Heft 81-82 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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STIEHLER Offenheit gesellschaftlicher Entwicklung Herangereift ist die geschichtliche Notwendigkeit, daß die vergesellschaftete Menschheit ihren nationalen und globalen gesellschaftlichen Lebensprozeß unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle nimmt, um für sich selbst, für künftige Generationen und für die Natur notwendige Daseinsvoraussetzungen zu sichern. Doch stehen der Bildung eines globalen Aktors ernsthafte Schwierigkeiten entgegen. Sie hängen mit der Diversifikation von Klassen- und Soziallagen, von nationalen, ethnischen und einzelstaatlichen Bedingungen und mit diesen objektiven Faktoren verbundenen segmentierten Interessen zusammen. Eine wesentliche Grundlage der Interessenunterschiede und -gegensätze sind materiell-ökonomische Gegebenheiten, die einer von Kapitalherrschaft geprägten Sozialwelt wesenseigentümlich sind. Die sozial-ökonomischen Verhältnisse des Kapitalismus, die der bestimmende Faktor der globalen Weltordnung sind, orientieren die Handelnden – Individuen und Gruppen – auf das vorrangige Verfolgen der eigenen Interessen in der Auseinandersetzung mit den Interessen anderer Sozialsubjekte. Kontraevolution statt Koevolution, Konkurrenz statt Solidarität, Überordnung des Gegenwärtigen über das Zukünftige sind Wertorientierungen, die geradezu zwangsläufig aus den materiellen, politischen und kulturellen Lebensverhältnissen des Kapitalismus hervorgehen. Angesichts dessen ist das Möglichkeitsspektrum einer zukunfts- und menschheitsorientierten Entwicklung der Gesellschaft mit enormen Schwierigkeiten für das Handeln hinreichend großer sozialer Gruppen belastet. Die Chance besteht in einer solchen Einstellung starker Gesellschaftskräfte auf gesellschaftlich-geschichtliche Notwendigkeiten, daß unter den verschiedenen realen Möglichkeiten, die der Gegenwart innewohnen, eine für Natur und Gesellschaft günstige ausgewählt und durchgesetzt wird. Das erfordert Selbstgestaltungsprozeduren der Handelnden: die massenhaft verbreitete Einsicht in die Gefährlichkeit der Situation und daraus fließende, auf Meisterung der Probleme zielende Handlungsbereitschaft. Dem steht das vom Kapitalismus kultivierte Eigeninteresse entgegen, die geringe Neigung, um anderer willen auf eigene Vorteile zu verzichten. Der Zwang, der den kapitalistischen Konkurrenzverhältnissen innewohnt, erschwert ein übereinstimmendes Vorgehen ökonomischer und gesellschaftlicher Kräfte zu weltweiter ökologischer Absicherung der Produktion, Verzicht auf ungezügeltes Wirtschaftswachstum, Ausgleich der reichen mit den armen Ländern, Vorsorge für die Lebensmöglichkeiten künftiger Generationen. Der Ausweg besteht in verbreiteter Einsicht in lebenssichernde Schritte und in entsprechendem Handeln, geleitet und getragen von formellen und informellen Gruppen, die andern die Einsicht in das historisch Notwendige nahebringen. Voraussetzung ist der Ausbau der Demokratie »unten« und »oben« als der politischen und sozialen Form, in der Menschen ihr gesellschaftliches Leben eigenverantwortlich und vorausschauend zu gestalten vermögen. Das ist ein Prozeß sozialer Kämpfe, der in bestehende Privilegien eingreift und den Zwang, der von den ökonomischen Verhältnissen auf subjektives Verhalten ausgeht, zumindest einschränken muß. Die Schritte, das zu erreichen, sind vielfältig, in einzelnen Regionen und Gemeinwesen unterschiedlich, und im ganzen handelt es sich um ein offenes, mit Unsicherheiten belastetes geschichtliches Projekt, das keine gesicherten Vorhersagen erlaubt. Unbestimmtheit und Unwägbarkeit dürften den künftigen Weg der Menschheit kennzeichnen. 20
21 ARNDT HOPFMANN, INGO SCHMIDT Wirtschaftliche Entwicklungstrends, neoliberale Politik und Kapitalstrategien Wer heute in wirtschaftlichen und politischen Kontroversen Gehör finden will, muß über Globalisierung reden. Ob Investitionsentscheidungen und die Auswahl von Produktionskonzepten zur Wahl stehen oder über finanz-, steuer- oder sozialpolitische Maßnahmen befunden wird – keine dieser Entscheidungen kann offenbar ohne Bezugnahme auf die Globalisierung der Märkte durchgesetzt und legitimiert werden. Genauer: Das Abwägen alternativer Strategien scheint weder möglich noch nötig – die ›unsichtbare Hand‹ des Weltmarktes hat schon entschieden, bevor in privaten Unternehmen, staatlichen Investitionen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt gehandelt werden konnte. Was scheinbar einzig zu tun übrig bleibt, ist die Ausführung dieser ›marktgeformten‹ Entscheidungen. Politik wandelt sich von der Kunst, gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten, zum administrativen Vollzug von Anpassungsleistungen an übermächtige wirtschaftliche Zwänge. Dabei ist der Umstand, daß politische Gestaltungsspielräume ökonomischen »Sachzwängen« unterliegen, keineswegs neu. Der Siegeszug des Globalisierungsdiskurses hat daran prinzipiell nichts geändert. Damit ist die Frage danach aufgeworfen, was tatsächlich neu ist an den weltwirtschaftlichen Entwicklungen am Ende des 20. Jahrhunderts und was in diesem Zusammenhang der Allerweltsbegriff »Globalisierung« erkenntnispraktisch zu leisten vermag. Nach dem Ende der Systemkonkurrenz – die kapitalistische Alleinherrschaft Globalisierung stellt sich bei genauerem Hinsehen als ein bunt schillerndes Phänomen dar, das mit einer Vielzahl von aktuellen Prozessen in Verbindung gebracht wird oder durch diese beschrieben werden soll. »Heute ist Globalisierung gleichbedeutend mit Deregulierung und daher mit einer Schwächung der politischen Gestaltungsmacht der Nationalstaaten gegenüber den Marktkräften. (...) Der Globus ist raum- und zeitkompakt geworden, und darin besteht das eigentlich Neue der Globalisierung am Ende des 20. Jahrhunderts. (...) Globalisierung (ist) das manchmal widerwillige Einschwenken auf eine durch die Attraktivität des modernen kapitalistischen Weltsystems vorgezeichnete Bahn. Globalisierung heißt daher auch: Alternativlosigkeit... (...) Globalisierung (heißt) zunächst Globalisierung der Welt der Waren, deren Marktreichweite den gesamten Globus zum Marktplatz erkoren hat«. 1 Scheinbar lassen sich alle moderneren wirtschaftlichen Entwicklungstrends UTOPIE kreativ, H. <strong>81</strong>/<strong>82</strong> (Juli/August) 1997, S. 21-29 Arndt Hopfmann – Jg. 1956, Dr. oec., zur Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsgebietsschwerpunkt»Transformationsprozesse in einer interdependenten Welt« an der FU Berlin, Mitglied der Redaktion von »UTOPIE kreativ«. 1 Altvater Elmar, Mahnkopf, Birgit: Die globale Ökonomie am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Widerspruch, Nr. 31 (1996), S. 19, 23, 29, 30.
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