immobilia 2020/05 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
COVID-19
DAS VIRUS GREIFT
DIE WERTE AN
Wirtschaft und Gesellschaft kommen langsam
aus dem Lockdown. Nun kommt das
Parlament ins Spiel. Das verheisst nichts
Gutes. TEXT—IVO CATHOMEN*
UNTER DEM DECKMANTEL DER NOT
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit in Zeiten
wie diesen selbst gestandenen Bürgerlichen der
Ruf nach finanzieller Hilfe und Liberalen die Ideen eines
staatlichen Eingriffs über die Lippen kommt. Werden
sie sonst nicht müde, weniger statt mehr Staat und
tiefere Steuern zu fordern, werfen sie ihre Prinzipien
nun scheinbar mühelos und ohne innere Konflikte über
Bord. Von der Linken ist man den Kanon des väterlichen
Staates für alle erdenklichen Lebenslagen gewohnt.
Alles andere als ihr Ruf nach finanzieller Hilfe
für alles und jeden wäre eine Überraschung.
Und bei dieser Gelegenheit kann man auch gleich
noch das Klima retten (Regula Rytz) oder die Schuldenbremse
aushebeln bzw. die Umverteilung mit einer
«Reichensteuer» verstärken (Christian Levrat). Es
braucht keine seherische Fähigkeit, um zu erahnen,
dass die ausserordentliche Session der eidgenössischen
Räte dazu missbraucht werden wird, unter dem
Deckmantel der Notmassnahmen weitere Milliarden
unters Volk zu bringen und damit vor allem die eigene
Klientel zu bedienen.
«Ma crainte, c’est que le monde d’après ressemble
au monde d’avant, mais en pire», sagte der französische
Aussenminister Jean-Yves Le Drian jüngst zur Corona-Pandemie
gegenüber «Le Monde». Vereinfacht:
«Alles ist wie immer, nur schlimmer.» Le Drian muss
es wissen. Frankreich ist das leuchtende Beispiel gescheiterter
Versuche, einmal versprochene staatliche
Leistungen je wieder zurücknehmen zu können.
TEMPO GEHT ÜBER STUDIEREN
Es wird auch uns ungleich mehr Mühe bereiten, die
eiligst eingeführten Verpflichtungen der öffentlichen
Hand wieder zurückzunehmen, als die Einführung derselben
gekostet hat. Ausserdem dürfen wir uns auf eine
dauerhafte Verschiebung der Machtverhältnisse
einstellen. Dabei ist wenig die Machtfülle des Bundesrats
gemeint. Seine Kompetenzen in der aussergewöhnlichen
Lage sind endlich. Bei überhasteten Eingriffen
in das geltende Recht ist das weniger wahrscheinlich.
Schnell ist selten gut, wie das nachfolgende Beispiel
zeigt. Die Wirtschaftskommissionen der eidgenössischen
Räte haben sich an ihren letzten Sitzungen aufgemacht,
beherzt ins geltende Mietrecht einzugreifen
(siehe nebenstehende Meldungen). Der Bundesrat hat
weitsichtig die Finger von einer notrechtlichen Regelung
in der Frage der Geschäftsmietzinse gelassen und
die Vertragspartner zu individuellen Lösungen aufgerufen.
Das ging den Parlamentariern nun offensichtlich
zu wenig schnell, obwohl absolut keine Eile geboten ist.
Vollkommen missraten ist die Motion «Geschäftsmieten»
der ständerätlichen Wirtschaftskommission.
Nicht nur reckt sie ohne Not die Hand in die Staatsschatulle
und will damit Vermieter und Mieter für ihren
Vorstoss ködern. Sie weitet auch den Kreis der anspruchsberechtigten
Geschäftsmieter massiv aus. So
können nicht nur Geschäfte eine Senkung reklamieren,
die direkt vom Betriebs- und Publikumsöffnungsverbot
betroffen sind. Eine Umsatzeinbusse reicht bereits
aus. Diese Hintertüre könnte die Vermieter und den
Staat sehr teuer zu stehen kommen. Ohne direkten Bezug
zur Notverordnung des Bundesrats, also ohne vom
Betriebsverbot betroffen zu sein, werden hier die unternehmerischen
Risiken eines Ereignisses und Verluste
vom Geschäftsmieter auf den Vermieter transferiert.
Wir sind damit nicht mehr weit davon entfernt,
dass Vermieter den regnerischen Sommer oder den
schneearmen Winter finanziell zu verantworten
haben.
Alsdann haben Vermieter nach den Vorstellungen
der WAK-S Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbenden
die Miete für zwei Monate ganz zu erlassen,
wenn die Bruttomiete den Betrag von 5000 CHF
nicht übersteigt. Das wird die überdurchschnittlich
vielen privaten Vermieter von solchen Geschäftslokalen
schwer treffen.
Und schliesslich lässt die WAK-S geflissentlich offen,
wie sie das Vorhaben in den unzähligen Detailfragen
und die Prüfung von Mietzinsen und Jahresumsätzen
administrativ zu bewältigen gedenkt. Das wird eine
bürokratische Ausgeburt. Der Bundesrat tut gut daran,
seinen Weg weiter zu beschreiten und die Motionen
der Wirtschaftskommission abzulehnen.
Das Coronavirus hat vor allem eines bewirkt: Es hat
unsere Werte und Überzeugungen – und zuweilen auch
den gesunden Menschenverstand – pandemisch angegriffen.
Ort des Geschehens:
ausserordentliche
Session der eidgenössischen
Räte in der
Bernexpo.
(FOTO: BERNEXPO)
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist
Herausgeber der
Zeitschrift Immobilia.
10
IMMOBILIA / Mai 2020