2. Ptotokoll 20.06.2011 - Hochtaunuskreis

Der Vorsitzende des Kreistages 

_________________________________________________________ 

A. Anwesend 

CDU 

Dr. Frank Ausbüttel 

Jürgen Banzer 

Holger Bellino 

Dietrich Bube 

Dr. Dagmar Charrier 

Dr. Nicole Demme 

Diana Di Ianni 

Matthias Drexelius 

Madeleine Funke 

Kerstin Giger 

Klaus Hoffmann 

Katja Hölzer 

Heidrun Kaunzner 

Andreas Knoche 

Gerd Krämer 

Günter Krause 

Karen Löw 

Bettina Mertgen 

Katja Metz 

Andreas Moses 

Susanne Odenweller 

Roland Seel 

Gregor Sommer 

Irina Sperling 

Mathias Völlger 

Yvonne von Hodenberg 

Matthias Wenzel 

Dorothee Woschnagg 

SPD 

Hans-Georg Brum 

Beate Denfeld 

Petra Fuhrmann 

Manfred Gönsch 

Birgit Hahn 

Gabriele Klempert 

Karl Heinz Krug 

Sabine Leon 

Aribert Oehm 

BESCHLUSSPROTOKOLL 

der 2. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit 

am Montag, den 20.06.2011, im Landratsamt Bad Homburg v. d. Höhe. 

Sitzungsdauer 17:05 Uhr bis 21:48 Uhr

Thomas Papadopoulos 

Astrid Schatta 

Rebecca Schmidt 

Bernhard Schneider 

Dr. Stefan Wetzel 

GRÜNE 

Jutta Bruns 

Laura Burkart 

Norman Dießner 

Gerhard Drexler 

Ellen Enslin 

Carsten Filges 

Norbert Halas 

Dr. Judith Jackson 

Dr. Sebastian Schaub 

Käthe Springer 

Doris Staab 

FDP 

Dr. Frank Blechschmidt 

Philipp Herbold 

Heike Kolter 

Dr. Stefan Naas 

Dr. Stefan Ruppert 

FWG 

Karin Birk-Lemper 

Götz Esser 

Hellwig Herber 

Dr. Christoph Müllerleile 

DIE LiNKE. 

Stefanie Lohnes 

Bernd Vorlaeufer-Germer 

REP 

Kim-Philipp Nowak 

PIRATEN 

Michael Geurts 

Kreisausschuss 

Ulrich Krebs 

Dr. Wolfgang Müsse 

Uwe Kraft 

Matthias Bergmeier 

Andrea Conrad 

Susanne Eichhorn 

Hartmut Haibach 

2

Rudolf Kretzschmar 

Hans Leimeister 

Hadmut Lindenblatt 

Hermann Maier 

Oscar Müller 

Andrea Pfäfflin 

Dr. Regina Sell 

Bert Worbs 

Schriftführer 

Michael Frauenstein 

Verwaltung 

Annette Goy 

Dr. Arnulf Simon 

Entschuldigt 

GRÜNE 

Horst Burghardt 

Christina Herr 

Lars Keitel 

Ulrike Scheuner 

FWG 

Marcus Kinkel 

3

B. Eröffnung 

4 

Der Kreistagsvorsitzende Herr Manfred Gönsch eröffnet die 02. Sitzung des Kreistages des 

Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen 

wurde und der Kreistag beschlussfähig ist. 

Herr Manfred Gönsch begrüßt die Damen und Herren des Kreistages und des Kreisausschusses, 

der Presse und die interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

Folgende Unterlagen wurden auf den Tisch gelegt: 

Genehmigter Haushaltsplan des Hochtaunuskreis 2011 

Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer des Anhörungsausschusses 

Liste der vorgeschlagenen Personen zur Berufung der Mitglieder des Kuratoriums der Johann-Isaak-von-Gerning-Stiftung 

Kreistagsprotokoll vom 20.06.2011 

Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen zu TOP 5.3 

Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen zu TOP 5.4 

Wahlvorschläge: 

zu Tagesordnungspunkt 3.9 

- GRÜNE 2011/0039/KT/1 

- CDU/SPD 2011/0039/KT/2 


- FDP 2011/0040/KT/1 

- GRÜNE 2011/0040/KT/2 

- FWG 2011/0040/KT/3 

- DIE LiNKE. 2011/0040/KT/4 

- CDU/SPD 2011/0040/KT/5 


- GRÜNE 2011/0036/KT/1 

- FWG 2011/0036/KT/2 

- FDP 2011/0036/KT/3 

- CDU/SPD 2011/0036/KT/4 

- 


- GRÜNE 2011/0045/KT/1 

- FWG 2011/0045/KT/2 

- FDP 2011/0045/KT/3 

- CDU/SPD 2011/0045/KT/4 


- GRÜNE 2011/0055/KT/1 

- CDU/SPD 2011/0055/KT/2 


- FDP 2011/0037/KT/1 

- GRÜNE 2011/0037/KT/2 

- FWG 2011/0037/KT/3 

- DIE LiNKE. 2011/0037/KT/4 

- CDU/SPD 2011/0037/KT/5


- GRÜNE 2011/0057/KT/1 

- FWG 2011/0057/KT/2 

- FDP 2011/0057/KT//3 

- CDU/SPD 2011/0037/KT/4 

- FDP 2011/0057/KT//3 

C. Abwicklung der Tagesordnung 

TOP Bezeichnung/Beschlusstext Vorlagen-Nr. 

1. Mitteilungen 

1.1. Mitteilungen des Kreistagvorsitzenden 

1. Nachrückerverfahren 

Für die in den Kreisausschuss gewählten Mitglieder sind folgende Personen nachgerückt: 

CDU 

1. Robert Seel 

2. Susanne Eichhorn 

3. Mathias Völlger 

4. Katja Hölzer 

GRÜNE 

SPD 

FDP 

FWG 

1. Ulrike Scheuner 

2. Doris Staab 

1. Astrid Schatta 

1. Philipp Herbold 

1. Götz Esser 

2. Fraktionen und Gruppe 

5 

Die Fraktionen und die Gruppe haben dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt, dass sie sich konstituiert 

haben. 

3. Haushaltspläne 

Nachdem der Regierungspräsident den Haushalt genehmigt hat, liegt dieser im Kreistag aus. Es 

ist eine ausreichende Anzahl von CDs und Ordnern vorhanden. 

4. Parlamentarischer Abend 

Es wurde noch keine Einigung für die Terminierung des Parlamentarischen Abends getroffen. 

Der 23.09.2011 oder der 07.10.2011 stehen zur Debatte.

Der Tagesordnungspunkt 

2.1.1 Zustimmung zur Veräußerung durch die Hochtaunus-Kliniken gGmbH von einem Geschäftsanteil 

an der Radiologisches Zentrum Taunus GmbH 

ist zurückgezogen worden. 

Wahlen 

6 

Es wurde mit den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Gruppe sowie den fraktions- und 

gruppenlosen Abgeordneten vereinbart, dass alle Wahlen direkt nach der Einführung und Verpflichtung 

der Kreisbeigeordneten durchgeführt werden. 

Anschließend werden die noch verbliebenen Vorlagen des Kreisausschusses und die Anträge 

beraten. 

Es wurde vereinbart, alle Tagesordnungspunkte 

mit Aussprache 

zu behandeln: 

Folgende Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: 

5.0 

5.2 

Antrag der Gruppe DIE LiNKE. 

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Hochtaunuskreises 

Antrag der FWG-Kreistagsfraktion 

Änderung der Geschäftsordnung § 11 

1.2. Mitteilungen des Kreisausschusses 

/. 

1.3. Mitteilungen der Ausschüsse 

./. 

2. Fragestunde 

./. 

2.1. Vorlage des Landrates 

2.1.1. Zustimmung zur Veräußerung durch die Hochtaunus-Kliniken gGmbH 

von einem Geschäftsanteil an der Radiologisches Zentrum Taunus 

GmbH 

Die Vorlage wurde zurückgezogen. 

2011/0079/KA 

2011/0084/KT 

2011/0087/KT 

2011/0079/KA

3. Vorlagen des Kreisausschusses 

3.1. Einführung und Verpflichtung von ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

Andrea Conrad (GRÜNE) und 

Susanne Eichhorn (CDU) 

7 

werden gemäß § 40 HKO in Verbindung mit § 46 HGO von Herrn Landrat Ulrich Krebs in ihr Amt 

eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. 

Anschließend werden den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von Herrn Landrat Ulrich Krebs 

die Urkunden über die Berufung in ihr Amt ausgehändigt. 

Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten leisten gemeinsam vor dem Kreistagsvorsitzenden den 

Diensteid gemäß § 72 HBG. 

Für Frau Conrad und Frau Eichhorn rücken 

Herr Matthias Wenzel (CDU) und 

Herr Norbert Halas (GRÜNE) 

in den Kreistag nach. Sie nehmen ihre Plätze im Kreistag ein. 

3.12. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses b)e) 

Der Kreistag wählt einstimmig jeweils getrennt von b) bis e) per Akklamation folgende Personen 

in den Jugendhilfeausschuss: 

Mitglieder Stellvertreter/innen 

b) von den Jugendverbänden 

Matthias Bauer 

Vorsitzender Kreisjugendring 

c) von den anerkannten Trägern der Jugendhilfe: 

Wolfang Dippel 

Geschäftsführer Jugendhilfe Usinger 

Land e.V. 

d) vom Caritasverband und vom Diakonischen Werk: 

Carsten Kohlert 

Vorstandsmitglied Kreisjugendring 

Ele Mackenbrock 

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied 

Starthilfe Hochtaunus e.V. 

Michael Hibler 

Karin Dhonau 

Geschäftsführer Diakonisches Werk Geschäftsführerin Caritasverband 

e) vom Kinderschutzbund und von der Lebenshilfe: 

Elke Dünnebeil 

Leiterin des familienunterstützenden 

Dienstes der Lebenshilfe 

Karin Schmid 

Ehrenamtliches Vorstandsmitglied Kinderschutzbund

3.9. Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei Stellvertretern/Stellvertreterinnen 

für die 

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Nassau 

3.10. Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf Stellvertretern/Stellvertreterinnen 

für die Verbandsversammlung des Sparkassen- 

zweckverbandes Taunus 

3.11. Wahl der acht Mitglieder und Stellvertreter/innen des Kreistages für die 

Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Menschen mit Behinderung 

8 

2011/0039/KT 

2011/0040/KT 

2011/0036/KT 

Der Kreistag erzielt Einvernehmen darüber, die Wahlen zu denTagesordnungspunkten 3.9, 3.10 

und 3.11 in einem Wahlgang mit jeweils getrennten Stimmzetteln durchzuführen. Die Wahlen 

werden schriftlich und geheim durchgeführt. 

Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: 

Zur Wahl zur Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Nassau: 

- GRÜNE 2011/0039/KT/1 

- SPD 2011/0039/KT/2 

Zur Wahl zur Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Taunus: 

- FDP 2011/0040/KT/1 

- GRÜNE 2011/0040/KT/2 

- FWG 2011/0040/KT/3 

- DIE LiNKE. 2011/0040/KT/4 

- CDU/SPD 2011/0040/KT/5 

Zur Wahl zur Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Menschen mit Behinderung: 

- GRÜNE 2011/0036/KT/1 

- FWG 2011/0036/KT/2 

- FDP 2011/0036/KT/3 

- CDU/SPD 2011/0036/KT/4 

Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen neben dem Vorsitzenden als 

Wahlleiter folgende Mitglieder: 

CDU Frau Odenweller 

GRÜNE Frau Staab 

SPD Frau Hahn 

FDP Herr Herbold 

FWG Herr Esser 

Die Gruppe DIE LiNKE. sowie die fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten verzichten auf 

eine Mitarbeit im Wahlausschuss. 

Die Wahlhandlung wird eröffnet. 

Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen.

Aufgrund der Wahlergebnisse, nach den besonderen Wahlniederschriften durch den Wahlausschuss, 

werden folgende Ergebnisse festgestellt: 

abgegebene Stimmen: 66 

gültige Stimmen: 66 

ungültige Stimmen: keine 

9 

2011/0039/KT 

CDU/SPD-Wahlvorschlag 43 Stimmen/ 2 Sitze 

GRÜNE-Wahlvorschlag 15 Stimmen/ 1 Sitz 

Nein 4 Stimmen 

Enthaltung 4 Stimmen 

Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass folgende Personen in die Verbandsversammlung 

des Sparkassenzweckverbandes Nassau gewählt sind: 


1. Holger Bellino 1. Dr. Frank Ausbüttel 

2. Katja Metz 2. Dr. Dagmar Charrier 

3. Carsten Filges 3. Jutta Bruns 

Die Gewählten nehmen die Wahl an. 

Nachrücker CDU/SPD 

Holger Bellino Dr. Frank Ausbüttel 

Katja Metz Dr. Dagmar Charrier 

Matthias Bergmeier Karl Heinz Krug 

Jürgen Banzer Gregor Sommer 

Madeleine Funke Matthias Drexelius 

Hans-Georg Brum Manfred Gönsch 

Gregor Sommer Yvonne von Hodenberg 

Matthias Drexelius Gerd Krämer 

Manfred Gönsch Birgit Hahn 

Yvonne von Hodenberg Dr. Nicole Demme 

Gerd Krämer Susanne Odenweller 

Birgit Hahn Karin Sabine Leon 

Dr. Nicole Demme Kerstin Giger 

Susanne Odenweller Dorothee Woschnagg 

Karin Sabine Leon Dr. Stephan Wetzel 

Kerstin Giger Klaus Hoffmann 

Dorothee Woschnagg Karen Löw 

Dr. Stephan Wetzel Petra Fuhrmann 

Klaus Hoffmann Dietrich Bube 

Karen Löw Andreas Knoche 

Petra Fuhrmann Rebecca Schmidt 

Dietrich Bube Andreas Moses 

Andreas Knoche Bettina Mertgen 

Rebecca Schmidt Thomas Papadopoulos

Andreas Moses Irina Sperling 

Bettina Mertgen Diana Di Ianni 

Thomas Papadopoulos Aribert Oehm 

Irina Sperling Heidrun Kaunzner 

Diana Di Ianni Madeleine Funke 

Aribert Oehm Beate Denfeld 

Heidrun Kaunzner Günter Krause 

Beate Denfeld Gabriele Klempert 

Günter Krause Roland Seel 

Gabriele Klempert Bernhard Schneider 

Roland Seel Mathias Völlger 

Bernhard Schneider Astrid Schatta 

Mathias Völlger Katja Hölzer 

Astrid Schatta Silke Welteke 

Katja Hölzer Dr. Paul-Stefan Freiling 

Matthias Wenzel Alexandra Ernst 

Silke Welteke Nico Sturm 

Dr. Paul-Stefan Freiling Thomas Fischer 

Alexandra Ernst Alexander Hees 

Nico Sturm Bettina Heilmann 

Thomas Fischer Dieter Jaschke 

Alexander Hees Agnes Gerecht 

Bettina Heilmann Rosi Gottschalk 

Dieter Jaschke Gereon Stegmann 

Agnes Gerecht Claudia Kott 

Rosi Gottschalk Marco Abbé 

Gereon Stegmann Petra Reuter 

Claudia Kott Michael Dill 

Marco Abbé Uwe Kleinebrahm 

Petra Reuter Ursula Vogel 

Michael Dill Robert Martins 

Uwe Kleinebrahm Iris Cordia Kienle 

Ursula Vogel Saverio Cognetta 

Robert Martins Georg Seyfried 

Iris Cordia Kienle Christian Buchsteiner 

Saverio Cognetta Gerd Arenz 

Georg Seyfried Michael Schneider 

Christian Buchsteiner Elke Barth 

Gerd Arenz Manfred Falkenmeier 

Michael Schneider Dr. Hans-Joachim Scheefer 

Elke Barth Heike Seifert 

Manfred Falkenmeier Annemarie Brandl 

Dr. Hans-Joachim Scheefer Ruth Stephan 

Heike Seifert Corinna Becker 

Annemarie Brandl Alois Oehling 

Ruth Stephan Christoff Jung 

Corinna Becker Hildegard Klär 

Alois Oehling Fabian Seel 

Christoff Jung Sonja Wentingmann 

Hildegard Klär Dieter Hintermeier 

Fabian Seel Benjamin Strecker 

Sonja Wentingmann Sylke Töpfer 

Dieter Hintermeier Jacob Donath 

Benjamin Strecker Roland Mittmann 

Sylke Töpfer Stefan Mühle 

10

11 

Jacob Donath Karin Winhold 

Roland Mittmann Corinna Bosch 

Stefan Mühle Marion Starke 

Karin Winhold Linda Godry 

Corinna Bosch Oliver Jedynak 

Marion Starke Gabriele Göring 

Linda Godry Jürgen Galinski 

Oliver Jedynak Jens Uhlig 

Gabriele Göring Thorsten Bartsch 

Jürgen Galinski Edwin Seng 

Jens Uhlig Joachim Weisse 

Thorsten Bartsch Karsten Ratzke 

Edwin Seng Heidrun Mony 

Joachim Weisse Leon-Peter Lee 

Karsten Ratzke Matthias Wenzel 

Heidrun Mony Hans-Georg Brum 

Leon-Peter Lee Klaus-Peter Meinzer 

Klaus-Peter Meinzer Jürgen Banzer 

Nachrücker GRÜNE 

Ellen Enslin Christina Herr 

Horst Burghardt Lars Keitel 

Norman Dießner Dr. Sebastian Schaub 

Dr. Judith Jackson Laura Burkart 




2011/0040/KT 


GRÜNE-Wahlvorschlag 11 Stimmen/ 2 Sitze 

FDP-Wahlvorschlag 6 Stimmen/ 1 Sitz 

FWG-Wahlvorschlag 6 Stimmen/ 1 Sitz 

DIE LiNKE.-Wahlvorschlag 2 Stimmen/ 0 Sitze 


Enthaltung 1 Stimme

12 


des Sparkassenzweckverbandes Taunus gewählt sind: 


1. Gregor Sommer 1. Holger Bellino 

2. Dorothee Woschnagg 2. Günter Krause 

3. Astrid Schatta 3. Rebecca Schmidt 

4. Andreas Knoche 4. Madeleine Funke 

5. Gerd Krämer 5. Karen Löw 

6. Aribert Oehm 6. Sabine Leon 

7. Heidrun Kaunzner 7. Yvonne von Hodenberg 

8. Ellen Enslin 8. Jutta Bruns 

9. Carsten Filges 9. Horst Burghardt 

10. Jochen Kilp 10. Holger Grupe 

11. Hartmut Haibach 11. Hellwig Herber 


Jürgen Banzer Dr. Nicole Demme 


Matthias Drexelius Jürgen Banzer 

Dr. Nicole Demme Matthias Drexelius 


Susanne Odenweller Klaus Hoffmann 

Kerstin Giger Dietrich Bube 

Birgit Hahn Karl Heinz Krug 

Klaus Hoffmann Dr. Frank Ausbüttel 

Dietrich Bube Andreas Moses 

Karl Heinz Krug Dr. Stephan Wetzel 

Dr. Frank Ausbüttel Bettina Mertgen 

Andreas Moses Dr. Dagmar Charrier 


Bettina Mertgen Irina Sperling 

Dr. Dagmar Charrier Diana Di Ianni 

Petra Fuhrmann Thomas Papadopoulos 

Irina Sperling Katja Metz 

Diana Di Ianni Susanne Odenweller 

Thomas Papadopoulos Beate Denfeld 

Katja Metz Roland Seel 





Bernhard Schneider Silke Welteke 

Katja Hölzer Matthias Wenzel 


Matthias Wenzel Dr. Paul-Stefan Freiling 


Dr. Paul-Stefan Freiling Alexandra Ernst 


Alexandra Ernst Thomas Fischer 

Rosi Gottschalk Marco Abbé

































Karin Winhold Linda Gordy 












Heidrun Mony Reinhard Cimiotti 



Reinhard Cimiotti Andrea Pfäfflin 


Karsten Ratzke Klaus-Peter Meinzer 

Andrea Pfäfflin Hans-Georg Brum 

Leon-Peter Lee Alexander Hees 

Klaus-Peter Meinzer Kerstin Giger 

13


14 

Norman Dießner Christina Herr 

Dr. Sebastian Schaub Lars Keitel 

Dr. Judith Jackson Gerhard Drexler 

Nachrücker FDP 

Gruppe, Holger Dr. Blechschmidt, Frank 

Dr. Blechschmidt, Frank Dr. Ruppert, Stefan 

Dr. Ruppert, Stefan Dr. Naas, Stefan 

Dr. Naas, Stefan Kolter, Heike 

Kolter, Heike Kretzschmar, Rudolf 

Kretzschmar, Rudolf Herbold, Philipp 

Herbold, Philipp Dr. Schmitt, Olaf H. 

Dr. Schmitt, Olaf H. Schwarze, Corinna 

Schwarze, Corinna Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Niedenhoff, Wolfgang 

Niedenhoff, Wolfgang Kirstein, Benedikt 

Kirstein, Benedikt Dr. Adler, Gerhard 

Nachrücker FWG 

Karin Birk-Lemper Marcus Kinkel 

Dr. Christoph Müllerleile Götz Esser 




2011/0036/KT 






Enthaltung 1 Stimme 

Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass folgende Personen in die Betriebskommission der 

Oberurseler Werkstätten für Menschen mit Behinderung gewählt sind: 


1. Kerstin Giger 1. Günter Krause 

2. Gabriele Klempert 2. Astrid Schatta 

3. Jürgen Banzer 3. Katja Metz 

4. Aribert Oehm 4. Bernhard Schneider 

5. Rebecca Schmidt 5. Birgit Hahn 

6. Christina Herr 6. Jutta Bruns

15 

7. Philipp Herbold 7. Heike Kolter 

8. Dr. Christoph Müllerleile 8. Karin Birk-Lemper 


Holger Bellino Gregor Sommer 







Dr. Nicole Demme Dorothee Woschnagg 


Manfred Gönsch Karin Sabine Leon 



Karin Sabine Leon Karl Heinz Krug 

Karen Löw Dr. Frank Ausbüttel 

Dietrich Bube Andreas Knoche 


Dr. Frank Ausbüttel Andreas Moses 








Thomas Papadopoulos Beate Denfeld 

Diana Di Ianni Roland Seel 

Heidrun Kaunzner MathiasVöllger 

Beate Denfeld Silke Welteke 

Roland Seel Katja Hölzer 

Mathias Völlger Matthias Wenzel 





















Robert Martins Georg Seyfried


































Heidrun Mony Matthias Bergmeier 



Matthias Bergmeier Hans-Georg Brum 

Leon-Peter Lee Holger Bellino 

Klaus-Peter Meinzer Madeleine Funke 


16 

Käthe Springer Norman Dießner 

Laura Burkart Lars Keitel 

Dr. Judith Jackson Dr. Sebastian Schaub 

Gerhard Drexler Horst Burghardt 


Dr. Blechschmidt, Frank Herbold, Philipp 

Dr. Ruppert, Stefan Dr. Naas, Stefan 

Dr. Naas, Stefan Dr. Ruppert, Stefan 

Kolter, Heike Dr. Blechschmidt, Frank


17 

Marcus Kinkel Götz Esser 

3.12. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 

a) Mitglieder des Kreistages und seine Stellvertreter/innen 

3.13. Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Feldberghof 

3.14. Wahl der elf Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Naturpark Hochtaunus 

3.17. Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/innen in die Regionalversammlung 

Südhessen 

2011/0045/KT 

2011/0055/KT 

2011/0037/KT 

2011/0057/KT 

Der Kreistag erzielt Einvernehmen darüber, die Wahlen zu denTagesordnungspunkten 3.12, 

3.13, 3.14 und 3.17 in einem Wahlgang mit jeweils getrennten Stimmzetteln durchzuführen. Die 

Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. 

Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: 

Zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kreistages für den Jugendhilfeausschuss: 

- GRÜNE 2011/0045/KT/1 

- FWG 2011/0045/KT/2 

- FDP 2011/0045/KT/3 

- CDU/SPD 2011/0045/KT/4 

Zur Wahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof: 

- GRÜNE 2011/0055/KT/1 

- CDU/SPD 2011/0055/KT/2 

Zur Wahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Hochtaunus: 

- FDP 2011/0037/KT/1 

- GRÜNE 2011/0037/KT/2 (nachträgliche Änderung: Dr. Jackson für Dr. Schaub) 

- FWG 2011/0037/KT/3 

- DIE LiNKE. 2011/0037/KT/4 

- CDU/SPD 2011/0037/KT/5 

Zur Wahl zur Regionalversammlung Südhessen: 

- GRÜNE 2011/0057/KT/1 

- FWG 2011/0057/KT/2 

- FDP 2011/0057/KT//3 

- CDU/SPD 2011/0057/KT/4 

Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen neben dem Vorsitzenden als 

Wahlleiter folgende Mitglieder: 

CDU Frau Odenweller 

GRÜNE Frau Staab 

SPD Frau Hahn

FDP Herr Herbold 

FWG Herr Dr. Müllerleile 

18 

Die Gruppe DIE LiNKE. sowie die fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten verzichten auf eine 

Mitarbeit im Wahlausschuss. 

Die Wahlhandlung wird eröffnet. 

Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen. 

Aufgrund der Wahlergebnisse, nach den besonderen Wahlniederschriften durch den Wahlausschuss, 

werden folgende Ergebnisse festgestellt (Die Ergebnisse der vier Wahlen wurden nachträglich 

durch den Kreistagsvorsitzenden, als Wahlleiter des Wahlausschusses, insofern korrigiert, 

dass die vier Wahlvorschläge der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen jeweils eine Stimme mehr 

erhalten, da diese bei der ersten Auszählung in der Wahlurne übersehen wurden) : 




2011/0045/KT 



FDP-Wahlvorschlag 6 Stimmen/ 0 Sitze 




Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass folgende Personen in den Jugendhilfeausschuss 

gewählt sind: 


1. Kerstin Giger 1. Gerd Krämer 

2. Gabriele Klempert 2. Bernhard Schneider 

3. Diana Di Ianni 3. Katja Hölzer 

4. Käthe Springer 4. Gerhard Drexler 

5. Karin Birk-Lemper 5. Dr. Christoph Müllerleile 


Jürgen Banzer Madeleine Funke 


Astrid Schatta Thomas Papadopoulos 



Rebecca Schmidt Hans-Georg Brum 

Matthias Drexelius Dr. Nicole Demme 

Yvonne von Hodenberg Susanne Odenweller











Dr. Frank Ausbüttel Andreas Moses 






Dr. Dagmar Charrier Katja Metz 



Katja Metz Günter Krause 

Heidrun Kaunzner Roland Seel 


Günter Krause Mathias Völlger 

Roland Seel Matthias Wenzel 


Mathias Völlger Dr. Paul-Stefan Freiling 

Beate Denfeld Silke Welteke 































19

20 






























Christina Herr Carsten Filges 

Norman Dießner Laura Burkart 

Dr. Judith Jackson Jutta Bruns 

Lars Keitel Dr. Sebastian Schaub 


Götz Esser Marcus Kinkel 




2011/0055/KT 




Enthaltung 4 Stimmen


des Zweckverbandes Feldberghof gewählt sind: 

21 


1. Andreas Moses 1. Bettina Mertgen 

2. Beate Denfeld 2. Andrea Pfäfflin 

3. Horst Burghardt 3. Käthe Springer 












Dr. Nicole Demme Kerstin Giger 


Susanne Odenweller Dorothee Woschnagg 









Dr. Frank Ausbüttel Dr. Dagmar Charrier 

Andreas Knoche Irina Sperling 

Rebecca Schmidt Thomas Papadopoulos 


Irina Sperling Katja Metz 


Diana Di Ianni Heidrun Kaunzner 

Katja Metz Günter Krause 

Aribert Oehm Gabriele Klempert 

Heidrun Kaunzner Roland Seel 


Günter Krause Mathias Völlger 


Roland Seel Katja Hölzer 

Mathias Völlger Matthias Wenzel 








Thomas Fischer Dieter Jaschke


















































Heidrun Mony Hans-Georg Brum 




22 

Jutta Bruns Ellen Enslin

23 

Doris Staab Carsten Filges 

Norman Dießner Christina Herr 

Käthe Springer Laura Burkart 




2011/0037/KT 





DIE LiNKE.-Wahlvorschlag 2 Stimmen/ 0 Sitze 




des Zweckverbandes Naturpark Hochtaunus gewählt sind: 


1. Bert Worbs 1. Andreas Knoche 

2. Susanne Odenweller 2. Matthias Wenzel 

3. Beate Denfeld 3. Karl Heinz Krug 

4. Diana Di Ianni 4. Katja Hölzer 

5. Gerd Krämer 5. Dietrich Bube 

6. Andrea Pfäfflin 6. Gabriele Klempert 

7. Andreas Moses 7. Katja Metz 

8. Doris Staab 8. Horst Burghardt 

9. Käthe Springer 9. Gerhard Drexler 

10. Holger Grupe 10. Jochen Kilb 

11. Götz Esser 11. Hartmut Haibach 



Astrid Schatta Bernhard Schneider 





Matthias Drexelius Dr. Nicole Demme 


Yvonne von Hodenberg Kerstin Giger 





Karin Sabine Leon Dr. Stephan Wetzel 

Klaus Hoffmann Dr. Frank Ausbüttel 

Karen Löw Bettina Mertgen


Dr. Frank Ausbüttel Dr. Dagmar Charrier 



Dr. Dagmar Charrier Heidrun Kaunzner 





Aribert Oehm Silke Welteke 




Mathias Völlger Dr. Paul-Stefan Freiling 

Dr. Paul-Stefan Freiling Alexandra Ernst 



Thomas Fischer Alexander Hees 


Alexander Hees Dieter Jaschke 

Dieter Jaschke Agnes Gerecht 


Agnes Gerecht Gereon Stegmann 

Gereon Stegmann Claudia Kotte 


Claudia Kott Petra Reuter 

Petra Reuter Michael Dill 


Michael Dill Ursula Vogel 

Ursula Vogel Robert Martins 


Robert Martins Saverio Cognetta 

Saverio Cognetta Georg Seyfried 


Georg Seyfried Gerd Arenz 

Gerd Arenz Michael Schneider 


Michael Schneider Manfred Falkenmeier 

Manfred Falkenmeier Dr. Hans-Joachim Scheefer 


Dr. Hans-Joachim Scheefer Annemarie Brandl 

Annemarie Brandl Ruth Stephan 


Ruth Stephan Alois Oehling 

Alois Oehling Christoff Jung 


Christoff Jung Fabian Seel 

Fabian Seel Sonja Wentingmann 


Sonja Wentingmann Benjamin Strecker 

Benjamin Strecker Sylke Töpfer 


Sylke Töpfer Roland Mittmann 

Roland Mittmann Stefan Mühle 


Stefan Mühle Corinna Becker 

Corinna Bosch Marion Starke 

24

25 


Marion Starke Oliver Jedynak 

Oliver Jedynak Gabriele Göring 


Gabriele Göring Jens Uhlig 

Jens Uhlig Thorsten Bartsch 


Thorsten Bartsch Joachim Weisse 

Joachim Weisse Karsten Ratzke 


Karsten Ratzke Holger Bellino 


Reinhard Cimiotti Hans-Georg Brum 



Dr. Judith Jackson Carsten Filges 

Jutta Bruns Norman Dießner 

Ellen Enslin Dr. Sebastian Schaub 


Kilp, Jochen Dr. Schmitt, Olaf H. 

Dr. Schmitt, Olaf H. Schwarze, Corinna 

Schwarze, Corinna Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Niedenhoff, Wolfgang 

Niedenhoff, Wolfgang Kirstein, Benedikt 

Kirstein, Benedikt Herbold, Philipp 

Herbold, Philipp Kretzschmar, Rudolf 

Kretzschmar, Rudolf Kolter, Heike 

Kolter, Heike Dr. Naas, Stefan 

Dr. Naas, Stefan Dr. Ruppert, Stefan 

Dr. Ruppert, Stefan Dr. Blechschmidt, Frank 

Dr. Blechschmidt, Frank Dr. Adler, Gerhard 


Hellwig Herber Dr. Christoph Müllerleile 



ungültige Stimmen: 2 

2011/0057/KT 




FWG-Wahlvorschlag 5 Stimmen/ 0 Sitze

26 



Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass folgende Personen in die Regionalversammlung 

Südhessen gewählt sind: 


1. Jürgen Banzer 1. Bert Worbs 

2. Uwe Kraft 2. Ulrich Krebs 

3. Hans-Georg Brum 3. Manfred Gönsch 

4. Gregor Sommer 4. Susanne Odenweller 

5. Carsten Filges 5. Jutta Bruns 

6. Dr. Stefan Ruppert 6. Dr. Stefan Naas 


Holger Bellino Madeleine Funke 

Manfred Gönsch Birigt Hahn 


Matthias Drexelius Yvonne von Hodenberg 


Yvonne von Hodenberg Gerd Krämer 

Gerd Krämer Kerstin Giger 


Kerstin Giger Dorothee Woschnagg 

Dorothee Woschnagg Klaus Hoffmann 


Klaus Hoffmann Karen Löw 

Karen Löw Dietrich Bube 


Dietrich Bube Dr. Frank Ausbüttel 

Dr. Frank Ausbüttel Andreas Knoche 


Andreas Knoche Andreas Moses 

Andreas Moses Bettina Mertgen 


Bettina Mertgen Dr. Dagmar Charrier 

Dr. Dagmar Charrier Irina Sperling 


Irina Sperling Diana Di Ianni 

Diana Di Ianni Katja Metz 


Katja Metz Heidrun Kaunzner 








Katja Hölzer Matthais Wenzel 

Matthias Wenzel Dr. Paul-Stefan Freiling 


Dr. Paul-Stefan Freiling Alexandra Ernst



Thomas Fischer Alexander Hees 

Alexander Hees Dieter Jaschke 


Dieter Jaschke Agnes Gerecht 

Agnes Gerecht Gereon Stegmann 


Gereon Stegmann Claudia Kott 

Claudia Kott Petra Reuter 


Petra Reuter Michael Dill 

Michael Dill Ursula Vogel 


Ursula Vogel Robert Martins 

Robert Martins Saverio Cognette 


Saverio Cognetta Georg Seyfried 

Georg Seyfried Gerd Arenz 


Gerd Arenz Michael Schneider 

Michael Schneider Manfred Falkenmeier 


Manfred Falkenmeier Dr. Hans-Joachim Scheefer 

Dr. Hans-Joachim Scheefer Annemarie Brandl 


Annemarie Brandl Ruth Stephan 

Ruth Stephan Alois Oehling 


Alois Oehling Christoff Jung 

Christoff Jung Fabian Seel 


Fabian Seel Sonja Wentingmann 

Sonja Wentingmann Benjamin Strecker 


Benjamin Strecker Sylke Töpfer 

Sylke Töpfer Roland Mittmann 


Roland Mittmann Stefan Mühle 

Stefan Mühle Corinna Bosch 


Corinna Bosch Marion Starke 

Marion Starke Oliver Jedynak 


Oliver Jedynak Gabriele Göring 

Gabriele Göring Jens Uhlig 


Jens Uhlig Thorsten Bartsch 

Thorsten Bartsch Joachim Weisse 


Joachim Weisse Karsten Ratzke 

Karsten Ratzke Leon-Peter Lee 



Klaus-Peter Meinzer Holger Bellino 


27


28 

Ellen Enslin Doris Staab 

Dr. Sebastian Schaub Gerhard Drexler 

Christina Herr Norman Dießner 

Horst Burghardt Lars Keitel 

Dr. Judith Jackson Laura Burkart 


Dr. Naas, Stefan Dr. Blechschmidt, Frank 

Dr. Blechschmidt, Frank Herbold, Philipp 

3.15. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines 

Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für 

Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd 

Folgender Wahlvorschlag wurde eingereicht: 

CDU/SPD-Wahlvorschlag 2011/0063/KT/1 

Es besteht Einvernehmen, dass die Wahl per Akklamation durchgeführt wird. 

2011/0063/KT 

Der Kreistag wählt einstimmig bei Enthaltung der Gruppe DIE LiNKE. folgende Personen in die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd: 

Vertreterin Stellvertreterin 

Dr. Regina Sell Gabriele Klempert 

Die Gewählten nehmen die Wahl an. 

3.16. Wahl eines/einer Vertreters/Vertreterin und Stellvertreters/Stellvertreterin 

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ekom 21KGRZ- 

Hessen 

Folgender Wahlvorschlag wurde eingereicht: 

CDU/SPD-Wahlvorschlag 2011/0063/KT/1 


2011/0056/KT 

Der Kreistag wählt einstimmig bei Enthaltung der Gruppe DIE LiNKE. folgende Personen in die 

Verbandsversammlung ekom21-KGRZ Hessen: 

Vertreter Stellvertreter 

Klaus Hoffmann Bernhard Schneider 

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

3.18. Wahl der Beisitzer in den Anhörungsausschuss 2011/0044/KA 


29 

Der Kreistag wählt einstimmig die in der Anlage I aufgeführten Damen und Herren als Beisitzerinnen 

und Beisitzer für den Anhörungsausschuss des Hochtaunuskreises gemäß § 7 ff. 

HessAGVwGO, §§ 68 ff. VwGO. 

3.19. Berufung der Mitglieder des Kuratoriums der Johann-Isaak-von-Gerning- 

Stiftung. Stiftung für Kunst und Kultur im Hochtaunuskreis 

Abstimmungsergebnis: 

2011/0060/KT 

Ja: CDU (28), GRÜNE (11),SPD (14), FDP (5), FWG (4) DIE LiNKE. (2), 

REP(1), Piraten (1) 

Nein: ./. 

Enthaltung: ./. 

gefasster Beschluss 

Dem Kreisausschuss werden folgende 17 Personen für das Kuratorium der Johann-Isaak-von- 

Gerning-Stiftung zur Berufung vorgeschlagen: 

1 Jürgen Banzer CDU 

2 Gerd Krämer CDU 

3 Dr. Frank Ausbüttel CDU 

4 Heidrun Kaunzner CDU 

5 Klaus Hoffmann CDU 

6 Dr. Dagmar Charrier CDU 

7 Karen Löw CDU 

8 Carsten Filges GRÜNE 

9 Dr. Judith Jackson GRÜNE 

10 Horst Burghardt GRÜNE 

11 Käthe Springer GRÜNE 

12 Beate Denfeld SPD 

13 Gabriele Klempert SPD 

14 Astrid Schatta SPD 

15 Dr. Stefan Ruppert, FDP 

16 Karin Birk-Lemper FWG 

17 Bernd Vorlaeufer-Germer DIE LiNKE.

3.20. Wahl von Patientenfürsprecher/innen gemäß § 7 Hessisches Krankenhausgesetz 

Es wird vereinbart, die folgenden acht Wahlen per Akklamation durchzuführen. 

30 

2011/0061/KA 

Folgende Patientenfürsprecherinnen und deren Stellvertreterinnen werden für die Dauer der 

Wahlzeit des Kreistages in getrennten Wahlgängen einstimmig gewählt: 

Krankenhaus Patientenfürsprecherin 

Hochtaunus-Kliniken 

Bad Homburg v.d. Höhe 

Hochtaunus-Kliniken 

Usingen 

Vitos Hochtaunus gGmbH 

Waldkrankenhaus Köppern 

St. Josef Krankenhaus Königstein 

im Taunus 

Allgemeines Krankenhaus 

Frau 

Rosemarie Steinkamp 

Frau 

Rita Henß 

Frau 

Edelgard Gath 

Frau 

Gabriele Nadler 

3.2. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des 

Haushaltsjahres 2008 

Vertreterin 

Frau 

Margarete Rückert 

Frau 

Ursula Schöttner 

Frau 

Karin Breither 

Frau 

Angelika Kraneis 

2011/0022/KA 

Der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch teilt mit, dass die aktualisierten Anlagen 1-3 sowie 

eine zusätzliche Anlage 4 den Mitgliedern des Kreistages vorab zugesandt wurden. 


Ja: CDU (28), GRÜNE (11),SPD (14), FWG (4) FDP (5), DIE LiNKE. (2), REP(1), 

Piraten (1) 

Nein: ./. 



„Die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 

2008 (Anlagen 1 bis 4) wird zur Kenntnis genommen. 

Die in Anlage 2 enthaltenen Mehrausgaben werden vom Kreisausschuss beschlossen. 

Die in Anlage 3 enthaltenen Mehrausgaben werden vom Kreistag beschlossen.“

3.3. Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 114g HGO; 

Rückzahlung der unterschlagenen Gelder an den Bund sowie Entscheidung 

zur Klageerhebung 

31 

2011/0033/KA 

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0033/KA/1 

Der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch unterrichtet die Anwesenden über die Ergebnisse der 

Wahlen der Ausschussvorsitzenden in den Ausschüssen des Kreistages 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Krug, berichtet über den ergänzten 

Beschlusstenor des Kreisausschusses der die Zinsforderung des Bundes beinhaltet. Er erläutert 

die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner vor der Kreistagssitzung 

stattgefundenen Sitzung und empfiehlt dem Kreistag die Annahme. 

Herr Dießner begründet den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE. 

Es folg eine Aussprache. 


2011/0033/KA/1 

Ja: GRÜNE (11), REP(1), Piraten (1) 

Nein: CDU (28), SPD (13), FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2) 


abgelehnter Beschluss 

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Rückzahlung der beim Hochtaunuskreis 

unterschlagenen Gelder in Höhe von 557.106,48 EUR abzüglich von bisher weitergeleiteten Einnahmen 

in Höhe von 56.282,98 EUR, also 500.823,50 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von 

2.343,85 EUR, also einen Gesamtbetrag von 503.167,35 EUR verlangt hat. 

Zur Erfüllung dieser Zahlungsaufforderung werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 

503.167,35 EUR beschlossen. 

Im Falle der Realisierung erfolgt die Deckung durch den Schadensersatzanspruch gegenüber der 

Verursacherin sowie weiter durch eine Erstattung der Eigenschadensversicherung des Hochtaunuskreises 

in einer Teilhöhe von 250.000,00 EUR. 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Deckung im Haushalt 2011 vorzuschlagen. Soweit dies 

möglich ist, kann dann im Falle der Realisierung die Deckung durch den Schadensersatzanspruch 

gegenüber der Verursacherin sowie weiter durch eine Erstattung der Eigenschadenversicherung 

des Hochtaunuskreises in einer Teilhöhe von 250.000 Euro erfolgen. 

Weiter wird gemäß § 30 Ziffer 15 HKO beschlossen, vom Bund im Wege der Klage die Rückzahlung 

des erstatteten Betrages zu verlangen.“ 


2011/0033/KA 

Ja: CDU (28), SPD (13) 

Nein: GRÜNE (11), DIE LiNKE. (2), 

Enthaltung: FDP (5), FWG (3), REP(1), Piraten (1)


32 

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Rückzahlung der beim Hochtaunuskreis 

unterschlagenen Gelder in Höhe von 557.106,48 EUR abzüglich von bisher weitergeleiteten Einnahmen 

in Höhe von 56.282,98 EUR, also 500.823,50 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von 

2.343,85 EUR, also einen Gesamtbetrag von 503.167,35 EUR verlangt hat. 

Zur Erfüllung dieser Zahlungsaufforderung werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 

503.167,35 EUR beschlossen. 

Im Falle der Realisierung erfolgt die Deckung durch den Schadensersatzanspruch gegenüber der 

Verursacherin sowie weiter durch eine Erstattung der Eigenschadensversicherung des Hochtaunuskreises 

in einer Teilhöhe von 250.000,00 EUR. 

Weiter wird gemäß § 30 Ziffer 15 HKO beschlossen, vom Bund im Wege der Klage die Rückzahlung 

des erstatteten Betrages zu verlangen.“ 

3.4. Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Bereichen SGB II, 

SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag 

2011/0077/KA 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Krug, erläutert die Beschlussfassung 

des Haupt- und Finanzausschusses in seiner vor der Kreistagssitzung stattgefundenen Sitzung 

und empfiehlt dem Kreistag die Annahme. 

Es folgt eine Aussprache 


Ja: CDU (28), SPD (13), GRÜNE (11), FDP (5), FWG (3), REP(1), Piraten (1) 

Nein: ./. 

Enthaltung: DIE LiNKE. (2), 


„ 

1.) Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Bereich SGB II, SGB XII und AsylbLG die Aufgaben 

des Hochtaunuskreises um das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 01.01.2011 

durch die gesetzliche Änderung zum 01.04.2011 erweitert wurden. 

2.) Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den Bereichen Wohngeld und Kinderzuschlag rückwirkend 

zum 01.01.2011 durch eine Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für 

die Gewährung der Leistungen nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes zum 01.06.2011 

neue Aufgaben auf den Hochtaunuskreis übertragen werden sollen. 

3.) Es werden außerplanmäßige Aufwendungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 

gemäß § 114 g HGO genehmigt. 

Die Mehraufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. Sie werden durch Mehrerträge 

durch die Bundesbeteiligung in voller Höhe gedeckt.“

3.5. Hochtaunus-Kliniken gGmbH 

Zustimmung zur Gewährung von Erbbaurechten auf den im Eigentum 

der Kliniken stehenden Grundstücken 

33 

2011/0078/KA 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Krug, erläutert die Beschlussfassung 


und empfiehlt dem Kreistag die Annahme. 

Herr Dr. Schaub schlägt vor, den Beschlusstenor um folgenden Satz zu ergänzen: 

„Die endverhandelten Verträge sind dem Kreistag zur Kenntnis vorzulegen.“ 

Im Verlauf der Aussprache erklärt Herr Dr. Wetzel, dass die CDU/SPD-Kreistagsfraktionen diese 

Ergänzung befürworten, aber eine Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss anstatt im Kreistag 

zweckdienlicher wäre. Dieser Meinung schließt sich die Kreistagsfraktion GRÜNE an. 


Ja: CDU (28), SPD (13), GRÜNE (11) 

Nein: REP(1), Piraten (1) 

Enthaltung: FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2) 


„Der Hochtaunuskreis stimmt zu, dass die Hochtaunus-Kliniken gGmbH an den in ihrem Eigentum 

stehenden Grundstücken, die sie für die Entwicklung der ergänzenden Einrichtungen an den 

Standorten Bad Homburg und Usingen erworben hat, für die nachfolgenden aufgeführten Nutzungen 

entsprechend dem beigefügten beispielhaften Erbbaurechtsvertrag (Anlage II) Erbbaurechte 

einräumen darf: 

- Dialyse 

- Ärztehaus 

- Parkhaus 

- Rettungswache 

- Nahwärmeeinrichtung 

- Labor 

- Stationäre und ambulante Gesundheitseinrichtungen 

- Tagesklinik 

Die endverhandelten Verträge sind dem Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis vorzulegen.“ 

3.6. Jahresberichte für das Jahr 2010 der Patientenfürsprecherinnen im 

Hochtaunuskreis gemäß 

§ 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz 

2011/0062/KA 

Die Berichte der Patientenfürsprecherinnen im Hochtaunuskreis werden zur Kenntnis genommen.

3.7. Änderung der Zahlungsmodalitäten für die Investitionspauschale bei der 

Inbetriebnahme einer dritten Betreuungsgruppe im Betreuungzentrum an 

der Kronthal-Schule zum 1.8.2011 

34 

2011/0081/KA 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Krug, erläutert die Beschlussfassungen 


zu den Tagesordnungspunkten 3.7 und 3.8 und empfiehlt dem Kreistag die Annahme. 


Ja: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13), FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2); Piraten 

(1); REP(1) 

Nein: ./. 



„Es wird beschlossen, dass die Fälligkeit der Raten der Investitionspauschale für die Einrichtung 

einer dritten hortähnlichen Betreuungsgruppe im Betreuungszentrum an der Kronthal-Schule wie 

folgt festgelegt wird: 

15.02.2012 100.000 € 

15.02.2013 100.000 € 

15.02.2014 100.000 € 

15.02.2015 100.000 € 

15.02.2016 100.000 €“ 

3.8. Änderung der Zahlungsmodalitäten für die Investitionspauschalen bei 

der Inbetriebnahme von weiteren Betreuungsgruppen in 

Betreuungzentren an Oberurseler Grundschulen zum 1.8.2011 


2011/0082/KA 

Ja: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13), FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2); REP(1), 

Piraten (1) 

Nein: ./. 



„Es wird beschlossen, dass die Zahlung von Investitionspauschalen für die Inbetriebnahme von 

jeweils einer dritten hortähnlichen Betreuungsgruppe im Betreuungszentrum an der Grundschule 

Stierstadt und der Burgwiesenschule sowie zwei Gruppen an der Grundschule „Mitte“ erst wie 

folgt fällig werden: 

Grundschule „Mitte“ 2 Gruppen à 500.000 Euro zum 31.3.2012 

Grundschule Stierstadt 1 Gruppe à 500.000 Euro zum 31.3.2013 

Burgwiesenschule 1 Gruppe à 500.000 Euro zum 31.3.2014.“ 

4. Vorlagen der Ausschüsse 

:/.

5. Anträge 

5.0 Antrag der Gruppe DIE LiNKE. 

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Hochtaunuskreises 

5.2. Antrag der FWG-Kreistagsfraktion 

Änderung der Geschäftsordnung § 11 

Herr Vorlaeufer-Germer begründet den Antrag der Gruppe DIE LiNKE.. 

35 

Herr Herber begründet den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion. 

Es folgt eine Aussprache. 


Antrag 2011/0084/KT 

Ja: DIE LiNKE. (2), REP(1), Piraten (1) 

Nein: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13), FDP (5), FWG (1) 

Enthaltung: FWG (2) 

abgelehnter Beschluss 

2011/0084/KT 

2011/0087/KT 

„Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des 

Hochtaunuskreises zu (Stand: 09.03.2010): 

Erster Abschnitt 

Kreistag 

§ 2 Fraktionen 

(1) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die zur Bildung einer 

Fraktion erforderliche Mindeststärke wird auf zwei Personen festgelegt.“ 



Ja: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13), FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2); REP(1), 

Piraten (1) 

Nein: ./. 



„Die Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochtaunuskreises wird wie folgt geändert: In § 11 

„Beteiligung Dritter an den Ausschussberatungen“ wird als neuer Abschnitt 1 eingefügt: Je ein 

Vertreter der im Kreistag vertretenen Gruppen ohne Fraktionsstatus kann an Ausschusssitzungen 

beratend ohne Stimmrecht teilnehmen. 

Die bisherigen Abschnitte 1 und 2 werden zu Abschnitten 2 und 3.“

5.1. Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises; 

Erhöhung der Zahl der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden 



Ja: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13) 

Nein: FDP (5), FWG (3), DIE LiNKE. (2); REP(1), Piraten (1) 



36 

2011/0086/KT 

„Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises 

zu: 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 

des Hochtaunuskreises 

Aufgrund der §§ 5, 5a, 6 Abs. 3, 30 Nr. 5, 36 Abs.1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in 

der Fassung vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Hessischen 

Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24.03.2010 (GVBl. I, S. 119) hat der Kreistag 

des Hochtaunuskreises in seiner Sitzung vom 20.06.2011 die folgende Satzung zur Änderung der 

Hauptsatzung beschlossen: 

Art. I: 

In § 1 Abs. 2 wird das Wort „sechs“ zwischen den Wörtern „und“ und „Stellvertreter/innen“ durch 

das Wort „acht“ ersetzt. 

Art. II: 

Art. I tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.“ 

5.3. Antrag der FWG-Kreistagsfraktion 

Aktualisierung der Machbarkeitsstudie von Schüßler-Plan 

Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 

2011/0088/KT/ 

2011/0088/KT/1 

Herr Herber begründet den Antrag der FWG-Kreistagsfraktion und erklärt seine Zustimmung zum 

eingereichten Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen. 

Herr Drexelius begründet den Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen. 



Antrag 2011/0088/KT/1 

Ja: CDU (28), GRÜNE (11), SPD (13), FDP (5), FWG (3), REP(1), Piraten (1) 

Nein: ./. 

Enthaltung: DIE LiNKE. (2);


37 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag in der nächsten Sitzung einen 

Sachstandsbericht über die aktuelle Situation, insbesondere über die letzten Untersuchungsergebnisse 

und aktualisierten Zahlen, die durch die Stadt Bad Homburg v.d.H. beauftragt bzw. errechnet 

wurden, zu geben.“ 


Folgender originärer Antrag hat sich damit erledigt. 

erledigter Beschluss 

„Der Kreisausschuss wird gebeten, schnellstmöglich die „Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros 

Schüßler-Plan zur B465, Knoten Saalburgstraße/Saalburgchaussee in Bad Homburg vom 15. 

März 2005“ zu aktualisieren. Dies insbesondere auf die aktuell gegebene Gesamtverkehrsbelastung 

sowie den Anteil der abbiegenden Verkehre in die Innenstadt Bad Homburg.“ 

5.4. Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 

Weitere Schulplanungen 

Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen 

Frau Dr. Jackson begründet den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE. 

Herr Dr. Ausbüttel begründet den Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen. 

2011/0089/KT 

2011/0089/KT/1 

Im Verlauf der Aussprache modifiziert Herr Dießner den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 

insofern, dass auch die Schulkonferenzen an den Planungen beteiligt werden sollen. 


Antrag 2011/0089/KT/1 

Ja: CDU (28), SPD (13) 

Nein: GRÜNE (11), REP(1), Piraten (1), FWG (3), DIE LiNKE. (2) 

Enthaltung: FDP (5) 


„Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 die aktuellen 

Daten und Planungen zur Hans-Thoma-Schule, Heinrich-Kielhorn-Schule und Konrad-Lorenz- 

Schule - unter Berücksichtigung der Voten der jeweiligen Schulkonferenzen - vorzulegen.“

38 


Folgender originärer Antrag hat sich durch die Beschlussfassung des Änderungsantrages erledigt. 

erledigter Beschluss 

„Der Kreisausschuss wird beauftragt für die verschobenen Neubauten der Hans-Thoma-Schule in 

Oberursel und der Konrad-Lorenz-Schule in Usingen deutliche Verbesserungen für den Zeitraum 

bis zum Neubau zu planen. 

Die Planungen sollen folgende Punkte berücksichtigen: 

1. ausreichende Anzahl und nicht gesundheitsgefährdende Klassenräume 

2. bessere Nutzungszustand der weiterhin benötigte Räumlichkeiten (Toiletten, Sportgelegenheiten, 

Therapieräume, Gruppenräume usw.), 

3. eine ausreichende Mittagessensversorgung. 

Die Planungen sollen unter Beteiligung der Schulgemeinden und der betroffen Schulen, d. h. 

Schulleitungen, Elternvertreter und Schulkonferenzen, entwickelt werden und zur Beschlussfassung 

im Herbst, rechtzeitig vor den Haushaltberatungen zum Haushalt 2012 inklusive eines Zeit- 

und Kostenrahmens dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit sowie dem Haupt- und 

Finanzausschuss vorgelegt werden. 

Der Kreisausschuss wird weiterhin beauftragt, für die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule in 

Wehrheim einen verlässlichen Zeit- und Kostenrahmen der geplanten Maßnahmen rechtzeitig vor 

den Haushaltberatungen zum Haushalt 2012 dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit 

sowie dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.“ 

Herr Manfred Gönsch bedankt sich für die Mitarbeit, bittet die Fraktionen darum, sich innerhalb 

einer Woche wegen der Terminierung des Parlamentarischen Abends an ihn zu wenden und teilt 

abschließend mit, dass die nächste Sitzung des Kreistages am 19.09.2011 stattfindet. 

Vorsitzende der Fraktionen, 

der Gruppe und 

fraktions- und gruppenlose 

Abgeordnete 

gez. Manfred 

Gönsch 

Vorsitzender 

gez. Frauenstein 

Schriftführer

2. Ptotokoll 20.06.2011 - Hochtaunuskreis

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