Produkthaftung - Haftungsvermeidung Praxisschwerpunkt

Produkthaftung 

Mit einem Bein im Gefängnis? 

Ingenieurbüro Pflug 

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Referent: Dr. Hannes Pflug 

Hermann-Schütz-Str. 9 

D-71263 Weil der Stadt 

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Produkthaftung VDI-Saar 04.12.03 

© Alle Rechte und Verfügungsbefugnis, wie Kopier- und Weitergaberecht, bei Dr.Hannes Pflug, Hermann Schütz Str. 9, D-71263 Weil der Stadt.

Produkthaftung - Einführung 

Fallbeispiel: brennender Van 

Geplatzter Tank löst Milliarden-Dollar-Forderung aus 

Betrunkener Autofahrer fuhr auf einen GM-Van auf 


www.Ingenieurbuero-Pflug.de 

Tank des Vans Fahrzeuginsassen 

explodierte erlitten schwere 

Verbrennungen 

Tank war fehlerhaft Interner GM-Bericht 

konstruiert mit Kostengegenüberstellung 

Urteil in 1. Instanz: 4,9 Mrd. $ Schadensersatz 

Produkthaftung VDI-Saar 04.12..03 

© Alle Rechte und Verfügungsbefugnis, wie Kopier- und Weitergaberecht, bei Dr. Hannes Pflug, Hermann Schütz Str. 9, D-71263 Weil der Stadt. 2


Inhaltsübersicht 

Einführung in die Thematik 

Rechtliche Grundlagen 

• Zivilrechtliche Verantwortung 

• Strafrechtliche Verantwortung 

• Öffentlich-rechtliche Verantwortung 

Schuldrechtsreform 

Haftungsvermeidung 

• Entwicklung/Konstruktion/Fertigung 

• Qualitätssicherung 

Besonderheiten des US-Rechtsystems 

Persönliche Haftung von Mitarbeitern 






Haftungsbegriff 



Produkthaftung ist ein Sammelbegriff für die Verpflichtung zum 

Schadensersatz für Schäden als Folge fehlerhafter Produkte 

(sicherheitsrelevanter Fehler), soweit diese dem Geschädigten an 

Eigentum, Leib, Leben oder anderen geschützten Rechtsgütern 

entstehen. 

Haftung für Folgeschäden durch ein mangelhaftes Produkt 




Ursprünge der Produkthaftung 

Codex Hammurabi (ca. 1700 v. Chr.) 

Ein Haus stürzt ein, 

1. ohne weiteren Schaden anzurichten 

Aufbau eines Hauses mit verbesserten Wänden 

⇒ Sachmängelhaftung (Gewährleistung) 

2. tötet den Bauherrn oder dessen Sohn 

der Baumeister wird zum Tod verurteilt 

⇒ Strafrecht 

3. tötet einen Sklaven (Sache) 

Ersatz durch einen gleichwertigen Sklaven 

⇒ Schadensersatz 






Ursprünge der Produkthaftung 

Römisches Recht 



"Wer Gesundheit oder Eigentum Dritter verletzt, muss haften." 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §823 (1) 

Erste Urteile: OLG Stuttgart 1907 (Arbeitsschutz), Reichsgericht 1915 

(Brunnensalz), Bundesgerichtshof 1969 (Hühnerpest) 

Produkthaftungsgesetz (ProdHG) 

Umsetzung EG-Richtlinie EWG 374/85 

EU-einheitlicher Mindeststandard neben weiter geltendem nationalem 

Recht; Geschädigter wählt die im Einzelfall für ihn vorteilhafte 

Anspruchsnorm 




Beweislastumkehr 

Limonadenflaschenurteil 

§ 433 

Getränkemarkt 

Limonadenhersteller 

§ 433 

§ 823 

§ 823 

Eltern 

(Käufer) 

Sohn 



Unsicheres Produkt 

Beweislastumkehr 

Eine Mehrwegflasche explodierte und verletzte die Augen des Sohnes 

erheblich. 

Die Mineralwasserindustrie kannte das Problem berstender Flaschen. 

Die Qualitätssicherung war nicht auf dem letzten Stand. 

vertragliche Haftungsansprüche deliktische Haftungsansprüche 

§ 823 : delikt. Haftung § 433: Kaufvertrag 




















Rechtliche Grundlagen der Produkthaftung 

Zivilrechtliche Verantwortung 



1. Was unterscheidet Produkthaftung von Sachmängelhaftung? 

Haftung für Sachmängel (Gewährleistung) 

der Verkäufer haftet für Mängel nur gegenüber dem Vertragspartner 


der Hersteller haftet für die Sicherheit seines Produktes gegenüber 

jedermann, d.h. es kommt nicht auf den Vertrag an; Produkt kann 

unbrauchbar sein, solange es nicht gefährlich ist 





2. Wer haftet aus Produkthaftung? 

• Hersteller Teil- oder Endprodukt 

• Hersteller abgrenzbares Teilprodukt 



• der durch Anbringen seines Namens so tut, als sei er Hersteller 

• der EU-Importeur 

• jeder aus der Vertriebskette, wenn sich der tatsächliche Hersteller 

nicht feststellen lässt 

3. Wie haften mehrere Hersteller? 

• Haftung als Gesamtschuldner, d.h. jeder haftet voll für den 

Gesamtschaden, aber alle nur einmal 




Fallbeispiel: Adventskranz 

Schöne Bescherung! 



Adventskranz mit minder- 

wertigen Kerzen 

Rußige Flecken auf Kleidern, 

Wänden und Möbeln 

Beseitigung kostet 5.000.- € 

Hersteller der Kerzen nicht 

feststellbar, daher muss die 

Gärtnerei den entstandenen 

Schaden als "Hersteller" 

ersetzen 





4. Wofür wird gehaftet? 



• Für die Sicherheit, die die Allgemeinheit berechtigterweise 

erwarten darf: 

• Darbietung eines Produkts (Werbung) 

• erwartungsgemäßer Gebrauch 

• Zeitpunkt des Inverkehrbringens 

• Abwägung objektiver Gefährlichkeit des Produkts gegenüber 

dem Nutzen für die Allgemeinheit. Produkt wird fehlerhaft, wenn 

es mehr als vermeidbar gefährlich ist. 

Schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit 





5. Für welchen Fehler wird gehaftet? (1) 

• Entwicklungsfehler 

• Konstruktionsfehler 

d.h. alle Produkte einer Serie sind fehlerhaft 

• Fabrikationsfehler 



Sonderfreigaben (Prüfausnahmen) sind + 

häufig Ursache von Konstruktionsfehlern 

Konstruktion in Ordnung, aber einzelne Produkte fehlerbehaftet 

Organisationspflichten 






• Verletzung Produktbeobachtungspflicht 



Hersteller muss ausreichende Vorkehrungen dafür treffen, dass er 

Sicherheitsprobleme im Markt erkennt. Selbst, wenn eigenes Erzeugnis 

fehlerfrei ist und nur durch Kombination mit fremden Erzeugnissen zur 

Gefahr wird, muss Hersteller eingreifen 

Honda-Urteil 

Gefahren durch Kombination fremder mit 

eigenen Produkten Missbrauch in Mode 

gekommen 

Asbest-Fall 

Verharmlosung zahlreicher Krebsfälle 




Haftungsgrenzen nach ProdHG 

• Höchstgrenzen bei Personenschäden: 

85 Mio € (ProdHG) 

• Höchstgrenze bei Sachschäden: 

keine, jedoch Selbstbeteiligung 

von 575.- € ( Bagatellschäden) 

Haftungsgrenzen nicht EU-einheitlich 










• Instruktionsfehler 

Produkt fehlerfrei, aber Gefahr durch fehlerhafte Instruktion im 

Umgang mit Produkt 

Rasenmäherurteil 

keine Warnung vor Anstrengung bei Herzkranken 

Porsche-Fall 

keine Warnung in Bedienungsanleitung auf 

Unterschätzung der erreichten Geschwindigkeiten 





8. Für welchen Schaden wird gehaftet? 



• Der durch Sicherheitsmangel unmittelbar verursachte Personen- 

/Sach- und Vermögensschaden 

• Nicht der Schaden am Produkt selbst 

• Nicht mittelbare Vermögensschäden, wie z.B. das wegen eines 

Unfalls entgangene Geschäft 





9. Wie lange wird gehaftet? 



• 3 Jahre ab Schadenseintritt und Kenntnis der wesentlichen 

Schadensumstände 

• 10 Jahre ab Inverkehrbringen (ProdHG) 

• max. 30 Jahre ab Schadenseintritt (BGB, Produzentenhaftung) 




Strafrechtliche Verantwortung 

Wer ist in der Verantwortung? 



Strafrechtliche Verantwortung bei Unfall mit Verletzung oder Todesfolge 

Vorwerfbares Verschulden: 

• der Beschuldigte hat Risiko erkannt und hätte Eintritt des Unfalls 

unabhängig von Zuständigkeit verhindern können 

• der Beschuldigte war fachlich oder organisatorisch für Produktsicherheit 

zuständig und hat seine Verantwortung in vorwerfbarer Weise nicht 

wahrgenommen (Garantenstellung) 

• Verantwortung unabhängig von Rang innerhalb der Hierarchie 




Öffentlich-Rechtliche Verantwortung 

Hoheitliche Befugnisse zur Durchsetzung der zivilrechtlichen 

Verantwortung im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 



• Anwendung auf gewerbsmäßig vertriebene Produkte für privaten 

Verbraucher 

stern 

• Befugnisse für zuständige Behörde zu 

• Verbot Inverkehrbringen (§ 7 ProdSG) 

• Warnung(§ 8 ProdSG) 

• Anordnung/Durchführung Rückruf (§ 9 ProdSG) 

• Erlass von Rechtsverordnungen (§ 10 ProdSG) 

• Auskunft und Nachschau (§ 11 ProdSG) 

• Verbot der missbräuchlichen Verwendung von Konformitätszeichen 

(§ 13 ProdSG) 

TÜV geprüft 

"Wehe wenn das 

Heck herumkommt" 




US Safety Act / US TREAD Act 

US National Traffic and Motor Vehicle Safety Act 

Dem US-Verkehrsministerium zugeordnet: 

� National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) 

Aufgaben: 

• Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit 

(Grundlagenforschung, Crash-Tests, Felddatenerhebung) 



• Erlass verbindlicher Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge 1 

• Durchsetzung der berechtigten Sicherheitserwartungen der 

Allgemeinheit (Abwägung Risiko - Nutzen) 

1 Federal Motor Vehicle Safety Standards (FMVSS) 




US TREAD Act 

TREAD Act vom 20.10.2000 

Novellierung des National Traffic and Motor Vehicle Safety Acts 



Transportation Recall Enhancement, Accountability, Documentation Act 

Gesetz zur Verbesserung des Rückrufs von Verkehrsmitteln sowie zur 

Feststellung der Verantwortung und zur Dokumentationspflicht 

Anlass waren die Unfälle der Ford-Explorer 

-Fahrzeuge mit Firestone-Reifen 

Tread = Lauffläche eines Rades 





TREAD Act 

Neue Pflichten der Hersteller / Aufgaben der NHTSA 



• Berichterstattung über Rückrufaktionen im Ausland, soweit identische 

oder im Wesentlichen gleichartige Erzeugnisse in USA zum Kauf 

angeboten werden, d.h. Bezug zum US-Markt besteht 

• Erstattung von Frühwarnberichten (Early Warning Reports) 

• umfassende Berichterstattung für USA 

• Berichterstattung für Rest der Welt beschränkt auf Todesfälle 

• Auswertung Berichterstattung mittels ARTEMIS (Advanced Retrieval Tire, 

Equipment, Motor Vehicles Information System) 

⇒ Früherkennung möglicher Produktrisiken 

⇒ angemessene Information der Öffentlichkeit 





TREAD Act 

"Offizielle" Broschüre der NHTSA für "Equipment Manufacturer" 



Compendium for Early Warning Reporting for Manufacturers of 

Motor Vehicle Equipment 

http://www-odi.nhtsa.dot.gov/ewr/docs/EWREquipmentCompendium.pdf 





















Hintergrund 

• EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999 



• Verpflichtung der EU-Staaten zur Umsetzung der Richtlinie 

in das jeweilige nationale Recht bis 01.01.2002 

• Deutschland 

� umfassende Reform des gesamten Schuldrechts 

� nicht nur Bereich des privaten Verbrauchers, sondern auch 

gewerblicher Bereich 




Verbrauchsgüterkauf 

Wichtige Änderungen im BGB 

• Kaufrecht 

• Mangelansprüche 

• spezielle Regeln zum Verbrauchsgüterkauf 

• Verzugsrecht 

• Werkvertragsrecht 



• Integration von AGB-Gesetz und anderen Nebengesetzen in BGB 

AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen BGB = Bürgerliches Gesetzbuch 




Kaufrecht 

Haftung für Sachmangel 

• Gewährleistung Sachmangelhaftung 

• geringfügiger Mangel 

• mangelhafte Montageanleitung ("IKEA-Klausel") 

• Werbaussagen zur Beschaffenheit des Erzeugnisses 

• Lieferung anderer Sachen oder Mindermengen 

Sachmangelhaftung gesetzlich festgelegt (BGB § 437) 

Garantie freiwillige Leistung des Herstellers 






Handlungsbedarf zur Begrenzung des Haftungsrisikos 



Angebote, Verträge, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen, 

technische Kundenunterlagen 

Begriffe wie garantieren 

nicht verwenden. 

steht dafür ein 

sichert zu 

Damit werden alle vereinbarten Haftungsbegrenzungen unwirksam. 

Stattdessen Ausdrücke wie hat folgende Eigenschaft 

benützen. 

sind definiert 




Erweiterte Haftung für Sachmängel 

Zusätzliche gesetzliche Rechte des Käufers bei 

Sachmängeln ab 01.01.2002 



NEU: Anspruch auf Mangelbeseitigung und Ersatz sämtlicher dazu 

erforderlichen Aufwendungen 

Wahl zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer 

mangelfreien Sache 

Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten 

NEU: Schadensersatz 

Schadensersatz für Pflichtverletzung (= Mangel) 

Handlungsbedarf: Angebote anpassen; Haftungsbegrenzung 

vereinbaren; Preise anpassen; Qualität verbessern 




Kaufrecht 

Fristen für Sachmangelhaftung im Kaufrecht 



• Verlängerung der gesetzlichen Frist von 6 Monaten auf 2 Jahre 

• Verkürzung nur gegenüber gewerblichen Vertragspartnern zulässig 

• durch AGB auf bis zu 1 Jahr 

• durch Individualvereinbarung völliger Ausschluss möglich 

• Ohne anders lautende Vereinbarung gilt seit 01.01.2002 automatisch 

die gesetzliche Frist von 2 Jahren 




Kaufrecht 

Verbrauchsgüterkauf 

Rechtsgeschäfte zwischen Privatleuten und Unternehmern 1) 



• Mängelansprüche und 2-Jahres-Frist für Sachmangelhaftung 

zwingend 

• nicht abdingbar 

• Ausnahme: Schadensersatzansprüche abdingbar durch 

Individualvertrag 

• Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate 

Verbraucher muss nicht nachweisen, dass Mangel bereits bei Lieferung 

vorhanden war 

1) Unternehmer = Verkäufer, Hersteller 




















Produkthaftung - Haftungsvermeidung 

Praxisschwerpunkt "Entwicklung" 

Schadensanalyse 



• In der Konstruktion liegen sehr häufig die Ursachen für das 

Versagen industrieller Erzeugnisse und den daraus folgenden 

Schäden. 

• Falsche Konstruktionen können nicht in der Fertigung (z.B. 

durch übertriebene Genauigkeitsforderungen) oder mit 

Maßnahmen des Vertriebs (Einschränkungen in Bedienungs- 

anleitungen, Warnungen, Schutzvorrichtungen) korrigiert 

werden. 

• Viele Rückrufe in der Automobilindustrie sind Beispiele für 

mangelhafte Konstruktionen. 





Rechtsbegriffe für die Ingenieurtätigkeit 

Die allgemeine Sorgfaltspflicht 



• Pflicht zum Handeln – oder Unterlassen – zum Vermeiden, 

Verhindern oder Vermindern von – abwendbaren 

Gefahren für Benutzer oder Dritte 

Reichsgericht Leipzig 1903 






Pflichten für die Ingenieurtätigkeit 

Wer 

• eine Gefahrenquelle schafft, 

• erkennt oder 

• oder hätte erkennen können, hat die zum Schutz der 

Benutzer unbeteiligter Dritter notwendigen und 

erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren 

aller Art bei bestimmungsgemäßer Verwendung 

vorbeugend sicher zu vermeiden. 








Dreistufentheorie 

Aufeinander aufbauende Begriffe der 

• allgemein anerkannten Regeln der Technik 

• des Standes der Technik 

• des Standes von Wissenschaft und Technik 



Vom Gesetzgeber nicht allgemein verbindlich definiert, sondern über die 

Rechtsprechung herausgebildet. 






Anerkannte Regeln der Technik 

Von der Mehrheit der Fachleute anerkannte, 

• wissenschaftlich begründete, 

• praktisch erprobte 

• ausreichend bewährte 

Regeln zum Lösen technischer Aufgaben. 

Definition des BGH 



Axt: seit Jahrhunderten 

bekannte Regeln 





Stand der Technik 



Ein Produkt muss so konstruiert werden, dass es dem Stand der 

Technik entspricht. 

DIN EN ISO Normen, VDI-Richtlinien, VDE-, DVGW-, Arbeitsschutz- 

und Unfallverhütungsvorschriften bilden nur die Untergrenze der 

Sicherheitsanforderungen. 

Deren Einhaltung schützt nicht vor einer Haftung. 








Der Stand der Technik ist definiert durch Regelwerke (was in der 

Mehrzahl der Fälle angewendet wird), aber auch unter Umständen 

durch Lösungen von Wettbewerbern oder durch neue Erkenntnisse 

(Beispiel: Motorsäge mit Rückschlagsicherung, Zener-Diode, 

Dieselmotor mit Drosselklappe). 








Der Stand der Technik muss bei jedem Einzelschritt der Entwicklung, 

Konstruktion und Fertigungsplanung berücksichtigt werden. 

• Materialauswahl (z.B. Güteklassen von Stahl) 

• Dimensionierung von Werkstoffen und Zulieferteilen 

• Materialanordnung (z.B. sichere Verlegung stromführender Teile) 

• Auswahl passender Verbindungen (z.B. Verschrauben/Verschweißen 

von Sicherheitsabdeckungen zur Sicherung gegen Demontage) 

• Gestaltung der Verpackung (z.B. Kindersicherung bei Öldosen) 





Konstruktionsfehler (Definition nach Rechtssprechung des BGH) 



Definieren, Gestalten und Ausführen von Produkten, Verfahren oder für 

Anwendungen, bei denen ein eindeutig definierter Stand der Technik 

und für Teilbereiche anerkannte Regeln der Technik vorliegen, die 

Ungenügend ausgewertet, nicht beachtet oder nicht oder falsch ange- 

wendet wurden, obwohl es dafür weder systematische noch praktische 

Hindernisse gab. 

Fehlende Sicherheits- 

gurte und Kopfstützen 

sind bei in den 50-Jahren 

hergestellten PKW kein 

Konstruktionsfehler. 






Stand von Wissenschaft und Technik 

Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik 

• wissenschaftlich begründet 

• technisch als durchführbar erwiesen 

• ohne praktische Bewährung 

• öffentlich zugänglich (nicht hinter Institutsmauern verborgen) 

• ohne räumliche Grenzen (weltweit) 



Dies ist höchste Stufe des Auswertens externen Wissens und wird 

nur gefordert für Arbeiten nach dem Bundesatomgesetz sowie der 

Strahlenschutzverordnung 

(z.B. Laser, Röntgenstrahlen, ...). 





Entwicklungsfehler 

Der Stand von Wissenschaft und Technik grenzt den 

– verschuldungsfreien – Entwicklungsfehler vom 

verschuldensbegründenden Konstruktionsfehler ab. 



Was nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, 

kann auch durch alle Sorgfalt nicht vermieden werden. 

Dieser Nachweis ist schwierig und gelingt nur selten. Meistens gibt es 

andere Angriffspunkte. 

Contergan Stahlgürtel- 

Entwicklungsfehler reifen 




Praxisschwerpunkt "Qualitätssicherung" 

Fehlerhafte Produkte führen zu: 

� Produkthaftung 

� Umsatzverlust 

� Beeinträchtigung des Ansehens 

� Schmälerung der Erträge 

� Verringerung der Marktchancen 

Fehlerhafte Produkte zu vermeiden, ist daher ureigenes 

Unternehmensinteresse. Qualitätsmanagement und 

Qualitätsbewusstsein sind Aufgaben des Managements 

und dürfen nicht delegiert werden. 

fehlerhaftes Hüftgelenk 













Spezielle Forderungen von QS 9000 zur (vorbeugenden) QS 

Bei der Planung von Entwicklung, Konstruktion und Fertigung 

sollen folgende Methoden berücksichtigt werden: 

• Wertanalyse 

• fertigungs-/montagegerechte Konstruktion 



• Versuchsplanung vorbeugende 

• FMEA Qualitäts- 

• FEM sicherung 

• Simulationstechniken 

• CAD 

• Erprobungspläne usw. 

Poka Yoke Beispiele 





Vorbeugen besser als Heilen 

Die Entstehung fehlerhafter Produkte muss vorbeugend 

vermieden werden. 

Nur so wird das Haftungsrisiko verringert. 



Balkendiagramm 

Universität Würzburg Professionelles Projektmanagement in der Praxis 

Fachbereich Informatik © 2002 Dr. Harald Wehnes 

Prof. Dr. P. Tran-Gia V 4 .1/ 12 


© Alle Rechte und Verfügungsbefugnis, wie Kopier- und Weitergaberecht, bei Dr. Hannes Pflug, Hermann Schütz Str. 9, D-71263 Weil der Stadt. 48 

Nr. 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

21. Mai '01 28. Mai '01 04. Jun '01 11. Jun '01 

S S M D M D F S S M D M D F S S M D M D F S S M D 

28.05. 

Vorteile von Balkendiagrammen: 

� weit verbreitet 

� sehr übersichtlich 

� zeitliche Parallelen werden aufgezeigt 

� schnell zu erstellen (mit PM-Tool) 

Review 

08.06.


Praxisschwerpunkt "Anwendung“ 

Dokumentation 

� Produktbezogene Dokumentation 



� Qualitätssicherung zum Zeitpunkt der Herstellung des konkreten 

Produkts (Fertigungsdatum) 

� Tiefe der Qualitätssicherung 

� Änderungen (Rückverfolgbarkeit) 

� Nachweis produktbezogener Prüfparameter, Sonderfreigaben und 

Korrekturmaßnahmen 




Praxisschwerpunkt "Anwendung“ 

Dokumentation 

� Wesentlich sind: 

� Vollständigkeit (kein Aussortieren heißer Unterlagen) 

� Klarheit der Sprache (wertende Begriffe vermeiden) 

� Abgeschlossenheit (Abschlussbericht) 



� Art und Dauer der Archivierung (Zertifizierung, Kundenvorgaben bei 

D-Teilen) 




Praxisschwerpunkt "Anwendung" 

Gebrauchsunterweisung / Instruktion 



� Richtige Handhabung vor Gebrauch oder Inbetriebnahme 

� Richtige Inbetriebnahme und Gebrauch 

� Warnung vor erwartungsgemäßem Fehlgebrauch 





Beispiele für Fehlgebrauch 

Naheliegender Missbrauch 

Feuerzeug 

Winkelschleifer mit Kreissägeblatt 



(Instruktionen: USA ausdrücklich erwähnen; EU nicht darauf aufmerk- 

sam machen, da dies eine Anleitung zum Missbrauch sein könnte) 

Fernliegender Missbrauch 

Sniffing mit Klebemitteln 

Heckenschneiden mit Rasenmäher (EU, aber nicht USA) 





Produktbeobachtung 

� Auswertung Tagespresse und Fachzeitschriften 

� Auswertung Rückmeldungen aus dem Feld 

� Systematische Untersuchung von Beanstandungen 







Produktbeobachtung 

Haftung bei indirekter Lieferung 







Rückruf 



• Festlegung Informationspolitik 

(Information Kunden, Lieferanten, Lizenznehmer, eventuell Behörden, 

Versicherung) 

• Festlegung Abwicklung des Rückrufs in Abstimmung mit dem 

Kunden 

• Marktbeobachtung und Auswertung der Reaktionen von 

Betroffenen, Öffentlichkeit und Wettbewerbern 

• Dokumentation von Durchführung und Abschluss des Rückrufs 




















Besonderheiten des US-Rechtssystems 

Autounfall Fort Lauderdale, USA 



20 Jahre alter Audi mit Fahr- 

geschwindigkeitsregler. 

Tödlicher Unfall als Folge 

eines Fahrfehlers. 

Behauptung vor Gericht, 

Ursache sei Fehlverhalten des 

Fahrgeschwindigkeitsreglers 

gewesen. 

Vor Gericht Anklagepunkt 

gewechselt. 




Besonderheiten des amerikanischen Rechtssystems 

Zivilverfahren (1) 

Einreichen der Klage 

• Klage muss nicht in allen Einzelheiten begründet werden 

• Beweise müssen (noch) nicht vorgelegt werden 



• Schadensersatzforderungen müssen (noch) nicht beziffert werden 

Beweisverfahren vor dem Prozess (pretrial discovery) 

Rechtsanwälte beschaffen sich Beweismaterial 

• umfangreiche Fragebögen, "hinterhältige" Fragen 

• wird die Herausgabe von Dokumenten verweigert, droht eine Strafe 

• Beklagte geben entnervt auf und schließen einen Vergleich 






Schmerzensgeld 

• Tod stellt den Höhepunkt des Schmerzes dar 

• Schmerz wird vererbt 

⇒ hohe Schmerzensgelder 

"Bestrafung" der Schuldigen 


Zivilverfahren enthält eine "Strafkomponente" (punitive damages = 

verschärfter Schadensersatz, Strafzuschlag zum Schadensersatz) 

� hohe Geldstrafen 






Punitive Damages = Strafzuschlag zum Schadensersatz 

• Abschreckung 



Unternehmen sollen von pflichtwidrigem Verhalten abgehalten werden 

Generalprävention ⇒ Entwickeln und Herstellen sicherer Produkte 

• Ausgleich 

die Opfer werden mittelbar für ihre Anwalts- und Gerichtskosten 

entschädigt, die sie sonst selber tragen müssten. 

Punitive Damages werden in den verschiedenen US-Bundesstaaten 

nicht einheitlich gehandhabt. 






Prozess 

• Urteil fällt eine Jury (6 - 12 Laien) 

• Richter ist Moderator 

• Anklagepunkte können im Verfahren gewechselt werden 

• Verfahren ist für Außenstehende transparent 



• Verfahrenskosten jede Seite (Kläger, Beklagter, Sieger, Unterlegener) 

trägt ihre Kosten selber 

• Gerichtskosten gering 

• Rechtsanwälte arbeiten auf Erfolgsbasis - 20 - 30 % der ausgehandelten / 

vom Gericht zugesprochenen Summe 





















Haftung des einzelnen Mitarbeiters 



� Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer 

Acht lässt (BGB § 276). 

� Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt 

in besonders schwerem Maße verletzt wurde - wenn nicht beachtet 

wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. 

� Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs, 

auch, wer den rechtswidrigen Erfolg billigend in Kauf nimmt. 

Der einzelne Mitarbeiter hat einen Freistellungs- 

anspruch gegen das Unternehmen, er haftet 

daher (nur) bei Vorsatz. 





Herzlichen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit!

Produkthaftung - Haftungsvermeidung Praxisschwerpunkt

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