Neue Ideen für unser Wien - Nr.: ZZ 39

W3 VerlagsgesmbH. & Co Verlag KG, Pf 80, 1030 Wien 

24. Jahrgang | Nr. 39 | 26. September – 2. Oktober 2020 | Preis 3,20 € WWW.ZURZEIT.AT 

Migration: 

So hält es die 

ÖVP mit Moria 

Corona: 

Wien versinkt 

im Test-Chaos 

Gemeindebau: 

Wie sich das 

Wohnen verändert 

Vizebürgermeister Nepp 

im ZurZeit-Gespräch 

NEUE IDEEN FÜR 

unser Wien!

Erich Körner-Lakatos 

Erich Körner-Lakatos OTTO ERNST REMER UND RUDI DUTSCHKE – BRÜDER IM GEISTE? 

OTTO ERNST REMER 

UND 

RUDI DUTSCHKE– 

BRÜDER IM GEISTE? 

58 Kapitel über 

Soziologisch-Philosophisches, Polemisches, 

Historisches, Manierliches sowie Vermischtes 

Die Edition 

Otto Ernst Remer und Rudi Dutschke – 

Brüder im Geiste 

58 Kapitel über Soziologisch-Philosophisches, Polemisches, Historisches, 

Manierliches sowie Vermischtes. 

Das vorliegende Buch wendet sich an Zeitgenossen, deren 

Neigung der Geschichte, primär dem Geschehen in der ersten 

Hälfte des 20. Jahrhunderts, gilt und die sich darüber hinaus 

mit Sachver halten vertraut machen wollen, die in gängigen 

Werken bestenfalls gestreift werden. 

2 ZUR ZEIT | 15–16/2017 

24,90 Euro 

Erich Körner-Lakatos: Otto Ernst Remer 

und Rudi Dutschke – Brüder im Geiste 

ZurZeit – Die Edition 35, 312 S. 

ISB N 978-3-900052-46-1 

Bestellen Sie das Buch „Otto Ernst Remer und 

Rudi Dutschke – Brüder im Geiste“ einfach per 

E-Mail an Verlag@ZurZeit.at oder telefonisch 

unter Tel.-Nr.: 01/712 10 57. 

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Aktuell 

SPÖ: Keine weitere 

Förderung für Fiaker 4 

Causa Vereine: 

Ermittlungen eingestellt 5 

Wiener Wirtschaft im 

Corona-Würgegriff 6 

Editorial: 

Wahlentscheidung 

durch Corona 6–7 

Wien 

Migration: 

So hält es die 

ÖVP mit Moria 8–9 

Sicherheitspolitik 

in Wien: Ein 

gefährliches Pflaster 10–11 

Corona: Wien 

versinkt im Test-Chaos 11 

SPÖ: Islam 

statt daham … 12–13 

Wien-Magareten: 

Das gescheiterte 

linke Experiment 14–15 

THEMA DER WOCHE 

Neue Ideen für 

unser Wien 

Friedrich-Wilhelm Moewe: 

Spannendes Finale 

an der Donau 20–25 

Dominik Nepp 

im ZZ-Gespräch 23–25 

Wirtschaft 

Wiener Klimapolitik 

eine „einzige 

Enttäuschung“ 16–17 

Rot–Grün: 

Schlecht für 

die Wirtschaft 17 

Neu Denken 

Andreas Mölzer: 

Die Freiheit ist 

eine Wienerin 26–27 

Lothar Höbelt: 

Wiener Covid-Wahlen 28–29 

Feuilleton 

Eine kritische Analyse 

der Wiener 

Kulturpolitik 30–31 

Gesellschaft 

Gemeindebau: Wie sich 

das Wohnen verändert 32 

Ermittlungsakt: 

Täuschungen zu 

Lasten der FPÖ 33 

Gastkommentare und Interviews: Anton Mahdalik über die Bedeutung der Freiheitlichen 

für Wien Seite 20 Dominik Nepp über mehr Sicherheit und dass Wien wieder lebenswerter werden 

muss Seite 23–25 Ein Wiener über die Zustände im Wiener Gemeindebau Seite 32–33 

IMPRESSUM 

Das ZurZeit-Magazin auch als E-Paper unter www.zurzeit.at 

Herausgeber-Kollegium: MEP a. D. Andreas Mölzer (Vorsitzender), NAbg. a. D. Dr. Johannes Hübner, 

Prof. Walter Seledec, Mag. Walter Tributsch Medieninhaber: W3 VerlagsGmbH & Co Verlag KG, Salesianergasse 

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2011 1286 3631 3700, BIC: GIBAATWWXXX Anschrift: Stadtbüro und Redaktion: Postfach 80, A-1031 Wien, 

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39/2020 | ZUR ZEIT 3 

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ZZ-aktuell 

Zitat 

VIzebürgermeister 

Dominik Nepp über die 

kommende Wahl: 

„Diese Wahlen sind 

allen Prognosen zufolge 

die letzten, in 

denen echte Wiener 

die Mehrheit bilden.“ 

ZurZeit-Interview 

Seite 23–25 

Hungernde Pferde 

SPÖ: Förderungen für Fiaker abgelehnt 

Die kurzfristige Förderung der 

Stadt Wien für Fiakerpferde 

läuft nun aus, und die neuen 

Corona-Maßnahmen werden das 

Fiaker-Geschäft weiter zum Erliegen 

bringen. Der Tierschutzsprecher 

der Wiener FPÖ, Udo 

Guggenbichler, hat im Juni einen 

Antrag im Wiener Gemeinderat 

eingebracht, dass die Stadt Wien 

in Zeiten, in denen es den Fiakern 

unmöglich ist, Einkommen 

zu erwirtschaften (wie aktuell in 

Pandemiezeiten), für die Unterbringung 

und Verpflegung der 

Fiakerpferde aufkommen möge. 

Der Antrag wurde von SPÖ und 

Grünen abgelehnt. 

Dass Sima in einer Stellungnahme 

kaltschnäuzig den Satz 

‚Alles hat eine zeitliche Begrenzung’ 

zum Besten gibt, zeigt wieder 

einmal, wie wenig Mitgefühl 

die sogenannte Tierschutzstadträtin 

tatsächlich gegenüber Tieren 

hat“, ist Guggenbichler empört. ♦ 

Bild: Facebook „Guggenbichler“ 

Soforthilfe gescheitert 

Groß wurde sie angekündigt, die „Soforthilfe“ 

der Stadt Wien, sich via Beteiligungen 

mittels der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ 

Bild: FPÖ 

„Stolz auf Wien GmbH“: 

Nach fast einem halben 

Jahr keine Beteiligung. 

für durch die Coronakrise angeschlagenen Unternehmen einzusetzen und ihnen mit Fremdkapital (der 

Wiener Steuerzahler) durch die schweren Zeiten zu helfen. Nun – seit der Ankündigung ist ein fast halbes 

Jahr vergangen – wollte die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann 

recherchieren, wie effektiv die Hilfe der Stadt angekommen 

ist und stellte fest: „Leider ist die ‚Stolz auf Wien Beteiligungs 

GmbH’ nach fast einem halben Jahr noch immer keine einzige 

Beteiligung eingegangen. 

Das ist nun doch sehr verwunderlich, wo doch 

gerade die zweite Welle im Anmarsch ist, wenn man der 

Bundesregierung glauben schenkt“, so Nittmann. 

Die ersten Medienberichte über die „Stolz auf Wien 

Beteiligungs GmbH“ stammen vom Anfang April, errichtet 

wurde die Gesellschaft am 21. April 2020, am 

14. September 2020 gab es angeblich die konstituierende 

Beiratssitzung, wie Stadtrat Hanke im Finanzausschuss 

mitteilte. „Ansonsten sind wenig Informationen an die 

Öffentlichkeit gedrungen und es wurde sehr still um die 

Rettungsaktion der Stadt Wien“, erinnert Nittmann. ♦ 

4 ZUR ZEIT | 39/2020 

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Causa Vereine: 

Ermittlungen 

eingestellt 

Der 

Landesparteisekretär 

der Wiener FPÖ, 

Michael Stumpf, zeigt sich 

erfreut über die erwartbare 

Michael Stumpf 

Bild: Facebook „Stumpf“ 

Einstellung der Ermittlungen 

in der Causa Vereine 

durch die WKStA. „Damit 

bestätigt sich das Ergebnis 

der vom Wiener FPÖ-Chef 

Dominik Nepp eingeleiteten 

Sonderprüfung, dass 

kein Cent aus irgendwelchen 

Vereinen an die FPÖ 

geflossen ist. Wir freuen 

uns, dass die diesbezüglich 

von Medien immer wieder 

geäußerten Vorwürfe damit 

endgültig vom Tisch sind“, 

so Stumpf. 

♦ 

AKTUELL 

Aus der guten alten Zeit ... 

VON E. G. ÖSTERREICHER 

Die Wählerumfragen von 2017, 

als die FPÖ in der Sonntagsfrage 

stets vorne lag, hören sich 

wie Märchen aus der guten alten 

Zeit an. Schon die Koalition 

mit der allzeit suspekten Kurz- 

Partei ließ die Umfragewerte 

abstürzen. Derzeit 

pendeln 

sich diese bei 

11 % ein, für 

das Team Strache 

bei etwa 7 %. Insgesamt 

wäre das Dritte Lager etwa 

konstant, wenn nicht, ja, wenn 

nicht die Skandale um H.-C. 

Strache gewesen wären. Die 

Ibiza-Affäre beginnt sich in heiße 

Luft aufzulösen, die lautstarken 

Ankläger merken bereits, 

dass ihr tükischer Schuss nach 

hinten losgegangen ist. Das unprofessionelle 

Krisenmanagement 

hat zur Parteispaltung 

geführt, die wieder Stimmen 

kosten wird. Aber die Wiener 

Blümel-ÖVP jubelt, sie wird ihr 

Ergebnis von 2015 verdoppeln 

können. Der wahre Wahlsieger 

wird jedoch die SPÖ sein. Die 

nur halb gelungene Zerstörung 

der FPÖ hat die Erosion der 

SPÖ in Richtung 

FPÖ 

g e s t o p p t 

und jene bei 

40 % stabilisiert. 

Ob die Wahlprognosen 

auch eintreffen, ist unsicher, 

aber den durch Desinformationen 

abgestumpften Wähler 

werden weder Finanzskandale 

in Milliardenhöhe noch neue 

Immigranten noch die geplante 

totale Überwachung, angeblich 

wegen Corona, abhalten, die 

Vox populi 

durch Fake News gestützten 

Systemparteien zu wählen. ♦ 

„DIE FREIHEIT, 

DIE WIR MEINEN“ 

... eine Doku-Serie über die Geschichte 

des Dritten Lagers und der FPÖ in 

12 Teilen – von Andreas Mölzer 12 Kurzlme, die in den 

Teil I: „Am Anfang war 1848“ 

Teil II: „Die stärkste Kraft im Reichsrat“ 

Teil III: „An der Wiege der Republik“ 

Teil IV: „Nationalliberale in der 1. Republik“ 

Teil V: „Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945“ 

Teil VI: „Die Gründung der FPÖ“ 

Teil VII: „Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky“ 

Teil VIII: „Steger und das sozialliberale Experiment“ 

Teil IX: „Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz“ 

Teil X: „Von der schwarz-blauen Koalition in die Parteikrise“ 

Bild: wikipedia.org 

nächsten Monaten auf dem 

YouTube-Kanal „Freiheitliches 

Bildungsinstitut“ und auf der 

Homepage des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts 

(www.fbi-politikschule.at) 

abrufbar sein werden. 



Editorial 

Wahlentscheidung durch Corona 

VON ANDREAS MÖLZER 

Kein Thema beschäftigt die 

Österreicher mehr als die 

Corona-Pandemie und die Maßnahmen 

der Regierung zu deren 

Bekämpfung. Nachdem wir wenige 

Sommerwochen geglaubt 

haben, das Ärgste hinter uns zu 

haben, steigen die Infektionszahlen 

– vor allem in der Bundeshauptstadt 

Wien – sprunghaft 

an und die Maßnahmen der 

Regierung lassen einen neuen 

Lockdown befürchten. Und 

zwangsläufig wird sich diese 

Entwicklung auch auf die bevorstehende 

Wiener Landtags- und 

Gemeinderatswahl auswirken. 

Während es vor kurzem noch 

so aussah, als würde ein Start- 

Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters 

bevorstehen, wird 

das Wahlergebnis mit der neu 

aufgeflammten Corona-Hysterie 

wieder weit ungewisser. Im 

Wesentlichen geht es ja darum, 

dass einerseits die auf Bundesebene 

regierende türkise ÖVP 

das Verschulden an der Corona-Entwicklung 

in Wien der 

roten Stadtregierung zuschieben 

möchte, andererseits will 

diese den Schwarzen Peter der 

Bundesregierung zuschanzen. 

Ludwig war schon siegessicher, 

die Corona-Hysterie mischt die 

Karten jedoch wieder neu. 

Und beide Seiten erhoffen sich 

solcherart Stimmengewinne in 

der Corona-frustrierten Wiener 

Wählerschaft. 

Das größte Wählerpotential, 

um das es diesmal geht, sind 

bekanntlich jene 31 Prozent der 

FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere 

Kanzler Kurz und seine 

Spin-Doktoren haben zweifellos 

gehofft, durch die Übernahme 

freiheitlicher Themen in der 

Migrationsfrage zum großen 

Erben des vormaligen freiheitlichen 

Wahlerfolges werden zu 

können. Dass der Bundeskanzler 

kein einziges unbegleitetes 

Kind aus dem griechischen Asylantenlager 

Moria aufnehmen 

will, ist zweifellos 

dieser Strategie zu 

danken. Und wenn 

der Wiener ÖVP- 

Kandidat Gernot 

Blümel nunmehr heftig auf die 

Europäische Union hinhaut, 

weil diese gewisse Ausgleichszahlungen 

nicht bewilligen 

will, entspricht dies auch dieser 

Strategie. Aber auch die Zuwächse, 

die sich die SPÖ des Herrn 

Bürgermeisters erhofft, sollten 

wohl aus diesem Stimmen- 

Pool kommen. Dass man jene 

Wiener Wirtschaft im Corona-Würgegriff 

Die Bekanntgabe des Hotel- 

und Restaurantbetriebes 

Sacher, 140 Mitarbeiter zu 

kündigen, zeige das komplette 


Bild: Facebook „Stenzel“ 

Versagen der Bundesregierung 

im Umgang mit der Wirtschaft 

während der Corona-Angstmacherei. 

„Viele Unternehmer haben 

den Lockdown abgewartet, den 

Sommer ausgesessen 

und auf 

eine Erholung im 

Herbst gehofft. 

Die neuesten 

Corona-Schikanen dieser Bundesregierung 

nehmen nun vielen 

Unternehmern die letzte Hoffnung“, 

weiß die FPÖ-Stadträtin 

und Spitzenkandidatin für den 

ersten Bezirk, Ursula Stenzel, aus 

„Die neuesten Corona-Schikanen 

(...) nehmen nun vielen Unternehmern 

die letzte Hoffnung.“ 

zahlreichen Gesprächen mit Bürgern 

und Unternehmern. 

„Die Maskenpflicht beim 

Shoppen oder die neuesten 

Schikanen für die Gastronomie 

bringen in der Corona-Problematik 

wenig und kosten viel“, 

stellt Stenzel fest. 

Schließlich sei keine einzige 

Infektion bekannt, die von einem 

Einkauf ohne Maske herrühre. 

♦ 


ZZ-AKTUELL 

einstigen SPÖ-Wähler, die in 

den vergangenen 20 Jahren sukzessive 

zu den Freiheitlichen 

gewechselt sind, von Seiten der 

Bürgermeisterpartei allzu oft 

und allzu lange als Rechtsextremisten, 

Rassisten oder zumindest 

als „Veränderungsverlierer“ 

diffamiert hat, hat man seitens 

der SPÖ-Wahlwerber scheinbar 

vergessen. Die meisten dieser 

Wähler werden sich wohl hüten, 

zu ihrer ureinstigen Partei 

zurückzukehren. 

Und die Grünen sowie die 

NEOS werden von diesen vormaligen 

Wählern des Jahres 

2015 wohl kaum Stimmen erhalten. 

Bleibt also für diesen Bereich 

der Wiener Wähler neben 

dem frustrierten Rückzug in die 

Politikverdrossenheit und in 

den Bereich der Wahlverweigerer 

das ominöse „Team HC“ und 

die FPÖ selbst. Dass die obskure 

Abspaltungstruppe des vormaligen 

FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler 

die authentische FPÖ 

schädigt, steht ja außer Zweifel 

– und nach dem Prinzip „cui 

bono“ kann man auch davon 

ausgehen, dass insbesondere die 

roten Wahlwerber mehr oder 

weniger offen darauf setzen, 

dass diese Obskurantentruppe 

zumindest einen relativen Erfolg 

erzielt. Und die FPÖ selbst, 

jene Partei, die noch vor fünf 

Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich 

noch um den Sessel des 

Bürgermeisters rittern konnte 

und die nunmehr vom ruhigen, 

seriösen – die „Stimme der Vernunft“, 

heißt es in der Werbung 

Das größte Wählerpotenzial 

sind bekanntlich jene 

31 % der FPÖ von 2015. 

– Dominik Nepp geführt wird, 

wie wird sie abschneiden? Die 

sich zuspitzende Coronakrise 

könnte da noch einiges ändern. 

Die Wiener Freiheitlichen des 

Dominik Nepp sind nämlich 

die einzige politische Kraft, die 

sich klar und deutlich gegen 

die Coronamaßnahmen der 

Regierung ausspricht. 

38 Prozent der Österreicher 

sind jüngsten Umfragen zufolge 

gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen 

absolut kritisch 

eingestellt. In Wien wird das sicher 

ähnlich sein. Diese 38 Prozent 

stellen damit auch das Wählerpotential 

der Freiheitlichen 

dar und es ist damit längst nicht 

ausgemacht, dass diese bei den 

Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze 

fallen. Auch, 

wenn das „Team HC“ da zwei, 

drei oder vier Prozent der Wählerstimmen 

abzocken könnte, 

bliebe für Dominik Nepp, wenn 

er eine Stimme der Vernunft in 

der Coronakrise 

darstellt, die Möglichkeit 

eines deutlich 

zweifälligen 

Wahlergebnisses 

und damit ein Durchbrechen 

der Abwärtsspirale, in der sich 

die FPÖ seit Ibiza befindet, 

denkbar. 

Gepaart mit einer konsequent 

migrationskritischen Haltung 

und einem glaubwürdigen Eintreten 

gegen die Entwicklung 

islamischer Parallelgesellschaften, 

wie wir sie in Favoriten offenbar 

schon haben, könnte ein 

solcher Corona-Nonkonformismus 

die Freiheitlichen in Wien 

retten. Der 11. Oktober wird es 

weisen. 

♦ 



WIen 

Finanzminister Blümel: 

Der ÖVP-Spitzenkandidat 

zeichnet sich durch politische 

Konzeptlosigkeit aus 

Moria und die ÖVP 

Überlegungen eines Christdemokraten zur Wien-Wahl 

VON ERICH KÖRNER-LAKATOS 

Was die hauptstädtische Gemeinderatswahl 

am 11. Oktober angeht, 

so stellt sich für konservative 

Christdemokraten – der Verfasser 

dieser Zeilen zählt sich dazu – die 

Frage, bei wem man sein Kreuz 

machen sollte. Rein gefühlsmäßig 

könnte das entscheidende Kriterium 

darin bestehen, sein Votum so 

einzurichten, damit dem historischen 

Gegner christlicher Bürger, 

den roten und grünen Marxisten, 

der größtmögliche Nachteil erwächst. 

Weiters spielt hier eine Rolle, 

inwieweit eine Partei daran Interesse 

zeigt, den traditionell katholischen 

Charakter Wiens zu 

erhalten. Dabei ist der lauwarmen 

Haltung der meisten Würdenträger 

der römischen Kirche eine 

Absage zu erteilen. Denn was wir 

brauchen, ist eine Ecclesia militans, 

die dem aggressiven politischen 

Islamismus entschlossen entgegentritt. 

So wie vor Jahrzehnten 

in Rom. Dort sprachen ein paar 

Muftis im Vatikan vor, man möge 

ihnen doch den Bau einer kleinen 

Moschee gestatten … Die Antwort: 

Ja, gerne. Wenn wir in Mekka eine 

Kapelle errichten dürfen. Damit war 

die Sache abgetan. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen 

ist die Durchsetzung des Menschenrechts, 

unter Seinesgleichen 

leben zu können. 

Um hier zu einem nachvollziehbaren 

Ergebnis zu gelangen, 

bedienen wir uns des sogenannten 

Ausschlussverfahrens, das ist 

Rote Parteigänger können sich 

kaum beklagen, dass sie keine 

ordentlichen Posten bekämen. 

diejenige Methode, nach der man 

etwas aussucht, indem man ungeeignet 

erscheinende (Wahl-)Möglichkeiten 

eliminiert. 

Zunächst sei die SPÖ betrachtet. 

Die Sozialisten haben es sich 

im Laufe der Jahrzehnte in der 

Stadtverwaltung kommod eingerichtet, 

Parteigänger können sich 

kaum darüber beklagen, sie bekämen 

keine ordentlichen Posten 

(inklusive Frühpensionierung) 

oder es würde ihnen die qua Erbpacht 

von Generation zu Generation 

weitergereichte Gemeindewohnung 

weggenommen. 

Wobei es unter den Genossen, 

die so viel von Gleichheit reden, 

diskrete Abstufungen gibt. 

Rote Wasserträger (Sprengelkassiere 

und ähnliches), die regelmäßig 

im Sektionslokal aufkreuzen 

und vor Wahlen Türklinken 

putzen, die kriegen im Rathaus 

einen E- oder D-Posten, 

dazu eine Gemeindewohnung 

in Simmering oder 

in der Großfeldsiedlung. 

Die Arrivierten vom 

roten Parteiadel teilen sich die 

Senatsratsposten untereinander 

auf, logieren in kleinen, feinen 

Gemeindebauten auf der Hohen 

Warte, in Sievering oder Hietzing. 

Noblesse oblige. 

Wie glaubwürdig, um nur ein 

Beispiel herauszugreifen, etwa 

der rüpelhaft daherkommende 

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker 



WIEN 

Bild: Bundesministerium für Finanzen 

ist, zeigt sich beim Fußballstadion 

im zweiten Bezirk (Leopoldstadt), 

wo sich Massen verängstigter 

Zeitgenossen brav anstellen. 

Zwecks Corona-Test. 

Freilich: Die von Hacker gepredigte 

Tugend des Händewaschens 

ist unmöglich, weil die verdreckte 

Toilettenanlage bei der U2-Haltestelle 

„Stadion“ zwar geöffnet ist, 

aber im Pissoir nichts für die Reinigung 

vorgesehen ist. Im Männer-Klosett 

funktioniert weder 

die Spülung noch kommt Waschwasser 

aus der Leitung. 

Selbst auf dem Damen-WC gibt 

es keinerlei Nass für die Hände. 

Von Seife und Desinfektionsmittel 

keine Spur! So also sieht die 

Wirklichkeit in Wien aus. Was 

Wunder, dass da die Infektionszahl 

steigt. 

Die Grünen sind kaum der Rede 

wert. Birgit Hebeins Begabungsschwerpunkt 

dürfte tatsächlich 

beim von ihr so geschätzten Holzhacken 

liegen. Vorschläge wie 

die Entwaffnung der Polizisten 

sind wenig zielführend. Auch das 

Schwimmbecken am Gürtel ist 

eher etwas fürs Kabarett. 

Ob das Hervorkehren des 

Herrn Anschober etwas bringt, ist 

abzuwarten. Dessen Pläne erinnern 

Geschichtsbewusste an die 

Schutzhaft von früher. 

Die NEOS vertreten im Tarnanzug 

des Gutmenschen die 

Interessen der Reichen. 

Dann kandidiert noch eine Liste 

Links, wo die KPÖ mitmischt. 

Nun, deren Rolle ist durchaus 

positiv – sie möge der SPÖ recht 

viele Stimmen wegnehmen … 

Spiegelverkehrt gesehen erfreut 

das Antreten des Herrn Strache 

diejenigen, die dem Dritten Lager 

wenig wohlgesonnen sind. 

Da schreibt zum Beispiel Nathan 

Spasic: … ein Wahlantritt Straches 

bedeutet weniger Stimmen für die 

FPÖ bei gleichbleibendem Prozentsatz 

an Wählerpotenzial. Geteiltes 

Leid ist halbes Leid. Mögen sich die 

Rechtsextremen dieses Landes zerstreiten, 

spalten und bekämpfen! 

(„Strache muss antreten!“, Magazin 

NU 3/2020, 17). 

Und die NEOS? Die sind die 

Partei der Reichen. Das zeigt ein 

kurzer Blick auf die Wahlsprengel, 

wo die Pinken gut abschneiden. 

In Wien sind es die Villenviertel 

in Döbling und Währing. 

Offensichtlich gilt noch immer 

die alte Weisheit Wo das Geld ist, 

sind die Liberalen nicht weit. Die 

NEOS sind nicht nur die Partei der 

Reichen, sie vertreten auch deren 

Anliegen. Das ist legitim. Wer 

also ein Aktiendepot von mindestens 

einer Million Euro sein Eigen 

nennt, der ist bei den NEOS 

gut aufgehoben. 

Fazit: Alle bisher besprochenen 

Listen sind auszuschließen. 

Die Freiheitlichen kommen 

für einen konservativen Christdemokraten 

diesmal in die engere 

Wahl, weil sich die Blauen 

energisch dem überbordenden 

Zuzug von Fremden aus anderen 

Kontinenten entgegenstellen und 

die Interessen der autochthonen 

Bevölkerung wahrnehmen. Wer 

nicht will, dass in Wien künftig 

Pariser Zustände herrschen 

– dort musste die Polizei fünfmal 

am Tag Straßen absperren, weil 

Mohammedaner ihrer im Koran 

statuierten Gebetspflicht nachgingen 

–, der ist bei der FPÖ gut 

aufgehoben. 

Freilich, der sich in Teilen der 

Partei zuweilen zeigende Linkskurs 

samt dem damit einhergehenden 

Prolet-Kult ist nicht jedermanns 

Sache. Trotzdem könnten 

Nepp & Co. für Christdemokraten 

in Betracht kommen – freilich 

bloß mit zusammengebissenen 

Zähnen. 

Die Volkspartei ist 2015 zu einem 

politischen Kleinstlebewesen 

geschrumpft. Unter einem gewissen 

Herrn Manfred Juraczka. 

Diesmal tritt die Wiener ÖVP mit 

Finanzminister Gernot Blümel 

an, dem viele ein schnöselhaftes 

Auftreten in Tateinheit mit Alzheimer-Symptomen 

nachsagen. 

Eine wenig ernstgemeinte Kandidatur, 

die praktisch nur darauf 

baut, die Volkstümlichkeit des 

Kanzlers auch in Wien zur Geltung 

zu bringen. 

Die Gretchenfrage lautet: Wie 

hält es die Volkspartei mit Moria? 

Zurzeit stemmen sich die Türkisen 

dem medialen Druck (um 

das hässliche Vokabel Meinungs- 

Terror zu vermeiden) wacker 

entgegen. Sozusagen dem Generalangriff 

der Gutmenschen, 

angefangen 

vom KPÖ-Wähler 

in der Hofburg über 

ÖVP-interne Herz- 

Jesu-Sozialisten bis hin zu von der 

Gemeinde Wien hochgepäppelten 

und allenfalls von George Soros 

subventionierten „Künstlern“, 

die sich dem Establishment als 

Speerspitze gegen die Opposition 

andienen. Nach dem Motto Wes 

Brot ich ess, des Lied ich sing. 

Das Kalkül der Volkspartei 

zielt darauf ab, am 11. Oktober 

ehemals blaue Wähler für sich zu 

vereinnahmen. 

Kann leicht sein, dass Sebastian 

Kurz nach dem Wahltag 

ein bisserl anders disponiert und 

die Schleusen öffnet. Unter der 

politisch korrekten Devise Ihr 

Kinderlein kommet. 

♦ 



VON WERNER HERBERT 

Will man die heimische Sicherheitslage 

näher unter die Lupe 

nehmen, kommt man bei einer 

näheren Betrachtung zwangsläufig 

am Bundesland Wien nicht 

vorbei. Nicht nur, weil der Ballungsraum 

Wien schon traditionell 

eine hohe Kriminalitätsrate 

aufweist (35,5 Prozent der 

Gesamtkriminalität fand 2019 in 

der Bundeshauptstadt Wien statt) 

sondern auch, weil eine jahrzehntelange 

(über weite Strecken sogar 

alleinregierende) SPÖ-Stadtregierung 

auch im Bereich der 

Sicherheit über die Jahre hinweg 

ihre politischen Spuren hinterlassen 

hat. 

Zwar ist vordergründig für 

die Arbeit der Polizei und deren 

sicherheitspolizeiliches Wirken 

grundsätzlich das Bundesministerium 

für Inneres zuständig, allerdings 

hat der Landeshauptmann 

in landespolitischen Sicherheitsfragen 

aber auch bei hochrangingen 

Personalentscheidungen 

bei der jeweiligen Landespolizeidirektion 

ein gewichtiges Wort 

mitzureden. Dazu kommt oft von 

politisch Verantwortlichen der 

Stadtregierung auch die öffentliche 

Darstellung grundsätzlicher 

gesellschaftspolitischer Fragen 


WIEN 

Ein gefährliches Pflaster 

Sicherheitspolitik in Wien – eine Bestandsaufnahme 

Werner Herbert: Bundesvorsitzender der AUF 

(wie beispielsweise der Zugang 

in der Migranten- und Asylfrage), 

welche die die polizeilichen 

Rahmenbedingungen wesentlich 

mitgestalten. 

So hat sich beispielsweise in 

Wien seit den frühen 80er-Jahren 

kontinuierlich eine Drogenszene 

etabliert, die alle Arten illegaler 

Drogen bedient. Die daraus resultierende 

Suchtmittelkriminalität, 

einerseits der Drogenhandel 

selbst 

und zum anderen 

die damit einhergehende 

Beschaffungskriminalität 

zur 

Sicherstellung der 

finanziellen Mittel 

für die Suchtfinanzierung, 

verschaffen 

der Bundeshauptstadt 

stetige Steigerungszahlen 

in der 

Kriminalstatistik 

– im Jahr 2019 rund drei Prozent 

gegenüber dem Vorjahr. Auch bei 

den Gewaltdelikten ist Wien in 

der Kriminalstatistik Spitzenreiter. 

Rund ein Drittel aller strafbarer 

Handlungen gegen Leib und 

Leben, die Freiheit sowie die sexuelle 

Integrität und Selbstbestimmung 

fanden 2019 in Wien statt, 

Bild: FPÖ 

Auch bei den Gewaltdelikten 

ist Wien in der Kriminalstatistik 

leider Spitzenreiter. 

nämlich 25.053 Tathandlungen, 

ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber 

2018. Markant dabei ist die 

Steigerungsraten bei Raubüberfällen 

und Vergewaltigung. 

Darüber hinaus haben sich in 

den letzten Jahren in Wien mehrere, 

überwiegend aus Personen mit 

Migrationshintergrund bestehende, 

Gruppierungen und Verbände 

gebildet. Einerseits verfolgen diese 

Personengruppen kriminelle 

Ziele, wie beispielsweise Raubüberfälle 

oder Drogenhandel, 

andererseits handelt es sich aber 

auch um radikale Vereinigungen, 

die politisch-religiöse Ziele wie 

die Verbreitung des Islam verfolgen. 

Ihnen gemein ist ein höchst 

aggressives und provokantes Auftreten 

in der Öffentlichkeit, verbunden 

mit einer hohen Gewaltbereitschaft, 

nicht nur gegenüber 

der übrigen Bevölkerung, sondern 

besonders auch der Polizei. 

So bedarf es endlich einer tatsächlichen 

und raschen Personalaufstockung 

von 2.000 zusätzlichen 

Exekutivbediensteten für 

Wien. Schon jetzt versehen rund 

ein Viertel aller Polizistinnen und 

Polizisten in Österreich ihren 

Dienst in der Bundeshauptstadt 

Wien (rund 8.000 Exekutivbedienstete). 

Aktuelle starke Pensionsabgänge, 

die durch Einsparungen 

bei Neuaufnahmen aber auch 

personalpolitische Versäumnisse 

in der Vergangenheit nicht zeitgerecht 

berücksichtigt wurden und 

erst jetzt ausgeglichen werden, 

führen dazu, dass der derzeitige 

Personalstand kaum gehalten 

werden kann. Umso bemerkenswerter 

erscheint daher der Umstand, 

dass eine vom damaligen 

Innenminister 

Herbert Kickl sehr erfolgreiche 

Werbe- und Rekrutierungsmaßnahme 

für 

zukünftige Polizeischüler von seinem 

Nachfolger wieder eingestellt 

wurde und der aktuelle Zulauf von 

Interessenten für die Polizeischule 

nunmehr höchst überschaubar 

verläuft. Eine weitere wesentliche 

Forderung sind zeitgemäße und 

ordentlich ausgestattete Dienststellen. 

Es ist eigentlich unglaublich, 

dass nur rund 20 Prozent 

aller Polizeidienststellen in Wien 


WIEN 

modernen arbeitsmedizinischen 

Standards entsprechen 

und etliche Dienststellen leider 

einen hohen Sanierungsbedarf 

aufweisen. 

Ein wichtiges Thema ist 

auch der Bereich Eigensicherung 

und Schutzausrüstung, 

immerhin wurden 2019 mehr 

als 1.500 Polizistinnen und 

Polizisten durch unmittelbare 

tätliche Angriffe im Dienst verletzt. 

Unter dem ehemaligen 

Innenminister Herbert Kickl 

konnte hier zwar viele positive 

Maßnahmen umgesetzt 

werden. Aber es sind hier noch 

viele weitere wichtige Maßnahmen 

offen, wie z. B. eine 

effiziente mannstoppende Munition, 

deren Beschaffungsvorgang 

noch von Herbert Kickl 

eingeleitet, aber auch hier von 

seinem Nachfolger umgehend 

gestoppt wurde und bis heute 

trotz mehrmaliger Ankündigungen 

des BMI nicht umgesetzt 

wurde. 

Unsere Polizistinnen und 

Polizisten leisten einen harten 

und leider oft auch wenig geschätzten 

Dienst zum Wohle 

der Wiener Bevölkerung. Dafür 

benötigen sie aber auch 

nicht nur die die erforderlichen 

dienstlichen Rahmenbedingungen, 

sondern auch die angebrachte 

Wertschätzung der 

politischen Verantwortungsträger, 

nicht nur vom BMI, sondern 

auch von der Gemeinde 

Wien. 

♦ 

Tief im Virus-Chaos 

Corona, Willkür und politisches Hickhack 

In Schönbrunn warten ein Elefantenjunges 

sowie ein Eisbärjunges 

auf Besucher. Ebenfalls 

warten aufgestockte Kapazitäten 

in Intensivstationen auf 

Patienten. 

Alle warten sie vergebens. 

Was ist hier eigentlich los? Die 

Bundesregierung, allen voran 

der Gesundheitsminister, haben 

seit dem Ende des Shutdowns 

bzw. des Lockdowns auf einer 

Klaviatur gespielt, die die zweite 

Welle und damit einhergehende 

Maßnahmen herbeischrieb. Es 

wäre zu kurz gegriffen, die Wiener 

Stadtregierung hierfür verantwortlich 

zu machen. Dafür ist 

der österreichische Föderalismus 

zu gering ausgeprägt. Obwohl 

sich Bürgermeister Ludwig und 

Gesundheitsstadtrat Hacker 

nicht gerade hervorgetan haben, 

um das Ungemach von der Bundeshauptstadt 

fernzuhalten. 

Dies führt wiederum zu den 

Schattierungen der Corona-Ampel. 

Die Mehrzahl der Bezirke 

waren Grün, einige Städte Gelb, 

darunter Wien. Was ob Willkür 

zu einem entsprechenden 

Hickhack führte. Endgültig demaskiert 

wurde besagte Willkür 

durch die Verhängung von 

Maßnahmen österreichweit, die 

zuvor eigentlich lediglich für 

gelbe Bezirke bzw. Städte vorgesehen 

waren. Hinzu kommen 

die sommerlichen gegenseitigen 

Reisewarnungen, die im Laufe 

des Spätsommers zu einem europäischen 

„Wie Du mir, so ich 

Dir“-Wettlauf verkommen sind. 

Der Städtetourismus kommt 

zum Erliegen, und auch Geschäftsreisen 

dürften abnehmen. 

Besonders pikant ist dieses Spiel 

mit dem Feuer im Hinblick auf 

Städteurlaub für die Grünen. 

So wird aus den gemeinsamen 

Hebein-Anschober-Plakaten ein 

trojanisches Pferd. Da das Virus- 

Regime fortgesetzt werden muss, 

dürften die Wiener Grünen mit 

ersten Absetzbewegungen von 

der Bundespartei beginnen. G. B. 

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WIEN 

SPÖ: Islam 

statt daham … 

Warten auf den 

österreichischen Sarrazin 

oder Buschkowsky … 

ie werden uns noch den 

„SStrick verkaufen, an dem 

wir sie dann aufhängen werden“, 

so erklärte Lenin das Konzept des 

so genannten nützlichen Idioten. 

Wirft man einen Blick nach 

Wien und der Integrationspolitik 

der SPÖ, kommt einem unweigerlich 

dieses Konzept in den Sinn. 

So schrieb die Kritikerin Susanne 

Wiesinger, dass Genossen sie 

darauf aufmerksam gemacht 

hätten, dass ihre Ausführungen 

immer mehr Ange- 

Ein muslimischer Bursche erzählt, 

dass sie es vermeiden, mit 

Österreichern Kontakt zu haben. 

Beitrag von FPÖ-TV: Dieser zeigt die dramatischen Folgen durch den 

Zuzug aus dem islamischen Raum nach Österreich auf 

hörige der neuen 

Wählerklientel in 

ein schiefes Licht 

rücken würden. Damit 

war die Kritik an der Weigerung 

vieler muslimischer Schüler 

wie deren Eltern gemeint, sich an 

die österreichischen Verhältnisse 

anzupassen. In diesem Fall handelt 

es sich um Wegschauen und 

Ignorieren. 

Bereits bei vorangegangenen 

Wahlen handelte es sich schon 

um eine aktive Beförderung, eine 

Integration zu verhindern. So 

werden Briefwahlkarten en masse 

bestellt, um diese im Anschluss 

in den Moscheen im Akkord auszufüllen. 

Eine Vorgehensweise, 

die man bereits aus den Neunziger 

Jahren kennt für Alten- und 

Pflegeheime. Damals noch unter 

dem Tarnmantel eines Service 

für immobile Bürger. Heute ob 

der großen Beliebtheit der Wahlkarten 

ein leichtes Manöver, das 

eine oder andere Mandat wandern 

zu lassen. Im mittlerweile 

berüchtigten Bezirk Favoriten 

hat der Bezirksvorsteher der SPÖ, 

welcher sich für die Medien und 

die österreichischen wie nichtmuslimischen 

Bürger gerne als 

eine Art Mundl Sackbauer inszeniert, 

seine Rolle für die hiesigen 

Moscheen geändert. 

FPÖ-TV konnte vor Kurzem 

mehrere Videos veröffentlichen, 

die ein Bild zeichnen, welches 

von der veröffentlichten Propaganda 

deutlich abweicht. Der Bezirksvorsteher 

nicht im Grätzl, 

nicht im Beißl, nicht im Geschäft, 

nicht am Markt ums Eck. Nicht 

jovial händeschüttelnd, kurzweilig 

schmähreißend, sich nach 

Kindern und Großeltern erkundigend. 

Nein. Er hält eine für Politikerverhältnisse 

außerordentlich kurze 

Rede. Merklich angespannt. Offenkundig 

unwohl fühlend. 

Offenbar hat das Parteisekretariat 

eine entsprechende Weisung 

erteilt. Die Stimmen der Muslime 

haben umworben zu werben. 

Ungeachtet des Rufes wie der bekannten 

Problematik rund um 

die Moscheen und die predigenden 

wie lehrenden Imame. 

Ein kurzer Auszug aus den Inhalten 

lässt einen kalte Schauer 

über den Rücken laufen. Ob man 

Österreicher, Christ, Nichtmuslim 

oder Säkularist ist. 

Suren aus dem Koran, welche 

anti-semitisch sind, werden 

ebenso gelehrt wie der Umstand, 

dass weltliche bzw. nicht-muslimische 

Gesetze – also auch 

die Gesetze der Republik Österreich 

– keine Gültigkeit für 

Muslime haben. Muslime dürfen 

lediglich den Gesetzen der 

Scharia gehorchen. 

Ein muslimischer Bursche erzählt 

davon, dass sie es vermeiden, 

mit den Anderen – also den 

Kuffar – zu reden oder überhaupt 

Kontakt zu haben. Während 

nichtmuslimische Kinder an Unterrichtseinheiten, 

Exkursionen 

etc. teilnehmen müssen, um die 

islamische Kultur wie die islamische 

Religion kennen zu lernen. 

Aus Deutschland erreichen uns 

sogar Bilder, wo die Kinder gemäß 

muslimischen Ritus in der 

Moschee beten. Noch nicht aus 

Wien. 

Bild: Screenshot „FPÖ-TV“ 




Angesichts der Tatsache, dass 

Politiker der SPÖ um die Stimmen 

von Erdogan-Anhängern werben 

und in Moscheen auftreten, wo 

radikale Imame den Ton angeben, 

muss die Betonung auf dem Wort 

„noch“ liegen. 

Die dortigen Imame haben 

keinerlei Berührungsängste mit 

Männern wie Pierre 

Vogel, einem der 

bekanntesten Konvertiten 

wie Salafisten 

im deutschsprachigen 

Raum. Arbeitet die 

SPÖ an einer Umbenennung in 

„Salafisten Partei Österreichs“? 

Kaschiert werden diese gefährlichen 

Umtriebe durch harmlose 

Verweise auf die orientalische 

Kulinarik. So erklärte der SPÖ-Bezirksvorsteher, 

dass er es genieße, 

rund um die Uhr auf den Markt 

zu gehen, um Gewürze auszuprobieren 

und einzukaufen. Hierbei 

WIEN 

ist ihm ein Lapsus passiert. Rund 

um die Uhr bestätigt den vielbeklagten 

Umstand der Nichteinhaltung 

von Ladenschließungszeiten 

durch die Betreiber der „Basare.“ 

Ein kurzer Blick über den Atlantik 

offenbart, dass es sich um 

ein Phänomen handelt, welches 

mittlerweile die gesamte Linke der 

Die SPÖ beschönigt die Situation 

und lobt zum Beispiel die kulinarischen 

Genüsse aus dem Orient. 

westlichen Zivilisation ereilt hat. 

Joe Biden wirbt in einem Video um 

die Stimmen der muslimischen 

Amerikaner. 

19 Jahre nach 9/11 und mit mehr 

jüdischen als muslimischen Bürgern 

im Land ein weiterer Schuss 

ins eigene Knie. Die europäischen 

Zahlen – auch die in Wien – versprechen 

größere Erfolgsaussichten. 

Bis der Strick am Baukran auf 


alle Kuffar wartet … Das sichtliche 

Unwohlsein eines Basisvertreters 

entschuldigt nicht. Schließlich 

sind auch Buschkowsky und Sarrazin 

gegen die Parteiführung aufgestanden. 

♦ 

Hartmut gegen Ahrimann 

ein historischer Roman von S. Coell 

Im Wintersemester 1852/1853 feierte 

die Burschenschaft Dresdensia 

Stiftungsfest. Zur gleichen Zeit wird 

die Residenzstadt zum Schauplatz 

eines juristischen Streites zwischen 

Juan Donoso Cortes und Pierre- 

Joseph Proudhon. Nach und nach 

werden die Burschenschafter in die 

Auseinandersetzung zwischen dem 

katholischen Staatsphilosophen 

und dem solidarischen Anarchisten 

hineingezogen. Es beginnt ein 

aussichtlos scheinendes Ringen 

um Leben um Tod, um Ehre und 

Gerechtigkeit. 

In seinem Erstlingswerk „Im Schatten 

des Gracchus“ thematisierte S. Coell den 

„messianischen Sozialismus“ am Beispiel 

der Verschwörung für die Gleichheit des 

Jakobiners Babeuf. In seinem zweiten 

historischen Roman „Die Karlsbadverschwörung“ 

führte uns der Autor in die 

Zeit der Urburschenschaft und in die 

geheimnisvollen Aktivitäten der gewaltbereiten 

„Unbdingten“. 

In seinem aktuellen Werk verwerbt S. 

Coell die Gedankenwelt des Anarchisten 

Pierre Joseph Proudhon und jene des 

katholischen Staatsphilosophen Juan 

Donoso Cortes zu einem packenden 

Thriller, in dessen Zentrum zwei Burschenschafter 

auf der einen und der 

zwielichtige Rechtsanwalt Dr. Ahrimann 

auf der anderen Seite stehen. 

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S. Coell, Hartmut gegen Ahrimann 

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WIEN 

Chaos an Wiener Schulen 

Krauss: Untätigkeit der SPÖ eine Katastrophe 

n den Schulen herrscht das gleiche Chaos wie bei allen an- 

Regierungsverordnungen auch. Wenn Lehrer oder 

„Aderen 

Eltern bei 1450 anrufen, müssen sie stundenlang in der Warteschleife 

hängen. Tests finden dann erst Tage später statt, und bis 

zum Ergebnis vergeht häufig über eine Woche. Es droht schon 

in Kürze ein massiver Lehrermangel, und immer mehr Schüler 

werden unbeaufsichtigt bleiben. Verantwortlich dafür ist die 

schwarz–grüne Bundesregierung, aber genauso die rot–grüne 

Stadtregierung. Die 

FPÖ sagt ganz klar 

Nein zum drohenden 

Kurz-Ludwig- 

Lockdown“, so der 

Wiener FPÖ-Stadtrat 

und Bildungssprecher 

Maximilian 

Krauss in einer 

Pressekonferenz. 

Besonders empörend 

ist aber, 

dass Lehrer, die 

zwar negativ getestet 

sind, aber 

Maximilian Krauss: Scharfe Kritik an 

aufgrund des Kontaktes 

zu einem 

SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszy 

Corona-Positiven 

in Quarantäne sind, nicht mit den Öffis, sondern nur mit dem 

Auto in die Schule fahren dürfen, aber dann auf „freiwilliger“ Basis 

trotzdem die Schüler unterrichten. „Was ist denn das für ein 

verrückter Zugang?“, schüttelt Krauss den Kopf. 

Die Kinder werden mit Masken malträtiert, obwohl bei 

Volksschul-Kindern bekannt ist, dass sie weder Spreader noch 

Risikogruppe sind. Jetzt droht den Schülern, Lehrern und Eltern 

der Kurz-Ludwig-Lockdown, weil man sich über den Sommer 

nicht auf das Schuljahr und den Schulherbst vorbereitet hat: 

„Ich erinnere daran, dass wir bereits im Juli von Bildungsminister 

Faßmann und auch der rot–grünen Stadtregierung die Pläne 

und Vorgaben für den Schulbeginn gefordert haben. Nichts ist 

passiert. 

Dazu kritisiert Krauss den SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszy 

scharf. Seine Leistungsbilanz stelle eine einzige Katastrophe 

dar: Islam-Kindergärten, Rekord-Jugendarbeitslosigkeit infolge 

des verheerenden Bildungsoutputs schon vor Corona, zwei 

Drittel aller Schüler sprechen nicht Deutsch als Umgangssprache 

und jetzt noch die Coronakrise als Folge der nicht getätigten 

Investitionen in den Schulen. Überfüllte Klassen, viel zu wenig 

Platz und daher kein Abstand – vielfach sind die Hygiene-Maßnahmen 

überhaupt nicht einzuhalten“, ist Krauss fassungslos 

über die vertane Zeit seit Ausbruch der Corona-Krise und fordert 

den Bildungsstadtrat zum Rücktritt auf. 

♦ 

Bild: Facebook Maximilian Krauss 

VON FRITZ SIMHANDL 

Wenige Tage und Wochen vor 

den Wiener Landtags-, Gemeinderats- 

und Bezirksvertretungswahlen 

kann man eines feststellen: 

Das politische Experiment 

Rot–Grün in der österreichischen 

Bundeshauptstadt ist gescheitert. 

Zuwanderung, mangelnde Integration, 

Kriminalität, ein sich radikalisierender 

Islamismus und 

eine wachsende Wirtschafts- und 

Arbeitsmarktkrise haben die Stadt 

fest im Griff. Rot–Grün ist als politische 

Partnerschaft gescheitert. 

Und dies gilt vor allem auch für die 

Bezirkspolitik. Ein Paradebeispiel 

dafür ist Rot–Grün in Wien-Margareten. 

Margareten, wo einst die 

Wiener Sozialdemokratie gegründet 

wurde und jahrzehntelang die 

Parteizentrale und das Redaktionsgebäude 

der SPÖ-Arbeiterzeitung 

betrieben wurde, fristet nur mehr 

ein sozialdemokratisches Schattendasein. 

Vor allem die letzten fünf Jahre 

haben tiefe Spuren bei Rot und 

Grün personell und programmatisch 

hinterlassen. 

Die zunehmend auch gegen ihre 

eigene Fraktion autoritär und abgehoben 

agierende SPÖ-Bezirksvorsteherin 

Susanne Schaefer-Wiery, 

erst 2013 auf den Schild gehoben, 

wurde für Freund und Feind zum 

Reibebaum in der Bezirkspolitik. 

Nach wachsenden Spannungen 

trat Schaefer-Wiery im Februar 

2020 aus der eigenen Partei aus, 

nachdem sie offensichtlich die demokratische 

Willensbildung in ihrer 

bisherigen Gesinnungsgemeinschaft 

nicht akzeptieren konnte. 

Mit ihrem lauten Nachdenken für 

einen Zusammenschluss mit dem 

Nachbarbezirk Wieden und dem 

mangelnden Widerstand gegen 

die rot–grüne Rathauskoalition 

bei der Absiedlung des Bezirksstandesamtes 

machte sich Schaefer-Wiery 

auch keine Freunde in 

Margareten. 

Bereits zuvor waren drei Mandatare 

der Grünen aus der eigenen 



WIEN 

Das gescheiterte Experiment 

Wie linke Parteien einen Bezirk herunterwirtschaften 

Bezirksfraktion ausgetreten. Auch 

die verbliebene grüne Fraktion in 

der Bezirksvertretung löste sich 

weiter auf. Der ehemalige Spitzenkandidat 

und langjährige Bezirksvorsteherstellvertreter 

Peter 

Dvorsky trat zur Frakion Wien 

Andas/KPÖ, jetzt Die Linke, über. 

Er wird auch auf dieser neuen 

linken Liste kandidieren. Die 

von Schaefer-Wiery politisch 

gehätschelt und getätschelte 

bisherige grüne Bezirksvorsteherin-Stellvertreter 

Nikola 

Furtenbach trat von der 

Spitzenkandidatur zurück 

– „offiziell“ aus Gesundheitsgründen. 

Der Traum von 

der Nachfolge von Schaefer- 

Wiery scheint vorerst ausgeträumt. 

Jetzt macht die noch bis 

Dezember im Amt befindliche 

Bezirksvorsteherin Schaefer- 

Wiery mit dem Nachfolger von 

Furtenbach, Thomas Kekeres, weiter, 

und präsentiert ein Verkehrskonzept 

für die Reinprechtsdorferstraße, 

das die Bezirksvertretung 

noch nicht zu Gesicht bekommen 

hat. Dass der grüne Spitzenkandidat 

Kekeres noch keinen Tag 

im Bezirksparlament Mandatar 

war und sozusagen „außerparlamentarisch“ 

mit der Ex-Roten 

Schaefer-Wiery hier gemeinsam 

Wahlkampf an den demokratisch 

legitimierten Institutionen vorbei 

Amtshaus 

Margareten: 

Hier regiert eine 

rot–grüne 

Chaos-Koalition 

macht, wirft ein weiteres Schlaglicht 

auf die rot-grüne Bezirkspolitik 

in Wien-Margareten. 

Mit Unterstützung der grünen 

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein 

soll hier wieder einmal massiv in 

die lokalen Verkehrs- und Grätzelstrukturen 

eingegriffen werden, 

ohne ein Gesamtverkehrskonzept 

für Wien-Margareten 

und die angrenzenden Bezirke 

vorlegen zu können. Mit Tempo 

30 und einer Begegnungszone 

in der Reinprechtsdorfer Straße 

möchte man den regionalen und 

überregionalen Verkehr „abdrängen“. 

Doch viele Bürgerinnen und 

Bürger fürchten schon neue Ausweichrouten 

durch den Bezirk. 

Der angelaufene U2-Ausbau im 

Bezirk, der voraussichtlich erst im 

Jahr 2027 abgeschlossen sein soll, 

führt bereits jetzt zu einem wachsenden 

Umleitungschaos für den 

öffentlichen und privaten Verkehr.Das 

Vorzeigeprojekt eines 

kaum genutzten Stegs zwischen 

Margareten und Mariahilf hat 

bis heute keinen gemeinsamen 

offiziellen Namen. Der auf Margaretener 

Seite gefasste Beschluss 

ihn „Freundschaftssteg“ zu nennen, 

wird in unregelmäßigen 

Zeitabständen mit „diversen“ gesellschaftspolitisch 

getriebenen 

Namensalternativen von grüner 

Seite befeuert. Solche Alternativbenennungen 

wurden jüngst von 

SPÖ und FPÖ gestoppt. 

Und das Projekt eines weiteren 

Ausbaus der sogenannten 

Wientalterrassen wurde zuletzt 

mit den Stimmen von Blau, Grün 

und ÖVP wiederum gegen die 

Bezirks-SPÖ abgewehrt. ♦ 

Bild: Hjanko/ Wikimedia/CC BY-SA 3.0 

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Wirtschaft 

Autofahrer sind in Wien 

zunehmend ein Hassobjekt 

der Stadtregierungr 

Bild: needpix.com 

Verkehrte Klimawelt 

Klimapolitik eine „einzige Enttäuschung“ 

VON WALTER TRIBUTSCH 

Wenn wir heutzutage das Fernsehen 

einschalten, das Radioprogramm 

im Auto mitlaufen 

lassen oder die entsprechenden 

Online-Seiten im Internet aufrufen, 

werden wir überall die 

gleiche Meldung serviert bekommen: 

Wir haben eine ernst zu 

nehmende Krise und es ist nicht 

das Corona-Virus, das uns 

Bürger beunruhigen soll. 

Nein, es ist die seit langem 

gepflegte Klimakrise, die 

in manchen Fällen bzw. 

Stellungnahmen von „Experten“ 

sogar droht, die Menschheit auszurotten. 

Bekanntlich sind die 

Revoluzzer von heute die „Experten 

von morgen“, in diesem 

konkreten Klimafall gibt es deren 

besonders viele. Vor allem 

solche, die „unbedingt gehört 

werden müssen“, während andere, 

die es „schändlicherweise“ 

wagen, andere Gedanken einzubringen, 

vorsorglich nicht über 

die Leitmedien verbreitet werden. 

Eine richtige Spezialistin, ja 

mittlerweile eine echte Ikone, ist 

die Schwedin Greta (die Heilige) 

Tunberg. 

Wir alle wissen, was sie bewirkt 

hat, und haben uns gewiss 

unsere eigene Meinung dazu 

gebildet. Uns interessiert, was 

Wien und seine Politiker zu diesem 

Sachverhalt zu sagen haben. 

In der offiziellen Stellungnahme 

Der Pkw-Verkehr soll durch 

mitunter umstrittene Maßnahmen 

reduziert werden. 

verweist die Gemeinde auf ein 

ambitioniertes Programm, dass 

bereits 1999 beschlossen und 

2009 bis 2020 fortgeschrieben 

wurde. 

Hervorstechend in diesem 

Programm ist in erster Linie der 

Pkw-Verkehr. „Er sollte durch 

den Ausbau des öffentlichen 

Verkehrs sowie die Forcierung 

des Umweltverbundes unter 

Einbeziehung von öffentlichem 

Verkehr, Radverkehr und FußgängerInnen-Verkehr 

reduziert 

werden. Von spezieller Bedeutung 

wird in Zukunft die besondere 

Berücksichtigung des Radverkehrs 

sein. Auch die weiteren 

Verbesserungen des FußgängerInnen-Verkehrs 

wird einen 

wichtigen Beitrag zur Reduktion 

der Treibhausgasemissionen leisten.“ 

So jedenfalls hat sich der 

grüne Koalitionspartner in Wien 

verewigt und die weitestgehend 

anders eingestellten roten Bürger 

in Geiselhaft genommen. 

Wie allerdings in den meistens 

anderen Orten auch wird aber 

nirgendwo so heiß gegessen wie 

gekocht. Auch in Wien merkt 

man natürlich „Verschlimmbesserungen“. 

So schlimm wie in 

dem gemeinsamen rot–grünen 

Programm zum Klimaschutz ist 

es aber bei weitem nicht einmal 

im Radfahrerbereich gekommen. 

Aber auch bei den öffentlichen 

Fahrzeugen, die ja vermehrt auf 

Elektroenergie umgestellt werden 

sollten, hat es bei Ludwig, 

Hebein und Vassilakou nicht so 



WIRTSCHAFT 

geklappt . Ja, einzelne Busse zur Personenbeförderung, 

die bereits elektrisch gefahren wurden, mussten wieder 

auf benzingetriebene Fahrzeuge umsteigen. 

Es ist aus Sicht der grün–roten Wiener Parteisoldaten 

verständlich, dass sie von den Nicht Regierungsorganisationen 

gerade in diesem Bereich so frontal 

angegriffen wurden. Vor allem ihr Klimaschutzplan 

wurde von diesen in Grund und Boden verteufelt und 

als bei weitem als viel zu gering ausgefallen beurteilt. 

„Klimapolitiktotalversagen“ ist da eine der sehr markant 

ausgedrückten Formulierungen. 

Dass sich Michael Ludwig das gefallen lassen musste, 

ist schon bezeichnend. Es zeigt nämlich, wie weit 

die Grünen in dieser ihrer ideologischen Grundfrage 

bereits das „Sagen“ in Österreich übernommen 

hatten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang 

ist aber auch die Stellungnahme von Leonore Gewessler. 

Die jetzige Ministerin war davor noch Geschäftsführerin 

von „Global2000“. Sie versuchte sich 

in ihrer damaligen Stellungnahme an Greta Turnbergs 

„Fridays for future Bewegung“ anzuhängen 

und übte schwere Kritik: Er, der Klimaschutzplan 

der Regierung, sei eine „herbe Enttäuschung und 

erfüllt weiterhin nicht die Minimalvorgaben der 

Europäischen Union“ 

♦ 

Bild: cewep.eu 

Klimaschutz: Die jetzige Ministerin Gewessler nannte diesen 

Punkt der Vorgängerregierung eine „herbe Enttäuschung“ 

Rot–Grün: 

Schlecht für 

die Wirtschaft 

Dass die Wiener Wirtschaft 

im Zuge der von der Bundesregierung 

verhängten Restriktionen 

und durch den Ausfall eines 

Großteils des Städtetourismus 

schwer getroffen wurde, scheint 

sich bis ins Rathaus noch nicht 

durchgesprochen zu haben. Soeben 

hat auch Ungarn, ein in 

touristischer Hinsicht wichtiger 

Nachbar, die Stadt Wien auf die 

„Rote Liste“ gesundheitsgefährdender 

Orte gesetzt – ein weiterer 

schwerer Schlag für Hotellerie 

und Gastronomie, der die Kundschaft 

aus Übersee bereits zuvor 

ausgeblieben ist. Zu allem Überfluss 

dürfen die Grünen mit der 

Duldung der SPÖ ebenso ungeniert 

wie unentwegt in einigen 

Bezirken für den Handel so 

wertvolle Parklätze vernichten 

und mit „Pop-up-Radwegen“, die 

wie zum Hohn auch noch kaum 

frequentiert werden, mutwillig 

Verkehrsstaus produzieren und 

den Menschen damit tagtäglich 

unwiederbringliche Lebenszeit 

stehlen. 

Anders als mit totaler Abgehobenheit 

und Arroganz der rot– 

Ein Prestigeprojekt der Grünen: 

Die immer häuger anzutreffenden 

„Pop-up“-Radwege 

grünen Stadtregierung ist nicht 

zu erklären, dass sie einerseits 

an ihrem wirtschaftsfeindlichen 

Kurs unbeirrt festhält und andererseits 

für bizarre Projekte 

wie den Swimmingpool beim 

Westbahnhof jede Menge Geld 

zum Fenster hinauswirft. Eine 

in Krisenzeiten für den Standort 

hilfreiche Standortpolitik sieht 

anders aus. ARNO DELEGESTA 

Bild: wien.gv.at 



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Liebe Leser und Förderer der ZurZeit! 

Die Wiener Wahlen stehen bevor. Das rot–grüne Wien will vom Wähler bestätigt werden, die türkise Corona-Schutztruppe hofft 

auf einen Aufschwung, ebenso wie die NEOS – und das alles zu Lasten der einzigen wirklichen patriotischen Kraft in der Bundeshauptstadt, 

der Freiheitlichen. Diese be nden sich in der Folge von Ibiza nach wie vor in einer massiven Krise, wobei der 

Verursacher dieses Dilemmas mit einer eigenen Abspaltungspartei weiteren Schaden anrichtet. 

Wir von ZurZeit unterstützen die Wiener Freiheitlichen bei ihrer Wahlwerbung nach Kräften. Sie sind die einzige politische 

Kraft, die in der Bundeshauptstadt in Zeiten des von der Regierung verursachten Corona-Chaos für die Einhaltung der Bürgerrechte 

eintritt. Sie kämpfen – und dabei unterstützen wir sie nach Möglichkeit – dafür, dass bei aller Vorsicht und Rücksicht 

unser gesellschaftliches Leben und unser Wirtschaftsgefüge durch die Maßnahmen der Regierung nicht völlig ruiniert werden. 

Und diese Wiener Freiheitlichen stehen auch dafür, dass in den Tagen der Corona-Hysterie die anderen wichtigen Probleme 

Wiens nicht vergessen werden: in erster Linie die Migrations- und Integrationsproblematik. 

Gerade in diesen Tagen nimmt die illegale Zuwanderung nach Europa, insbesondere nach Österreich und Deutschland, 

wieder Fahrt auf. In Griechenland brennen die Flüchtlingslager, von Libyen aus stechen die Schlepper-Schlauchboote wieder 

in See. Und die linksgepolten Gutmenschen quer durch Europa, auch hierzulande, stimmen ihre schein-humanitären Jammergesänge 

an, wonach man doch menschlich sein und ein paar Dutzend Kinder aufnehmen müsse. Dass diese unbegleiteten Jugendlichen 

zumeist ausgewachsene, vollbärtige Männer sind, und dass es reine Symbolpolitik ist, wenn man hundert von ihnen 

aufnimmt, wird natürlich verschwiegen. Wir von ZurZei treten mit den Wiener Freiheitlichen dafür ein, dass man Familien und 

Kindern vor Ort in den Flüchtlingslagern hilft, allerdings die illegale Migration nach Europa rigoros unterbindet. Und hierzulande, 

in den Straßen der Bundeshauptstadt, muss man entschieden gegen gewaltbereite Integrationsverweigerer und fundamentalistische 

Islamisten auftreten, die den sozialen Frieden der österreichischen Bundeshauptstadt gefährden. 

Moria und Favoriten, das griechische Flüchtlingslager und die türkische Parallelgesellschaft im zehnten Wiener Gemeindebezirk, 

sie stehen für das größte Problem, das Wien hat. Nicht die keineswegs beängstigende Anzahl von hospitalisierten, mit 

oder an Corona Erkrankten, sondern die Zuwanderungsproblematik ist es nach wie vor, auf die wir unser Augenmerk richten 

müssen. 

Und zusätzlich wird es die sozio-ökonomische Entwicklung sein, das sprunghafte Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Firmenpleiten, 

auf die wir uns konzentrieren müssen. Auch diesbezüglich unterstützen wir von ZurZeit die Konzepte der Wiener Freiheitlichen. 

Um diese als politische Opposition und korrigierende und kontrollierende Kraft in Wien zu unterstützen, und das mit 

möglichst breiter publizistischer Kraft, benötigen wir Ihre Unterstützung. Nützen Sie bitte den beiliegenden Spendenkontakt! 

Herzlichen Dank, 

Andreas Mölzer, 

für die Herausgeber, die Redaktion und die Geschäftsführung 

Spenden an: ZurZeit W3 Verlag 

IBAN: AT69 2011 1286 3631 3702 

BIC: GIBAATWWXXX 

Liebe Leser der ZurZeit! 

Sie haben es sicherlich bemerkt: Diese Ausgabe des Wochenmagazins 

ZurZeit, welche Sie in Händen halten, hat weniger Seiten 

als gewöhnlich. Auch bearbeiten wir die aktuellen Ereignisse 

nicht in der von uns gewohnten thematischen Breite, sondern 

legen unser Hauptaugenmerk auf die kommende Wahl in Wien. 

In Gegenzug dafür wurde diese Ausgabe der ZurZeit nicht nur 

an unsere Abonennten und regelmäßigen Leser verteilt, sondern 

zusätzlich noch an 100.000 Haushalte in Wien. 

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Kommentar 

FPÖ: Auf Seiten der Wiener 

VON ANTON MAHDALIK 

Die Corona-Panikmache der schwarzgrünen 

Regierung führt dazu, dass viele 

Bürger Sorge vor zu viel Andrang am 

Wahltag im Wahllokal haben. Auch bei 

der Briefwahl fürchten viele Menschen 

in Wien Manipulationen. 

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben jetzt 

schon versucht, mit teils unerlaubten Methoden Wahlkarten 

gesammelt zu bestellen. Ich möchte daher darauf hinweisen, 

dass es bereits jetzt möglich ist, im Wahlreferat der 

Magistratischen Bezirksämter ohne Andrang seine Stimme 

abzugeben. Setzt bitte daher schon jetzt ein starkes rot– 

weiß–rotes Zeichen für die FPÖ! 

Alle Wahlkommissionen sind auch mit FPÖ-Vertretern 

besetzt. Diese wachen natürlich mit Argusaugen darüber, 

dass jede Stimme für die FPÖ auch wirklich gezählt wird. 

Denn noch nie war eine Stimme für die FPÖ so wichtig wie 

am 11. Oktober! 

Wir sind das einzige Gegengewicht zum rot–schwarz– 

grünen Zuwanderungs-Wahnsinn und zur Corona-Panikmache. 

Die SPÖ mit Bürgermeister Ludwig geht wieder bei 

den islamistischen Erdogan-Fanatikern auf Stimmenfang 

Bild: FPÖ 

2020: 8.000 weitere 

Asylanten mehr dank 

Blümel und Kurz. 

und möchte noch mehr 

Sozialmigranten nach 

Wien holen. Bereits 

jetzt blechen die Steuerzahler 

in Wien etwa 

500 Mio. Euro pro Jahr nur für Folgen der unkontrollierten 

Massenzuwanderung von 2015 und 2016. 

Die Kriminalitätsstatistik legt heute noch ein beredtes 

Zeugnis von diesem Generalversagen von SPÖ, ÖVP, Grünen 

und NEOS ab. 

Allein im Jahr 2020 Jahr haben Blümel und Kurz weitere 

8.000 Asylanten nach Österreich gelotst, und täglich werden 

es mehr. Die FPÖ ist daher die einzige Partei, die bedingungslos 

auf der Seite der Wiener Bevölkerung und für einen sofortigen 

Zuwanderungsstopp steht. Wien braucht eine starke 

FPÖ als Kontroll- und Oppositionskraft. So konnten wir 

kraft unserer Stärke U-Kommissionen durchsetzen, die das 

Milliardengrab KH-Nord oder Subventionssümpfe aus rot– 

schwarz–grünen Netzwerken publik gemacht und teilweise 

trockengelegt haben. 

Daher lautet die Devise: „Jetzt aufstehen und FPÖ wählen!“ 

Nur die FPÖ garantiert seit über 60 Jahren politische 

Kontinuität und Verlässlichkeit innerhalb des Dritten Lagers. 

Österreich zuerst! 

Damals, heute und morgen. 

Anton Mahdalik ist Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag. 

Bild: FPÖ 

Nur noch wenige Tage 

bis zur Wahl in Wien. 

Entscheiden werden 

diese die Themen 

Migration, Integration 

und – dieser Tage in 

aller Munde – Corona 

und die damit einhergehenden 

Folgen. Vor 

allem die Wirtschaft 

leidet mehr und mehr 

unter den massiven 

Ein schränkungen des 

alltäglichen Lebens. Wie 

wird es für Wien – 

und natürlich auch für 

den Rest von Österreich 

– weitergehen? 



Thema der Woche 

Vizebürgermeister Dominik Nepp: 

„Immer mehr Wiener fühlen sich 

wegen der Zuwanderung fremd in 

der eigenen Stadt.“ 

Spannendes 

Finale an 

der Donau 

VON FRIEDRICH-WILHELM MOEWE 

Bestimmendes Thema des heurigen 

Wahlkampfes für die Wiener 

Wahl ist in den Medien mit 

Sicherheit Corona. Die Pandemie, 

die thematisch fast alles zudeckt, 

hat besonders in Wien eine gewisse 

politische Sprengkraft, die 

die Wogen hochgehen lässt. Dort 

die rote Wiener Stadtverwaltung, 

die offensichtlich überfordert 

scheint, da die ÖVP, die vom Bundeskanzleramt 

aus versucht, ebendieser 

roten Stadtregierung die 

Schuld an einem starken Infektionsgeschehen 

zuzuschieben, und 

dazwischen die Grünen, die sich 

in der Zwickmühle als Koalitionspartner 

der ÖVP im Bund und der 

SPÖ in der Stadt befinden. 

Und auf der anderen Seite die 

Freiheitlichen, die Alternativen 

Traurig ist es allemal, dass mit 

den aktuellen Infektionszahlen 

Politik gemacht wird. 

in den Raum stellen, die beide 

Streitparteien zu Recht für ihren 

Umgang mit der aktuellen Krise 

kritisieren. Denn es geht bekanntlich 

um weit mehr als nur Corona, 

es geht um mehr als nur Infektionszahlen 

– Stichwort wirtschaftliche 

und soziale Auswirkungen 

– und es geht auch um Themen, 

die durch Corona zugedeckt wurden, 

Stichwort Migration und 

Integration – wohl nach wie vor 

die eigentlich entscheidenden 

Zukunftsthemen für die Bundeshauptstadt, 

aber auch für Österreich 

als solches. 

Traurig ist es allemal, dass mit 

Infektionszahlen Politik gemacht 

wird, dennoch ist eine Ursachensuche 

nicht verboten. Und die 

führt auch schnell wieder zur 

Migrationsthematik, zumal offensichtlich 

gerade die Neubürger 

in Österreich es nicht zu so genau 

mit diversen Corona-Regeln 

nehmen. Das ist kein 

Vorwurf, denn Infektionsgeschehen 

kann 

man Menschen keineswegs 

vorwerfen, 

aber es ist wohl eine der Ursachen, 

warum gerade in den Städten 

die Bekämpfung der Pandemie 

schlechter funktioniert als auf 

dem Land. 

Hier spielen kulturelle Unterschiede 

eine Rolle, hier spielt 

mangelnde Integration eine Rolle, 

und diese Faktoren sind in der Tat 

auf eine verfehlte Politik der letzten 

Jahrzehnte zurückzuführen . 



Die Verantwortlichen: Glasklar 

die SPÖ als Dauerregentin in der 

Donaustadt, mit dem grünen 

Beiwagerl. Hier kann jeder seine 

Schlüsse ziehen, es ist aber auch 

klar, dass Corona nur eine Momentaufnahme 

ist, und die viel 

tiefgreifenderen Probleme eben 

in der Migrationsfrage zu finden 

sind. 

Die nackten Zahlen alleine 

machen dabei deutlich, dass es in 

Wien grobe Probleme gibt, über 

fünfzig Prozent aller Schüler etwa 

sprechen in der Bundeshauptstadt 

eine andere Muttersprache als 

Deutsch, dazu kommt ein hoher 

Anteil an laut Studien schwerer zu 

integrierenden Kindern mit islamischem 

Glauben. Die Kuschelpolitik 

von Rot–Grün ist kaum bis gar 

nicht in der Lage, hier Fortschritte 

in Sachen Integration zu erzielen, 

vernünftige Maßnahmen, wie 

etwa die Deutschförderklassen 

– eingeführt von ÖVP und FPÖ in 

der letzten Regierung – werden 

nur halbherzig umgesetzt. 

Dazu kommen fragwürdige 

Kontakte der regierenden SPÖ zu 

radikalen Kräften in der islamischen 

Bevölkerung. So wurde via 



Wie wird es in Wien mit der Asylpolitik weitergehen: Wird nach der 

Wahl wieder jeder in die Stadt gelassen? 

Bild: ZZ-Archiv 

Tageszeitung „Kurier“ bekannt, 

dass ein SPÖ-Bezirksrat in der 

Brigittenau und eine enge Mitarbeiterin 

von SPÖ-Bürgermeister 

Ludwig, die auch für den Gemeinderat 

kandidiert, gemeinsam mit 

Vertretern des radikalen Erdogan- 

Vereins UID bei einer eigenen Veranstaltung 

Wahlwerbung für die 

Die SPÖ hat fragwürdige Kontakte 

zu radikalen Kräften in 

der islamischen Bevölkerung. 

SPÖ gemacht haben. „Spätestens 

jetzt befindet sich Ludwig persönlich 

tief im Erdogan-Sumpf. Nach 

den Auftritten des SPÖ-Bezirksvorstehers 

von Favoriten Marcus 

Franz und von Gemeinderat Al- 

Rawi in einer Salafisten-Moschee 

ist das der nächste große Skandal 

in der Wiener SPÖ. Jetzt ist endgültig 

bewiesen, dass die SPÖ sich nur 

bei den Erdogan-Türken und bei 

gewalttätigen radikal-islamischen 

Antisemiten anbiedert, um an 

deren Stimmen zu kommen. Die 

Sorgen und Anliegen der Wiener 

Bevölkerung sind ihm völlig egal“, 

zeigt sich etwa der Wiener FPÖ- 

Chef Dominik Nepp empört. 

Nepp fordert von Ludwig, sofort 

Konsequenzen zu ziehen. 

„Wenn der Wiener SPÖ-Chef 

noch einen Funken an Glaubwürdigkeit 

besitzen will, dann muss 

er noch heute den SPÖ-Bezirksrat, 

seine enge Mitarbeiterin, Bezirksvorsteher 

Franz und Gemeinderat 

Al-Rawi abziehen bzw. aus der 

SPÖ ausschließen. „Es ist unfassbar, 

dass der lange Arm von Erdogan 

bis in das Büro von Ludwig 

reicht und damit seine Politik für 

Wien massiv bestimmt, kritisiert 

der Wiener FPÖ-Chef. 

Dass diese geforderten Konsequenzen 

nicht gezogen werden, 

erscheint dabei klar: Ob der demographischen 

Verhältnisse sind 

türkische Wähler mittlerweile 

ein wesentlicher Faktor für den 

Machterhalt der SPÖ in der Bundeshauptstadt 

– eine Distanzierung 

erscheint daher für die Roten 

unmöglich. Die Konsequenzen 

aber für die Integrationspolitik 

in der Stadt sind entsprechend 

schwerwiegender und erklären 

wohl auch, warum es um die Integration 

von Zuwanderern so 

schlecht steht. 

Dazu kommt, dass – auch in 

die Zukunft gedacht – die derzeit 

führende Politik 

nicht umdenken 

will, wie das Beispiel 

„Moria“ aufzeigt. Die 

dort festsitzenden 

Einwanderungswilligen hätten 

sich freiwillig entschieden, aus 

der sicheren Türkei in EU-Gebiet 

vorzudringen mit dem Ziel, in den 

westlichen Wohlfahrtsstaaten 

in den Genuss höherer Sozialleistungen 

zu kommen. „Auch dieser 

Einwanderungsversuch hat 

nichts mit dem Asylrecht zu tun 

und ist daher abzuwehren“, stellt 

Nepp klar. 

Medienberichten zufolge hätten 

die Migranten ihr Lager selbst 

in Brand gesetzt und Feuerwehren 

daran zu hindern versucht, die 

Brände zu löschen; vermutlich, 

um noch vor dem Winter eine 

Aufnahme in einem Wunschland 



Geschlossenheit: 

Die Wiener FPÖ ist eine 

Familie und hält zusammen 

„Wien muss sicher, sozial gerecht 

und lebenswert werden“ 

Bild: Facebook/FPÖ Wien 

Dominik Nepp, zweiter Wiener 

Vizebürgermeister und 

Spitzenkandidat der Freiheitlichen, 

im Gespräch 

Wir befinden uns im Endspurt des Wiener 

Wahlkampfes. Wie ist Ihre Einschätzung, 

holen Sie und die Freiheitlichen sich „unser Wien 

zurück?“ 

Dominik Nepp: Es 

geht darum, dass 

sich immer mehr 

Wiener als Folge der 

ungehemmten Zuwanderung 

unter der 

rot–grünen Stadtregierung 

fremd in der 

eigenen Stadt fühlen. 

Wobei man auch 

die Türkisen 

nicht aus der 

V e r a n t w o r - 

tung lassen 

darf: Zum 

Höhepunkt 

der Zuwand 

e r u n g s - 

flut im Jahr 

2015 hieß 

der Inte- 

grations- 

Staatssek 

r e t ä r 

der da- 

maligen Bundesregierung Sebastian 

Kurz. Und ÖVP-Generalsekretär 

war ein gewisser Gernot 

Blümel, der heute als völlig unfähiger 

Finanzminister und Möchtegern-Bürgermeisterkandidat 

unangenehm auffällt. Wir sagen: Wien 

muss wieder sicher, sozial gerecht und lebenswert 

für Wiener werden. Dazu braucht 

es einen grundlegenden Kurswechsel vor allem 

in der Ausländerpolitik. Und den wird 

es nur mit einer starken FPÖ geben. 

Wo sind denn die wesentlichsten Sorgen und 

Nöte, die die Wiener belasten? 

Nepp: Nun, da sind natürlich einmal die 

ganz akuten Sorgen um Arbeitsplatz, finanzielle 

Existenz oder auch nur familiäres 

Management des täglichen Lebens bedingt 

durch die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen 

der türkis–grünen Bundesregierung. 

Ansonsten drücken die Probleme in 

nahezu allen Lebensbereichen, darüber 

kann und darf Corona als zeitlich begrenztes 

Phänomen nicht hinwegtäuschen. 

Die Folgen der linken Willkommenspolitik 

und des unkontrollierten Wachstums 

der Stadt werden immer dramatischer 

sichtbar. 

An der explodierenden Kriminalität. 

Am kollabierenden Gesundheitswesen. 

Am Trümmerhaufen sozialer Wohnbau. 

An den unhaltbaren Zuständen in den 

Schulen. An der zerbröselnden Infrastruktur, 

unter anderem mit völlig überlasteten 

Öffis. 





Kriminalität: 

60 Prozent der 

wegen Mordes, 

Vergewaltigung und 

Raubes verurteilten 

Straftäter sind 

Ausländer 

Stichwort Zuwanderung: Wo wird Wien stehen, 

wenn diese rot–grüne Politik ungebremst 

weiter geht? 

Nepp: Diese Wahlen sind allen Prognosen 

zufolge die letzten, in denen echte Wiener 

die Mehrheit bilden. Bereits heute haben 

knapp 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund, 

35 Prozent sind keine österreichischen 

Staatsbürger. Die Zuwanderung 

der letzten Jahre erfolgte zum größten Teil 

aus muslimischen Ländern und Kulturen, 

die mit unserer schwer oder gar nicht vereinbar 

sind. Es entwickeln sich Gegengesellschaften 

und Ghettos. Die Ausländer-Kriminalität 

explodiert weiter. Bereits heute sind 

60 Prozent der Verurteilten in den schweren 

Deliktgruppen wie Mord, Vergewaltigung 

und Raub Nicht-Österreicher. Von den rund 

500.000 Bewohnern der Wiener Gemeindebauten 

wird kein einziger mehr ein echter 

Wiener sein. Schon heute wohnen dort 

mehrheitlich Zuwanderer, viele von ihnen 

ohne Staatsbürgerschaft und im 

Asylstatus. 

Sehen Sie eine Vereinnahmung 

der SPÖ, aber auch der Grünen 

durch islamische Kräfte, oder auch 

umgekehrt? 

Nepp: Ich sehe eine Vereinnahmung 

Wiens und eine versuchte kulturelle Vereinnahmung 

durch islamistische Kräfte. Mit 

Sozialgeschenken und ihrer völlig falsch 

verstandenen Toleranz haben Rot und Grün 

Wien zum Sozialmekka für Zuwanderer 

aus aller Welt gemacht. Im offensichtlichen 

Kalkül, sich so dankbare Linkswähler heranzuziehen. 

SPÖ-Spitzenfunktionäre bis 

hinein ins Bürgermeisterbüro besuchen ja 

radikale Moscheen oder laden in Vereinen 

organisierte Erdogan-Fanatiker im Wahlkampf 

zu Essengelagen ein. Tatsächlich 

Bild: reason.com 

aber droht die Gefahr, dass sich die unserer 

Gesellschaft drohende muslimische Mehrheit 

auch politisch organisiert und einmal 

die Stadtgeschicke lenkt. 

Wie ist die Lage an den Wiener Schulen 

einzuschätzen? 

Nepp: Schlichtweg alarmierend. Mittlerweile 

können nicht einmal mehr die roten 

Sozialromantiker im Wiener Rathaus die 

Augen vor Klassen mit bis zu 90 Prozent Kindern, 

die nicht deutsch sprechen, und mit 

dem Einzug der Scharia in Wiener Schulen 

und Schulhöfen verschließen. Sie räumen 

mittlerweile selbst schwerste Probleme ein, 

vergessen dabei aber einzugestehen, dass sie 

die Schuld tragen. Wir fordern jedenfalls 

zwingend gute Deutschkenntnisse, ein generelles 

Kopftuchverbot auch für Lehrpersonal, 

ein leistungsgerechtes Notensystem 

und vor allem die Trennung von nicht integrierten, 

aufsässigen oder gar gewalttätigen 

Schülern in Besserungszentren. 

Wenn man Wien wirtschaftlich betrachtet, 

wächst nicht nur die Stadt, sondern wachsen 

auch die Schulden und die Arbeitslosigkeit. 

Was sind denn freiheitliche Antworten auf diese 

grundlegenden Fragen? 

Nepp: Ganz akut ein Ende des Corona- 

Wahnsinns mit den völlig überzogenen 

Maßnahmen der türkis–grünen Bundesregierung. 

Der selbsternannte Messias Sebastian 

Kurz und Rudi Angstschober sind 

die Totengräber der Wiener Klein- und 

Mittelbetriebe, sie haben hunderttausende 

Arbeitslose und zerstörte Existenzen zu 

verantworten. Weiters ein Ende der rot– 

grünen Abzocke über viel zu hohe Mieten 

In einzelnen Wiener Schulklassen 

beträgt der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher 

Muttersprache 90 Prozent. 

und Betriebskosten im geförderten Wohnbereich 

oder bei Steuern und Abgaben wie 

den Parkgebühren oder Öffi-Tickets. Eine 

Entrümpelung von bürokratischen Hürden 

und weltfremden Verordnungen, um Wien 

wieder zu einem wirtschaftsfreundlichen 

Standort für Unternehmensgründungen zu 

machen. Vor allem aber auch: Schluss mit 

Geld- und Sozialgeschenken an Ausländer, 

die jährlich weit mehr als eine Milliarde 

Euro kosten und ab sofort Null-Zuwanderung. 

Wien muss für Wirtschaftsflüchtlinge 

so unbequem werden, dass sie am besten 

gar nicht kommen. 



2020 ist sicher von der großen Corona-Frage 

geprägt. Wie halten Sie es damit und wie bewerten 

Sie die Performance einerseits der Bundesregierung, 

aber andererseits auch der Wiener 

Stadtpolitik im Umgang mit der Pandemie? 

Nepp: Vorsätzliche Panikmache aus rein 

politischem Kalkül, Wirtschaft ruiniert, 

höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte 

der Republik, verfassungswidrige Einschränkungen 

der Bürgerrechte, Versuch 

der Etablierung eines Überwachungsstaates 

unter der falschen Flagge der Corona-Maßnahmen, 

Ampelchaos, Versagen bei raschen 

und auseichenden Tests. Eine Zeitlang hatte 

es den Anschein, als würde das Rote Wien 

etwas besser durch die Krise manövrieren, 

jetzt aber ist man drauf und dran, diesen 

Bonus zu verspielen. 

Warum kommt eigentlich auf Ihre Kritik 

immer nur brüske Ablehnung seitens Rot und 

Grün? 

Nepp: Das ist ein linker, ideologischer Ur- 

Reflex. Und schade, weil das natürlich zum 

Nachteil unserer Stadt und der Menschen 

ist, die hier leben. Wir jedenfalls sind immer 

zu konstruktiver Zusammenarbeit auch 

über Parteigrenzen hinweg bereit, werden 

aber selbstverständlich immer den Mächtigen 

auf die Finger schauen. So, wie wir es 

mit der Aufdeckung des Milliardenskandals 

Krankenhaus Nord oder den rot–grünen 

Subventionsnetzwerken gemacht haben. 

Wie ist denn die ÖVP als Faktor – inhaltlich 

wie auch taktisch – in Wien zu bewerten? 

Nepp: Die ÖVP wird entweder eine willige 

Braut für die Ludwig-SPÖ sein und sich 

dieser völlig unterordnen, nur um an den 

Futtertrögen des Roten Wien mitnaschen zu 

können, oder aber wieder in der Bedeutungslosigkeit 

versinken – beides natürlich ohne 

den Teilzeit-Spitzenkandidaten Blümel, der 

ja schon angekündigt hat, Finanzminister 

bleiben zu wollen. Also jede Stimme für die 

ÖVP ist im konservativen Spektrum eine 

verlorene Stimme. 

Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Wo 

wird die FPÖ in der Wählergunst landen, und 

wie wird es dann für Wien weitergehen? 

Nepp: Wie es weitergeht, wird vom 

Wahlergebnis abhängen, das ja den Wunsch 

der Bürger abbildet. Die FPÖ wird ein weit 

besseres Ergebnis erzielen, als es unseren 

Gegnern lieb sein kann. Wir werden eine 

entscheidende Rolle als einziges ernst zu 

nehmendes Gegengewicht zur rot–grün– 

türkisen Packelei spielen. 

♦ 

zu erzwingen. „Wenn Europa 

jetzt nachgibt, macht das nur weiter 

Schule. Jetzt nachzugeben und 

die Leute herzuholen, wäre eine 

fatal falsche Botschaft“, stellt der 

freiheitliche Frontmann klar. 

An die Adresse von SPÖ, Grünen 

und NEOS, denen eine weitere 

Aufnahme neuer Migranten 

offensichtlich gar nicht schnell 

genug gehen kann, richtet Nepp 

den Rat, endlich den neuesten Integrationsbericht 

sinnerfassend 

zu lesen und damit aufzuhören, 

die darin beschriebenen eklatanten 

Missstände zu verniedlichen 

und schönzureden. „Dass die Wiener 

Stadtregierung als gewählte 

Vertretung der Interessen von 

Wiener Bürgern auch nur auf die 

Idee kommen kann, den Wienern 

die nächste Welle von kulturfremden 

Einwanderern zuzumuten, ist 

nicht nachzuvollziehen.“ 

Dem neuen Integrationsbericht 

zufolge hat die Hälfte der 

in Wien lebenden Menschen Migrationshintergrund. 

52,2 Prozent 

der Wiener Schüler sprechen in 

ihrer Freizeit nicht Deutsch, jeder 

dritte Schüler ist kein Österreichischer 

Staatsbürger. Es sei längst 

mehr als genug, so die FPÖ, die 

daher einen rigorosen Zuwanderungsstopp 

einfordert, um überhaupt 

die Chance zu haben, die 

bestehenden Probleme in Sachen 

Integration in den Griff zu bekommen. 

Wie sich solche Fakten auf das 

Wahlverhalten der Wiener auswirken 

werden, bleibt spannend. 

Täuschen lassen sollte man sich 

nicht von Manövern der ÖVP, die 

einerseits den „Corona-Schwarzen 

Peter“ der SPÖ zuschieben 

will, und andererseits den Hardliner 

in Sachen Migration mimt, 

in Wahrheit aber auf Bundesebene 

nicht nur seit Jahrzehnten 

die rote Politik der Massenzuwanderung 

mitgetragen hat, 

sondern auch aktuell gemeinsam 

mit den Grünen für durchlässige, 

offene Grenzen – vorrangig für 

Wirtschaftsflüchtlinge – sorgt. ♦ 



Vorwort 

Vizebürgermeister Dominik Nepp 5 

Zum Geleit 

Herausgeber Andreas Mölzer 6 

2019–2020 Die neue Wiener FPÖ 9 

Die Freiheitlichen nach Ibiza 

Dominik Nepp im Gespräch 16 

2004–2020 Im Rathaus gegen das „Rote Wien“ 19 

Maximilian Krauuss im Gespräch 22 

Toni Mahdalik im Gespräch 26 

Ulrike Nittmann im Gespräch 30 

Michael Stumpf im Gespräch 34 

2004–2019 Herausforderer des „roten Wiens“ 39 

Martin Graf im Gespräch 45 

Martin Hobek im Gespräch 48 

Ursular Stenzel im Gespräch 52 

Ute Meyer im Gespräch 57 

1990–2004 Der Aufstieg zur zweiten Kraft 61 

Die Wiener FPÖ von 1990–2004 

Alexander Pawkowicz im Gespräch 68 

Hilmar Kabas im Gespräch 76 

Johann Herzog im Gespräch 86 

1956–1990 Klein, aber fein 91 

Von den Anfängen der Wiener Freiheitlichen 

Norbert Steger im Gespräch 100 

Erwin Hirnschall im Gespräch 110 

1947–1956 Der Verband der Unabhängigen in Wien 117 

Von Fritz Stüber zu Willfried Gredler 

Lothar Höbelt im Gespräch 133 

Die Freiheit ist 

eine Wienerin 

Von Andreas Mölzer 

1918–1938 Das Dritte Lager im Wien der I. Republik 137 

Vom „Roten Wien“ zum Anschluss 

1859–1918 Die Nationalliberalen in der Kaiserstadt 157 

Von Kajetan Felder zu Karl Lueger 

1848/49 Wie alles Begann 181 

Die Revolution in der Kaiserlichen 

Haupt- und Residenzstadt 

Anhang 199 

Ergebnisse der Kommunalwahlen 

in Wien seit 1945 

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum 

Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der 

Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener 

allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst 

ist der liebe Augustin so etwas wie ISBN 978-3-9504350-5-4 der inoffizielle 

Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin 

wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht 

in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters 

war wohl um einiges bedrohlicher als unser 

zeitgenössisches Coronavirus. 

Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt 

man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger 

Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. 

Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 

2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, 

dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. 

Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters 

ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank 

einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung 

– gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. 

Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, 

dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, 

zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das 

nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen 

Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen 

Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von 

studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten 

kam es im März 1848 zur 

Revolution gegen das System 

des Staatskanzlers Metternich. 

Die Revolution wurde 

bekanntlich von den kaiserlichen 

Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen 

Denkens ließ sich in Wien nicht mehr 

ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus 

konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, 

zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt 

werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale 

Ministerpräsident Anton von Schmerling, und 

in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen 

Bürgermeistern, welche diese Politik prägten. 

Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister 

war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode 

Nationalfreiheitliches Denken 

prägt die Wiener Politik seit 

über 170 Jahren. 

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN 

1848 – 2020 

AN DER BLAUEN DONAU 

AN DER BLAUEN 

DONAU 

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN 

1848 

ANDREAS MÖLZER 

(HG.) 

Wien: Blau spielt auch in der 

Politik eine wichtige Rolle 

in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt 

des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger 

an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, 

bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie 

etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, 

die Donauregulierung, die Errichtung 

des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen 

Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese 

Periode. 

Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen 

Bürgermeister in Wien kam die Periode 

der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere 

eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang 

der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, 

die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der 

NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert. 

Nationalfreiheitliches Denken 

allerdings und das nationalliberale 

Lager selbst bestand 

in Wien auch nach dem Ende 

der Ära der liberalen Bürgermeister 

ungebrochen weiter. In der Ersten Republik 

konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch 

die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in 

der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen 

Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten 

aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister 

Johannes Schober war dieses Lager auch 

für Wien prägend. 

Und neben den politischen Parteien waren es 

insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen 

der zivilgesellschaftliche Teil des nationalli- 

2020 

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eralen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. 

Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse 

nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und 

Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in 

Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches 

Eintreten für den Anschluss an das Deutsche 

Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog 

des Nationalsozialismus geriet. 

Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik 

hatte dieses Lager unter dieser historischen 

Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, 

der in den späten vierziger 

Jahren das traditionelle nationalliberale 

Lager, allerdings auch 

Vertriebene, Kriegsheimkehrer und 

andere Menschen sammelte, konnte 

in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. 

Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber 

sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen 

Hader. 

Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung 

der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr 

waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem 

nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin 

Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die 

FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften 

es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch 

angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten 

überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel 

oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In 

den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem 

eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, 

Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. 

Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es 

dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik 

sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er 

Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin 

Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz 

Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem 

engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den 

Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ 

der Durchbruch von einer Kleinpartei zu 

einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa 

bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste 

Partei in Wien war. 

Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm 

sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener 

FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg 

fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der 

Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die 

Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung 

zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund 

um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu 

führen und sie geordnet an eine junge Garde von 

freiheitlichen Politikern zu übergeben. 

NEU DENKEN 

Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg 

fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration 

und Integration und der damit verbundenen 

Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich 

thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. 

Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des 

Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 

Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen. 

Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden 

Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz 

der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der 

Ereignisse von Ibiza und 

Die eigene Stadt mit ihrer 

Kultur bleibt den „echten 

Wienern“ ein Anliegen. 

den Abspaltungsversuchen 

nicht gehalten werden 

kann, ist klar. Allzumal 

die freiheitlichen 

Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, 

bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, 

von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind. 

Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen 

Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole 

erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, 

ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den 

Rainer Pawkowicz: Führte die FPÖ Wien in 

den 1990ern zu einer Mittelpartei 

sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. 

Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als 

im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die 

deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder 

als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse 

am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft 

geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben 

und freiheitliches Denken und eben österreichischer 

Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante 

im politischen Bewusstsein der Bürger dieser 

Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es 

jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder 

eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit 

Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. 

Wichtig ist für Wien und seine Menschen, 

dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches 

Denken weiterbestehen. 

♦ 



Wiener 

COVID-Wahlen 

Diesmal FPÖ – keine Frage 

Von Lothar Höbelt 

Die Entscheidung bei der Wien-Wahl ist mir selten 

so leicht gefallen wie heuer: Als „lebenslänglicher“ 

Fan des Bürgerblocks habe ich meist die 

Meinung vertreten, dass es letzten Endes nahezu 

gleichgültig ist, ob man jetzt blau oder schwarz wählt. 

Ein politisches Resultat, wie man es sich wünscht, 

kann ohnehin nur zustande kommen, wenn beide endlich 

einmal zusammenarbeiten. Seit Ibiza, oder besser 

gesagt: seit den panikartigen Reaktionen auf ein zwar 

peinliches, aber inhaltlich ziemlich belangloses Video 

muss man sich derlei Hoffnungen offenbar für geraume 

Zeit – wie es so schön heißt – „abschminken“. Seit 

Kurz – und zwar anders 

als Schüssel 2002 ohne 

jeden sachlichen Grund 

– die Koalition aufgekündigt 

und die Grünen ins 

Parlament zurück- und dann sogar in die Regierung 

geholt hat, ließe es sich hingegen nur schwer argumentieren, 

warum man die ÖVP dafür in absehbarer 

Zeit mit einer Stimme belohnen sollte (bei aller 

persönlichen Wertschätzung für diverse ihrer Elder 

Statesmen, vielleicht sogar für das eine oder andere 

Regierungsmitglied). 

Was den unglückseligen H.-C. Strache betrifft: 

Wir wollen uns da nicht auf das Niveau der Juristen 

mit all ihren peinlichen Sandkastenspielchen 

um Wohnsitz etc. begeben. Der Mann kann einem 

wegen seines tiefen Falls wirklich leid tun. Ein gelungenes 

Lebenswerk zerstört wegen eines besoffenen 

Nachmittags, das ist eine disproportionale Pönale. Da 

haben andere wirklich mehr angestellt, als bloß ungeschützt 

zu plappern, und sind vom Schicksal besser 

behandelt worden. Aber die persönliche Tragik wiegt 

den verursachten Kollateralschaden nicht auf, wie er 

durch miserables Krisenmanagement noch erheblich 

vergrößert worden ist. Denn es ist wenig wahrscheinlich, 

dass Strache am fraglichen Wochenende im Mai 


Strache wird der FPÖ weniger 

schaden als gewünscht, denn er 

spricht vermehrt Nichtwähler an. 

Am 11. Oktober gilt es, die 100 Sitze im Wiener Rathaus neu zu ve 

2019 so ganz unvorbereitet von der Hiobsbotschaft 

überrascht worden ist. Es wäre seine verdammte 

Pflicht und Schuldigkeit gewesen, da rechtzeitig Vorsorge 

zu treffen und für diverse Szenarien entsprechende 

Absprachen und Strategien 

zu entwickeln. Davon 

abgesehen kann man Straches 

Rücktrittsrede immerhin noch 

eine gewisse Würde zubilligen. 

Doch seither gilt: „Si tacuisses...“ Wenn er jetzt 

mit einer eigenen Liste in Wien antritt, begibt er sich 

– diesmal völlig freiwillig – ein zweites Mal in die Rolle 

des Sündenbocks. Er wird der FPÖ zwar vermutlich 

weniger schaden als gemeinhin angenommen, weil er 

vor allem potenzielle Nichtwähler ansprechen dürfte, 

aber der Schadensvorsatz ist wohl gegeben. Man kann 

es drehen und wenden, wie man will: Es bleibt diesmal 

absolut nur die FPÖ. Ein Gegengewicht zur herrschenden 

Orthodoxie war selten so nötig wie heute, 

wo schwarze Eigentümer und grüne Journalisten einträchtig 

am medialen Einheitsbrei rühren. 

Freilich war auch selten eine Wahl so perspektivenlos. 

Letzteres liegt zum einen am Themenfeld: 

Seit einem halben Jahr beherrscht das Thema COVID 

das öffentliche Leben, weil es eben massiv auch das 

private Dasein der Bürger in Mitleidenschaft zieht. 

Sicher ist nur: Regierungen wurden nahezu weltweit 

für „hartes Durchgreifen“ belohnt. Über die Wünschbarkeit 

von Rot–Grün braucht man von bürgerlicher 

Seite gar nicht erst viele Worte zu verlieren. Das ei- 


NEU DENKEN 

gentliche Problem besteht 

vielmehr darin: 

Wäre die mögliche 

Alternative, eine Regenbogen-Koalition, 

in 

der Grüne und NEOS 

stärker sind als die 

ÖVP, tatsächlich so 

viel besser? So sehr die 

Chance, die SPÖ nach 

fast genau hundert 

Jahren (die Zeit nach 

1933 ausgenommen) 

endlich einmal aus 

den beherrschenden 

Höhen der Stadtverwaltung 

zu vertreiben, 

prinzipiell verlockend 

wäre: Da fehlt mir der 

Glaube – nicht bloß an 

die Machbarkeit dieser 

Option, sondern auch 

us neu zu verteilen 

an ihre inhaltlichen 

Meriten: Es wäre aus 

konservativer Sicht 

vermutlich kontraproduktiv – und darüber hinaus 

bis zu einem gewissen Grad unfair. 

Bild: Wikipedia/Thomas Ledl 

Unfair deshalb, weil Ludwig seine Sache eigentlich 

nicht schlecht gemacht hat. Natürlich, er ist ein 

Sozialist, aber immerhin ein Sozialist der alten Schule 

– und das ist in diesem Fall ausdrücklich als Kompliment 

gemeint. Dazu zählt auch, dass er die Riege der 

neulinken Schickeria im Stadtsenat mit geradezu unnachahmlicher 

Eleganz entsorgt hat: 

Von Majlath-Pokorny abwärts vernahmen 

plötzlich alle den Ruf der großen, 

weiten Welt. 

Sein neuer Finanzstadtrat versprach 

statt der Brauner’schen Schuldenpolitik sogar 

ein ausgeglichenes Budget. Das wird sich nicht ausgehen, 

aber es war immerhin eine aus dieser Ecke ungewohnte 

Ansage. Ludwigs Wohnungsstadträtin ist 

die Tochter des früheren SPÖ-Wehrsprechers. Ohne 

deshalb Sippenhaftung praktizieren zu wollen: Das 

scheint nicht gerade das Milieu zu sein, in dem linke 

Spinnereien gedeihen. Natürlich: Frau Gaal setzt auf 

die Renaissance des Gemeindebaus, nicht auf den 

Markt. Dafür ist die SPÖ eben da. 

Sicher: Die NEOS würden mehr Markt fordern, sich 

damit aber nicht durchsetzen – und in allen anderen 

Fragen mit den Grünen vermutlich darum wetteifern, 

wer wen in zeitgeistiger Political Correctness 

überholt. Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Chef ist ein 

ehrenwerter Mann: Man hat von Insidern aus der Zeit 

von Schwarz–Blau meist Gutes über ihn gehört. Aber 

die Vorstellung, dass er eine rechte Politik im Bunde 

mit den Grünen durchziehen könnte, hieße das 

Wunschdenken auf die Spitze treiben. Im Gegenteil: 

Die ÖVP ist in der Regel recht konsequent im Umsetzen 

der Anliegen ihrer bündischen Kern-Klientel. 

Aber sie nimmt in allen anderen Fragen gerne wie das 

Chamäleon die Farbe ihrer Umgebung an. Die Blauen 

haben sich deshalb im Zuge der bürgerlichen Koalitionen 

dieses Jahrhunderts oft darüber beschwert, 

dass die ÖVP ihre Themen besetzt. Bei Bündnissen 

mit der SPÖ als klassischem Widerpart wurde – bei 

aller sozialpartnerschaftlichen „Packelei“ – infolge 

der gegensätzlichen materiellen Interessen hingegen 

meist ein gewisser heilsamer Gegensatz aufrecht erhalten. 

Die Grünen – vielfach die auf Abwege geratenen 

Kinder schwarzer Eltern – würden da vermutlich 

auf sehr viel mehr Entgegenkommen und Empathie 

stoßen. Doch das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer 

Teil der ÖVP, der auf Osmose mit den Grünen 

getrimmt wird. 

Die Roten haben sich mit ihrer Verstaatlichungspolitik 

des öfteren als Klotz am Bein 

der Wirtschaft erwiesen; aber verglichen mit der 

oberlehrer(Innen)haften Regulierungs- und Denunzierungswut 

der Grünen, die in ihrem antitraditionalistischen 

Furor gegen alles zu Felde ziehen, was 

schon vor ihrer Gründung auf der Welt war, stellen 

sie ein viel geringeres Irritans dar. 

Dem Sozialismus alten Stils wird von den Finanzmärkten 

ohnehin keine sehr lange Leine gelassen. Gefährlicher, 

gerade weil im Trend liegend und deshalb 

gern beifallsheischend-opportunistisch aufgegriffen, 

sind da die Greta-, Black 

Lives Matter- und sonstigen 

Narreteien der „neuen 

Linken“, die einem immer 

wieder das heimelige Gefühl 

vermitteln, unversehens in einer Laienaufführung 

von „Pension Schöller“ gelandet zu sein. Diese 

Strömung ist bei den Grünen seit langem dominant, 

bei den Roten ist sie zur Zeit eher im Krebsgang unterwegs, 

ja diverse Landesobmänner löcken da erfreulicherweise 

ab und zu sogar wider den Stachel. 

Für bürgerliche Wähler ist 

eine rot–grüne Koalition 

keinesfalls erstrebenswert. 

Als Fazit bleibt für die nächsten fünf Jahre in Wien 

als kleineres Übel – gerade aus blauer Sicht – kurioserweise 

daher wohl nur die ungeliebte Große Koalition. 

Die Chancen für ihr Zustandekommen würde ich 

dennoch unter 50 % einschätzen. 

Auch wenn die Wähler mobiler geworden sind: 

Man soll die Beharrungskräfte in der Politik nicht 

unterschätzen. Vermutlich erwartet uns nach dem 

11. Oktober „more of the same“. 

Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt lehrt Neue Geschichte an der Universität Wien. 



Corona im 

Beethovenjahr 

Das Jahr 2020 ist trotz Corona 

ein Beethovenjahr, 

denn in diesem Dezember jährt 

sich Beethovens Geburtstag 

zum 250. Male. Der oberpfälzer 

Pianist Stefan Mickisch, der 

seit 2004 in Wien auch einen 

Zweitwohnsitz hat, widmet 

dem großen Komponisten daher 

zwei seiner Gesprächskonzerte 

im Wiener Konzerthaus. 

Am 18. Oktober wird er über 

die Musik zu dem Ballett „Die 

Geschöpfe des Prometheus“ 

und die Schauspielmusik zu 

Goethes „Egmont“ sprechen 

bzw. diese Musik am Flügel 

auch spielen. 

Auch nahm er in erfrischend 

deutlichen Worten zu der aktuellen 

Notlage vieler Musiker 

Stellung, die durch die übertriebenen 

Coronamaßnahmen 

entstanden. Er ließ dabei kein 

gutes Haar an ebenso verantwortungslosen 

wie inkompetenten 

Politikern und erntete 

dafür von seinem treuen Publikum 

mehrmals stürmischen 

Applaus. Man muss Mickisch 

hier Respekt zollen, denn die 

meisten Akteure befürchten 

wohl – vermutlich zu Recht –, 

dass ihnen daraus berufliche 

Nachteile entstünden. H. M. 

Bild: Wikipedia 

FEUILLETON 

Wien ist anders ... 

Eine kritische Analyse 

der Wiener Kulturpolitik 

VON HELGE MORGENGRAUEN 

Die vereinigte Linke wirft mit 

schöner Regelmäßigkeit wertkonservativen, 

traditionsbewussten, 

bodenständigen Menschen, 

insbesondere Vertretern 

des Dritten Lagers, mit schöner 

Regelmäßigkeit vor, sie hätten 

mit Kunst und Kultur nur wenig 

bis gar nichts am Hut. Bis zu einem 

gewissen Grad haben diese 

Repräsentanten des Linkskartells 

auch recht, sind doch Vertreter 

der heimattreuen, traditionsverbundenen 

Fraktion sehr 

selten bei sogenannten gesellschaftlichen 

Events anzutreffen. 

Wohl mit gutem Grund, denn 

was sollten wertkonservative, 

bodenständige Volksvertreter 

bei morbiden Veranstaltungen 

wie dem sogenannten Lifeball 

– den es Gott sei Lob und Dank 

ja nicht mehr gibt! – oder bei 

Kundgebungen bzw. Festen von 

Lesben, Schwulen, Transgender 

und anderen gesellschaftlichen 

Randgruppen, die sich mithilfe 

des Linkskartells immer wieder 

in die Mitte der Gesellschaft zu 

stellen versuchen, auch tun? 

Wer die Kulturlandschaft der 

Bundeshauptstadt unvoreingenommen 

betrachtet, wird rasch 

feststellen, dass die Genossen, 

die ja Wien seit beinahe einhundert 

Jahren fest im Würgegriff 

haben, sich getreulich an die von 

dem chinesischen Langzeitdiktator 

Mao Tse-tung vorgegebene 

Strategie des sogenannten Langen 

Marsches halten. Was das 

bedeutet, ist heute in allen Teilen 

der deutschen und österreichischen 

Kulturszene deutlich zu 

erkennen. 

Der bundesdeutsche Linksextremist 

Rudi Dutschke, der 

in der Wikipedia als „Soziologe 

und politischer 

Aktivist“ verharmlost 

wird, 

p r o p a g i e r t e 

im Jahre 1967 

getreu seinem 

r o t c h i n e s i - 

schen Vorbild 

den „Langen 

Marsch durch 

die Institutionen“. Damit wird 

jene politische Langzeitstrategie 

der äußersten Linken bezeichnet, 

welche die Zerstörung der 

bürgerlich-freiheitlichen Institutionen 

der demokratischen 

Republik von innen zum Ziel 

hat. Anstelle der ruinierten Einrichtungen 

treten dann bolschewistische 

Strukturen, gerade so 

wie Lenin das in Russland und 

Mao in China vorgemacht haben, 

in den Vordergrund. 

Und wie sich heute zeigt, sind 

sie erfolgreich gewesen. Denn 

wer wollte allen Ernstes bestreiten, 

dass an den Schaltstellen 

des Staates, der Schulen und 

Universitäten und auch in der 

Wirtschaft hauptsächlich Repräsentanten 

der Linken sitzen 

und auf diese Weise die gesamtgesellschaftliche 

Ausrichtung 

bestimmen? 

Diese Entwicklung hat schon 

unter dem heute (irrtümlicherweise 

auch von bürgerlichen 

Kreisen) hochgeschätzten Bruno 

Kreisky in den 1970er Jahren 

begonnen und setzte sich unter 

Franz Vranitzky fort. Helmut 

Zilk war nur kurz (von Mai 

1983 bis September 1984) Unterrichtsminister, 

nützte diese Zeit 

jedoch intensiv und holte den 

bekennenden Marxisten Claus 

Peymann als Burgtheaterdirektor 

aus Bochum nach Wien. Hier 



Viele Kulturstätten 

erlitten unter linken 

künsterlischen Leitern 

einen massiven 

Besucherschwund 

FEUILLETON 

hatte Peymann 13 Jahre Zeit, sein 

kulturpolitisches Konzept zu verwirklichen 

und das erste Theater 

des deutschen Sprach- und Kulturraums 

zu einer linken Vorzeigebühne 

zu machen. Peymann 

warf viele verdiente Mitglieder 

des Hauses vor die Tür und spielte 

mit besonderer Vorliebe Werke 

von Thomas Bernhard und Elfriede 

Jelinek, die immerhin 2004 und 

somit fünf Jahre nach Peymanns 

Abgang im Jahre 1999, in Stockholm 

den Literaturnobelpreis zugesprochen 

bekam. 

Die rote Kulturpolitik wirkte 

sich auch im Bildungsbereich katastrophal 

aus. Es wurden hauptsächlich 

linke Professoren an die 

Universitäten berufen und im 

Schulbereich wurde die Ganztags- 

bzw. die Einheitsschule auf 

den Weg gebracht. Das alte österreichische 

Gymnasium, 

das einst weltweit hohes 

Ansehen genossen hatte, 

wurde Schritt für Schritt 

demontiert. Und niemand 

tat etwas dagegen. Die 

einen, weil sie die Strategie 

der Linken entweder 

nicht durchschauten oder 

sie teilweise sogar billigten, 

und die anderen, weil 

sie zu wenig Macht hatten 

– oder als Regierungspartei 

diese Macht nicht 

entsprechend nützten. 

Als Herbert von Karajan 

1989 starb, machte man 

Gerard Mortier zu seinem 

Nachfolger, der mit offensichtlichem 

Genuss aus den österreichischen 

Paradefestspielen ein linkes 

Spektakel und Allerweltsfestival 

machte. Als die Freiheitlichen im 

Jahre 2000 in die Regierung eintraten, 

drohte Mortier zwar mit 

seinem Rücktritt, machte seine 

Drohung jedoch nicht wahr. 

Bild: needpix.com 

„Nestbeschmutzer“ Thomas 

Bernhard fand in Peymann 

einen treuen Verbündeten. 

Nach Peymanns Abgang bekam 

das Burgtheater einige weniger 

profilierte Leiter wie Klaus 

Bachler und Matthias Hartmann. 

In seiner nur 19 Monate dauernden 

Amtszeit ernannte Thomas 

Drozda den Kärntner Slowenen 

Martin Kušej, einen bekennenden 

Kommunisten, zum Burgtheaterdirektor 

und den ehemaligen Ö3- 

Chef Bogdan Roscic zum Staatsoperndirektor. 

Als Nachfolgerin des wenig erfolgreichen 

Michael Schottenberg 

wurde 2015 die aus Tschenstochau 

gebürtige Anna Badora bestellt, 

die sich offenbar dadurch qualifiziert 

hatte, dass sie vor ihrer Berufung 

an das Volkstheater das Grazer 

Schauspielhaus erfolgreich 

leer gespielt hatte. 

Sie arbeitete in diesem Sinne 

in Wien weiter und verzichtete 

– angeblich aus freien Stücken 

– wegen anhaltender Erfolglosigkeit 

auf eine Verlängerung ihres 

Vertrages. Zu ihrem Nachfolger 

ernannte die angeblich parteilose 

Kulturstadträtin Veronica Kaup- 

Hasler den Leiter des Schauspielhauses 

Dortmund Kay Vosges. 

Er ist einer der Lieblinge des weit 

links angesiedelten bundesdeutschen 

Feuilletons. 

Die rote Kulturstaatssekretärin 

Andrea Mayer, von den Grünen 

als Nachfolgerin der glücklosen 

Ulrike Lunacek in die 

Regierung entsandt, hat den 

Vertrag des seit Menschengedenken 

erfolgreichsten 

Volksoperndirektors, Robert Meyer, 

mit der Begründung nicht mehr 

verlängert, sie habe ohnehin über 

dreißig Bewerbungen, worunter 

sich auch mehrere Frauen fänden. 

Es wird also mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit 

ab 2022 eine radikal linke Volksopernintendantin 

geben. ♦ 

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KULTUR 

Eine Wiener Institution 

Der Gemeindebau, einstiges Vorzeigeprojekt 

Die geförderte Wohnung im 

Gemeindebau ist zweifelsfrei 

eine der größten Errungenschaften 

des „Roten Wien“. Was 

haben Bewerber nicht alles unternommen, 

, um zu solch einer 

Begünstigung zu kommen. Das 

Mindeste war ein rotes Parteibuch 

und der Mitgliedsbeitrag 

an eine SPÖ-Bezirksorganisation. 

Das war selbstverständlich 

verbunden mit dem obligaten 

Besuch der SPÖ-Vertrauensleute 

vor jeder Wahl 

und dem mahnenden 

Anruf der roten 

Wahlbeisitzer, falls 

man gegen Ende des 

Wahltages den Betreffenden 

noch nicht im Wahllokal als 

Stimmabgeber abgehakt hatte. 

Die in Wien regierende 

Sozialdemokratische Arbeiterpartei 

schuf in der Ersten 

Republik rund 65.000 Gemeindewohnungen 

für 320.000 Bewohner, 

um die schlimmen 

Lebensumstände der Arbeiter 

zu verbessern. Sie wurden auf 

Gründen errichtet, die nach 

den Verwüstungen des Krieges 

billig erworben werden konnten. 

Dazu kam die Gemeinnützigkeit, 

die eine Steuerbefreiung 

zur Folge hatte. Da auch 

der Vermieter, die Gemeinde, 

nicht gewinnorientiert verrechnete, 

war die Miete tatsächlich 

erheblich billiger als 

privat vermietete Wohnungen 

in gleicher Lage. 

Dieses System wurde auch 

beim Ausbau beibehalten. Bei 

der Vergabe ging man nach 

einem Punktesystem vor. Von 

unabdingbarem Vorteil aber 

war das Parteibuch, schließlich 

wollte die Partei ja auch 

eine Gegenleistung für den 

Gefallen, den sie den Mietern 

Wohnbaustadträte Faymann 

und Ludwig kippten das 

Vorrecht für „echte“ Wiener. 

erwiesen hatte. Selbstverständlich 

war auch die Staatsbürgerschaft 

und die Zugehörigkeit 

zum Bundesland Wien 

eine Voraussetzung, schließlich 

waren in die Errichtung 

der Gemeindebauten ja Steuergelder 

der Wiener hineingeflossen. 

Das allerdings hat sich in 

den letzten Jahren erheblich 

geändert. Jeder vierte Bewohner 

einer Gemeindewohnung 

ist Ausländer. Rechnet man 

die bereits eingebürgerten Zuwanderer 

dazu, ist der Anteil 

jener, die einen Migrantenhintergrund 

haben noch wesentlich 

höher. W. TRIBUTSCH 


Herr XX, Am 11. Oktober sind 

Gemeinderats- und Landtagswahlen, 

werden Sie daran teilnehmen? 

XX: Selbstverständlich 

Haben Sie das auch in der Vergangenheit 

immer gemacht? 

XX: Ja, das habe ich eigentlich 

immer getan. Na ja, einmal 

habe ich ausgesetzt. 

Soviel ich weiß, wohnen Sie im 

10. Wiener Gemeindebezirk? 

XX: Ja, zwischen dem Reumannplatz 

und dem Verteilerkreis 

Favoriten. Mitten im bösesten 

Viertel von Wien. 

Wie kommen Sie zu so einer 

schlimmen Aussage? 

XX: Ich sag Ihnen, gestern, 

habe ich mein Auto in der Reumanngarage 

abgestellt und bin 

dann zu Fuß weiter gegangen. 

Ich habe auf dem Weg zu meiner 

Wohnung durch den Park 

richtig Angst bekommen. 

Wo liegt da in dem Park das 

Problem? 

XX: Es sind Obdachlose, 

Jugendliche, laute Musik, Alkohol, 

die Flaschen kugeln 

herum, da kann einem schon 

das Grauen kommen. Also sicher 

fühlt man sich da ganz 

bestimmt nicht. Allein, wenn 

man die Leute schon sieht, bekommt 

man es mit der Angst 

zu tun. 

Sie gehen ja nicht nur durch 

den 10. Bezirk, sondern, sie wohnen 

ja auch dort! 

XX: Das wollte ich schon 

lange einmal kundtun, was 

sich dort zuträgt. Das ist 

schlichtweg katastrophal. Ich 

bin bereits als Kind in einem 

Gemeindebau im 5. Bezirk aufgewachsen. 

Wir haben dort mit 

meiner Großmutter zusammen 

alle in einer Wohnung zusammengewohnt. 

In weiterer Folge 

sind wir dann in den 18. Bezirk 

auch wieder in eine Gemeindebauwohnung 

ausgezogen. 

Ich erinnere mich noch genau. 



KULTUR 

„Die Politiker sch***en sich nix“ 

Interview aus dem Gemeindebau 

Wenn da gesagt wurde, seid nicht 

laut, haut keine Papierschnitzel 

hinunter und ähnliches mehr, 

dann war das Gesetz. Da bedurfte 

es nicht einmal mehr mit der Drohung, 

es könnte der Verwalter 

kommen. Dieses Wort allein war 

für uns Kinder so schwerwiegend, 

das hat Gewicht gehabt. Da haben 

wir uns nichts mehr getraut. 

Und das ist hier nicht mehr so? 

XX: Natürlich nicht., das war 

schon nicht mehr so im 22. Bezirk. 

Dort bin ich hingezogen 

nach meiner Scheidung. Wir haben 

dort auch wieder in einem 

Gemeindebau gewohnt. Bereits 

dort sind dann schon die Ausländer 

eingezogen. In nagelneue 80 

m 2 Wohnungen. Da sah ich zum 

Beispiel, weil die Tür offen war 

einen Inder am Boden sitzen, der 

über einem Gaskocher am Boden 

sein Essen zubereitet hat. Dabei 

waren die Wohnungen mit Elektroöfen 

ausgestattet. 

Wie haben da eigentlich die anderen 

Wiener Bewohner reagiert.? 

XX: Die sind, wenn sie es sich 

leisten konnten, ausgezogen und 


Die österreichischen Bewohner 

werden dann schon die 

Integration machen ... 

das waren nicht wenige. So haben 

die Ausländer immer mehr die 

Hochheit im Gemeindebau übernommen. 

Und wer war damals für den Gemeindebau 

in Wien zuständig. Wer 

war der Wohnbaustadtrat? 

XX: Das war damals der Michael 

Ludwig. Die Überlegung 

war damals schlicht und einfach: 

Was sollen wir mit den Ausländern 

machen? Setzen wir sie einfach 

einmal hinein, und die Österreicher 

werden das dann schon 

einfach schlucken. Das heißt, die 

verantwortlichen Politiker sch… 

sich nix. Und die österreichischen 

Bewohner werden dann schon 

die Integration machen. Die Einheimischen, 

die sollen sich ruhig 

damit erwürgen. 

Haben Sie auch Kinder? 

XX: Ja, aber die sind nicht mehr 

in dieser Wohnung. Das war mit 

meiner ersten Frau, wir haben mit 

vier Kindern im 22. Bezirk im Gemeindebau 

gewohnt. Wir hatten 

damals gerade einmal 60 m 2 . 

Und hat es dort ähnliche Zustände 

gegeben? 

XX: Da kann ich mich eigentlich 

nicht beklagen. Es ist schon 

lange her, aber damals ist der 

Hausbesorger gleich mit dem 

kleinsten Problem zum Verwalter 

gegangen, und das wurde dann 

auch umgehend geregelt. Das geht 

heute nicht mehr. Jetzt verschanzen 

sie sich hinter Mehrwertnummern. 

Nach 

endlosen Warteschlangen 

wird man schließlich mit 

jemandem verbunden., 

der sich nicht auskennt. Und da 

muss man sich schon streiten, 

ohne, dass sein Anliegen an der 

richtigen Stelle angekommen ist. 

Das haben die Ausländer, die sich 

da hineingedrängt haben bewirkt. 

Die interviewte Person ist der Redaktion bekannt. Sie 

lebt in einem Gemeindebau in Favoriten. Um möglichen 

Repressalien der rot–grünen Regierung in Wien 

zu entgehen, legt sie Wert darauf, namentlich nicht 

genannt und im Bild nicht dargestellt zu werden. 

Unterstützen Sie die Petition: 

www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher 



GESELLSCHAFT 

Täuschungen zu Lasten der FPÖ 

Der Ermittlungsakt 

zum mutmaßlichen 

Spesenbetrug von 

H.-C. Strache 

In der „heißen Phase“ 

des Wiener Wahlkampfes 

werden die linken Systemmedien 

versuchen, 

die mutmaßlichen Spesenbetrügereien 

des früheren 

freiheitlichen Landesparteiobmannes 

Heinz-Christian 

Strache auch mit einem 

Fehlverhalten seines Nachfolgers, 

dem nunmehrigen FPÖ- 

Spitzenkandidaten Domonik 

Nepp in Verbindung zu bringen. 

Die nunmehrige blaue 

Führungsriege habe Strache 

ungehindert gewähren lassen, 

wird behauptet werden, 

um der FPÖ ein weiteres Mal 

zu schaden. 

ZurZeit wurden nun aber 

Protokolle aus dem Ermittlungsakt 

zugespielt (siehe 

Faksimile), aus denen eindeutig 

hervorgeht, dass Strache 

mutmaßlich versucht 

hat, die Wiener FPÖ bei seinen 

Spesenabrechnungen zu 

täuschen und dass er sich dabei 

eines ausgeklügten Modells 

bedient. ZurZeit hat den 

Namen der im Ermittlungsakt 

erwähnten engen Mitarbeiter 

Straches geschwärzt. 

Für sie gilt, genauso wie für 

H.-C. Strache und seine Ehefrau 

Philippa, natürlich die 

Unschuldsvermutung. In der 

nächsten Ausgabe wird Zur- 

Zeit weitere Details aus dem 

Ermittlungakt bringen. ♦ 


ZZ 39_2020 Seite 34.indd 34 22.09.2020 17:19:15

Zu guter Letzt 

Frei von Panik 

VON WENDELIN MÖLZER 

Wenn man irgendwann auf das Jahr 2020 in 

Sachen Innenpolitik zurückblicken wird, 

wird wohl den meisten Menschen in der Alpenrepublik 

das Thema Corona in den Sinn kommen. 

Vielleicht wird in diesem Zusammenhang dann 

auch die erste grüne Regierungsbeteiligung auf 

Bundesebene thematisiert werden. Wahltechnisch 

betrachtet wird dieses Jahr aber nicht nur 

wegen Corona wohl kaum als Superwahljahr in 

Österreichs Geschichte 

eingehen: 

Denn – ob 

mit oder ohne 

Corona – heuer 

Öste reichische Post AG / WZ 16Z040733W / W3 VerlagsgesmbH. & Co Verlag KG, Pf 80, 1030 Wien 

24. Jahrgang | Nr. 38 | 19.–25. September 2020 | Preis 3,20 € WWW.ZURZEIT.AT 

EU-Bauer Tisal: 

Corona & die große 

Verschwörung 

Corona und die Mathematik: 

Zahlenspiele und Panikmache 

Vereinigte Staaten: 

Trump streicht 

Krawallstädten Geld 

Postenschacher: 

Grüner Umbau im 

Sozialministerium 

Bei der kommenden Wien-Wahl wird 

wohl nicht mehr die autochthone 

Mehrheit entscheiden. 

ist die einzig erwähnenswerte Wahl jene zum 

Wiener Gemeinderat. 

In wenigen Wochen wird das Schicksal von 

fast zwei Millionen Wienern für die nächsten fünf 

Jahre von ebendiesen entschieden, etwas mehr 

als ein Fünftel der Österreicher darf also über seine 

politische Zukunft entscheiden. Jetzt scheint 

es so, dass gerade wegen Corona den Mächtigen 

der Machterhalt leicht gemacht wird. Überall 

auf der Welt – egal ob 

Donald Trump, Wladimir 

Putin oder Michael Ludwig 

– haben die Machthaber den 

Vorteil, eine gewisse Geborgenheit 

auszustrahlen. 

Diese Geborgenheit ist aber eine trügerische: 

Denn in Wahrheit sind ebendiese Machthaber 

jene, die über die Deutungshoheit der Coronakrise 

verfügen, die mit genau dieser Krise von ganz 

grundlegenden, vielleicht viel wesentlicheren Problemstellungen 

ablenken können. Die großen Fragen, 

etwa, wie es mit unserer mitteleuropäischen 

Zivilisation weitergeht, wie die Massenzuwanderung 

von unserer Gesellschaft bewältigt werden 

soll, werden in den Hintergrund 

gedrängt. 

In einem Interview meinte der 

Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen, 

Vizebürgermeister 

Dominik Nepp, unlängst, dass wohl bei der nächsten 

Wahl nicht mehr die autochthone Mehrheit 

entscheiden wird, sondern die Zuwanderer. Dieses 

demographische Faktum sollte am 11. Oktober 

2020 kein Wiener Wähler außer Acht lassen. 

Wie ein Arzt aus Hamburg, nicht irgendeiner, 

sondern der Vorsitzende der Hamburger Kassenärzte, 

Walter Plassmann, vor kurzem festhielt: 

Die Panikmache, nicht Corona, mache unsere Gesellschaft 

krank. Panik bringt gleich Wählerstimmen, 

mag die Rechnung von Markus Söder oder 

Sebastian Kurz lauten, die Rechnung von freiheitlich 

denkenden Menschen muss lauten: Frei von 

Panik, ohne Angst, stattdessen mit Vernunft, gestalten 

wir unsere Zukunft. 

♦ 

Ibiza, etc.: 

Ibiza, etc.: 

Die 

Die 

WEISSE 

WESTE 

WESTE 

in Türkis 

in Türkis 

„Zur Zeit“, 

38/2020 

Dreck am Stecken? 

„Es zeigt sich immer mehr, 

dass die Freiheitlichen 

eigentlich nur Opfer einer 

linken Medienschickeria 

geworden sind – und 

alle anderen mit Freude 

mitgespielt haben“ 

Peter Unterlehner, per E-Mail 

Wien verändert sich! 

Wenn man so durch Wien schlendert, 

wird einem schnell klar, dass 

sich in den letzten zwanzig Jahren 

das Gesicht unserer Hauptstadt stark 

verändert hat! Besonders aufgefallen 

ist mir das, als ich vor wenigen 

Tagen an einer großen Schule in 

Meidling vorbeigegangen bin: Wie 

üblich standen zahlreiche Trauben 

von Schülern vor dem Gebäude und 

hatten Spaß miteinander – soweit, so 

normal –, doch beim genauen Hinhören, 

zeigte sich etwas Erschreckendes: 

Man hörte fast kein deutsches 

Wort. 

Leider unterstreichen auch die 

offiziellen Zahlen diesen subjektiven 

Eindruck. So schrieb die „Kronen 

Zeitung“ vor wenigen Wochen: 

„52,5 Prozent der Schüler in Wien 

haben eine nicht-deutsche Umgangssprache. 

Der Anteil ist im Schuljahr 

2018/19 leicht gestiegen. In Favoriten 

sind es 72,7 Prozent.“ 

Nun muss ich mir schon die Frage 

stellen: Wo wird das hinführen? 

Wenn meine Kinder mit Deutsch in 

der Minderheit sind. Auch stelle ich 

mir die Frage, ob diese Kinder weder 

ihre nicht-deutsche Umgangssprache 

noch Deutsch auf einem hohen 

Niveau lernen. Wird es nicht eher 

so kommen, dass diese Kinder beide 

Sprachen schlecht beherrschen? 

Susanne Petermaier, E-Mail 

39/2020 | ZUR ZEIT 35

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Neue Ideen für unser Wien - Nr.: ZZ 39

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