Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume. Ich leb' in euch und geh'

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Kompetenzzentren:
Grundstein für Regionalhauptmannschaften
Beschlossen ist, dass im Rahmen der Verwaltungsreform
Kompetenzzentren geschaffen
werden sollen. „Mit diesen
Zentren ist der Grundstein für Regionalhauptmannschaften
gelegt“, zeigt sich FP-
Landesparteiobmann LR Dr. Manfred
Haimbuchner überzeugt.
Das Land OÖ plant vorerst die Schaffung von
Kompetenzzentren im Bereich der Lebensmittelaufsicht.
„Vier Kompetenzzentren und die
übrigen Bezirkshauptmannschaften (BHs) als
Anlaufstelle. Warum soll dies nicht in weiteren
Bereichen möglich sein?“ Für Haimbuchner ist
dies auch ein Schritt Richtung Bürokratieabbau
und bürgernahe Verwaltung. Folgen muss
die Prüfung seitens Experten des Landes, welche
Aufgaben von den BHs an die Gemeinden
abgetreten und welche Aufgaben zukünftig
durch die Regionalhauptmannschaften wahrgenommen
werden.
Beharrliche Schulschwänzer
sind die Arbeitslosen von
morgen!
„Schulschwänzen wird immer mehr zur
Mode. Diese Unart soll konsequenter bestraft
werden“, ist FP-Bildungssprecherin
LAbg. Mag. Silke Lackner überzeugt, dass
nur so das Problem in den Griff zu bekommen
ist.
Die derzeit geltende Höchststrafe von 220
Euro bei Verletzungen der Schulpflicht wird
nur zu zwei Prozent ausgeschöpft. Die FPÖ
fordert, dass eine Meldepflicht durch die jeweilige
Schule an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde
unbedingt gesetzlich
verankert werden muss. „Beharrliche
Schulschwänzer sind die Arbeitslosen
von morgen. Ziel
muss sein, die Zahl
der Jugendlichen
ohne Schulabschluss
zu reduzieren“,
so
Lackner.
Echter Föderalismus & direkte Demokratie:
„Entscheidungen
müssen zum Bürger!“
Herr Landesrat Haimbuchner, Sie
fordern, dass die Entscheidungen
zum Bürger müssen. Was konkret
verstehen Sie darunter?
Wir haben in Österreich eine Mischung
aus Föderalismus und Zentralismus. Es
fehlt seit Jahrzehnten die Entscheidung,
ob Österreich nach
skandinavischem Vorbild
den Zentralismus
anstrebt oder den
Schweizer Föderalismus.
Fakt ist: Doppelgleisigkeiten
können wir
uns nicht mehr leisten.
Ich trete für das
Schweizer Modell
– also echten
Föderalismus –
ein. Derzeit
haben wir
einen Geldverteilungs-
Föderalismus, den die
ÖVP mit ihren Landeshauptleuten betreibt.
Entscheidungen sollen vom Bürger
bzw. nahe beim Bürger getroffen
werden. Der FPÖ geht es nicht nur
darum, Kompetenzen vom Bund zum
Land zu verlegen, sondern auch an die
Gemeinden. Werden Entscheidungen direkt
vor Ort gefällt, sind sie näher zum
Bürger gebracht.
Das Schweizer Modell sieht aber
auch sehr starke Elemente der
direkten Demokratie vor?
Ja. Es geht auch um einen Ausbau der
direkten Demokratie. Die direkte Mitbestimmung
für den Bürger soll es auch
auf Landes- und Gemeindeebene geben.
Zudem geht es bei einer Staats- und
Aufgabenreform um echten Föderalismus.
Entscheidungen müssen weg aus
Wien, hin zu den Ländern und Gemeinden.
Damit sind sie näher beim Bürger.
Kritiker weisen immer wieder
darauf hin, dass die Bürger nicht
über das nötige Wissen verfü-
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gen, um schwierige und komplizierte
Entscheidungen zu treffen.
Das ist die typische Ausrede von ÖVP,
SPÖ und Grünen. Das ÖVP-Demokratiepaket
ist eine Alibiaktion. Die anderen
Parteien haben Angst vor der Mitbestimmung
durch den Bürger. Denn da
hätte es kein Rettungspaket für Griechenland
mit 1,56 Mrd. Euro, die
dort versumpfen, gegeben. Auch
würde niemand 700 Mio. Euro an
Strafe für den sinnlosen CO2-
Emissionshandel zahlen. Menschen
mit gesundem
Hausverstand hätten
niemals dem zugestimmt
– dazu
sind nur ÖVP,
SPÖ, Grüne
und Experten,
die über För-
derungen am
Finanztropf
hängen, imstande.
Entschieden werden muss wieder
mit dem Hausverstand. Also müssen
die Entscheidungen zum Bürger.
FPÖ-Landesparteiobmann LR Dr. Manfred
Haimbuchner fordert direkte Demokratie
Eine Ihrer Forderungen umfasst
auch eine Offensive für den
ländlichen Raum?
Das gehört bei einer Verlagerung der
Kompetenzen an Länder und Gemeinden
sowie Bürger-Mitbestimmung dazu. Hat
eine Gemeinde nicht ausreichend Geld
für einen Kindergarten und ein Veranstaltungszentrum,
kann vorerst nur der
Kindergarten realisiert werden. Jetzt
wird beides mit Hilfe des Landes gebaut.
Folge: Die Gemeinde hängt langfristig
am Gängelband des Landeshauptmannes.
Werden Entscheidungen vor
Ort durch die Bürger getroffen, wird
das Geld effizienter eingesetzt. Statt
Prunkbauten für Landeshauptleute und
Bürgermeister wie das Linzer Musiktheater
oder so manches Veranstaltungszentrum,
sind Kindergärten,
Schulen, Straßen und Regionalbahnen
vorrangig.