Perspektiven - Chemical Sensitivity Network

Umweltmedizin in Deutschland unter Beschuss
Aktenbeschlagnahmung Praxis Binz
Die Patienten des Trierer Neurologen Dr. Peter
Binz sind weiterhin sehr aufgebracht wegen
der kürzlich vorgenommenen Beschlagnahmung
fast aller Patientenakten durch die
Staatsanwaltschaft.
Grund ist eine Anzeige der Kassenärztlichen
Vereinigung, die Dr. Binz Abrechnungsbetrug
nachsagt. Die KV zieht sich gegenüber den
Chemikaliengeschädigten aus der Affäre und
verweist auf die Staatsanwaltschaft. Auch Ministerpräsident
Beck fällt in den gleichen Tenor.
Fakt... Die Beschlagnahmung hat die
Staatsanwaltschaft zwar durchgeführt, doch
die Veranlassung dafür gab die KV mit ihrer
Anzeige wegen Abrechnungsbetrug. Betroffene
empfinden die komplette Beschlagnahmung
aller Patientenakten als absolut unverhältnismäßig
und sehen eine adäquate
medizinische Behandlung aufgrund der fehlenden
Patientendaten in Frage gestellt und
Prozesse gefährdet.
Fragen von Betroffenen werden ignoriert
Anfragen der Betroffenen an die Staatsanwaltschaft,
KV, das Gesundheitsministerium, Ärztekammer
und den Ministerpräsidenten Kurt Beck
wurden mit einem gleichlautenden Formbrief an
alle anfragenden Patienten von Dr. Binz beantwortet.
Die Patienten hatten zum Teil für sie persönlich
wichtige Fragen gestellt, da sie sich in BG
Verfahren und Prozessen befinden. Unter den
Betroffenen sind auch zahlreiche Patienten, die
gesundheitlich sehr schwer geschädigt sind und
jederzeit mit schwersten Reaktionen, Zusammenbrüchen
und Schockzuständen rechnen müssen.
Dies hatten einige Patienten in ihren Briefen deutlich
zum Ausdruck gebracht. Es ist daher sehr unverständlich,
dass um Arbeitsaufwand zu sparen,
Formbriefe verschickt werden und keine Frage beantwortet
wird. Jeder versteht den angebrachten
Unmut der Patienten und dass sie nicht lockerlassen,
nochmals schreiben und um Beantwortung
ihrer Fragen bitten.
Rückführung der Patientenakten auf Anfrage
Einige Patienten reklamierten ihre Akte bei der
Staatsanwaltschaft und forderten eine sofortige
Rückgabe der Patientendaten an Dr. Binz. Durch
Chemical Sensitivity Network Perspektiven - Herbst 2006
diese Maßnahme, wurden der Praxis bis zum 26.
Juli jedoch erst 38 Patientenakten (von mehreren
Tausend Akten) wieder zur Verfügung gestellt. Für
jeden, der bei Dr. Binz in Behandlung ist, steht
die Möglichkeit offen bei der Staatsanwaltschaft
schriftlich die Aktenrückführung zu fordern. Eine
Aufforderung für eine schriftliche Bestätigung,
wann die Akte an die Praxis zurückgegeben wurde,
kann dem Betroffenen selbst Überblick verschaffen,
ob seine Akte nun wirklich wieder bei
Dr. Binz angekommen ist.
Merkwürdig …
Am 6. Juli bekam Silvia K. Müller / CSN ein Schreiben
von der Staatsanwaltschaft Trier zugesandt.
Ein Formbrief, den auch viele andere Betroffene
mit dem gleichen Wortlaut erhalten hatten. Der
Brief schloss mit dem Satz: „Die Patientendaten
werden von den Ermittlungsbehörden vertraulich
behandelt.“ Im Briefumfang befanden sich jedoch
fünf gleich lautende Briefe an weitere Betroffene
aus verschiedenen Teilen Deutschlands adressiert.
Ein Versehen ist auszuschließen, da der Briefumschlag
wegen das Papierumfangs von 12 Seiten
mühsam zugeklebt und mit 1.45 € frankiert war.
Es wurde auch kein weiterer Fall bekannt dem
ebenfalls mehrere Schreiben, für fremde Personen
bestimmt, zugeschickt wurde.
Eine Anfrage an Staatsanwalt Stemper mit Bitte
um Stellungnahme und Erklärung, wie die Zusendung
von fünf Schreiben an andere Binz Patienten
in verschiedenen Regionen Deutschlands
zu werten ist, blieb bis dato unbeantwortet. Es erfolgte
nun eine Beschwerde bei obergeordneter
Behörde.
Ob der Patientendatenschutz tatsächlich gewahrt
wird, ist durch dieses Vorkommnis in Frage gestellt.
Parallelfall - Erfahrung eines Wissenschaftlers
Es hat sich ein Wissenschaftler bei CSN gemeldet,
dem es mit dem Trierer Behördendschungel
ähnlich erging. Obwohl sehr beschäftigt und normalerweise
nicht für die Erstellung von Gutachten
zu gewinnen, hatte der Professor wegen der absoluten
Deutlichkeit des Kausalzusammenhanges
zwischen einer Pyrethroid- Exposition und Krankheit
einen Gutachtenauftrag übernommen. Mit
viel Engagement und hohem Zeitaufwand wurde