine Träumerei - unsere
Lösungen sind praktikabel und machbar“, so Kai
Wegner: „Und wir wollen dafür sorgen, dass das
ab 2021 zur Realität wird.“
Damit eine echte Verkehrswende gelingt, muss
der ÖPNV sicher, sauber, pünktlich, enger getaktet,
zuverlässig und bezahlbar sein. Deshalb will die
CDU Berlin den Schienenverkehr bis in die Außenbezirke
ausbauen und neue, schnelle Verbindungen
schaffen. Den Dauerstau auf Berlins Straßen will
die Partei auflösen, indem die Tarifzone B ausgeweitet
wird und Park- &-Ride-Stellplätze an ÖPNV-
Haltepunkten im Umland ausgebaut werden. Hinzu
kommt ein 365-Euro-Ticket auf freiwilliger Basis.
„So werden wir viele dazu bewegen, schneller vom
Pkw auf den ÖPNV oder Regionalverkehr umzusteigen.
Allein das wird dazu führen, dass sich die
Verkehrssituation im Berliner Stadtgebiet deutlich
entspannt“, stellt Kai Wegner klar.
Auch die Schaffung einer guten Fahrradinfrastruktur
zählt für die CDU zu den Eckpfeilern einer
guten Verkehrspolitik. Fahrradfahren erhöht die
Stadt bewegen“, so Kai Wegner. Die autofreie Stadt
ist eine Illusion, weil viele Menschen auf diese Form
der individuellen Mobilität angewiesen sind: Familien
mit Kindern, Ältere und natürlich auch Handwerker
und Dienstleister. Diese Menschen sind dem
rot-rot-grünen Senat egal. „Mit unserem Konzept
werden wir emissionsfreien Pkw-Verkehr fördern,
erkennen aber auch an, dass sich nicht alle Nutzer
solche Lösungen finanziell leisten können“, sagt Kai
Wegner und betont: „Individualmobilität darf nicht
zu einer sozialen Frage werden.“
Die Berliner CDU will die Hauptstadt schon heute
zum Testfeld für die urbane Mobilität von morgen
machen – von der Forschung über die Entwicklung
und Produktion bis zur Anwendung. Die Digitalisierung
wird uns auch dabei helfen, Verkehre effizienter
zu gestalten, das Verkehrsaufkommen besser zu
steuern und Umweltbelastungen zu reduzieren. „Mit
unseren innovativen Ideen und smarten Lösungen
verfolgen wir ein Ziel: Berlin endlich wieder richtig
in Bewegung zu bringen. Berlin soll zur Mobilitätsstadt
Nummer 1 in Europa werden. Dafür haben wir
eine Vision und einen klaren Plan“, fasst Kai Wegner
das Mobilitätskonzept der CDU Berlin zusammen.
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sollten den Bürgern akzeptable Alternativen zum
Auto angeboten werden. Generalsekretär Stefan
Evers betonte, er glaube nicht an die autofreie
Stadt, ein bisschen autoärmer würde es zukünftig
aber schon werden. Schließlich wurde auch darauf
hingewiesen, dass man die Menschen in den
Randbezirken hinsichtlich der Verkehrsanbindung
nicht wie bisher vernachlässigen dürfe. Neben
„Ideologiefreiheit ist das
Gebot der Stunde “
EIN JAHR
FÜR EUROPA
SOVIEL DIGITALES WAR NOCH NIE
den CDU-Verkehrsministern aus Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen, Bernd Althusmann und
Hendrik Wüst, waren außerdem auch dabei die
Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie,
Hildegard Müller, der Chef der S-Bahn Berlin,
Soviel Digitales war wohl noch nie bei der CDU Berlin. Über 400 Mitglieder waren
eingeloggt, als die Berliner Christdemokraten zur ersten digitalen Landesmitgliederkonferenz
riefen. Ein Konzept, das anscheinend auch bei den hochkarätigen
Fachleuten zum Thema Mobilität ankam, die bereitwillig sich der Debatte stellten.
Es ging an diesem Samstagvormittag insgesamt
zweieinhalb Stunden um die Zukunft der Mobilität
in Berlin und um Fragen wie: Können wir
das Fahrradfahren fördern und sicherer machen,
ohne Fußgänger und Autofahrer auszubremsen?
Wie stärken wir den ÖPNV? Wie schaffen wir weniger
Staus und schonen damit unsere Umwelt
und unsere Nerven?
Bei den Abstimmungen zu den im vergangenen
Jahr durchgeführten DENKWERKSTÄTTEN wurde
das Thema Mobilität immer unter die Top Vier
gewählt. Nun also die Mitgliederkonferenz, denn
die Probleme in der Stadt sind gewaltig: Berlin
wurde zur Stauhauptstadt Deutschlands, die ausgefallenen
Fahrten der BVG erreichen immer neue
Höchststände, die Zahl der verunfallten Radfahrer
steigt deutlich und der Ausbau der E-Mobilität
kommt nicht voran.
In den vergangenen Monaten arbeiteten Verkehrsexperten
der Berliner Union an einem modernen
Verkehrskonzept, um Lösungen für Berlin
zu finden und die Stadt wieder in Fahrt zu bringen.
Ergänzend wurde im Mai eine Umfrage zum Thema
Mobilität mit über 1100 Teilnehmern geschaltet,
um Einschätzungen zu den Problemschwerpunkten
und individuellen Mobilitätsinteressen der
Mitglieder abzufragen. Die letzte Etappe vor der
Beschlussfassung im Landesvorstand stellte nun
diese digitale Mitgliederkonferenz dar, die aus
einem Fernsehstudio in Neukölln gesendet wurde.
Bereits zur Eröffnung wurde deutlich, dass die
digitale Mitgliederkonferenz im Vergleich zu vorangegangenen
Präsenzveranstaltungen die am
besten besuchte der CDU Berlin werden würde.
Deutlich über 400 Mitglieder hatten sich bei dem
digitalen Treffen eingefunden. Der Landesvorsitzende
Kai Wegner stellte klar, dass das Ziel der
Mobilitätskonzeptes weder eine auto- noch eine
fahrradgerechte Stadt sei, sondern eine menschengerechte.
Die Auffassung der Union zur Mobilität
müsste zeitgemäß angepasst werden, dies dürfe
allerdings nicht mit Verboten und Umerziehung
erfolgen. Durch bessere Angebote im ÖPNV und
zum Beispiel sichere, ausgebaute Radwege und
eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger
Peter Buchner und der Bundesgeschäftsführer
des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs, Burkard
Stork. Die Expertenpanels zur Zukunft des
Automobils sowie der urbanen Mobilität lieferten
weitere Anregungen, auch gab es viel Zustimmung
für den eingeschlagenen Modernisierungskurs der
Berliner CDU. Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta stellte
fest: „Ideologiefreiheit ist das Gebot der Stunde.“
Auch von den Mitgliedern gingen über 400 Vorschläge
und Debattenbeiträge zum Thema Mobilität
ein, die tabellarisch sortiert und anschließend
zur Auswertung an den Landesfachausschuss
weitergeleitet wurden. Von den Mitgliedern der
CDU Berlin und der Presse gab es viel Lob für die
Professionalität und die inhaltliche Ausgestaltung
der 1. Digitalen Mitgliederkonferenz. Ein Format,
das nun bestimmt auch nach Überstehen der Corona-Pandemie
Anwendung finden wird.
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
DREI BUCHSTABEN UND WIE MAN SIE DARSTELLT
Das Plakat ist ein Klassiker.
Der Kanzler darauf
ist es auch. „Keine Experimente“
warb die CDU
Deutschlands zu Bundestagswahl
1957 und hatte
bis dahin in ihrer damals
12jährigen Geschichte
schon verschiedene Ausführungen
ihres Markenzeichens
gesehen. Auf
diesem Plakat prangte ein
schlankes, aber aufrechtes
und blaues CDU. In den
Jahren zuvor gab es verschiedene
Anmutungen, die
augenscheinlich das Christliche durch eine Kreuzanmutung
oder das Einende in einem großen die beiden
Buchstaben C und D umfassenden U darstellen sollte.
Eine Anmutung, die erweitert durch eine Taube, in der
Ost-CDU bis 1989 überleben sollte. Die weiteste Verbreitung
fand schließlich ein rotes CDU, mal dicker, mal
schlanker, mal mit Fahne, mal ohne, aber auch weiße
Ausführungen gibt es gegenwärtig.
130 MILLIARDEN KONJUNKTURPAKET
DER BUNDESREGIERUNG
77
Europäische und Internationale
Verantwortung
KONJUNKTUR
UND STÄRKUNG
DER WIRTSCHAFT
25
Soziale & Wirtschaftliche
Härten abfedern
Mehrwertsteuersenkung
20
Länder und Kommunen
unterstützen
12
Zuschüsse zur Senkung
der EGG-Umlage
3
10
130
Mrd.
11
Junge Menschen und
Familien unterstützen
9
Das Gesundheitswesen
stärken und den Schutz
vor Pandemien verbessern
Zukunftsinvestionen uns
Investitionen in
Klimatechnologien
40
ZUKUNFTSPAKET
60
Quelle:
Presse- und Informationsamt
TOP
DEUTSCHLAND
KACHELWEISE BERLIN IM BLICK
Ob mit viel Schwarz, mit viel Farbe
oder mit viel Sprachwitz – immer
fällt die neue Kampagne der CDU Berlin
ins Auge. Professionell aufgesetzt gibt
es nahezu jeden Tag in den Sozialen Medien
ein neues politisches Statement der
Berliner CDU und ihres Vorsitzenden Kai
Wegner. Und viele Motive sind animiert.
Bis man in der Acht- Sekunden-Animation
etwa das volle Motiv mit der Aufforderung
„Ganz easy durchs Bürgeramt
swipen“ lesen kann, bewegt sich der
Daumen über das angedeutete Telefon
immer wieder von links nach rechts. Kurz
und kann verweist dann der Beitext auf
die aufbereiteten Inhalte; im Beispiel des
handgerechten Rathauses heißt es etwa:
„Digital first, Wartenummer second. Wir
wollen, dass die Services der Berliner
Verwaltung endlich digital angeboten
werden. Mehr erfahren: cdubln.de/digitalesberlin
#aufgehtsberlin“
GANZ OHNE FUSSBALL-EM
DEUTSCHLAND KICKOFF 2030
Aus der Corona-Krise lernen und
besser werden. Daran mitzuarbeiten
ruft die CDU Deutschland
alle auf. In vier kurz aufeinander folgenden
Etappen können sich alle mit
ihren Erfahrungen, Meinungen und
Ideen bis zum 4. Juli beteiligen beim
„Deutschland Kickoff 2030“. Nach
dem Ideensammeln, kommt die Dialog-
und dann die Abstimmungsphase
sowie schließlich der Höhepunkt
mit Impulsvorträgen und eigenen
Diskussionsräumen. Noch sind alle
Erfahrungen frisch, die Veränderung
während der letzten Monate nach
wie vor neu. „Was dich beschäftigt,
beschäftigt Deutschland.“ lautet der
online-Aufruf der Christdemokraten.
Dabei lauten die Fragen zum Start:
Wie funktioniert gesellschaftlicher
Zusammenhalt? Wie sicher ist unser
Gesundheitssystem? Wie digital wird
unser Alltag der Zukunft?
FLOP
ZWANGSTICKET
Noch sind es nur Planungen, die Sie
vielleicht bis zu 761 Euro im Jahr
kosten könnten. Für soziale Gerechtigkeit
steht Rot-Rot-Grün dabei jedenfalls
nicht. Das ÖPNV-Zwangsticket
wird beispielsweise alleinerziehende
Mütter, die ihre Kinder mit dem Auto
sicher zur Kita bringen und anschließend
zur Arbeit fahren, besonders
hart treffen. Die CDU ist dabei klar:
die Attraktivität des ÖPNV muss erheblich
gesteigert werden, aber zugleich
dürfen bei der Mobilitätswende
die Berlinerinnen und Berliner, die
auf das Auto angewiesen sind, nicht
vergessen werden.sunt.
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ACH, DIE WAREN DAS
Zeit, sich neu zu erfinden“ ist die selbstkritische Aussage des Eröffnungsvideos
zur Pressekonferenz der CDU Berlin. Künstlerisch untermalt mit
rockiger Musik wird dort in einer Boxerparabel vom Niederschlag 2016
bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erzählt und der nun begonnenen
Rückkehr in den politischen Ring – mit dem Ziel der Berlin-Wahlen im kommenden
Jahr. Und dies geht – schon im Video - unverkennbar mit einer
auffälligen grafischen Neugestaltung einher.
Modern, frech und mit viel Schwarz“, fasst die
Berliner Morgenpost das neue Layout der
CDU Berlin in ihrer Zeitungsüberschrift zusammen.
Lieb gewonnenes oder wenigstens Vertrautes wird
bei dieser Gestaltung nicht immer wiederzufinden
sein. Am auffälligsten ist das neue CDU-Emblem an
sich. Zwar behält es die gleiche Kontur und Breite,
dennoch erstrahlt es nun in einem warmen und
zugleich frischen Orange, das erkennbar das hergebrachte
Rot hinter sich lässt (zur Entwicklung
des CDU-Logos siehe kleiner Kasten). Und wer
genau hinschaut wird sehen, dass auch das Wort
„BERLIN“ sich etwas gewandelt hat. Es kommt nun
etwas größer und dynamischer daher.
Überhaupt der ganze Auftritt wird sich ändern.
„Berlin ist modern, schnell, frech und manchmal
hart“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.
„Genau wie die Berliner CDU.“ Wegner stellt fest:
Mitten in Kreuzberg, dort, wo es also
die meisten Beobachter nicht vermuteten
hätten, lud die CDU Berlin ein. Im
Rahmen einer Pressekonferenz blickte
die Partei auf ein erfolgreiches Jahr der
Erneuerung zurück, und stellte die neue
Werbekampagne der Partei vor: Mit Witz
und neuen Farben stellt sich die CDU auch
äußerlich neu auf. Und so wurde auf der
Pressekonferenz deutlich: Der Landesvorstand
um den Landesvorsitzenden Kai
Wegner blickt nach vorn, die Wahlen im
nächsten Jahr dabei fest im Blick.
„Wir haben gemerkt, dass unsere Botschaften nicht
nachhaltig bei den Menschen ankommen.“ Deshalb
nun jetzt anderthalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl
die neue Kampagne.
„Modern, frech und
mit viel Schwarz “
Ein Projekt, dass unter maßgeblicher Leitung des
Generalsekretärs der Berliner CDU Stefan Evers
bereits vor Monaten begonnen hatte. Zusammen
mit der Agentur HeymannBrandt und dem Engagement
von haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern
wurde im wahrsten Sinne des Wortes noch
bis in die Nacht vor der Präsentation am neuen
Auftritt gearbeitet. Und nicht nur das. Damit alle
Kreativen in der Partei wissen, was genau wohin
bei der Gestaltung kommt, in welcher Größe und
Farbe wurde noch am Abend der Pressekonferenz
eine 59 Seiten umfassende Gestaltungsrichtlinie
verschickt, die heutzutage „Corporate Design –
Manual 2020“ heißt.
René Heymann erklärte bei der Vorstellung, dass
der rot-rote grüne Senat Berlin „ziemlich runtergerockt“
habe. Die CDU habe sich seiner Auffassung
nach, schon lange neu erfunden, aber wohl noch
nicht die richtige Sprache gefunden. Die Inhalte
müssten so rübergebracht werden, damit sie jeder
Wähler verstehen könne. Die Agentur wolle nun die
Sprache der CDU den vorhandenen Kompetenzen
anpassen helfen. Das soll dafür sorgen, dass wir
„endlich mal wieder mit Stolz sagen können `Ich
bin ein Berliner´“
In der Woche nach der Präsentation wurde die
Werbelinie sogleich von Kai Wegner und Stefan
Evers im „Ausland“ und zwar in München präsentiert.
Mit einem Augenzwinkern erklärten zwei fahrende
Werbetafeln: „Liebe Bayern, wie wär´s jetzt
mit Urlaub im Ausland?“ gefolgt von dem Abbinder
„aufgehts/nach/.berlin“. Diese aktuelle sprachliche
Erweiterung des Kampagnen-Titels #aufgehtsberlin
schaffte es nicht nur in die gesamten Berliner
Medien, sondern auch ins Traunsteiner Tagblatt
und andere bayrische Medien.
Die Agentur HeymannBrandt hat sich selbst
ein Gebot gegeben. „Du sollst nicht langweilen“,
heißt es im Internet mit einem Hauch von Blasphemie.
Doch sogleich stellt die Seite klar: „Wir
sehen es als unsere Mission an, die Langeweile
in der Kommunikation zu bekämpfen. Für uns
sind Marken nur dann erfolgreich, wenn sie
Menschen immer wieder aufs Neue faszinieren
und emotional berühren.“ Und tatsächlich, das
gelingt der Agentur mit bald drei Jahrzehnten
Erfahrung immer wieder. Die Berliner Agentur
arbeitet viel für Berliner Firmen und Institutionen
wie Spreeradio, Alba Berlin oder die
Berliner Aidshilfe. Den Ausruf „Ach, die waren
das!“ wird man allerdings dann ernten, wenn
man als Referenz, die erfrischende und positive
Kampagne der Berliner Stadtreinigung (BSR)
von HeymannBrandt nennt, deren vielleicht
bekanntes Motiv „We kehr for you“ ist.
DIE PRÄSENTATION DER KAMPAGNE
DER CDU IM SPIEGEL DER PRESSE:
„Modern, frech und mit viel schwarz“, titelte
die Berliner Morgenpost: „Die Berliner CDU
verpasst sich ein neues Image, um nächstes
Jahr bei den Wahlen zu punkten. Dabei war der
Ort der Präsentation der neuen Kampagne mit
Bedacht gewählt: eine Plattform an der Spree
in Kreuzberg.“ Mit neuem Erscheinungsbild
wolle die CDU im Herbst nächsten Jahres
stärkste Partei werden. Dazu habe sie alte
Zöpfe abgeschnitten, die neue Grundfarbe ist
nun schwarz, die Schrift orange. „Berlin ist
modern, schnell, frech und manchmal hart“,
sagt Landeschef Kai Wegner, „genauso wie
der Berliner CDU“. Die Morgenpost konstatiert:
„Dass die Berliner CDU regieren will, steht
außer Frage.“
Der Tagesspiegel stellt das neue Erscheinungsbild
hervor - „Die Union trägt jetzt orange“. Die
einst rote Schrift ist nun orange, der Hintergrund
nun schwarz, schreibt die Zeitung, um
dann fortzufahren, dass es Landeschef Kai
Wegner gelungen sei, der Partei Motivation
zurückzugeben.
Die Berliner Zeitung fällt der neue Ansatz der
Partei auf. „Frech, mutig und provokant“ – so
ihre Schlagzeile. Die Partei setze auf eine verständliche
Sprache. Und die taz unterstreicht,
dass eines deutlich geworden sei: Die CDU
will stärkste Partei werden.
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VERKEHRTE WELT:
ANTI-POLIZEI-GESETZ
Die Berliner Polizei leistet jeden
Tag Außergewöhnliches. Berlin
hat schließlich nicht nur schöne Seiten,
es ist auch Kriminalitätshauptstadt. Ob es
um Terrorbedrohungen geht oder um den Kampf
gegen kriminelle Clans - ich bin unheimlich dankbar,
dass unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag
ihren Kopf hinhalten für Sicherheit und Ordnung in
der Stadt. Ich finde, sie verdienen Solidarität und
Respekt. Erst recht von ihrer Landesregierung.
Weit gefehlt: Per Gesetz hat Rot-Rot-Grün die
Polizei und alle Landesbediensteten jetzt unter
‚Diskriminierungsverdacht‘ gestellt. Wer nicht das
Gegenteil beweisen kann, ist schuldig. Verkehrte
Welt. Jeder Gangster darf sich auf die Unschuldsvermutung
berufen, unsere Polizei nicht mehr. Sie
muss ab sofort beweisen, dass die Hausdurchsuchung
beim arabischen Clanchef keine Diskriminierung
darstellt.
NEUSTAAT – „MASTERPLAN FÜR
DIE NACH-MERKEL-ÄRA“
Die Union möchte unseren Staat gründlich modernisieren.
Die Initiative „Neustaat“ mit dem
gleichnamigen Buch von Thomas Heilmann und
Nadine Schön, hat ein überragendes Echo hervorgerufen.
Der bekannte Journalist und Bestsellerautor
Gabor Steingart ist der Meinung, das Buch sei „das
Visionärste, das es derzeit in der Hauptstadt zu
lesen gibt und nichts Geringeres als der Masterplan
für die Nach-Merkel-Ära“. Der Tagesspiegel
titelt, so etwas „hat es seit Heiner Geißler nicht
mehr gegeben“, CDU-Anhänger äußern sich fast
euphorisch „Damit können wir Wahlen gewinnen“.
Das Buch Neustaat war schon nach wenigen Tagen
ein Bestseller und vielerorts vergriffen. Die zweite
Auflage gibt es seit dem 22. Juni.
Bürger, Verwaltungsexperten aber auch die Gewerkschaften
sagen es seit langem: Im Öffentlichen
Dienst kann es so nicht weiter gehen. Das Buch
„Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern“
Kein Wunder, dass alle anderen Bundesländer
wieder den Kopf schütteln über Berlin. Mehr noch:
Mehrere Innenminister prüfen ernsthaft, ob sie
künftig noch Polizistinnen und Polizisten nach Berlin
entsenden zur Unterstützung bei Großlagen
wie dem 1. Mai. Kein Wunder, dass auch die linke
Szene dieses „Anti-Polizei-Gesetz“ feiert. Und der
„Jeder Gangster darf sich auf
die Unschuldsvermutung berufen,
unsere Polizei nicht mehr “
Innensenator? Der ist wohl gefangen in der Geisel-Haft
von Linken und Grünen. Anders ist kaum
zu erklären, dass er der eigenen Truppe so in den
Rücken fällt.
analysiert detailliert
die Probleme und liefert
103 Vorschläge,
wie unser Staat wieder
leistungsfähig
wird. Denn ein funktionierender
Staat ist
die Voraussetzung für
Wohlstand, Sicherheit
und den Erhalt
unserer Werte. Dafür
muss sich in den
nächsten 10 Jahren
mehr ändern als in
den letzten 70 Jahren zusammen, sagen 64 Unions-
Bundestagsabgeordnete und Verwaltungsexperten
in diesem Buch.
Mehr Informationen unter www.neutstaat.jetzt oder
überall, wo es Bücher gibt.
BERLINER MIETENDECKEL VOR DEM
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
In Berlin ist der Mietendeckel in Kraft. Dagegen haben 204 Bundestagsabgeordnete
der CDU/CSU unter der Koordination von Dr. Jan-Marco Luczak sowie
80 Abgeordnete der FDP eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht. Die Abgeordneten wehren sich gegen den Übergriff
des Berliner Senats in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Mietrecht
und wollen schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit herstellen.
Rot-Rot-Grün hat das umstrittene
Gesetz zum Mietendeckel
ungeachtet massiver verfassungsrechtlicher
Bedenken beschlossen
und damit für ein beispielloses
Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt
gesorgt. Denn der
Mietendeckel tritt in Konkurrenz
zu den vielen vom Bund in den vergangenen
Jahren geschaffenen
mieterschützenden Regelungen.
Die Folgen sind hohe Rechtsunsicherheiten, Mieter
und Vermieter wissen nicht mehr, ob sie sich
an Bundes- oder Landesrecht halten sollen. Ein
untragbarer Zustand, findet auch Dr. Jan Marco
Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion im Bundestag. „Millionen von Mietern
und Vermietern sehen sich mit widersprechenden
Rechtsbefehlen konfrontiert“, warnt Luczak, „mit
der abstrakten Normenkontrolle wollen wir möglichst
schnell wieder Rechtssicherheit herstellen“.
Für die Abgeordneten der CDU/CSU wurde das
Verfahren von Jan-Marco Luczak koordiniert, der
allein aus ihren Reihen 204 Unterschriften einholen
konnte. „Damit haben wir das, für eine abstrakte
Normenkontrolle notwendige Quorum von einem
Viertel der Mitglieder des Bundestages bereits
aus eigener Kraft deutlich übertroffen“, freut sich
Luczak. Gemeinsam mit 80 Unterschriften aus der
FDP-Fraktion rufen so 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten
Karlsruhe an. „Das ist ein starkes
politisches Signal“, gibt sich Luczak kämpferisch,
„ich bin mir sicher, dass das auch
beim Bundesverfassungsgericht
gehört und der Mietendeckel für
verfassungswidrig erklärt werden
wird“.
Die Bundestagsabgeordneten wollen
den Übergriff des Berliner Senats
in die Gesetzgebungskompetenz
des Bundes nicht hinnehmen. Denn
mit den mietrechtlichen Regelungen
der vergangenen Jahre hat der
Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden
Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht umfassend
Gebrauch gemacht. In der Folge fehlt Berlin diese
Kompetenz und es ist nicht befugt, andere ergänzende
oder wie beim Mietendeckel sogar widersprechende
landesrechtliche Mietgesetze zu erlassen.
Der Mietendeckel ist aber nicht nur verfassungswidrig,
sondern er bietet auch keine Lösung für
die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Denn er verhindert dringend benötigten Neubau
und torpediert alle Anstrengungen beim alters- und
klimagerechten Umbau von Wohnungen. Zudem ist
er sozial ungerecht, denn „gut situierte Mieter in
teuren, sanierten Altbauwohnungen in bester Citylage
profitieren von ihm am meisten“, erläutert Luczak,
„während sich dort die Miete oftmals halbiert, haben
Mieter in Marzahn nichts vom Mietendeckel“.
Mit der abstrakten Normenkontrolle soll das wohnungspolitische
Chaos von Rot-Rot-Grün in Berlin
nun endgültig beseitigt und für alle Beteiligten wieder
Rechtssicherheit geschaffen werden.
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DIGITALE FORMATE
ZUR REGEL MACHEN
10-PUNKTE-PLAN ZUR
BEKÄMPFUNG DER WOHNUNGS-
UND OBDACHLOSIGKEIT
Ein Teufelskreis. Ohne eigene
vier Wände lassen sich auch die
psychischen, sozialen oder finanziellen
Probleme, die zum Verlust
der Wohnung geführt haben, nicht
lösen. Das ist eine der Kernaussagen
des vom Landesfachausschuss
Arbeit und Soziales erarbeiteten,
vom Landesvorstand der CDU verabschiedeten
Papiers.
Am besten ist es natürlich, wenn
die Betroffenen erst gar nicht das
Dach über dem Kopf verlieren.
Hierfür sei es erforderlich, dass
die Amtsgerichte zukünftig die zuständigen
Stellen unverzüglich über
Räumungsklagen informierten und
die Bearbeitungszeit von Mietschuldenübernahmen
beschleunigt würden.
Für Menschen, die bereits ihre
Wohnung verloren haben und sich
in einer sozialen Notlage befinden,
SCHULE IN ZEITEN DER
CORONA-PANDEMIE
Montag dieser
Woche diskutierte
die Vorsitzende
des Forums Bildung
der CDU Berlin,
Marion Kittelmann,
und der Vorsitzende
des Landesfachausschusses
Digitalisierung,
Matthias Gronholz, auf der
Facebookseite der CDU Berlin live
über die Auswirkungen der Corona-Pandemie
auf das Arbeiten und
Lernen an den Schulen. Als Gäste
sollten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
ein gesondertes
Angebot bereitstellen, fordert
die CDU. Verbessern müsste man
schließlich auch die Situation von
wohnungslosen Menschen, die zumindest
vorübergehend über keine
eigene Wohnung verfügen und in
städtischen Einrichtungen untergebracht
sind. Für Familien und Frauen
sollten hier mehr spezifische
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen
werden. Zudem sollte das
ehrenamtliche Engagement in vielen
Obdachlosenunterkünften eine zusätzliche
Unterstützung durch das
Angebot etwa von Sprachkursen
oder Erste-Hilfe-Kursen erfahren.
Sinnvoll wäre auch die Schaffung
von Ehrenamtskoordinatoren, welche
den Einsatz der ehrenamtlichen
Helfer planen und diesen bei
ihrem Einsatz zur Seite stehen.
eingeladen waren Julia Knopf, Professorin
für Fachdidaktik Deutsch,
Andreas Steiner, Schulleiter an der
Fichtenberg-Oberschule sowie Anna
Maria Althelmig, Sonderpädagogin
an der Wedding-Oberschule. Im Mittelpunkt
der Diskussion stand die
zukünftige Bedeutung der Digitalisierung
für den Schulunterricht.
Marion Kittelmann stellte als Fazit
fest: Digitalisierung kann abhängig
von Alter und Vorbildung der Schüler
eingesetzt werden, ohne dabei den
Präsenzunterricht zu ersetzen.
WARUM IN DER PANDEMIE
DIE BEZIRKE SO WICHTIG SIND
Der Kampf gegen das Corona-Virus
ist ein langer,
und er findet vor allem in den
Bezirken statt. Während sich
Europa auf Lockerungen der
Maßnahmen einstellt, gibt es
ein Aufflammen in Berlin-Neukölln.
Fast ein ganzer Wohnblock
ist im Norden des Bezirkes
unter Quarantäne gestellt
worden.
Den Einsatz koordiniert Gesundheitsstadtrat
Falko Liecke (CDU).
In Neukölln ist er seit über 10
Jahren Gesundheitsstadtrat und damit länger im
Amt als alle anderen Stadträte im Bezirk zusammen.
Liecke wird deutlich: „Wir werden schauen, ob es
Quarantänebrecher gibt, und dann auch mit Unterstützung
der Polizei sogenannte normverdeutlichende
Ansprachen zu machen. Denn es ist wichtig, dass
wir die Infektion so schnell wie möglich eindämmen.“
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, Fax: 030 - 32 69 04 -16;
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Oliver Cywinski, Ralf Jaksch; SATZ/BILD: André
Laurman-Urbanski; Druckerei Vetters;
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: Carol
Neukirch; Seite 3: Yves Sucksdorff; Seite 4-5: Grafik CDU Berlin mit
Firmengruppe Max Bögl - iStock@querbeet - iStock@ruidoblanco -
pixabay@emkanicepic, 1 x Dirk Reitze; Seite 6-7: 2x Carol Neukirch,
Neukölln war der erste Bezirk, der ein Corona-Abstrich-Zentrum
eingerichtet hat. In Neukölln wurden
frühzeitig im Minutentakt besonders wichtige Berufsgruppen
getestet; wie Pflegepersonal, Erzieherinnen,
Polizei oder Feuerwehr. Lieckes Bezirk ist „vor der
Lage“, muss auf Entwicklungen nicht nur reagieren,
sondern kann präventiv handeln. Liecke: „Ich bin
stolz auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Wir
in Neukölln zeigen damit, wie es gehen kann.“
Gemeinsam mit den anderen Gesundheitsstadträten
schaut der CDU-Politiker aber auch schon
jetzt auf die Zeit nach der Pandemie. Liecke hofft,
dass nun auch endlich dem Senat klargeworden
ist, dass der öffentliche Gesundheitsdienst besser
ausgestattet werden muss: „Man kann die Gesundheitsämter
nicht jahrelang kaputtsparen und dann in
der Pandemie über Monate hinweg Höchstleistungen
erwarten.“ Berlinweit ist jede vierte Stelle in den
Gesundheitsämtern unbesetzt. Liecke ist sich sicher,
weil die Bezahlung nicht ausreicht. Ärztinnen und
Ärzte verdienen bis zu 1.000 Euro weniger als in
Kliniken, aber der Mangel geht bis zu IT-Fachleuten
und Sozialpädagogen. Das war schon vor der Krise
durch SARS-CoV-2 ein Problem. In der Pandemie
wird es gefährlich. Falko Liecke hat schon seit 2011
immer wieder Alarm geschlagen. „Es wird Zeit, dass
Berlin auf seine Bezirke hört“, sagt er.
1 x Büro Hildegard Bentele; Seite 8-9: 2 x Konrad-Adenauer-
Stiftung; Seite 10-11: Dirk Reitze; 12-13: Dirk Reitze, Büro Thomas
Heilmann, iStock@hanohiki, Büro Jan-Maco Luczak; Seite 14-15:
CDU Berlin, Dirk Reitze, 3 x privat; Seite 16: 2 x Konrad-Adenauer-
Stiftung;Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung
übernommen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im
Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal
im Quartal.
BERLINER RUNDSCHAU 3/2020 BERLINER RUNDSCHAU 3/2020

FREITAG, 26. JUNI
16 AB 16:00 UHR
SEIEN SIE DABEI
Am Geburtstag unserer CDU freuen sich
Kai Wegner und Stefan Evers u.a. auf das
Gespräch mit
Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak,
Prof. Rita Süßmuth und Eberhard Diepgen.
Einfach auf Facebook rechtzeitig reinklicken!
ALLES GUTE
Alles Gute zum Geburtstag. Die CDU begeht am
26. Juni ihren 75. Gründungstag. Auf viel Gutes
können die Christdemokraten
auch seit dieser Gründung
im Jahr 1945 in der
Berliner Platanenallee 11
(Charlottenburg) zurückschauen.
Unter den 35 Unterzeichnern
des Berliner Gründungsaufrufs
waren viele
von den Nationalsozialisten
Verfolgte, die ein freiheitliches,
demokratisches
und moralisch erneuertes
Deutschland anstrebten.
Dies sollte sich auch im Namen
widerspiegeln, wie es
im Standardwerk zur Partei
von Hans-Otto Kleinmann
heißt: „Union, also nicht
eine sich eng abzirkelnde
Kraft, sondern eine umfassende und einende
Kraft…; demokratisch, also nicht kommunistisch,
eine antiautoritäre Partei…; christlich, also nicht
konfessionell eingeengt, sondern eine politische
Gemeinschaft, die eine feste Orientierung im Sinne
christlicher Grundwerte gibt.“ Dabei spiegelte sich
auch die föderale Struktur der erst vier Jahre später
gegründeten Bundesrepublik in der Parteistruktur
wider, welche sich heute in 17 Landesverbände
gliedert - dabei gleich drei in Niedersachsen und
keiner in Bayern.
Der Junitag vor 75 Jahren wurde die Geburtsstunde
einer Partei, der in der Bundesrepublik eine
einzigartige Bedeutung sowie eine prägende Rolle
für das Land zukommen sollte. Die Unionsparteien,
Nach Erfolgen bei den frühen Landtagswahlen warb
die CDU zur ersten Bundestagswahl am 14. August
1949 mit dem Versprechen, den Lebensstandard
weiter zu erhöhen. Augenscheinlich bereits in einer
besonderen Ansprache für Frauen und Männer.
also CDU und CSU, sind heute mit über einer halben
Million Mitgliedern die stärkste politische Gruppe
in unserem Land. Über fünfzig
Jahre ihres inzwischen
70-jährigen Bestehens befand
sich die Republik unter
CDU-Kanzlerschaft. Auch
hinsichtlich der Dauer der
Kanzlerschaft führen drei
CDU-Politiker mit Abstand
die Liste an: Helmut Kohl mit
16 Jahren, gefolgt von Angela
Merkel mit bis heute beinahe
15 Jahren sowie Konrad Adenauer
mit 14 Jahren.
Unter der Führung der
Christlich Demokratischen
Union sind die zentralen politischen
Fundamente unseres
Landes gesetzt worden, welche
seit Jahrzehnten Wohlstand und
Sicherheit in Deutschland garantieren.
Angefangen von der 1948 von Ludwig Erhard
geprägten Sozialen Marktwirtschaft, über die Einleitung
der europäischen Integration im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaft sowie der Westbindung
Deutschlands mit dem NATO-Beitritt 1955. Auch innenpolitisch
war die Union Taktgeber des Fortschritts,
stellte 1961 die erste Bundesministerin und 2005 die
erste Kanzlerin. Unter Helmut Kohl wurde erstmals ein
Bundesumwelt- sowie ein Bundesfrauenministerium
eingerichtet. Angela Merkel berief 2005 schließlich die
erste Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und
Integration. So hat die CDU für 75 Jahre pragmatisch
und mit Weitblick Politik zum Wohle der Menschen in
unserem Land gestaltet. Happy Birthday und viele
weitere erfolgreiche Jahre!
BERLINER RUNDSCHAU 3/2020