als pdf - Hanfjournal

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Marc Emery auf Abschiedstour
Ende September muss der „Prince of Pot“ eine
fünfjährige Haftstrafe in den USA antreten
Nachdem schon seine beiden Mitangeklagten im Juli diesen
Jahres in den USA zu Bewährungsstrafen verurteilt
worden waren, muss sich auch Marc Emery in Seattle vor Gericht
wegen Cannabissamenhandels verantworten.
Er bekannte sich schuldig und wird wahrscheinlich zu fünf
Jahren Haft in einem US-Bundesgefängnis verurteilt. Täte er
das nicht, wäre sein Auslieferungsverfahren weiter voran getrieben
worden, was eine Haftstrafe von mindestens 30 Jahren
bis hin zu lebenslänglich nach sich gezogen hätte.
Marc Emery, der bekannteste Legalisierungsaktivist aus Kanada,
handelte in seiner Heimat jahrelang legal mit Samen und
versendete auch unzählige Pakete in die USA. Die damalige
Bush-Administration stellte deshalb einen Auslieferungsantrag,
der Emery erst einmal in Auslieferungshaft brachte. Der
D - Richtlinie fördert Kriminalität
Herabsetzung der "Geringen Menge" als Ursache für
steigende Jugendkriminalität in NRW
Irgendetwas passt da nicht: Der Drogensuchtbericht spricht
von einer sinkenden Zahl von CannabiskonsumentInnen im
jugendlichen Alter, die Zahlen des Nordrhein-westfälischen
Justizministeriums lassen eher das Gegenteil vermuten:
Bei den Betäubungsmitteldelikten verzeichnet die Statistik einen
deutlichen Gesamtanstieg der Verurteilungen um ein Viertel
(24,8 Prozent) auf knapp 19 300 Personen.
Hauptgrund dafür sei die 2007 erfolgte Senkung der Eigenbedarfsgrenzen
für Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs
Gramm, so Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
(CDU).
Trotz Aufhebung der Strafbarkeitsgrenze für den Besitz harter
Drogen von ehemals 0,5 Gramm wurden in dieser Deliktgruppe
2008 weniger Jugendliche (minus 3,6 Prozent) verurteilt, die
Zahl der Drogentoten steigt jedoch erstmals seit 2003 wieder
an.
folgende Prozess zog sich über vier Jahre hin und endete angesichts
der drohenden Strafe bei einer Auslieferung mit dem
Schuldeingeständnis vor dem US-Gericht.
Momentan befindet sich Marc Emery auf Abschiedstour
durch Kanada: bevor er seine Haftstrafe antreten muss, bereist
er 30 Städte seines Heimatlandes, um die Menschen noch einmal
wach zu rütteln, bevor er für mehrere Jahre hinter Gitter
muss. Er hofft, im Laufe der Haftzeit nach Kanada ausgeliefert
zu werden, um dort seine Reststrafe absitzen zu können.
Momentan stehen die Chancen hierfür nicht allzu gut, da die
konservative kanadische Regierung bei Drogendelikten kein
Interesse an einer Abschiebung kanadischer Staatsbürger hat.
Mehr zum Thema: www.cannabisculture.com
Im Klartext: Die Polizei in NRW jagt systematisch einfache Coffeeshopbesucher
und einfache Konsumenten, zudem werden
durch die "sechs Gramm Regelung" deutlich mehr Anzeigen
geschrieben als vor 2007. Der einzig bisher zählbare Erfolg
dieser Law-and-Order Strategie ist sowohl ein Anstieg der
Kriminalitätsrate als auch der Zahl der Drogentoten und, last
but not least: Das Massenphänomen Komasaufen ist die legale
Alternative zum jetzt illegalisierten Coffeeshopbesuch am Wochenende.
Schon 2007 hatte der stellvertretende Landesvorsitzende des
Deutschen Richterbundes NRW, Reiner Lindemann, kommen
sehen, was die Herabsetzung der "Geringen Menge" in Zukunft
bewirken wird und sich kaum zwei Jahre später dann auch bestätigt
hat:
"Die Eigenbedarfsgrenzen waren eingeführt worden, um Gerichte
und Staatsanwaltschaften von Bagatellfällen zu entlasten.
Der Mehraufwand darf nicht unterschätzt werden."
USA - Ungewöhnlicher Protest
Päarchen schmuggelt Hanfpflanze ins Capitol
Der 58-jährigen Abigail Storm-Eggink ist es gelungen zusammen
mit ihrem Ehemann Dan Eggin (71), eine Cannabispflanze
ins Washingtoner Capitol zu schmuggeln.
Sie wurde auf dem Gelände vorläufig festgenommen und
wegen Besitzes nicht verkehrsfähiger Substanzen angezeigt.
Die Aktion diente als Protest gegen die Hanf-Gesetzgebung sowie
ihre eigene Verurteilung zu 15 Tagen Gefängnis aufgrund
des Besitzes von 18 Cannabispflanzen.
„Dann würde ich mich schuldig bekennen“, so Storm-Eggink,
„das möchte ich aber nicht. Ich fühle mich betrogen und möchte
meine Pflanzen wieder haben. Sie sind wertvoll. Gott hat sie
den Menschen gegeben und die (Gras-)pflanzen gehören dem
Menschen.“
D - Verschwenderische Repression
Eine Kosten/Nutzen Bilanz bitte
„Mittlerweile soll Cannabis das umsatzstärkste Produkt der
dortigen Landwirtschaft sein, noch vor Südfrüchten“, sagt Georg
Wurth im „Junge Welt“-Interview zu der Situation in den
USA. Er spricht über die dortigen Legalisierungsbemühungen
und damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzlage
und überträgt Studien aus anderen Ländern auf deutsche Verhältnisse.
„Demnach betragen die Ausgaben für Polizei und
Justiz etwa eine Milliarde Euro, die Steuereinnahmen könnten
etwa eine halbe Milliarde ausmachen“, erklärt Georg Wurth.
Doch bei uns hat die Bundesregierung Bedenken und keine
Vorstellung, was das Cannabis-Verbot in volkswirtschaftlicher
Sicht kostet. Die Grünen und die Linke sprechen sich zwar für
eine Legalisierung aus, aber bisher haben sie sich nicht durchgesetzt.
Am Ende spricht Georg Wurth von unserer „Lobbykratie“
und macht den Befürwortern einer Freigabe von Cannabis
Mut, sich aktiv dafür einzusetzen.
D - Das Münchener Oktoberfest -
die größte offene Drogenszene der Welt
Grünen-Chefin Claudia Roth redet Tacheles
Kurz vor der Eröffnung des Münchner Oktoberfestes nimmt
Claudia Roth im Interview mit "Der Standard" kein Blatt vor
den Mund, als sie nach der Legalisierung von Hanf & Co gefragt
wird:
"Ich finde, dass man die Legalisierung von weichen Drogen
nicht nur anstreben soll, um die Budgetlöcher zu stopfen. Es
geht vor allem darum, die Illegalisierung von Menschen zu
überwinden, aber auch, um eine gewisse Qualitätskontrolle zu
gewährleisten. Gerade in einem Land, in dem in den kommenden
Wochen die größte offene Drogenszene der Welt, nämlich
das Münchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung
weicher Drogen dringend notwendig. So wie es derzeit gehandhabt
wird, ist es doppelbödig. Dass Menschen zu weichen
Drogen greifen, ist eine Realität, wenn man das nicht erkennt,
fördert man die Schwarzmärkte."