Pier7 Bowls 2020

09. MÄNGELANSPRÜCHE DES KUNDEN
09.01. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und
Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung)
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
09.02. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften
bei Endlieferung der unverarbeiteten
Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie
weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§
478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind
ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch
den Kunden oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet
wurde.
09.03. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Pier
7 wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer
mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird.
Das Recht von Pier 7, die Nacherfüllung unter den
gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt
unberührt.
09.04. Pier 7 ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung
davon abhängig zu machen, dass der Kunde
den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch
berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen
Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
09.05. Pier 7 erstattet dem Kunden die zum Zweck
der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten nach Maßgabe der
gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel
vorliegt. Andernfalls kann Pier 7 vom Kunden die aus
dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und
Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die
fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht
erkennbar.
09.06. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen
auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 11
und sind im Übrigen ausgeschlossen.
10. WARENEINGANGS KONTROLLE
10.01. Die Mängelansprüche des Kunden nach Ziffer
9 setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377,
381 HGB) nachgekommen ist. Bei Lebensmitteln hat
eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der
Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung,
der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren
Zeitpunkt ein Mangel, ist dies Pier 7 unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind
noch am Tag der Lieferung geltend zu machen. Bei
der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind am
Tag der Entdeckung des Mangels schriftlich (z. B.
Brief, E-Mail, Telefax) anzuzeigen.
10.02. Die Ware ist insbesondere auf Anlieferungstemperatur
zu prüfen. Es ist auch zu prüfen, dass das
auf der Ware angegebene Haltbarkeitsdatum mit dem
auf dem Lieferschein angegebenen Haltbarkeitsdatum
übereinstimmt.
10.03. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die
Haftung von Pier 7 für den nicht bzw. nicht rechtzeitig
oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach
den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
10.04. Der Kunde hat Verlust oder Beschädigung der
Ware Pier 7 und dem Frachtführer, Spediteur oder der
sonst zur Versendung der Ausführung bestimmten
Person („Transportunternehmen“) anzuzeigen.
Äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen
sind dem Transportunternehmen spätestens bei Ablieferung
anzuzeigen; versteckte Mängel am Tag der
Entdeckung des Mangels. Die Anzeige des Verlusts
oder der Beschädigung hat schriftlich (z. B. Brief,
E-Mail, Telefax) mit hinreichender Dokumentation
zu erfolgen. Nimmt der Kunde die Schadensanzeige
verspätet oder nicht ordnungsgemäß vor, hat er Pier
7 alle daraus resultierenden Schäden zu ersetzen.
11. HAFTUNG
11.01. Pier 7 haftet bei einer Verletzung von vertraglichen
und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen
AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes ergibt.
11.02. Pier 7 haftet auf Schadensersatz – gleich
aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pier 7,
vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen
(z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche
Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die
Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11.03. Die sich aus Ziffer 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten auch bei Pflichtverletzungen
durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden
Pier 7 nach gesetzlichen Vorschriften zu
vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Pier 7 einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat
sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.04. Der Kunde kann wegen einer Pflichtverletzung,
die nicht in einem Mangel besteht, nur vom
Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen,
wenn Pier 7 die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein
freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere
gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolgen.
12. GEHEIMHALTUNG
12.01. Preise, die zwischen Pier 7 und dem Kunden
individuell verhandelt werden, sind kundenspezifisch
und unterliegen der Geheimhaltung durch den
Kunden.
12.02. Werden kundenspezifische Preise vom Kunden
weitergegeben und entsteht Pier 7 dadurch ein
Schaden, kann Pier 7 den entstandenen Schaden
gegenüber dem Kunden ersetzt verlangen.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.01. Pier 7 ist berechtigt, die für den Online-Shop
registrierten Kunden über Aktualisierungen des
Systems zu informieren und die Aktualität der hinterlegten
Stammdaten regelmäßig abzufragen.
13.02. Diese AGB sowie die Vertragsbeziehung d.h.
auch für die einzelnen Kaufverträge zwischen Pier 7
und dem Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss internationalen
Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts,
und unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen
Privatrechts.
13.03. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist 85232 Bergkirchen. Pier 7 ist
berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des
Kunden zu erheben.
13.04. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf das vorstehende
Schriftformerfordernis.
13.05. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
von Pier 7 ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte und
Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen
auf Dritte zu übertragen und/oder
abzutreten. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht für
Geldforderungen.
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