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8AUS DER RECHTSPRECHUNGMünchner Ärztliche AnzeigenDr. Philip SchellingFachanwalt für Medizinrecht undStrafrechtDer BGH hatte in dem zitierten Urteildies damit begründet, dass es auchin einem Telefonat möglich sei, aufindividuelle Belange des Patienteneinzugehen und Fragen zu beantworten.Voraussetzung sei allerdings,dass es sich um einen Routinefallhandelt, der Inhalt der telefonischenAufklärung sorgfältig dokumentiertwird, der Aufklärungsbogen demPatienten vorher übergeben wordenwar, der Arzt ein persönlichesGespräch angeboten hatte, der Telefonterminfest vereinbart wordenwar, dem Patienten am OP-Tagnochmals Gelegenheit zu Fragengegeben wurde und sich der Arzt dietelefonisch erteilte Einwilligung amOP-Tag schriftlich bestätigen lässt.Ob eine Fernaufklärung per Videotelefoniezulässig ist, musste derBGH bislang noch nicht entscheiden.Anders der Gesetzgeber, der vor derFrage stand, ob mit dem Inkrafttretendes Digitale-Versorgung-Gesetz(DVG) die Vorschrift zur Aufklärung (§630 e BGB) anzupassen war. Diesverneinte der Gesetzgeber in derGesetzesbegründung mit demHinweis, dass § 630 e BGB den Einsatzvon modernen Kommunikationsmittelnbereits erlaube, „solangediese den unmittelbaren sprachlichenAustausch zwischen dem Patientenund dem Behandelnden zulassen“.Das traditionell übliche persönlicheGespräch in der Praxis desBehandelnden könne heute „durchdie Verwendung von Telekommunikationsmitteln“ersetzt werden. Gleichesgelte für die Aufklärungspflichtdes Behandelnden gegenüber demPatienten hinsichtlich Art, Umfang,Durchführung, zu erwartenden Folgenund Risiken einer einwilligungsbedürftigenmedizinischen Maßnahme.Insbesondere bei der Videosprechstundesei „eine dem unmittelbarenArzt-Patienten-Kontaktvergleichbare Gesprächssituationgegeben, so dass der Patient alleerforderlichen Rückfragen mit demBehandelnden unmittelbar erörternkann.“Der Gesetzgeber bringt hier alsozum Ausdruck, dass die Videotelefonie,was die kommunikative Qualitätanbelangt, mit dem Präsenzgesprächvergleichbar ist, weshalb vieldafür spricht, dass der vom BGH fürdie telefonische Aufklärung formulierteVorbehalt („nur in einfach gelagertenFällen“) hier nicht gilt.Der Anwendungsbereich der Aufklärungper Videotelefonie dürftedamit weiter sein als der der telefonischenAufklärung und sämtlichediagnostischen und therapeutischenMaßnahmen erfassen. Solangejedoch noch keine Grundsatzentscheidungdes BGH vorliegt, sindÄrzte gut beraten, stets individuellabzuwägen, ob ein Aufklärungsgesprächper Videotelefonie stattfindenkann oder in einem persönlichenGespräch mit dem Patientenerfolgen muss. Für eine Aufklärungper Video, Telefon oder im Rahmeneines Präsenzgesprächs gilt gleichermaßen:Der aufklärende Arztmuss sich vergewissern, dass derPatient Bedeutung und Tragweitedes Eingriffs „im Großen und Ganzen“verstanden hat. Beim Aufklärungsgesprächsind nicht nur etwaigeSprachprobleme oder intellektuelleDefizite des Patienten, sondernauch die Fähigkeiten des Patientenim Umgang mit dem Kommunikationsmediumzu berücksichtigen.Sollte über eine Fernbehandlungaufgeklärt werden, muss zusätzlichauch über deren Besonderheitenbzw. etwaige Risiken (z.B. dass dieFernbehandlung auch durch dieQualität der Datenübertragungbeeinflusst wird und gegebenenfallsunterbrochen werden muss) und diegrundsätzliche Möglichkeit einerBehandlung vor Ort informiertwerden.Auch wenn derzeit schwer absehbarist, wie die Gerichte künftig überdie Aufklärung per Videotelefonieentscheiden werden, gelten folgendeGrundsätze: Im Streitfall mussder Arzt beweisen, dass die Aufklärungordnungsgemäß erfolgte. Erträgt auch das Risiko, dass sich eineFernaufklärung im Nachhinein alsunzureichend erweist. Deshalb sollteauch die Dokumentation bei derAufklärung per Videotelefoniebesonders sorgfältig und lückenlosgeführt und vor dem Eingriff dieUnterschrift des Patienten eingeholtwerden. Die Verwendung von Aufklärungsbögenist gerade bei der Fernaufklärungdringend angezeigt. Beiverbleibenden Zweifeln hinsichtlichder Zulässigkeit der Fernaufklärungsollte der Arzt sicherheitshalber aufein Präsenz-Aufklärungsgesprächbestehen.Wie häufig von der Möglichkeit derFernaufklärung künftig Gebrauchgemacht wird, wird sich zeigen. Freilichwird der persönliche Arzt-Patienten-Kontaktweiterhin der „Goldstandard“ärztlichen Handelns sein.Digitale Techniken können und sollendie ärztliche Tätigkeit unterstützen,sie dürfen aber die notwendigepersönliche Zuwendung von Ärztennicht ersetzen. Vor diesem Hintergrundmuss wohl auch die Fernaufklärung,jedenfalls derzeit, als einezusätzliche Option, nicht jedoch alsgrundsätzliche Alternative zum persönlichenAufklärungsgespräch verstandenwerden. Dies kann sichändern, wenn der BGH demnächst ineinem Grundsatzurteil die Aufklärungper Videoschalte ausdrücklichfür zulässig erklärt.Dr. Philip SchellingFachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht
Eine Mitmachausstellungfür Kinder ab 4 Jahren25. Juli – 22. November 2020Münchner Ärztliche Anzeigen KULTURTIPP 9Mitmachausstellung für KinderHast Du Töne?Töne erforschen,Klänge entdecken,Musik erleben.Im Museum können die Kleinen vieles ausprobieren Foto: KindermuseumUnsere Welt ist voll von Leben undBewegung und damit reich anGeräuschen, Klängen, Stimmen undTönen, die wir mal als angenehm,mal als störend empfinden. Aber wieentstehen Töne überhaupt? Warumkann man Töne hören? Kann man sieauch sehen? Wodurch verändern siesich und wie werden Töne zu Musik?Die Mitmach-Ausstellung „Hast duTöne?“ im Münchner Kindermuseumlädt Kinder ab vier Jahren mit Experimentierbereichen,Werkstätten undeiner großen Sammlung von Orchesterinstrumentendazu ein, sich aufdie spannende Reise in die Welt derTöne und Klänge zu begeben.Was haben Blätterrascheln, Babygeschrei,das Hupen eines Autos unddas Trillern einer Pfeife gemeinsam?Sie alle versetzen die Luft in Schwingungen,die das Ohr erreichen undals Geräusch, als Ton oder als Klangempfunden werden. Die erzeugtenSchwingungen kann man sogarsehen und spüren. Kinder könnenmit Tönen Muster in den Sand zeichnenund erfahren, warum man dieTürglocke klingeln sieht, aber nichthört.Was passiert, wenn eine Orgelpfeifeauf Tauchstation geht? Wie gelangtder Ton ins Ohr? Welchen Ton machtein schwingendes Lineal oder wieklingt ein Holzstück auf einerSchnur? Warum klingen Instrumenteverschieden? In der Klangwerkstattdürfen die Kinder viel experimentierenund herausfinden. In der großenOrchesterinstrumentensammlungkönnen die Kleinen alle Instrumente*spielen und ausprobieren. *aufgrundder aktuellen Situation sindkeine Blasinstrumente in derOrchestersammlung vertreten.Weitere Infos:www.kindermuseum-muenchen.deKindermuseum MünchenANZEIGEProf. Dr. Ute Walter | RechtsanwälteFachanwaltskanzlei für MedizinrechtBerufs- und Gesellschaftsrecht | Vertragsrecht | Haftungs- und StrafrechtPrinz-Ludwig-Straße 780333 MünchenTelefon: (089) 28 77 80 43 0Telefax: (089) 28 77 80 43 9office@ra-profwalter.dewww.ra-profwalter.de
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