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Neue Ideen für unser Wien - Nr.: ZZ 39

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W3 VerlagsgesmbH. & Co Verlag KG, Pf 80, 1030 Wien

24. Jahrgang | Nr. 39 | 26. September – 2. Oktober 2020 | Preis 3,20 € WWW.ZURZEIT.AT

Migration:

So hält es die

ÖVP mit Moria

Corona:

Wien versinkt

im Test-Chaos

Gemeindebau:

Wie sich das

Wohnen verändert

Vizebürgermeister Nepp

im ZurZeit-Gespräch

NEUE IDEEN FÜR

unser Wien!


Erich Körner-Lakatos

Erich Körner-Lakatos OTTO ERNST REMER UND RUDI DUTSCHKE – BRÜDER IM GEISTE?

OTTO ERNST REMER

UND

RUDI DUTSCHKE–

BRÜDER IM GEISTE?

58 Kapitel über

Soziologisch-Philosophisches, Polemisches,

Historisches, Manierliches sowie Vermischtes

Die Edition

Otto Ernst Remer und Rudi Dutschke –

Brüder im Geiste

58 Kapitel über Soziologisch-Philosophisches, Polemisches, Historisches,

Manierliches sowie Vermischtes.

Das vorliegende Buch wendet sich an Zeitgenossen, deren

Neigung der Geschichte, primär dem Geschehen in der ersten

Hälfte des 20. Jahrhunderts, gilt und die sich darüber hinaus

mit Sachver halten vertraut machen wollen, die in gängigen

Werken bestenfalls gestreift werden.

2 ZUR ZEIT | 15–16/2017

24,90 Euro

Erich Körner-Lakatos: Otto Ernst Remer

und Rudi Dutschke – Brüder im Geiste

ZurZeit – Die Edition 35, 312 S.

ISB N 978-3-900052-46-1

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Rudi Dutschke – Brüder im Geiste“ einfach per

E-Mail an Verlag@ZurZeit.at oder telefonisch

unter Tel.-Nr.: 01/712 10 57.

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Aktuell

SPÖ: Keine weitere

Förderung für Fiaker 4

Causa Vereine:

Ermittlungen eingestellt 5

Wiener Wirtschaft im

Corona-Würgegriff 6

Editorial:

Wahlentscheidung

durch Corona 6–7

Wien

Migration:

So hält es die

ÖVP mit Moria 8–9

Sicherheitspolitik

in Wien: Ein

gefährliches Pflaster 10–11

Corona: Wien

versinkt im Test-Chaos 11

SPÖ: Islam

statt daham … 12–13

Wien-Magareten:

Das gescheiterte

linke Experiment 14–15

THEMA DER WOCHE

Neue Ideen für

unser Wien

Friedrich-Wilhelm Moewe:

Spannendes Finale

an der Donau 20–25

Dominik Nepp

im ZZ-Gespräch 23–25

Wirtschaft

Wiener Klimapolitik

eine „einzige

Enttäuschung“ 16–17

Rot–Grün:

Schlecht für

die Wirtschaft 17

Neu Denken

Andreas Mölzer:

Die Freiheit ist

eine Wienerin 26–27

Lothar Höbelt:

Wiener Covid-Wahlen 28–29

Feuilleton

Eine kritische Analyse

der Wiener

Kulturpolitik 30–31

Gesellschaft

Gemeindebau: Wie sich

das Wohnen verändert 32

Ermittlungsakt:

Täuschungen zu

Lasten der FPÖ 33

Gastkommentare und Interviews: Anton Mahdalik über die Bedeutung der Freiheitlichen

für Wien Seite 20 Dominik Nepp über mehr Sicherheit und dass Wien wieder lebenswerter werden

muss Seite 23–25 Ein Wiener über die Zustände im Wiener Gemeindebau Seite 32–33

IMPRESSUM

Das ZurZeit-Magazin auch als E-Paper unter www.zurzeit.at

Herausgeber-Kollegium: MEP a. D. Andreas Mölzer (Vorsitzender), NAbg. a. D. Dr. Johannes Hübner,

Prof. Walter Seledec, Mag. Walter Tributsch Medieninhaber: W3 VerlagsGmbH & Co Verlag KG, Salesianergasse

7/5, A-1030 Wien, Verlagsleitung und Geschäftsführung: Harald Winter Chefredaktion:

NAbg. a. D. Wendelin Mölzer, Dr. Bernhard Tomaschitz Redaktionsbeirat: MMag. Erich

Körner-Lakatos, Produktion: Umbruch und Layout: Ecotext Mag. G. SchneeweißArnoldstein, Wien, Vinland-

Grafik Wolf-Rüdiger Mölzer, MA, Druck: Petit Press, Preßburg/Bratislava Bankverbindung: IBAN: AT26

2011 1286 3631 3700, BIC: GIBAATWWXXX Anschrift: Stadtbüro und Redaktion: Postfach 80, A-1031 Wien,

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39/2020 | ZUR ZEIT 3

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ZZ-aktuell

Zitat

VIzebürgermeister

Dominik Nepp über die

kommende Wahl:

„Diese Wahlen sind

allen Prognosen zufolge

die letzten, in

denen echte Wiener

die Mehrheit bilden.“

ZurZeit-Interview

Seite 23–25

Hungernde Pferde

SPÖ: Förderungen für Fiaker abgelehnt

Die kurzfristige Förderung der

Stadt Wien für Fiakerpferde

läuft nun aus, und die neuen

Corona-Maßnahmen werden das

Fiaker-Geschäft weiter zum Erliegen

bringen. Der Tierschutzsprecher

der Wiener FPÖ, Udo

Guggenbichler, hat im Juni einen

Antrag im Wiener Gemeinderat

eingebracht, dass die Stadt Wien

in Zeiten, in denen es den Fiakern

unmöglich ist, Einkommen

zu erwirtschaften (wie aktuell in

Pandemiezeiten), für die Unterbringung

und Verpflegung der

Fiakerpferde aufkommen möge.

Der Antrag wurde von SPÖ und

Grünen abgelehnt.

Dass Sima in einer Stellungnahme

kaltschnäuzig den Satz

‚Alles hat eine zeitliche Begrenzung’

zum Besten gibt, zeigt wieder

einmal, wie wenig Mitgefühl

die sogenannte Tierschutzstadträtin

tatsächlich gegenüber Tieren

hat“, ist Guggenbichler empört. ♦

Bild: Facebook „Guggenbichler“

Soforthilfe gescheitert

Groß wurde sie angekündigt, die „Soforthilfe“

der Stadt Wien, sich via Beteiligungen

mittels der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“

Bild: FPÖ

„Stolz auf Wien GmbH“:

Nach fast einem halben

Jahr keine Beteiligung.

für durch die Coronakrise angeschlagenen Unternehmen einzusetzen und ihnen mit Fremdkapital (der

Wiener Steuerzahler) durch die schweren Zeiten zu helfen. Nun – seit der Ankündigung ist ein fast halbes

Jahr vergangen – wollte die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann

recherchieren, wie effektiv die Hilfe der Stadt angekommen

ist und stellte fest: „Leider ist die ‚Stolz auf Wien Beteiligungs

GmbH’ nach fast einem halben Jahr noch immer keine einzige

Beteiligung eingegangen.

Das ist nun doch sehr verwunderlich, wo doch

gerade die zweite Welle im Anmarsch ist, wenn man der

Bundesregierung glauben schenkt“, so Nittmann.

Die ersten Medienberichte über die „Stolz auf Wien

Beteiligungs GmbH“ stammen vom Anfang April, errichtet

wurde die Gesellschaft am 21. April 2020, am

14. September 2020 gab es angeblich die konstituierende

Beiratssitzung, wie Stadtrat Hanke im Finanzausschuss

mitteilte. „Ansonsten sind wenig Informationen an die

Öffentlichkeit gedrungen und es wurde sehr still um die

Rettungsaktion der Stadt Wien“, erinnert Nittmann. ♦

4 ZUR ZEIT | 39/2020

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Causa Vereine:

Ermittlungen

eingestellt

Der

Landesparteisekretär

der Wiener FPÖ,

Michael Stumpf, zeigt sich

erfreut über die erwartbare

Michael Stumpf

Bild: Facebook „Stumpf“

Einstellung der Ermittlungen

in der Causa Vereine

durch die WKStA. „Damit

bestätigt sich das Ergebnis

der vom Wiener FPÖ-Chef

Dominik Nepp eingeleiteten

Sonderprüfung, dass

kein Cent aus irgendwelchen

Vereinen an die FPÖ

geflossen ist. Wir freuen

uns, dass die diesbezüglich

von Medien immer wieder

geäußerten Vorwürfe damit

endgültig vom Tisch sind“,

so Stumpf.


AKTUELL

Aus der guten alten Zeit ...

VON E. G. ÖSTERREICHER

Die Wählerumfragen von 2017,

als die FPÖ in der Sonntagsfrage

stets vorne lag, hören sich

wie Märchen aus der guten alten

Zeit an. Schon die Koalition

mit der allzeit suspekten Kurz-

Partei ließ die Umfragewerte

abstürzen. Derzeit

pendeln

sich diese bei

11 % ein, für

das Team Strache

bei etwa 7 %. Insgesamt

wäre das Dritte Lager etwa

konstant, wenn nicht, ja, wenn

nicht die Skandale um H.-C.

Strache gewesen wären. Die

Ibiza-Affäre beginnt sich in heiße

Luft aufzulösen, die lautstarken

Ankläger merken bereits,

dass ihr tükischer Schuss nach

hinten losgegangen ist. Das unprofessionelle

Krisenmanagement

hat zur Parteispaltung

geführt, die wieder Stimmen

kosten wird. Aber die Wiener

Blümel-ÖVP jubelt, sie wird ihr

Ergebnis von 2015 verdoppeln

können. Der wahre Wahlsieger

wird jedoch die SPÖ sein. Die

nur halb gelungene Zerstörung

der FPÖ hat die Erosion der

SPÖ in Richtung

FPÖ

g e s t o p p t

und jene bei

40 % stabilisiert.

Ob die Wahlprognosen

auch eintreffen, ist unsicher,

aber den durch Desinformationen

abgestumpften Wähler

werden weder Finanzskandale

in Milliardenhöhe noch neue

Immigranten noch die geplante

totale Überwachung, angeblich

wegen Corona, abhalten, die

Vox populi

durch Fake News gestützten

Systemparteien zu wählen. ♦

„DIE FREIHEIT,

DIE WIR MEINEN“

... eine Doku-Serie über die Geschichte

des Dritten Lagers und der FPÖ in

12 Teilen – von Andreas Mölzer 12 Kurzlme, die in den

Teil I: „Am Anfang war 1848“

Teil II: „Die stärkste Kraft im Reichsrat“

Teil III: „An der Wiege der Republik“

Teil IV: „Nationalliberale in der 1. Republik“

Teil V: „Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945“

Teil VI: „Die Gründung der FPÖ“

Teil VII: „Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky“

Teil VIII: „Steger und das sozialliberale Experiment“

Teil IX: „Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz“

Teil X: „Von der schwarz-blauen Koalition in die Parteikrise“

Bild: wikipedia.org

nächsten Monaten auf dem

YouTube-Kanal „Freiheitliches

Bildungsinstitut“ und auf der

Homepage des Freiheitlichen

Bildungsinstituts

(www.fbi-politikschule.at)

abrufbar sein werden.

39/2020 | ZUR ZEIT 5

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Editorial

Wahlentscheidung durch Corona

VON ANDREAS MÖLZER

Kein Thema beschäftigt die

Österreicher mehr als die

Corona-Pandemie und die Maßnahmen

der Regierung zu deren

Bekämpfung. Nachdem wir wenige

Sommerwochen geglaubt

haben, das Ärgste hinter uns zu

haben, steigen die Infektionszahlen

– vor allem in der Bundeshauptstadt

Wien – sprunghaft

an und die Maßnahmen der

Regierung lassen einen neuen

Lockdown befürchten. Und

zwangsläufig wird sich diese

Entwicklung auch auf die bevorstehende

Wiener Landtags- und

Gemeinderatswahl auswirken.

Während es vor kurzem noch

so aussah, als würde ein Start-

Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters

bevorstehen, wird

das Wahlergebnis mit der neu

aufgeflammten Corona-Hysterie

wieder weit ungewisser. Im

Wesentlichen geht es ja darum,

dass einerseits die auf Bundesebene

regierende türkise ÖVP

das Verschulden an der Corona-Entwicklung

in Wien der

roten Stadtregierung zuschieben

möchte, andererseits will

diese den Schwarzen Peter der

Bundesregierung zuschanzen.

Ludwig war schon siegessicher,

die Corona-Hysterie mischt die

Karten jedoch wieder neu.

Und beide Seiten erhoffen sich

solcherart Stimmengewinne in

der Corona-frustrierten Wiener

Wählerschaft.

Das größte Wählerpotential,

um das es diesmal geht, sind

bekanntlich jene 31 Prozent der

FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere

Kanzler Kurz und seine

Spin-Doktoren haben zweifellos

gehofft, durch die Übernahme

freiheitlicher Themen in der

Migrationsfrage zum großen

Erben des vormaligen freiheitlichen

Wahlerfolges werden zu

können. Dass der Bundeskanzler

kein einziges unbegleitetes

Kind aus dem griechischen Asylantenlager

Moria aufnehmen

will, ist zweifellos

dieser Strategie zu

danken. Und wenn

der Wiener ÖVP-

Kandidat Gernot

Blümel nunmehr heftig auf die

Europäische Union hinhaut,

weil diese gewisse Ausgleichszahlungen

nicht bewilligen

will, entspricht dies auch dieser

Strategie. Aber auch die Zuwächse,

die sich die SPÖ des Herrn

Bürgermeisters erhofft, sollten

wohl aus diesem Stimmen-

Pool kommen. Dass man jene

Wiener Wirtschaft im Corona-Würgegriff

Die Bekanntgabe des Hotel-

und Restaurantbetriebes

Sacher, 140 Mitarbeiter zu

kündigen, zeige das komplette

6 ZUR ZEIT | 39/2020

Bild: Facebook „Stenzel“

Versagen der Bundesregierung

im Umgang mit der Wirtschaft

während der Corona-Angstmacherei.

„Viele Unternehmer haben

den Lockdown abgewartet, den

Sommer ausgesessen

und auf

eine Erholung im

Herbst gehofft.

Die neuesten

Corona-Schikanen dieser Bundesregierung

nehmen nun vielen

Unternehmern die letzte Hoffnung“,

weiß die FPÖ-Stadträtin

und Spitzenkandidatin für den

ersten Bezirk, Ursula Stenzel, aus

„Die neuesten Corona-Schikanen

(...) nehmen nun vielen Unternehmern

die letzte Hoffnung.“

zahlreichen Gesprächen mit Bürgern

und Unternehmern.

„Die Maskenpflicht beim

Shoppen oder die neuesten

Schikanen für die Gastronomie

bringen in der Corona-Problematik

wenig und kosten viel“,

stellt Stenzel fest.

Schließlich sei keine einzige

Infektion bekannt, die von einem

Einkauf ohne Maske herrühre.


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ZZ-AKTUELL

einstigen SPÖ-Wähler, die in

den vergangenen 20 Jahren sukzessive

zu den Freiheitlichen

gewechselt sind, von Seiten der

Bürgermeisterpartei allzu oft

und allzu lange als Rechtsextremisten,

Rassisten oder zumindest

als „Veränderungsverlierer“

diffamiert hat, hat man seitens

der SPÖ-Wahlwerber scheinbar

vergessen. Die meisten dieser

Wähler werden sich wohl hüten,

zu ihrer ureinstigen Partei

zurückzukehren.

Und die Grünen sowie die

NEOS werden von diesen vormaligen

Wählern des Jahres

2015 wohl kaum Stimmen erhalten.

Bleibt also für diesen Bereich

der Wiener Wähler neben

dem frustrierten Rückzug in die

Politikverdrossenheit und in

den Bereich der Wahlverweigerer

das ominöse „Team HC“ und

die FPÖ selbst. Dass die obskure

Abspaltungstruppe des vormaligen

FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler

die authentische FPÖ

schädigt, steht ja außer Zweifel

– und nach dem Prinzip „cui

bono“ kann man auch davon

ausgehen, dass insbesondere die

roten Wahlwerber mehr oder

weniger offen darauf setzen,

dass diese Obskurantentruppe

zumindest einen relativen Erfolg

erzielt. Und die FPÖ selbst,

jene Partei, die noch vor fünf

Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich

noch um den Sessel des

Bürgermeisters rittern konnte

und die nunmehr vom ruhigen,

seriösen – die „Stimme der Vernunft“,

heißt es in der Werbung

Das größte Wählerpotenzial

sind bekanntlich jene

31 % der FPÖ von 2015.

– Dominik Nepp geführt wird,

wie wird sie abschneiden? Die

sich zuspitzende Coronakrise

könnte da noch einiges ändern.

Die Wiener Freiheitlichen des

Dominik Nepp sind nämlich

die einzige politische Kraft, die

sich klar und deutlich gegen

die Coronamaßnahmen der

Regierung ausspricht.

38 Prozent der Österreicher

sind jüngsten Umfragen zufolge

gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen

absolut kritisch

eingestellt. In Wien wird das sicher

ähnlich sein. Diese 38 Prozent

stellen damit auch das Wählerpotential

der Freiheitlichen

dar und es ist damit längst nicht

ausgemacht, dass diese bei den

Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze

fallen. Auch,

wenn das „Team HC“ da zwei,

drei oder vier Prozent der Wählerstimmen

abzocken könnte,

bliebe für Dominik Nepp, wenn

er eine Stimme der Vernunft in

der Coronakrise

darstellt, die Möglichkeit

eines deutlich

zweifälligen

Wahlergebnisses

und damit ein Durchbrechen

der Abwärtsspirale, in der sich

die FPÖ seit Ibiza befindet,

denkbar.

Gepaart mit einer konsequent

migrationskritischen Haltung

und einem glaubwürdigen Eintreten

gegen die Entwicklung

islamischer Parallelgesellschaften,

wie wir sie in Favoriten offenbar

schon haben, könnte ein

solcher Corona-Nonkonformismus

die Freiheitlichen in Wien

retten. Der 11. Oktober wird es

weisen.


39/2020 | ZUR ZEIT 7

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WIen

Finanzminister Blümel:

Der ÖVP-Spitzenkandidat

zeichnet sich durch politische

Konzeptlosigkeit aus

Moria und die ÖVP

Überlegungen eines Christdemokraten zur Wien-Wahl

VON ERICH KÖRNER-LAKATOS

Was die hauptstädtische Gemeinderatswahl

am 11. Oktober angeht,

so stellt sich für konservative

Christdemokraten – der Verfasser

dieser Zeilen zählt sich dazu – die

Frage, bei wem man sein Kreuz

machen sollte. Rein gefühlsmäßig

könnte das entscheidende Kriterium

darin bestehen, sein Votum so

einzurichten, damit dem historischen

Gegner christlicher Bürger,

den roten und grünen Marxisten,

der größtmögliche Nachteil erwächst.

Weiters spielt hier eine Rolle,

inwieweit eine Partei daran Interesse

zeigt, den traditionell katholischen

Charakter Wiens zu

erhalten. Dabei ist der lauwarmen

Haltung der meisten Würdenträger

der römischen Kirche eine

Absage zu erteilen. Denn was wir

brauchen, ist eine Ecclesia militans,

die dem aggressiven politischen

Islamismus entschlossen entgegentritt.

So wie vor Jahrzehnten

in Rom. Dort sprachen ein paar

Muftis im Vatikan vor, man möge

ihnen doch den Bau einer kleinen

Moschee gestatten … Die Antwort:

Ja, gerne. Wenn wir in Mekka eine

Kapelle errichten dürfen. Damit war

die Sache abgetan.

Ein weiteres wichtiges Anliegen

ist die Durchsetzung des Menschenrechts,

unter Seinesgleichen

leben zu können.

Um hier zu einem nachvollziehbaren

Ergebnis zu gelangen,

bedienen wir uns des sogenannten

Ausschlussverfahrens, das ist

Rote Parteigänger können sich

kaum beklagen, dass sie keine

ordentlichen Posten bekämen.

diejenige Methode, nach der man

etwas aussucht, indem man ungeeignet

erscheinende (Wahl-)Möglichkeiten

eliminiert.

Zunächst sei die SPÖ betrachtet.

Die Sozialisten haben es sich

im Laufe der Jahrzehnte in der

Stadtverwaltung kommod eingerichtet,

Parteigänger können sich

kaum darüber beklagen, sie bekämen

keine ordentlichen Posten

(inklusive Frühpensionierung)

oder es würde ihnen die qua Erbpacht

von Generation zu Generation

weitergereichte Gemeindewohnung

weggenommen.

Wobei es unter den Genossen,

die so viel von Gleichheit reden,

diskrete Abstufungen gibt.

Rote Wasserträger (Sprengelkassiere

und ähnliches), die regelmäßig

im Sektionslokal aufkreuzen

und vor Wahlen Türklinken

putzen, die kriegen im Rathaus

einen E- oder D-Posten,

dazu eine Gemeindewohnung

in Simmering oder

in der Großfeldsiedlung.

Die Arrivierten vom

roten Parteiadel teilen sich die

Senatsratsposten untereinander

auf, logieren in kleinen, feinen

Gemeindebauten auf der Hohen

Warte, in Sievering oder Hietzing.

Noblesse oblige.

Wie glaubwürdig, um nur ein

Beispiel herauszugreifen, etwa

der rüpelhaft daherkommende

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

8 ZUR ZEIT | 39/2020

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WIEN

Bild: Bundesministerium für Finanzen

ist, zeigt sich beim Fußballstadion

im zweiten Bezirk (Leopoldstadt),

wo sich Massen verängstigter

Zeitgenossen brav anstellen.

Zwecks Corona-Test.

Freilich: Die von Hacker gepredigte

Tugend des Händewaschens

ist unmöglich, weil die verdreckte

Toilettenanlage bei der U2-Haltestelle

„Stadion“ zwar geöffnet ist,

aber im Pissoir nichts für die Reinigung

vorgesehen ist. Im Männer-Klosett

funktioniert weder

die Spülung noch kommt Waschwasser

aus der Leitung.

Selbst auf dem Damen-WC gibt

es keinerlei Nass für die Hände.

Von Seife und Desinfektionsmittel

keine Spur! So also sieht die

Wirklichkeit in Wien aus. Was

Wunder, dass da die Infektionszahl

steigt.

Die Grünen sind kaum der Rede

wert. Birgit Hebeins Begabungsschwerpunkt

dürfte tatsächlich

beim von ihr so geschätzten Holzhacken

liegen. Vorschläge wie

die Entwaffnung der Polizisten

sind wenig zielführend. Auch das

Schwimmbecken am Gürtel ist

eher etwas fürs Kabarett.

Ob das Hervorkehren des

Herrn Anschober etwas bringt, ist

abzuwarten. Dessen Pläne erinnern

Geschichtsbewusste an die

Schutzhaft von früher.

Die NEOS vertreten im Tarnanzug

des Gutmenschen die

Interessen der Reichen.

Dann kandidiert noch eine Liste

Links, wo die KPÖ mitmischt.

Nun, deren Rolle ist durchaus

positiv – sie möge der SPÖ recht

viele Stimmen wegnehmen …

Spiegelverkehrt gesehen erfreut

das Antreten des Herrn Strache

diejenigen, die dem Dritten Lager

wenig wohlgesonnen sind.

Da schreibt zum Beispiel Nathan

Spasic: … ein Wahlantritt Straches

bedeutet weniger Stimmen für die

FPÖ bei gleichbleibendem Prozentsatz

an Wählerpotenzial. Geteiltes

Leid ist halbes Leid. Mögen sich die

Rechtsextremen dieses Landes zerstreiten,

spalten und bekämpfen!

(„Strache muss antreten!“, Magazin

NU 3/2020, 17).

Und die NEOS? Die sind die

Partei der Reichen. Das zeigt ein

kurzer Blick auf die Wahlsprengel,

wo die Pinken gut abschneiden.

In Wien sind es die Villenviertel

in Döbling und Währing.

Offensichtlich gilt noch immer

die alte Weisheit Wo das Geld ist,

sind die Liberalen nicht weit. Die

NEOS sind nicht nur die Partei der

Reichen, sie vertreten auch deren

Anliegen. Das ist legitim. Wer

also ein Aktiendepot von mindestens

einer Million Euro sein Eigen

nennt, der ist bei den NEOS

gut aufgehoben.

Fazit: Alle bisher besprochenen

Listen sind auszuschließen.

Die Freiheitlichen kommen

für einen konservativen Christdemokraten

diesmal in die engere

Wahl, weil sich die Blauen

energisch dem überbordenden

Zuzug von Fremden aus anderen

Kontinenten entgegenstellen und

die Interessen der autochthonen

Bevölkerung wahrnehmen. Wer

nicht will, dass in Wien künftig

Pariser Zustände herrschen

– dort musste die Polizei fünfmal

am Tag Straßen absperren, weil

Mohammedaner ihrer im Koran

statuierten Gebetspflicht nachgingen

–, der ist bei der FPÖ gut

aufgehoben.

Freilich, der sich in Teilen der

Partei zuweilen zeigende Linkskurs

samt dem damit einhergehenden

Prolet-Kult ist nicht jedermanns

Sache. Trotzdem könnten

Nepp & Co. für Christdemokraten

in Betracht kommen – freilich

bloß mit zusammengebissenen

Zähnen.

Die Volkspartei ist 2015 zu einem

politischen Kleinstlebewesen

geschrumpft. Unter einem gewissen

Herrn Manfred Juraczka.

Diesmal tritt die Wiener ÖVP mit

Finanzminister Gernot Blümel

an, dem viele ein schnöselhaftes

Auftreten in Tateinheit mit Alzheimer-Symptomen

nachsagen.

Eine wenig ernstgemeinte Kandidatur,

die praktisch nur darauf

baut, die Volkstümlichkeit des

Kanzlers auch in Wien zur Geltung

zu bringen.

Die Gretchenfrage lautet: Wie

hält es die Volkspartei mit Moria?

Zurzeit stemmen sich die Türkisen

dem medialen Druck (um

das hässliche Vokabel Meinungs-

Terror zu vermeiden) wacker

entgegen. Sozusagen dem Generalangriff

der Gutmenschen,

angefangen

vom KPÖ-Wähler

in der Hofburg über

ÖVP-interne Herz-

Jesu-Sozialisten bis hin zu von der

Gemeinde Wien hochgepäppelten

und allenfalls von George Soros

subventionierten „Künstlern“,

die sich dem Establishment als

Speerspitze gegen die Opposition

andienen. Nach dem Motto Wes

Brot ich ess, des Lied ich sing.

Das Kalkül der Volkspartei

zielt darauf ab, am 11. Oktober

ehemals blaue Wähler für sich zu

vereinnahmen.

Kann leicht sein, dass Sebastian

Kurz nach dem Wahltag

ein bisserl anders disponiert und

die Schleusen öffnet. Unter der

politisch korrekten Devise Ihr

Kinderlein kommet.


39/2020 | ZUR ZEIT 9

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VON WERNER HERBERT

Will man die heimische Sicherheitslage

näher unter die Lupe

nehmen, kommt man bei einer

näheren Betrachtung zwangsläufig

am Bundesland Wien nicht

vorbei. Nicht nur, weil der Ballungsraum

Wien schon traditionell

eine hohe Kriminalitätsrate

aufweist (35,5 Prozent der

Gesamtkriminalität fand 2019 in

der Bundeshauptstadt Wien statt)

sondern auch, weil eine jahrzehntelange

(über weite Strecken sogar

alleinregierende) SPÖ-Stadtregierung

auch im Bereich der

Sicherheit über die Jahre hinweg

ihre politischen Spuren hinterlassen

hat.

Zwar ist vordergründig für

die Arbeit der Polizei und deren

sicherheitspolizeiliches Wirken

grundsätzlich das Bundesministerium

für Inneres zuständig, allerdings

hat der Landeshauptmann

in landespolitischen Sicherheitsfragen

aber auch bei hochrangingen

Personalentscheidungen

bei der jeweiligen Landespolizeidirektion

ein gewichtiges Wort

mitzureden. Dazu kommt oft von

politisch Verantwortlichen der

Stadtregierung auch die öffentliche

Darstellung grundsätzlicher

gesellschaftspolitischer Fragen

10 ZUR ZEIT | 39/2020

WIEN

Ein gefährliches Pflaster

Sicherheitspolitik in Wien – eine Bestandsaufnahme

Werner Herbert: Bundesvorsitzender der AUF

(wie beispielsweise der Zugang

in der Migranten- und Asylfrage),

welche die die polizeilichen

Rahmenbedingungen wesentlich

mitgestalten.

So hat sich beispielsweise in

Wien seit den frühen 80er-Jahren

kontinuierlich eine Drogenszene

etabliert, die alle Arten illegaler

Drogen bedient. Die daraus resultierende

Suchtmittelkriminalität,

einerseits der Drogenhandel

selbst

und zum anderen

die damit einhergehende

Beschaffungskriminalität

zur

Sicherstellung der

finanziellen Mittel

für die Suchtfinanzierung,

verschaffen

der Bundeshauptstadt

stetige Steigerungszahlen

in der

Kriminalstatistik

– im Jahr 2019 rund drei Prozent

gegenüber dem Vorjahr. Auch bei

den Gewaltdelikten ist Wien in

der Kriminalstatistik Spitzenreiter.

Rund ein Drittel aller strafbarer

Handlungen gegen Leib und

Leben, die Freiheit sowie die sexuelle

Integrität und Selbstbestimmung

fanden 2019 in Wien statt,

Bild: FPÖ

Auch bei den Gewaltdelikten

ist Wien in der Kriminalstatistik

leider Spitzenreiter.

nämlich 25.053 Tathandlungen,

ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber

2018. Markant dabei ist die

Steigerungsraten bei Raubüberfällen

und Vergewaltigung.

Darüber hinaus haben sich in

den letzten Jahren in Wien mehrere,

überwiegend aus Personen mit

Migrationshintergrund bestehende,

Gruppierungen und Verbände

gebildet. Einerseits verfolgen diese

Personengruppen kriminelle

Ziele, wie beispielsweise Raubüberfälle

oder Drogenhandel,

andererseits handelt es sich aber

auch um radikale Vereinigungen,

die politisch-religiöse Ziele wie

die Verbreitung des Islam verfolgen.

Ihnen gemein ist ein höchst

aggressives und provokantes Auftreten

in der Öffentlichkeit, verbunden

mit einer hohen Gewaltbereitschaft,

nicht nur gegenüber

der übrigen Bevölkerung, sondern

besonders auch der Polizei.

So bedarf es endlich einer tatsächlichen

und raschen Personalaufstockung

von 2.000 zusätzlichen

Exekutivbediensteten für

Wien. Schon jetzt versehen rund

ein Viertel aller Polizistinnen und

Polizisten in Österreich ihren

Dienst in der Bundeshauptstadt

Wien (rund 8.000 Exekutivbedienstete).

Aktuelle starke Pensionsabgänge,

die durch Einsparungen

bei Neuaufnahmen aber auch

personalpolitische Versäumnisse

in der Vergangenheit nicht zeitgerecht

berücksichtigt wurden und

erst jetzt ausgeglichen werden,

führen dazu, dass der derzeitige

Personalstand kaum gehalten

werden kann. Umso bemerkenswerter

erscheint daher der Umstand,

dass eine vom damaligen

Innenminister

Herbert Kickl sehr erfolgreiche

Werbe- und Rekrutierungsmaßnahme

für

zukünftige Polizeischüler von seinem

Nachfolger wieder eingestellt

wurde und der aktuelle Zulauf von

Interessenten für die Polizeischule

nunmehr höchst überschaubar

verläuft. Eine weitere wesentliche

Forderung sind zeitgemäße und

ordentlich ausgestattete Dienststellen.

Es ist eigentlich unglaublich,

dass nur rund 20 Prozent

aller Polizeidienststellen in Wien

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WIEN

modernen arbeitsmedizinischen

Standards entsprechen

und etliche Dienststellen leider

einen hohen Sanierungsbedarf

aufweisen.

Ein wichtiges Thema ist

auch der Bereich Eigensicherung

und Schutzausrüstung,

immerhin wurden 2019 mehr

als 1.500 Polizistinnen und

Polizisten durch unmittelbare

tätliche Angriffe im Dienst verletzt.

Unter dem ehemaligen

Innenminister Herbert Kickl

konnte hier zwar viele positive

Maßnahmen umgesetzt

werden. Aber es sind hier noch

viele weitere wichtige Maßnahmen

offen, wie z. B. eine

effiziente mannstoppende Munition,

deren Beschaffungsvorgang

noch von Herbert Kickl

eingeleitet, aber auch hier von

seinem Nachfolger umgehend

gestoppt wurde und bis heute

trotz mehrmaliger Ankündigungen

des BMI nicht umgesetzt

wurde.

Unsere Polizistinnen und

Polizisten leisten einen harten

und leider oft auch wenig geschätzten

Dienst zum Wohle

der Wiener Bevölkerung. Dafür

benötigen sie aber auch

nicht nur die die erforderlichen

dienstlichen Rahmenbedingungen,

sondern auch die angebrachte

Wertschätzung der

politischen Verantwortungsträger,

nicht nur vom BMI, sondern

auch von der Gemeinde

Wien.


Tief im Virus-Chaos

Corona, Willkür und politisches Hickhack

In Schönbrunn warten ein Elefantenjunges

sowie ein Eisbärjunges

auf Besucher. Ebenfalls

warten aufgestockte Kapazitäten

in Intensivstationen auf

Patienten.

Alle warten sie vergebens.

Was ist hier eigentlich los? Die

Bundesregierung, allen voran

der Gesundheitsminister, haben

seit dem Ende des Shutdowns

bzw. des Lockdowns auf einer

Klaviatur gespielt, die die zweite

Welle und damit einhergehende

Maßnahmen herbeischrieb. Es

wäre zu kurz gegriffen, die Wiener

Stadtregierung hierfür verantwortlich

zu machen. Dafür ist

der österreichische Föderalismus

zu gering ausgeprägt. Obwohl

sich Bürgermeister Ludwig und

Gesundheitsstadtrat Hacker

nicht gerade hervorgetan haben,

um das Ungemach von der Bundeshauptstadt

fernzuhalten.

Dies führt wiederum zu den

Schattierungen der Corona-Ampel.

Die Mehrzahl der Bezirke

waren Grün, einige Städte Gelb,

darunter Wien. Was ob Willkür

zu einem entsprechenden

Hickhack führte. Endgültig demaskiert

wurde besagte Willkür

durch die Verhängung von

Maßnahmen österreichweit, die

zuvor eigentlich lediglich für

gelbe Bezirke bzw. Städte vorgesehen

waren. Hinzu kommen

die sommerlichen gegenseitigen

Reisewarnungen, die im Laufe

des Spätsommers zu einem europäischen

„Wie Du mir, so ich

Dir“-Wettlauf verkommen sind.

Der Städtetourismus kommt

zum Erliegen, und auch Geschäftsreisen

dürften abnehmen.

Besonders pikant ist dieses Spiel

mit dem Feuer im Hinblick auf

Städteurlaub für die Grünen.

So wird aus den gemeinsamen

Hebein-Anschober-Plakaten ein

trojanisches Pferd. Da das Virus-

Regime fortgesetzt werden muss,

dürften die Wiener Grünen mit

ersten Absetzbewegungen von

der Bundespartei beginnen. G. B.

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WIEN

SPÖ: Islam

statt daham …

Warten auf den

österreichischen Sarrazin

oder Buschkowsky …

ie werden uns noch den

„SStrick verkaufen, an dem

wir sie dann aufhängen werden“,

so erklärte Lenin das Konzept des

so genannten nützlichen Idioten.

Wirft man einen Blick nach

Wien und der Integrationspolitik

der SPÖ, kommt einem unweigerlich

dieses Konzept in den Sinn.

So schrieb die Kritikerin Susanne

Wiesinger, dass Genossen sie

darauf aufmerksam gemacht

hätten, dass ihre Ausführungen

immer mehr Ange-

Ein muslimischer Bursche erzählt,

dass sie es vermeiden, mit

Österreichern Kontakt zu haben.

Beitrag von FPÖ-TV: Dieser zeigt die dramatischen Folgen durch den

Zuzug aus dem islamischen Raum nach Österreich auf

hörige der neuen

Wählerklientel in

ein schiefes Licht

rücken würden. Damit

war die Kritik an der Weigerung

vieler muslimischer Schüler

wie deren Eltern gemeint, sich an

die österreichischen Verhältnisse

anzupassen. In diesem Fall handelt

es sich um Wegschauen und

Ignorieren.

Bereits bei vorangegangenen

Wahlen handelte es sich schon

um eine aktive Beförderung, eine

Integration zu verhindern. So

werden Briefwahlkarten en masse

bestellt, um diese im Anschluss

in den Moscheen im Akkord auszufüllen.

Eine Vorgehensweise,

die man bereits aus den Neunziger

Jahren kennt für Alten- und

Pflegeheime. Damals noch unter

dem Tarnmantel eines Service

für immobile Bürger. Heute ob

der großen Beliebtheit der Wahlkarten

ein leichtes Manöver, das

eine oder andere Mandat wandern

zu lassen. Im mittlerweile

berüchtigten Bezirk Favoriten

hat der Bezirksvorsteher der SPÖ,

welcher sich für die Medien und

die österreichischen wie nichtmuslimischen

Bürger gerne als

eine Art Mundl Sackbauer inszeniert,

seine Rolle für die hiesigen

Moscheen geändert.

FPÖ-TV konnte vor Kurzem

mehrere Videos veröffentlichen,

die ein Bild zeichnen, welches

von der veröffentlichten Propaganda

deutlich abweicht. Der Bezirksvorsteher

nicht im Grätzl,

nicht im Beißl, nicht im Geschäft,

nicht am Markt ums Eck. Nicht

jovial händeschüttelnd, kurzweilig

schmähreißend, sich nach

Kindern und Großeltern erkundigend.

Nein. Er hält eine für Politikerverhältnisse

außerordentlich kurze

Rede. Merklich angespannt. Offenkundig

unwohl fühlend.

Offenbar hat das Parteisekretariat

eine entsprechende Weisung

erteilt. Die Stimmen der Muslime

haben umworben zu werben.

Ungeachtet des Rufes wie der bekannten

Problematik rund um

die Moscheen und die predigenden

wie lehrenden Imame.

Ein kurzer Auszug aus den Inhalten

lässt einen kalte Schauer

über den Rücken laufen. Ob man

Österreicher, Christ, Nichtmuslim

oder Säkularist ist.

Suren aus dem Koran, welche

anti-semitisch sind, werden

ebenso gelehrt wie der Umstand,

dass weltliche bzw. nicht-muslimische

Gesetze – also auch

die Gesetze der Republik Österreich

– keine Gültigkeit für

Muslime haben. Muslime dürfen

lediglich den Gesetzen der

Scharia gehorchen.

Ein muslimischer Bursche erzählt

davon, dass sie es vermeiden,

mit den Anderen – also den

Kuffar – zu reden oder überhaupt

Kontakt zu haben. Während

nichtmuslimische Kinder an Unterrichtseinheiten,

Exkursionen

etc. teilnehmen müssen, um die

islamische Kultur wie die islamische

Religion kennen zu lernen.

Aus Deutschland erreichen uns

sogar Bilder, wo die Kinder gemäß

muslimischen Ritus in der

Moschee beten. Noch nicht aus

Wien.

Bild: Screenshot „FPÖ-TV“

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Bild: Screenshot „FPÖ-TV“

Angesichts der Tatsache, dass

Politiker der SPÖ um die Stimmen

von Erdogan-Anhängern werben

und in Moscheen auftreten, wo

radikale Imame den Ton angeben,

muss die Betonung auf dem Wort

„noch“ liegen.

Die dortigen Imame haben

keinerlei Berührungsängste mit

Männern wie Pierre

Vogel, einem der

bekanntesten Konvertiten

wie Salafisten

im deutschsprachigen

Raum. Arbeitet die

SPÖ an einer Umbenennung in

„Salafisten Partei Österreichs“?

Kaschiert werden diese gefährlichen

Umtriebe durch harmlose

Verweise auf die orientalische

Kulinarik. So erklärte der SPÖ-Bezirksvorsteher,

dass er es genieße,

rund um die Uhr auf den Markt

zu gehen, um Gewürze auszuprobieren

und einzukaufen. Hierbei

WIEN

ist ihm ein Lapsus passiert. Rund

um die Uhr bestätigt den vielbeklagten

Umstand der Nichteinhaltung

von Ladenschließungszeiten

durch die Betreiber der „Basare.“

Ein kurzer Blick über den Atlantik

offenbart, dass es sich um

ein Phänomen handelt, welches

mittlerweile die gesamte Linke der

Die SPÖ beschönigt die Situation

und lobt zum Beispiel die kulinarischen

Genüsse aus dem Orient.

westlichen Zivilisation ereilt hat.

Joe Biden wirbt in einem Video um

die Stimmen der muslimischen

Amerikaner.

19 Jahre nach 9/11 und mit mehr

jüdischen als muslimischen Bürgern

im Land ein weiterer Schuss

ins eigene Knie. Die europäischen

Zahlen – auch die in Wien – versprechen

größere Erfolgsaussichten.

Bis der Strick am Baukran auf

Bild: Screenshot „FPÖ-TV“

alle Kuffar wartet … Das sichtliche

Unwohlsein eines Basisvertreters

entschuldigt nicht. Schließlich

sind auch Buschkowsky und Sarrazin

gegen die Parteiführung aufgestanden.


Hartmut gegen Ahrimann

ein historischer Roman von S. Coell

Im Wintersemester 1852/1853 feierte

die Burschenschaft Dresdensia

Stiftungsfest. Zur gleichen Zeit wird

die Residenzstadt zum Schauplatz

eines juristischen Streites zwischen

Juan Donoso Cortes und Pierre-

Joseph Proudhon. Nach und nach

werden die Burschenschafter in die

Auseinandersetzung zwischen dem

katholischen Staatsphilosophen

und dem solidarischen Anarchisten

hineingezogen. Es beginnt ein

aussichtlos scheinendes Ringen

um Leben um Tod, um Ehre und

Gerechtigkeit.

In seinem Erstlingswerk „Im Schatten

des Gracchus“ thematisierte S. Coell den

„messianischen Sozialismus“ am Beispiel

der Verschwörung für die Gleichheit des

Jakobiners Babeuf. In seinem zweiten

historischen Roman „Die Karlsbadverschwörung“

führte uns der Autor in die

Zeit der Urburschenschaft und in die

geheimnisvollen Aktivitäten der gewaltbereiten

„Unbdingten“.

In seinem aktuellen Werk verwerbt S.

Coell die Gedankenwelt des Anarchisten

Pierre Joseph Proudhon und jene des

katholischen Staatsphilosophen Juan

Donoso Cortes zu einem packenden

Thriller, in dessen Zentrum zwei Burschenschafter

auf der einen und der

zwielichtige Rechtsanwalt Dr. Ahrimann

auf der anderen Seite stehen.

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WIEN

Chaos an Wiener Schulen

Krauss: Untätigkeit der SPÖ eine Katastrophe

n den Schulen herrscht das gleiche Chaos wie bei allen an-

Regierungsverordnungen auch. Wenn Lehrer oder

„Aderen

Eltern bei 1450 anrufen, müssen sie stundenlang in der Warteschleife

hängen. Tests finden dann erst Tage später statt, und bis

zum Ergebnis vergeht häufig über eine Woche. Es droht schon

in Kürze ein massiver Lehrermangel, und immer mehr Schüler

werden unbeaufsichtigt bleiben. Verantwortlich dafür ist die

schwarz–grüne Bundesregierung, aber genauso die rot–grüne

Stadtregierung. Die

FPÖ sagt ganz klar

Nein zum drohenden

Kurz-Ludwig-

Lockdown“, so der

Wiener FPÖ-Stadtrat

und Bildungssprecher

Maximilian

Krauss in einer

Pressekonferenz.

Besonders empörend

ist aber,

dass Lehrer, die

zwar negativ getestet

sind, aber

Maximilian Krauss: Scharfe Kritik an

aufgrund des Kontaktes

zu einem

SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszy

Corona-Positiven

in Quarantäne sind, nicht mit den Öffis, sondern nur mit dem

Auto in die Schule fahren dürfen, aber dann auf „freiwilliger“ Basis

trotzdem die Schüler unterrichten. „Was ist denn das für ein

verrückter Zugang?“, schüttelt Krauss den Kopf.

Die Kinder werden mit Masken malträtiert, obwohl bei

Volksschul-Kindern bekannt ist, dass sie weder Spreader noch

Risikogruppe sind. Jetzt droht den Schülern, Lehrern und Eltern

der Kurz-Ludwig-Lockdown, weil man sich über den Sommer

nicht auf das Schuljahr und den Schulherbst vorbereitet hat:

„Ich erinnere daran, dass wir bereits im Juli von Bildungsminister

Faßmann und auch der rot–grünen Stadtregierung die Pläne

und Vorgaben für den Schulbeginn gefordert haben. Nichts ist

passiert.

Dazu kritisiert Krauss den SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszy

scharf. Seine Leistungsbilanz stelle eine einzige Katastrophe

dar: Islam-Kindergärten, Rekord-Jugendarbeitslosigkeit infolge

des verheerenden Bildungsoutputs schon vor Corona, zwei

Drittel aller Schüler sprechen nicht Deutsch als Umgangssprache

und jetzt noch die Coronakrise als Folge der nicht getätigten

Investitionen in den Schulen. Überfüllte Klassen, viel zu wenig

Platz und daher kein Abstand – vielfach sind die Hygiene-Maßnahmen

überhaupt nicht einzuhalten“, ist Krauss fassungslos

über die vertane Zeit seit Ausbruch der Corona-Krise und fordert

den Bildungsstadtrat zum Rücktritt auf.


Bild: Facebook Maximilian Krauss

VON FRITZ SIMHANDL

Wenige Tage und Wochen vor

den Wiener Landtags-, Gemeinderats-

und Bezirksvertretungswahlen

kann man eines feststellen:

Das politische Experiment

Rot–Grün in der österreichischen

Bundeshauptstadt ist gescheitert.

Zuwanderung, mangelnde Integration,

Kriminalität, ein sich radikalisierender

Islamismus und

eine wachsende Wirtschafts- und

Arbeitsmarktkrise haben die Stadt

fest im Griff. Rot–Grün ist als politische

Partnerschaft gescheitert.

Und dies gilt vor allem auch für die

Bezirkspolitik. Ein Paradebeispiel

dafür ist Rot–Grün in Wien-Margareten.

Margareten, wo einst die

Wiener Sozialdemokratie gegründet

wurde und jahrzehntelang die

Parteizentrale und das Redaktionsgebäude

der SPÖ-Arbeiterzeitung

betrieben wurde, fristet nur mehr

ein sozialdemokratisches Schattendasein.

Vor allem die letzten fünf Jahre

haben tiefe Spuren bei Rot und

Grün personell und programmatisch

hinterlassen.

Die zunehmend auch gegen ihre

eigene Fraktion autoritär und abgehoben

agierende SPÖ-Bezirksvorsteherin

Susanne Schaefer-Wiery,

erst 2013 auf den Schild gehoben,

wurde für Freund und Feind zum

Reibebaum in der Bezirkspolitik.

Nach wachsenden Spannungen

trat Schaefer-Wiery im Februar

2020 aus der eigenen Partei aus,

nachdem sie offensichtlich die demokratische

Willensbildung in ihrer

bisherigen Gesinnungsgemeinschaft

nicht akzeptieren konnte.

Mit ihrem lauten Nachdenken für

einen Zusammenschluss mit dem

Nachbarbezirk Wieden und dem

mangelnden Widerstand gegen

die rot–grüne Rathauskoalition

bei der Absiedlung des Bezirksstandesamtes

machte sich Schaefer-Wiery

auch keine Freunde in

Margareten.

Bereits zuvor waren drei Mandatare

der Grünen aus der eigenen

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WIEN

Das gescheiterte Experiment

Wie linke Parteien einen Bezirk herunterwirtschaften

Bezirksfraktion ausgetreten. Auch

die verbliebene grüne Fraktion in

der Bezirksvertretung löste sich

weiter auf. Der ehemalige Spitzenkandidat

und langjährige Bezirksvorsteherstellvertreter

Peter

Dvorsky trat zur Frakion Wien

Andas/KPÖ, jetzt Die Linke, über.

Er wird auch auf dieser neuen

linken Liste kandidieren. Die

von Schaefer-Wiery politisch

gehätschelt und getätschelte

bisherige grüne Bezirksvorsteherin-Stellvertreter

Nikola

Furtenbach trat von der

Spitzenkandidatur zurück

– „offiziell“ aus Gesundheitsgründen.

Der Traum von

der Nachfolge von Schaefer-

Wiery scheint vorerst ausgeträumt.

Jetzt macht die noch bis

Dezember im Amt befindliche

Bezirksvorsteherin Schaefer-

Wiery mit dem Nachfolger von

Furtenbach, Thomas Kekeres, weiter,

und präsentiert ein Verkehrskonzept

für die Reinprechtsdorferstraße,

das die Bezirksvertretung

noch nicht zu Gesicht bekommen

hat. Dass der grüne Spitzenkandidat

Kekeres noch keinen Tag

im Bezirksparlament Mandatar

war und sozusagen „außerparlamentarisch“

mit der Ex-Roten

Schaefer-Wiery hier gemeinsam

Wahlkampf an den demokratisch

legitimierten Institutionen vorbei

Amtshaus

Margareten:

Hier regiert eine

rot–grüne

Chaos-Koalition

macht, wirft ein weiteres Schlaglicht

auf die rot-grüne Bezirkspolitik

in Wien-Margareten.

Mit Unterstützung der grünen

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein

soll hier wieder einmal massiv in

die lokalen Verkehrs- und Grätzelstrukturen

eingegriffen werden,

ohne ein Gesamtverkehrskonzept

für Wien-Margareten

und die angrenzenden Bezirke

vorlegen zu können. Mit Tempo

30 und einer Begegnungszone

in der Reinprechtsdorfer Straße

möchte man den regionalen und

überregionalen Verkehr „abdrängen“.

Doch viele Bürgerinnen und

Bürger fürchten schon neue Ausweichrouten

durch den Bezirk.

Der angelaufene U2-Ausbau im

Bezirk, der voraussichtlich erst im

Jahr 2027 abgeschlossen sein soll,

führt bereits jetzt zu einem wachsenden

Umleitungschaos für den

öffentlichen und privaten Verkehr.Das

Vorzeigeprojekt eines

kaum genutzten Stegs zwischen

Margareten und Mariahilf hat

bis heute keinen gemeinsamen

offiziellen Namen. Der auf Margaretener

Seite gefasste Beschluss

ihn „Freundschaftssteg“ zu nennen,

wird in unregelmäßigen

Zeitabständen mit „diversen“ gesellschaftspolitisch

getriebenen

Namensalternativen von grüner

Seite befeuert. Solche Alternativbenennungen

wurden jüngst von

SPÖ und FPÖ gestoppt.

Und das Projekt eines weiteren

Ausbaus der sogenannten

Wientalterrassen wurde zuletzt

mit den Stimmen von Blau, Grün

und ÖVP wiederum gegen die

Bezirks-SPÖ abgewehrt. ♦

Bild: Hjanko/ Wikimedia/CC BY-SA 3.0

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Wirtschaft

Autofahrer sind in Wien

zunehmend ein Hassobjekt

der Stadtregierungr

Bild: needpix.com

Verkehrte Klimawelt

Klimapolitik eine „einzige Enttäuschung“

VON WALTER TRIBUTSCH

Wenn wir heutzutage das Fernsehen

einschalten, das Radioprogramm

im Auto mitlaufen

lassen oder die entsprechenden

Online-Seiten im Internet aufrufen,

werden wir überall die

gleiche Meldung serviert bekommen:

Wir haben eine ernst zu

nehmende Krise und es ist nicht

das Corona-Virus, das uns

Bürger beunruhigen soll.

Nein, es ist die seit langem

gepflegte Klimakrise, die

in manchen Fällen bzw.

Stellungnahmen von „Experten“

sogar droht, die Menschheit auszurotten.

Bekanntlich sind die

Revoluzzer von heute die „Experten

von morgen“, in diesem

konkreten Klimafall gibt es deren

besonders viele. Vor allem

solche, die „unbedingt gehört

werden müssen“, während andere,

die es „schändlicherweise“

wagen, andere Gedanken einzubringen,

vorsorglich nicht über

die Leitmedien verbreitet werden.

Eine richtige Spezialistin, ja

mittlerweile eine echte Ikone, ist

die Schwedin Greta (die Heilige)

Tunberg.

Wir alle wissen, was sie bewirkt

hat, und haben uns gewiss

unsere eigene Meinung dazu

gebildet. Uns interessiert, was

Wien und seine Politiker zu diesem

Sachverhalt zu sagen haben.

In der offiziellen Stellungnahme

Der Pkw-Verkehr soll durch

mitunter umstrittene Maßnahmen

reduziert werden.

verweist die Gemeinde auf ein

ambitioniertes Programm, dass

bereits 1999 beschlossen und

2009 bis 2020 fortgeschrieben

wurde.

Hervorstechend in diesem

Programm ist in erster Linie der

Pkw-Verkehr. „Er sollte durch

den Ausbau des öffentlichen

Verkehrs sowie die Forcierung

des Umweltverbundes unter

Einbeziehung von öffentlichem

Verkehr, Radverkehr und FußgängerInnen-Verkehr

reduziert

werden. Von spezieller Bedeutung

wird in Zukunft die besondere

Berücksichtigung des Radverkehrs

sein. Auch die weiteren

Verbesserungen des FußgängerInnen-Verkehrs

wird einen

wichtigen Beitrag zur Reduktion

der Treibhausgasemissionen leisten.“

So jedenfalls hat sich der

grüne Koalitionspartner in Wien

verewigt und die weitestgehend

anders eingestellten roten Bürger

in Geiselhaft genommen.

Wie allerdings in den meistens

anderen Orten auch wird aber

nirgendwo so heiß gegessen wie

gekocht. Auch in Wien merkt

man natürlich „Verschlimmbesserungen“.

So schlimm wie in

dem gemeinsamen rot–grünen

Programm zum Klimaschutz ist

es aber bei weitem nicht einmal

im Radfahrerbereich gekommen.

Aber auch bei den öffentlichen

Fahrzeugen, die ja vermehrt auf

Elektroenergie umgestellt werden

sollten, hat es bei Ludwig,

Hebein und Vassilakou nicht so

16 ZUR ZEIT | 39/2020

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WIRTSCHAFT

geklappt . Ja, einzelne Busse zur Personenbeförderung,

die bereits elektrisch gefahren wurden, mussten wieder

auf benzingetriebene Fahrzeuge umsteigen.

Es ist aus Sicht der grün–roten Wiener Parteisoldaten

verständlich, dass sie von den Nicht Regierungsorganisationen

gerade in diesem Bereich so frontal

angegriffen wurden. Vor allem ihr Klimaschutzplan

wurde von diesen in Grund und Boden verteufelt und

als bei weitem als viel zu gering ausgefallen beurteilt.

„Klimapolitiktotalversagen“ ist da eine der sehr markant

ausgedrückten Formulierungen.

Dass sich Michael Ludwig das gefallen lassen musste,

ist schon bezeichnend. Es zeigt nämlich, wie weit

die Grünen in dieser ihrer ideologischen Grundfrage

bereits das „Sagen“ in Österreich übernommen

hatten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang

ist aber auch die Stellungnahme von Leonore Gewessler.

Die jetzige Ministerin war davor noch Geschäftsführerin

von „Global2000“. Sie versuchte sich

in ihrer damaligen Stellungnahme an Greta Turnbergs

„Fridays for future Bewegung“ anzuhängen

und übte schwere Kritik: Er, der Klimaschutzplan

der Regierung, sei eine „herbe Enttäuschung und

erfüllt weiterhin nicht die Minimalvorgaben der

Europäischen Union“


Bild: cewep.eu

Klimaschutz: Die jetzige Ministerin Gewessler nannte diesen

Punkt der Vorgängerregierung eine „herbe Enttäuschung“

Rot–Grün:

Schlecht für

die Wirtschaft

Dass die Wiener Wirtschaft

im Zuge der von der Bundesregierung

verhängten Restriktionen

und durch den Ausfall eines

Großteils des Städtetourismus

schwer getroffen wurde, scheint

sich bis ins Rathaus noch nicht

durchgesprochen zu haben. Soeben

hat auch Ungarn, ein in

touristischer Hinsicht wichtiger

Nachbar, die Stadt Wien auf die

„Rote Liste“ gesundheitsgefährdender

Orte gesetzt – ein weiterer

schwerer Schlag für Hotellerie

und Gastronomie, der die Kundschaft

aus Übersee bereits zuvor

ausgeblieben ist. Zu allem Überfluss

dürfen die Grünen mit der

Duldung der SPÖ ebenso ungeniert

wie unentwegt in einigen

Bezirken für den Handel so

wertvolle Parklätze vernichten

und mit „Pop-up-Radwegen“, die

wie zum Hohn auch noch kaum

frequentiert werden, mutwillig

Verkehrsstaus produzieren und

den Menschen damit tagtäglich

unwiederbringliche Lebenszeit

stehlen.

Anders als mit totaler Abgehobenheit

und Arroganz der rot–

Ein Prestigeprojekt der Grünen:

Die immer häuger anzutreffenden

„Pop-up“-Radwege

grünen Stadtregierung ist nicht

zu erklären, dass sie einerseits

an ihrem wirtschaftsfeindlichen

Kurs unbeirrt festhält und andererseits

für bizarre Projekte

wie den Swimmingpool beim

Westbahnhof jede Menge Geld

zum Fenster hinauswirft. Eine

in Krisenzeiten für den Standort

hilfreiche Standortpolitik sieht

anders aus. ARNO DELEGESTA

Bild: wien.gv.at

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Liebe Leser und Förderer der ZurZeit!

Die Wiener Wahlen stehen bevor. Das rot–grüne Wien will vom Wähler bestätigt werden, die türkise Corona-Schutztruppe hofft

auf einen Aufschwung, ebenso wie die NEOS – und das alles zu Lasten der einzigen wirklichen patriotischen Kraft in der Bundeshauptstadt,

der Freiheitlichen. Diese be nden sich in der Folge von Ibiza nach wie vor in einer massiven Krise, wobei der

Verursacher dieses Dilemmas mit einer eigenen Abspaltungspartei weiteren Schaden anrichtet.

Wir von ZurZeit unterstützen die Wiener Freiheitlichen bei ihrer Wahlwerbung nach Kräften. Sie sind die einzige politische

Kraft, die in der Bundeshauptstadt in Zeiten des von der Regierung verursachten Corona-Chaos für die Einhaltung der Bürgerrechte

eintritt. Sie kämpfen – und dabei unterstützen wir sie nach Möglichkeit – dafür, dass bei aller Vorsicht und Rücksicht

unser gesellschaftliches Leben und unser Wirtschaftsgefüge durch die Maßnahmen der Regierung nicht völlig ruiniert werden.

Und diese Wiener Freiheitlichen stehen auch dafür, dass in den Tagen der Corona-Hysterie die anderen wichtigen Probleme

Wiens nicht vergessen werden: in erster Linie die Migrations- und Integrationsproblematik.

Gerade in diesen Tagen nimmt die illegale Zuwanderung nach Europa, insbesondere nach Österreich und Deutschland,

wieder Fahrt auf. In Griechenland brennen die Flüchtlingslager, von Libyen aus stechen die Schlepper-Schlauchboote wieder

in See. Und die linksgepolten Gutmenschen quer durch Europa, auch hierzulande, stimmen ihre schein-humanitären Jammergesänge

an, wonach man doch menschlich sein und ein paar Dutzend Kinder aufnehmen müsse. Dass diese unbegleiteten Jugendlichen

zumeist ausgewachsene, vollbärtige Männer sind, und dass es reine Symbolpolitik ist, wenn man hundert von ihnen

aufnimmt, wird natürlich verschwiegen. Wir von ZurZei treten mit den Wiener Freiheitlichen dafür ein, dass man Familien und

Kindern vor Ort in den Flüchtlingslagern hilft, allerdings die illegale Migration nach Europa rigoros unterbindet. Und hierzulande,

in den Straßen der Bundeshauptstadt, muss man entschieden gegen gewaltbereite Integrationsverweigerer und fundamentalistische

Islamisten auftreten, die den sozialen Frieden der österreichischen Bundeshauptstadt gefährden.

Moria und Favoriten, das griechische Flüchtlingslager und die türkische Parallelgesellschaft im zehnten Wiener Gemeindebezirk,

sie stehen für das größte Problem, das Wien hat. Nicht die keineswegs beängstigende Anzahl von hospitalisierten, mit

oder an Corona Erkrankten, sondern die Zuwanderungsproblematik ist es nach wie vor, auf die wir unser Augenmerk richten

müssen.

Und zusätzlich wird es die sozio-ökonomische Entwicklung sein, das sprunghafte Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Firmenpleiten,

auf die wir uns konzentrieren müssen. Auch diesbezüglich unterstützen wir von ZurZeit die Konzepte der Wiener Freiheitlichen.

Um diese als politische Opposition und korrigierende und kontrollierende Kraft in Wien zu unterstützen, und das mit

möglichst breiter publizistischer Kraft, benötigen wir Ihre Unterstützung. Nützen Sie bitte den beiliegenden Spendenkontakt!

Herzlichen Dank,

Andreas Mölzer,

für die Herausgeber, die Redaktion und die Geschäftsführung

Spenden an: ZurZeit W3 Verlag

IBAN: AT69 2011 1286 3631 3702

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ZurZeit, welche Sie in Händen halten, hat weniger Seiten

als gewöhnlich. Auch bearbeiten wir die aktuellen Ereignisse

nicht in der von uns gewohnten thematischen Breite, sondern

legen unser Hauptaugenmerk auf die kommende Wahl in Wien.

In Gegenzug dafür wurde diese Ausgabe der ZurZeit nicht nur

an unsere Abonennten und regelmäßigen Leser verteilt, sondern

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Kommentar

FPÖ: Auf Seiten der Wiener

VON ANTON MAHDALIK

Die Corona-Panikmache der schwarzgrünen

Regierung führt dazu, dass viele

Bürger Sorge vor zu viel Andrang am

Wahltag im Wahllokal haben. Auch bei

der Briefwahl fürchten viele Menschen

in Wien Manipulationen.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben jetzt

schon versucht, mit teils unerlaubten Methoden Wahlkarten

gesammelt zu bestellen. Ich möchte daher darauf hinweisen,

dass es bereits jetzt möglich ist, im Wahlreferat der

Magistratischen Bezirksämter ohne Andrang seine Stimme

abzugeben. Setzt bitte daher schon jetzt ein starkes rot–

weiß–rotes Zeichen für die FPÖ!

Alle Wahlkommissionen sind auch mit FPÖ-Vertretern

besetzt. Diese wachen natürlich mit Argusaugen darüber,

dass jede Stimme für die FPÖ auch wirklich gezählt wird.

Denn noch nie war eine Stimme für die FPÖ so wichtig wie

am 11. Oktober!

Wir sind das einzige Gegengewicht zum rot–schwarz–

grünen Zuwanderungs-Wahnsinn und zur Corona-Panikmache.

Die SPÖ mit Bürgermeister Ludwig geht wieder bei

den islamistischen Erdogan-Fanatikern auf Stimmenfang

Bild: FPÖ

2020: 8.000 weitere

Asylanten mehr dank

Blümel und Kurz.

und möchte noch mehr

Sozialmigranten nach

Wien holen. Bereits

jetzt blechen die Steuerzahler

in Wien etwa

500 Mio. Euro pro Jahr nur für Folgen der unkontrollierten

Massenzuwanderung von 2015 und 2016.

Die Kriminalitätsstatistik legt heute noch ein beredtes

Zeugnis von diesem Generalversagen von SPÖ, ÖVP, Grünen

und NEOS ab.

Allein im Jahr 2020 Jahr haben Blümel und Kurz weitere

8.000 Asylanten nach Österreich gelotst, und täglich werden

es mehr. Die FPÖ ist daher die einzige Partei, die bedingungslos

auf der Seite der Wiener Bevölkerung und für einen sofortigen

Zuwanderungsstopp steht. Wien braucht eine starke

FPÖ als Kontroll- und Oppositionskraft. So konnten wir

kraft unserer Stärke U-Kommissionen durchsetzen, die das

Milliardengrab KH-Nord oder Subventionssümpfe aus rot–

schwarz–grünen Netzwerken publik gemacht und teilweise

trockengelegt haben.

Daher lautet die Devise: „Jetzt aufstehen und FPÖ wählen!“

Nur die FPÖ garantiert seit über 60 Jahren politische

Kontinuität und Verlässlichkeit innerhalb des Dritten Lagers.

Österreich zuerst!

Damals, heute und morgen.

Anton Mahdalik ist Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.

Bild: FPÖ

Nur noch wenige Tage

bis zur Wahl in Wien.

Entscheiden werden

diese die Themen

Migration, Integration

und – dieser Tage in

aller Munde – Corona

und die damit einhergehenden

Folgen. Vor

allem die Wirtschaft

leidet mehr und mehr

unter den massiven

Ein schränkungen des

alltäglichen Lebens. Wie

wird es für Wien

und natürlich auch für

den Rest von Österreich

– weitergehen?

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Thema der Woche

Vizebürgermeister Dominik Nepp:

„Immer mehr Wiener fühlen sich

wegen der Zuwanderung fremd in

der eigenen Stadt.“

Spannendes

Finale an

der Donau

VON FRIEDRICH-WILHELM MOEWE

Bestimmendes Thema des heurigen

Wahlkampfes für die Wiener

Wahl ist in den Medien mit

Sicherheit Corona. Die Pandemie,

die thematisch fast alles zudeckt,

hat besonders in Wien eine gewisse

politische Sprengkraft, die

die Wogen hochgehen lässt. Dort

die rote Wiener Stadtverwaltung,

die offensichtlich überfordert

scheint, da die ÖVP, die vom Bundeskanzleramt

aus versucht, ebendieser

roten Stadtregierung die

Schuld an einem starken Infektionsgeschehen

zuzuschieben, und

dazwischen die Grünen, die sich

in der Zwickmühle als Koalitionspartner

der ÖVP im Bund und der

SPÖ in der Stadt befinden.

Und auf der anderen Seite die

Freiheitlichen, die Alternativen

Traurig ist es allemal, dass mit

den aktuellen Infektionszahlen

Politik gemacht wird.

in den Raum stellen, die beide

Streitparteien zu Recht für ihren

Umgang mit der aktuellen Krise

kritisieren. Denn es geht bekanntlich

um weit mehr als nur Corona,

es geht um mehr als nur Infektionszahlen

– Stichwort wirtschaftliche

und soziale Auswirkungen

– und es geht auch um Themen,

die durch Corona zugedeckt wurden,

Stichwort Migration und

Integration – wohl nach wie vor

die eigentlich entscheidenden

Zukunftsthemen für die Bundeshauptstadt,

aber auch für Österreich

als solches.

Traurig ist es allemal, dass mit

Infektionszahlen Politik gemacht

wird, dennoch ist eine Ursachensuche

nicht verboten. Und die

führt auch schnell wieder zur

Migrationsthematik, zumal offensichtlich

gerade die Neubürger

in Österreich es nicht zu so genau

mit diversen Corona-Regeln

nehmen. Das ist kein

Vorwurf, denn Infektionsgeschehen

kann

man Menschen keineswegs

vorwerfen,

aber es ist wohl eine der Ursachen,

warum gerade in den Städten

die Bekämpfung der Pandemie

schlechter funktioniert als auf

dem Land.

Hier spielen kulturelle Unterschiede

eine Rolle, hier spielt

mangelnde Integration eine Rolle,

und diese Faktoren sind in der Tat

auf eine verfehlte Politik der letzten

Jahrzehnte zurückzuführen .

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Die Verantwortlichen: Glasklar

die SPÖ als Dauerregentin in der

Donaustadt, mit dem grünen

Beiwagerl. Hier kann jeder seine

Schlüsse ziehen, es ist aber auch

klar, dass Corona nur eine Momentaufnahme

ist, und die viel

tiefgreifenderen Probleme eben

in der Migrationsfrage zu finden

sind.

Die nackten Zahlen alleine

machen dabei deutlich, dass es in

Wien grobe Probleme gibt, über

fünfzig Prozent aller Schüler etwa

sprechen in der Bundeshauptstadt

eine andere Muttersprache als

Deutsch, dazu kommt ein hoher

Anteil an laut Studien schwerer zu

integrierenden Kindern mit islamischem

Glauben. Die Kuschelpolitik

von Rot–Grün ist kaum bis gar

nicht in der Lage, hier Fortschritte

in Sachen Integration zu erzielen,

vernünftige Maßnahmen, wie

etwa die Deutschförderklassen

– eingeführt von ÖVP und FPÖ in

der letzten Regierung – werden

nur halbherzig umgesetzt.

Dazu kommen fragwürdige

Kontakte der regierenden SPÖ zu

radikalen Kräften in der islamischen

Bevölkerung. So wurde via

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THEMA DER WOCHE

Wie wird es in Wien mit der Asylpolitik weitergehen: Wird nach der

Wahl wieder jeder in die Stadt gelassen?

Bild: ZZ-Archiv

Tageszeitung „Kurier“ bekannt,

dass ein SPÖ-Bezirksrat in der

Brigittenau und eine enge Mitarbeiterin

von SPÖ-Bürgermeister

Ludwig, die auch für den Gemeinderat

kandidiert, gemeinsam mit

Vertretern des radikalen Erdogan-

Vereins UID bei einer eigenen Veranstaltung

Wahlwerbung für die

Die SPÖ hat fragwürdige Kontakte

zu radikalen Kräften in

der islamischen Bevölkerung.

SPÖ gemacht haben. „Spätestens

jetzt befindet sich Ludwig persönlich

tief im Erdogan-Sumpf. Nach

den Auftritten des SPÖ-Bezirksvorstehers

von Favoriten Marcus

Franz und von Gemeinderat Al-

Rawi in einer Salafisten-Moschee

ist das der nächste große Skandal

in der Wiener SPÖ. Jetzt ist endgültig

bewiesen, dass die SPÖ sich nur

bei den Erdogan-Türken und bei

gewalttätigen radikal-islamischen

Antisemiten anbiedert, um an

deren Stimmen zu kommen. Die

Sorgen und Anliegen der Wiener

Bevölkerung sind ihm völlig egal“,

zeigt sich etwa der Wiener FPÖ-

Chef Dominik Nepp empört.

Nepp fordert von Ludwig, sofort

Konsequenzen zu ziehen.

„Wenn der Wiener SPÖ-Chef

noch einen Funken an Glaubwürdigkeit

besitzen will, dann muss

er noch heute den SPÖ-Bezirksrat,

seine enge Mitarbeiterin, Bezirksvorsteher

Franz und Gemeinderat

Al-Rawi abziehen bzw. aus der

SPÖ ausschließen. „Es ist unfassbar,

dass der lange Arm von Erdogan

bis in das Büro von Ludwig

reicht und damit seine Politik für

Wien massiv bestimmt, kritisiert

der Wiener FPÖ-Chef.

Dass diese geforderten Konsequenzen

nicht gezogen werden,

erscheint dabei klar: Ob der demographischen

Verhältnisse sind

türkische Wähler mittlerweile

ein wesentlicher Faktor für den

Machterhalt der SPÖ in der Bundeshauptstadt

– eine Distanzierung

erscheint daher für die Roten

unmöglich. Die Konsequenzen

aber für die Integrationspolitik

in der Stadt sind entsprechend

schwerwiegender und erklären

wohl auch, warum es um die Integration

von Zuwanderern so

schlecht steht.

Dazu kommt, dass – auch in

die Zukunft gedacht – die derzeit

führende Politik

nicht umdenken

will, wie das Beispiel

„Moria“ aufzeigt. Die

dort festsitzenden

Einwanderungswilligen hätten

sich freiwillig entschieden, aus

der sicheren Türkei in EU-Gebiet

vorzudringen mit dem Ziel, in den

westlichen Wohlfahrtsstaaten

in den Genuss höherer Sozialleistungen

zu kommen. „Auch dieser

Einwanderungsversuch hat

nichts mit dem Asylrecht zu tun

und ist daher abzuwehren“, stellt

Nepp klar.

Medienberichten zufolge hätten

die Migranten ihr Lager selbst

in Brand gesetzt und Feuerwehren

daran zu hindern versucht, die

Brände zu löschen; vermutlich,

um noch vor dem Winter eine

Aufnahme in einem Wunschland

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THEMA DER WOCHE

Geschlossenheit:

Die Wiener FPÖ ist eine

Familie und hält zusammen

Wien muss sicher, sozial gerecht

und lebenswert werden“

Bild: Facebook/FPÖ Wien

Dominik Nepp, zweiter Wiener

Vizebürgermeister und

Spitzenkandidat der Freiheitlichen,

im Gespräch

Wir befinden uns im Endspurt des Wiener

Wahlkampfes. Wie ist Ihre Einschätzung,

holen Sie und die Freiheitlichen sich „unser Wien

zurück?“

Dominik Nepp: Es

geht darum, dass

sich immer mehr

Wiener als Folge der

ungehemmten Zuwanderung

unter der

rot–grünen Stadtregierung

fremd in der

eigenen Stadt fühlen.

Wobei man auch

die Türkisen

nicht aus der

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tung lassen

darf: Zum

Höhepunkt

der Zuwand

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flut im Jahr

2015 hieß

der Inte-

grations-

Staatssek

r e t ä r

der da-

maligen Bundesregierung Sebastian

Kurz. Und ÖVP-Generalsekretär

war ein gewisser Gernot

Blümel, der heute als völlig unfähiger

Finanzminister und Möchtegern-Bürgermeisterkandidat

unangenehm auffällt. Wir sagen: Wien

muss wieder sicher, sozial gerecht und lebenswert

für Wiener werden. Dazu braucht

es einen grundlegenden Kurswechsel vor allem

in der Ausländerpolitik. Und den wird

es nur mit einer starken FPÖ geben.

Wo sind denn die wesentlichsten Sorgen und

Nöte, die die Wiener belasten?

Nepp: Nun, da sind natürlich einmal die

ganz akuten Sorgen um Arbeitsplatz, finanzielle

Existenz oder auch nur familiäres

Management des täglichen Lebens bedingt

durch die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen

der türkis–grünen Bundesregierung.

Ansonsten drücken die Probleme in

nahezu allen Lebensbereichen, darüber

kann und darf Corona als zeitlich begrenztes

Phänomen nicht hinwegtäuschen.

Die Folgen der linken Willkommenspolitik

und des unkontrollierten Wachstums

der Stadt werden immer dramatischer

sichtbar.

An der explodierenden Kriminalität.

Am kollabierenden Gesundheitswesen.

Am Trümmerhaufen sozialer Wohnbau.

An den unhaltbaren Zuständen in den

Schulen. An der zerbröselnden Infrastruktur,

unter anderem mit völlig überlasteten

Öffis.

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24 ZUR ZEIT | 39/2020

THEMA DER WOCHE

Kriminalität:

60 Prozent der

wegen Mordes,

Vergewaltigung und

Raubes verurteilten

Straftäter sind

Ausländer

Stichwort Zuwanderung: Wo wird Wien stehen,

wenn diese rot–grüne Politik ungebremst

weiter geht?

Nepp: Diese Wahlen sind allen Prognosen

zufolge die letzten, in denen echte Wiener

die Mehrheit bilden. Bereits heute haben

knapp 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund,

35 Prozent sind keine österreichischen

Staatsbürger. Die Zuwanderung

der letzten Jahre erfolgte zum größten Teil

aus muslimischen Ländern und Kulturen,

die mit unserer schwer oder gar nicht vereinbar

sind. Es entwickeln sich Gegengesellschaften

und Ghettos. Die Ausländer-Kriminalität

explodiert weiter. Bereits heute sind

60 Prozent der Verurteilten in den schweren

Deliktgruppen wie Mord, Vergewaltigung

und Raub Nicht-Österreicher. Von den rund

500.000 Bewohnern der Wiener Gemeindebauten

wird kein einziger mehr ein echter

Wiener sein. Schon heute wohnen dort

mehrheitlich Zuwanderer, viele von ihnen

ohne Staatsbürgerschaft und im

Asylstatus.

Sehen Sie eine Vereinnahmung

der SPÖ, aber auch der Grünen

durch islamische Kräfte, oder auch

umgekehrt?

Nepp: Ich sehe eine Vereinnahmung

Wiens und eine versuchte kulturelle Vereinnahmung

durch islamistische Kräfte. Mit

Sozialgeschenken und ihrer völlig falsch

verstandenen Toleranz haben Rot und Grün

Wien zum Sozialmekka für Zuwanderer

aus aller Welt gemacht. Im offensichtlichen

Kalkül, sich so dankbare Linkswähler heranzuziehen.

SPÖ-Spitzenfunktionäre bis

hinein ins Bürgermeisterbüro besuchen ja

radikale Moscheen oder laden in Vereinen

organisierte Erdogan-Fanatiker im Wahlkampf

zu Essengelagen ein. Tatsächlich

Bild: reason.com

aber droht die Gefahr, dass sich die unserer

Gesellschaft drohende muslimische Mehrheit

auch politisch organisiert und einmal

die Stadtgeschicke lenkt.

Wie ist die Lage an den Wiener Schulen

einzuschätzen?

Nepp: Schlichtweg alarmierend. Mittlerweile

können nicht einmal mehr die roten

Sozialromantiker im Wiener Rathaus die

Augen vor Klassen mit bis zu 90 Prozent Kindern,

die nicht deutsch sprechen, und mit

dem Einzug der Scharia in Wiener Schulen

und Schulhöfen verschließen. Sie räumen

mittlerweile selbst schwerste Probleme ein,

vergessen dabei aber einzugestehen, dass sie

die Schuld tragen. Wir fordern jedenfalls

zwingend gute Deutschkenntnisse, ein generelles

Kopftuchverbot auch für Lehrpersonal,

ein leistungsgerechtes Notensystem

und vor allem die Trennung von nicht integrierten,

aufsässigen oder gar gewalttätigen

Schülern in Besserungszentren.

Wenn man Wien wirtschaftlich betrachtet,

wächst nicht nur die Stadt, sondern wachsen

auch die Schulden und die Arbeitslosigkeit.

Was sind denn freiheitliche Antworten auf diese

grundlegenden Fragen?

Nepp: Ganz akut ein Ende des Corona-

Wahnsinns mit den völlig überzogenen

Maßnahmen der türkis–grünen Bundesregierung.

Der selbsternannte Messias Sebastian

Kurz und Rudi Angstschober sind

die Totengräber der Wiener Klein- und

Mittelbetriebe, sie haben hunderttausende

Arbeitslose und zerstörte Existenzen zu

verantworten. Weiters ein Ende der rot–

grünen Abzocke über viel zu hohe Mieten

In einzelnen Wiener Schulklassen

beträgt der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher

Muttersprache 90 Prozent.

und Betriebskosten im geförderten Wohnbereich

oder bei Steuern und Abgaben wie

den Parkgebühren oder Öffi-Tickets. Eine

Entrümpelung von bürokratischen Hürden

und weltfremden Verordnungen, um Wien

wieder zu einem wirtschaftsfreundlichen

Standort für Unternehmensgründungen zu

machen. Vor allem aber auch: Schluss mit

Geld- und Sozialgeschenken an Ausländer,

die jährlich weit mehr als eine Milliarde

Euro kosten und ab sofort Null-Zuwanderung.

Wien muss für Wirtschaftsflüchtlinge

so unbequem werden, dass sie am besten

gar nicht kommen.

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THEMA DER WOCHE

2020 ist sicher von der großen Corona-Frage

geprägt. Wie halten Sie es damit und wie bewerten

Sie die Performance einerseits der Bundesregierung,

aber andererseits auch der Wiener

Stadtpolitik im Umgang mit der Pandemie?

Nepp: Vorsätzliche Panikmache aus rein

politischem Kalkül, Wirtschaft ruiniert,

höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte

der Republik, verfassungswidrige Einschränkungen

der Bürgerrechte, Versuch

der Etablierung eines Überwachungsstaates

unter der falschen Flagge der Corona-Maßnahmen,

Ampelchaos, Versagen bei raschen

und auseichenden Tests. Eine Zeitlang hatte

es den Anschein, als würde das Rote Wien

etwas besser durch die Krise manövrieren,

jetzt aber ist man drauf und dran, diesen

Bonus zu verspielen.

Warum kommt eigentlich auf Ihre Kritik

immer nur brüske Ablehnung seitens Rot und

Grün?

Nepp: Das ist ein linker, ideologischer Ur-

Reflex. Und schade, weil das natürlich zum

Nachteil unserer Stadt und der Menschen

ist, die hier leben. Wir jedenfalls sind immer

zu konstruktiver Zusammenarbeit auch

über Parteigrenzen hinweg bereit, werden

aber selbstverständlich immer den Mächtigen

auf die Finger schauen. So, wie wir es

mit der Aufdeckung des Milliardenskandals

Krankenhaus Nord oder den rot–grünen

Subventionsnetzwerken gemacht haben.

Wie ist denn die ÖVP als Faktor – inhaltlich

wie auch taktisch – in Wien zu bewerten?

Nepp: Die ÖVP wird entweder eine willige

Braut für die Ludwig-SPÖ sein und sich

dieser völlig unterordnen, nur um an den

Futtertrögen des Roten Wien mitnaschen zu

können, oder aber wieder in der Bedeutungslosigkeit

versinken – beides natürlich ohne

den Teilzeit-Spitzenkandidaten Blümel, der

ja schon angekündigt hat, Finanzminister

bleiben zu wollen. Also jede Stimme für die

ÖVP ist im konservativen Spektrum eine

verlorene Stimme.

Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Wo

wird die FPÖ in der Wählergunst landen, und

wie wird es dann für Wien weitergehen?

Nepp: Wie es weitergeht, wird vom

Wahlergebnis abhängen, das ja den Wunsch

der Bürger abbildet. Die FPÖ wird ein weit

besseres Ergebnis erzielen, als es unseren

Gegnern lieb sein kann. Wir werden eine

entscheidende Rolle als einziges ernst zu

nehmendes Gegengewicht zur rot–grün–

türkisen Packelei spielen.


zu erzwingen. „Wenn Europa

jetzt nachgibt, macht das nur weiter

Schule. Jetzt nachzugeben und

die Leute herzuholen, wäre eine

fatal falsche Botschaft“, stellt der

freiheitliche Frontmann klar.

An die Adresse von SPÖ, Grünen

und NEOS, denen eine weitere

Aufnahme neuer Migranten

offensichtlich gar nicht schnell

genug gehen kann, richtet Nepp

den Rat, endlich den neuesten Integrationsbericht

sinnerfassend

zu lesen und damit aufzuhören,

die darin beschriebenen eklatanten

Missstände zu verniedlichen

und schönzureden. „Dass die Wiener

Stadtregierung als gewählte

Vertretung der Interessen von

Wiener Bürgern auch nur auf die

Idee kommen kann, den Wienern

die nächste Welle von kulturfremden

Einwanderern zuzumuten, ist

nicht nachzuvollziehen.“

Dem neuen Integrationsbericht

zufolge hat die Hälfte der

in Wien lebenden Menschen Migrationshintergrund.

52,2 Prozent

der Wiener Schüler sprechen in

ihrer Freizeit nicht Deutsch, jeder

dritte Schüler ist kein Österreichischer

Staatsbürger. Es sei längst

mehr als genug, so die FPÖ, die

daher einen rigorosen Zuwanderungsstopp

einfordert, um überhaupt

die Chance zu haben, die

bestehenden Probleme in Sachen

Integration in den Griff zu bekommen.

Wie sich solche Fakten auf das

Wahlverhalten der Wiener auswirken

werden, bleibt spannend.

Täuschen lassen sollte man sich

nicht von Manövern der ÖVP, die

einerseits den „Corona-Schwarzen

Peter“ der SPÖ zuschieben

will, und andererseits den Hardliner

in Sachen Migration mimt,

in Wahrheit aber auf Bundesebene

nicht nur seit Jahrzehnten

die rote Politik der Massenzuwanderung

mitgetragen hat,

sondern auch aktuell gemeinsam

mit den Grünen für durchlässige,

offene Grenzen – vorrangig für

Wirtschaftsflüchtlinge – sorgt. ♦

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Vorwort

Vizebürgermeister Dominik Nepp 5

Zum Geleit

Herausgeber Andreas Mölzer 6

2019–2020 Die neue Wiener FPÖ 9

Die Freiheitlichen nach Ibiza

Dominik Nepp im Gespräch 16

2004–2020 Im Rathaus gegen das „Rote Wien“ 19

Maximilian Krauuss im Gespräch 22

Toni Mahdalik im Gespräch 26

Ulrike Nittmann im Gespräch 30

Michael Stumpf im Gespräch 34

2004–2019 Herausforderer des „roten Wiens“ 39

Martin Graf im Gespräch 45

Martin Hobek im Gespräch 48

Ursular Stenzel im Gespräch 52

Ute Meyer im Gespräch 57

1990–2004 Der Aufstieg zur zweiten Kraft 61

Die Wiener FPÖ von 1990–2004

Alexander Pawkowicz im Gespräch 68

Hilmar Kabas im Gespräch 76

Johann Herzog im Gespräch 86

1956–1990 Klein, aber fein 91

Von den Anfängen der Wiener Freiheitlichen

Norbert Steger im Gespräch 100

Erwin Hirnschall im Gespräch 110

1947–1956 Der Verband der Unabhängigen in Wien 117

Von Fritz Stüber zu Willfried Gredler

Lothar Höbelt im Gespräch 133

Die Freiheit ist

eine Wienerin

Von Andreas Mölzer

1918–1938 Das Dritte Lager im Wien der I. Republik 137

Vom „Roten Wien“ zum Anschluss

1859–1918 Die Nationalliberalen in der Kaiserstadt 157

Von Kajetan Felder zu Karl Lueger

1848/49 Wie alles Begann 181

Die Revolution in der Kaiserlichen

Haupt- und Residenzstadt

Anhang 199

Ergebnisse der Kommunalwahlen

in Wien seit 1945

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum

Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der

Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener

allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst

ist der liebe Augustin so etwas wie ISBN 978-3-9504350-5-4 der inoffizielle

Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin

wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht

in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters

war wohl um einiges bedrohlicher als unser

zeitgenössisches Coronavirus.

Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt

man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger

Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt.

Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre

2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen,

dürften zumindest halbiert werden, so heißt es.

Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters

ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank

einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung

– gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten,

dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist,

zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das

nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen

Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen

Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von

studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten

kam es im März 1848 zur

Revolution gegen das System

des Staatskanzlers Metternich.

Die Revolution wurde

bekanntlich von den kaiserlichen

Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen

Denkens ließ sich in Wien nicht mehr

ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus

konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat,

zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt

werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale

Ministerpräsident Anton von Schmerling, und

in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen

Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.

Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister

war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode

Nationalfreiheitliches Denken

prägt die Wiener Politik seit

über 170 Jahren.

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN

1848 – 2020

AN DER BLAUEN DONAU

AN DER BLAUEN

DONAU

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN

1848

ANDREAS MÖLZER

(HG.)

Wien: Blau spielt auch in der

Politik eine wichtige Rolle

in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt

des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger

an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt,

bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie

etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung,

die Donauregulierung, die Errichtung

des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen

Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese

Periode.

Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen

Bürgermeister in Wien kam die Periode

der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere

eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang

der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien,

die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der

NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.

Nationalfreiheitliches Denken

allerdings und das nationalliberale

Lager selbst bestand

in Wien auch nach dem Ende

der Ära der liberalen Bürgermeister

ungebrochen weiter. In der Ersten Republik

konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch

die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in

der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen

Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten

aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister

Johannes Schober war dieses Lager auch

für Wien prägend.

Und neben den politischen Parteien waren es

insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen

der zivilgesellschaftliche Teil des nationalli-

2020

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eralen Lagers, die für Wien prägewirksam waren.

Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse

nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und

Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in

Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches

Eintreten für den Anschluss an das Deutsche

Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog

des Nationalsozialismus geriet.

Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik

hatte dieses Lager unter dieser historischen

Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen,

der in den späten vierziger

Jahren das traditionelle nationalliberale

Lager, allerdings auch

Vertriebene, Kriegsheimkehrer und

andere Menschen sammelte, konnte

in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen.

Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber

sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen

Hader.

Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung

der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr

waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem

nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin

Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die

FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften

es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch

angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten

überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel

oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In

den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem

eher liberal orientierten Atterseekreis stammende,

Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ.

Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es

dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik

sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er

Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin

Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz

Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem

engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den

Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ

der Durchbruch von einer Kleinpartei zu

einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa

bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste

Partei in Wien war.

Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm

sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener

FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg

fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der

Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die

Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung

zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund

um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu

führen und sie geordnet an eine junge Garde von

freiheitlichen Politikern zu übergeben.

NEU DENKEN

Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg

fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration

und Integration und der damit verbundenen

Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich

thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten.

Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des

Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31

Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.

Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden

Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz

der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der

Ereignisse von Ibiza und

Die eigene Stadt mit ihrer

Kultur bleibt den „echten

Wienern“ ein Anliegen.

den Abspaltungsversuchen

nicht gehalten werden

kann, ist klar. Allzumal

die freiheitlichen

Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik,

bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen,

von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.

Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen

Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole

erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte,

ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den

Rainer Pawkowicz: Führte die FPÖ Wien in

den 1990ern zu einer Mittelpartei

sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen.

Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als

im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die

deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder

als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse

am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft

geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben

und freiheitliches Denken und eben österreichischer

Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante

im politischen Bewusstsein der Bürger dieser

Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es

jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder

eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit

Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend.

Wichtig ist für Wien und seine Menschen,

dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches

Denken weiterbestehen.


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Wiener

COVID-Wahlen

Diesmal FPÖ – keine Frage

Von Lothar Höbelt

Die Entscheidung bei der Wien-Wahl ist mir selten

so leicht gefallen wie heuer: Als „lebenslänglicher“

Fan des Bürgerblocks habe ich meist die

Meinung vertreten, dass es letzten Endes nahezu

gleichgültig ist, ob man jetzt blau oder schwarz wählt.

Ein politisches Resultat, wie man es sich wünscht,

kann ohnehin nur zustande kommen, wenn beide endlich

einmal zusammenarbeiten. Seit Ibiza, oder besser

gesagt: seit den panikartigen Reaktionen auf ein zwar

peinliches, aber inhaltlich ziemlich belangloses Video

muss man sich derlei Hoffnungen offenbar für geraume

Zeit – wie es so schön heißt – „abschminken“. Seit

Kurz – und zwar anders

als Schüssel 2002 ohne

jeden sachlichen Grund

– die Koalition aufgekündigt

und die Grünen ins

Parlament zurück- und dann sogar in die Regierung

geholt hat, ließe es sich hingegen nur schwer argumentieren,

warum man die ÖVP dafür in absehbarer

Zeit mit einer Stimme belohnen sollte (bei aller

persönlichen Wertschätzung für diverse ihrer Elder

Statesmen, vielleicht sogar für das eine oder andere

Regierungsmitglied).

Was den unglückseligen H.-C. Strache betrifft:

Wir wollen uns da nicht auf das Niveau der Juristen

mit all ihren peinlichen Sandkastenspielchen

um Wohnsitz etc. begeben. Der Mann kann einem

wegen seines tiefen Falls wirklich leid tun. Ein gelungenes

Lebenswerk zerstört wegen eines besoffenen

Nachmittags, das ist eine disproportionale Pönale. Da

haben andere wirklich mehr angestellt, als bloß ungeschützt

zu plappern, und sind vom Schicksal besser

behandelt worden. Aber die persönliche Tragik wiegt

den verursachten Kollateralschaden nicht auf, wie er

durch miserables Krisenmanagement noch erheblich

vergrößert worden ist. Denn es ist wenig wahrscheinlich,

dass Strache am fraglichen Wochenende im Mai

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Strache wird der FPÖ weniger

schaden als gewünscht, denn er

spricht vermehrt Nichtwähler an.

Am 11. Oktober gilt es, die 100 Sitze im Wiener Rathaus neu zu ve

2019 so ganz unvorbereitet von der Hiobsbotschaft

überrascht worden ist. Es wäre seine verdammte

Pflicht und Schuldigkeit gewesen, da rechtzeitig Vorsorge

zu treffen und für diverse Szenarien entsprechende

Absprachen und Strategien

zu entwickeln. Davon

abgesehen kann man Straches

Rücktrittsrede immerhin noch

eine gewisse Würde zubilligen.

Doch seither gilt: „Si tacuisses...“ Wenn er jetzt

mit einer eigenen Liste in Wien antritt, begibt er sich

– diesmal völlig freiwillig – ein zweites Mal in die Rolle

des Sündenbocks. Er wird der FPÖ zwar vermutlich

weniger schaden als gemeinhin angenommen, weil er

vor allem potenzielle Nichtwähler ansprechen dürfte,

aber der Schadensvorsatz ist wohl gegeben. Man kann

es drehen und wenden, wie man will: Es bleibt diesmal

absolut nur die FPÖ. Ein Gegengewicht zur herrschenden

Orthodoxie war selten so nötig wie heute,

wo schwarze Eigentümer und grüne Journalisten einträchtig

am medialen Einheitsbrei rühren.

Freilich war auch selten eine Wahl so perspektivenlos.

Letzteres liegt zum einen am Themenfeld:

Seit einem halben Jahr beherrscht das Thema COVID

das öffentliche Leben, weil es eben massiv auch das

private Dasein der Bürger in Mitleidenschaft zieht.

Sicher ist nur: Regierungen wurden nahezu weltweit

für „hartes Durchgreifen“ belohnt. Über die Wünschbarkeit

von Rot–Grün braucht man von bürgerlicher

Seite gar nicht erst viele Worte zu verlieren. Das ei-

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NEU DENKEN

gentliche Problem besteht

vielmehr darin:

Wäre die mögliche

Alternative, eine Regenbogen-Koalition,

in

der Grüne und NEOS

stärker sind als die

ÖVP, tatsächlich so

viel besser? So sehr die

Chance, die SPÖ nach

fast genau hundert

Jahren (die Zeit nach

1933 ausgenommen)

endlich einmal aus

den beherrschenden

Höhen der Stadtverwaltung

zu vertreiben,

prinzipiell verlockend

wäre: Da fehlt mir der

Glaube – nicht bloß an

die Machbarkeit dieser

Option, sondern auch

us neu zu verteilen

an ihre inhaltlichen

Meriten: Es wäre aus

konservativer Sicht

vermutlich kontraproduktiv – und darüber hinaus

bis zu einem gewissen Grad unfair.

Bild: Wikipedia/Thomas Ledl

Unfair deshalb, weil Ludwig seine Sache eigentlich

nicht schlecht gemacht hat. Natürlich, er ist ein

Sozialist, aber immerhin ein Sozialist der alten Schule

– und das ist in diesem Fall ausdrücklich als Kompliment

gemeint. Dazu zählt auch, dass er die Riege der

neulinken Schickeria im Stadtsenat mit geradezu unnachahmlicher

Eleganz entsorgt hat:

Von Majlath-Pokorny abwärts vernahmen

plötzlich alle den Ruf der großen,

weiten Welt.

Sein neuer Finanzstadtrat versprach

statt der Brauner’schen Schuldenpolitik sogar

ein ausgeglichenes Budget. Das wird sich nicht ausgehen,

aber es war immerhin eine aus dieser Ecke ungewohnte

Ansage. Ludwigs Wohnungsstadträtin ist

die Tochter des früheren SPÖ-Wehrsprechers. Ohne

deshalb Sippenhaftung praktizieren zu wollen: Das

scheint nicht gerade das Milieu zu sein, in dem linke

Spinnereien gedeihen. Natürlich: Frau Gaal setzt auf

die Renaissance des Gemeindebaus, nicht auf den

Markt. Dafür ist die SPÖ eben da.

Sicher: Die NEOS würden mehr Markt fordern, sich

damit aber nicht durchsetzen – und in allen anderen

Fragen mit den Grünen vermutlich darum wetteifern,

wer wen in zeitgeistiger Political Correctness

überholt. Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Chef ist ein

ehrenwerter Mann: Man hat von Insidern aus der Zeit

von Schwarz–Blau meist Gutes über ihn gehört. Aber

die Vorstellung, dass er eine rechte Politik im Bunde

mit den Grünen durchziehen könnte, hieße das

Wunschdenken auf die Spitze treiben. Im Gegenteil:

Die ÖVP ist in der Regel recht konsequent im Umsetzen

der Anliegen ihrer bündischen Kern-Klientel.

Aber sie nimmt in allen anderen Fragen gerne wie das

Chamäleon die Farbe ihrer Umgebung an. Die Blauen

haben sich deshalb im Zuge der bürgerlichen Koalitionen

dieses Jahrhunderts oft darüber beschwert,

dass die ÖVP ihre Themen besetzt. Bei Bündnissen

mit der SPÖ als klassischem Widerpart wurde – bei

aller sozialpartnerschaftlichen „Packelei“ – infolge

der gegensätzlichen materiellen Interessen hingegen

meist ein gewisser heilsamer Gegensatz aufrecht erhalten.

Die Grünen – vielfach die auf Abwege geratenen

Kinder schwarzer Eltern – würden da vermutlich

auf sehr viel mehr Entgegenkommen und Empathie

stoßen. Doch das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer

Teil der ÖVP, der auf Osmose mit den Grünen

getrimmt wird.

Die Roten haben sich mit ihrer Verstaatlichungspolitik

des öfteren als Klotz am Bein

der Wirtschaft erwiesen; aber verglichen mit der

oberlehrer(Innen)haften Regulierungs- und Denunzierungswut

der Grünen, die in ihrem antitraditionalistischen

Furor gegen alles zu Felde ziehen, was

schon vor ihrer Gründung auf der Welt war, stellen

sie ein viel geringeres Irritans dar.

Dem Sozialismus alten Stils wird von den Finanzmärkten

ohnehin keine sehr lange Leine gelassen. Gefährlicher,

gerade weil im Trend liegend und deshalb

gern beifallsheischend-opportunistisch aufgegriffen,

sind da die Greta-, Black

Lives Matter- und sonstigen

Narreteien der „neuen

Linken“, die einem immer

wieder das heimelige Gefühl

vermitteln, unversehens in einer Laienaufführung

von „Pension Schöller“ gelandet zu sein. Diese

Strömung ist bei den Grünen seit langem dominant,

bei den Roten ist sie zur Zeit eher im Krebsgang unterwegs,

ja diverse Landesobmänner löcken da erfreulicherweise

ab und zu sogar wider den Stachel.

Für bürgerliche Wähler ist

eine rot–grüne Koalition

keinesfalls erstrebenswert.

Als Fazit bleibt für die nächsten fünf Jahre in Wien

als kleineres Übel – gerade aus blauer Sicht – kurioserweise

daher wohl nur die ungeliebte Große Koalition.

Die Chancen für ihr Zustandekommen würde ich

dennoch unter 50 % einschätzen.

Auch wenn die Wähler mobiler geworden sind:

Man soll die Beharrungskräfte in der Politik nicht

unterschätzen. Vermutlich erwartet uns nach dem

11. Oktober „more of the same“.

Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt lehrt Neue Geschichte an der Universität Wien.

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Corona im

Beethovenjahr

Das Jahr 2020 ist trotz Corona

ein Beethovenjahr,

denn in diesem Dezember jährt

sich Beethovens Geburtstag

zum 250. Male. Der oberpfälzer

Pianist Stefan Mickisch, der

seit 2004 in Wien auch einen

Zweitwohnsitz hat, widmet

dem großen Komponisten daher

zwei seiner Gesprächskonzerte

im Wiener Konzerthaus.

Am 18. Oktober wird er über

die Musik zu dem Ballett „Die

Geschöpfe des Prometheus“

und die Schauspielmusik zu

Goethes „Egmont“ sprechen

bzw. diese Musik am Flügel

auch spielen.

Auch nahm er in erfrischend

deutlichen Worten zu der aktuellen

Notlage vieler Musiker

Stellung, die durch die übertriebenen

Coronamaßnahmen

entstanden. Er ließ dabei kein

gutes Haar an ebenso verantwortungslosen

wie inkompetenten

Politikern und erntete

dafür von seinem treuen Publikum

mehrmals stürmischen

Applaus. Man muss Mickisch

hier Respekt zollen, denn die

meisten Akteure befürchten

wohl – vermutlich zu Recht –,

dass ihnen daraus berufliche

Nachteile entstünden. H. M.

Bild: Wikipedia

FEUILLETON

Wien ist anders ...

Eine kritische Analyse

der Wiener Kulturpolitik

VON HELGE MORGENGRAUEN

Die vereinigte Linke wirft mit

schöner Regelmäßigkeit wertkonservativen,

traditionsbewussten,

bodenständigen Menschen,

insbesondere Vertretern

des Dritten Lagers, mit schöner

Regelmäßigkeit vor, sie hätten

mit Kunst und Kultur nur wenig

bis gar nichts am Hut. Bis zu einem

gewissen Grad haben diese

Repräsentanten des Linkskartells

auch recht, sind doch Vertreter

der heimattreuen, traditionsverbundenen

Fraktion sehr

selten bei sogenannten gesellschaftlichen

Events anzutreffen.

Wohl mit gutem Grund, denn

was sollten wertkonservative,

bodenständige Volksvertreter

bei morbiden Veranstaltungen

wie dem sogenannten Lifeball

– den es Gott sei Lob und Dank

ja nicht mehr gibt! – oder bei

Kundgebungen bzw. Festen von

Lesben, Schwulen, Transgender

und anderen gesellschaftlichen

Randgruppen, die sich mithilfe

des Linkskartells immer wieder

in die Mitte der Gesellschaft zu

stellen versuchen, auch tun?

Wer die Kulturlandschaft der

Bundeshauptstadt unvoreingenommen

betrachtet, wird rasch

feststellen, dass die Genossen,

die ja Wien seit beinahe einhundert

Jahren fest im Würgegriff

haben, sich getreulich an die von

dem chinesischen Langzeitdiktator

Mao Tse-tung vorgegebene

Strategie des sogenannten Langen

Marsches halten. Was das

bedeutet, ist heute in allen Teilen

der deutschen und österreichischen

Kulturszene deutlich zu

erkennen.

Der bundesdeutsche Linksextremist

Rudi Dutschke, der

in der Wikipedia als „Soziologe

und politischer

Aktivist“ verharmlost

wird,

p r o p a g i e r t e

im Jahre 1967

getreu seinem

r o t c h i n e s i -

schen Vorbild

den „Langen

Marsch durch

die Institutionen“. Damit wird

jene politische Langzeitstrategie

der äußersten Linken bezeichnet,

welche die Zerstörung der

bürgerlich-freiheitlichen Institutionen

der demokratischen

Republik von innen zum Ziel

hat. Anstelle der ruinierten Einrichtungen

treten dann bolschewistische

Strukturen, gerade so

wie Lenin das in Russland und

Mao in China vorgemacht haben,

in den Vordergrund.

Und wie sich heute zeigt, sind

sie erfolgreich gewesen. Denn

wer wollte allen Ernstes bestreiten,

dass an den Schaltstellen

des Staates, der Schulen und

Universitäten und auch in der

Wirtschaft hauptsächlich Repräsentanten

der Linken sitzen

und auf diese Weise die gesamtgesellschaftliche

Ausrichtung

bestimmen?

Diese Entwicklung hat schon

unter dem heute (irrtümlicherweise

auch von bürgerlichen

Kreisen) hochgeschätzten Bruno

Kreisky in den 1970er Jahren

begonnen und setzte sich unter

Franz Vranitzky fort. Helmut

Zilk war nur kurz (von Mai

1983 bis September 1984) Unterrichtsminister,

nützte diese Zeit

jedoch intensiv und holte den

bekennenden Marxisten Claus

Peymann als Burgtheaterdirektor

aus Bochum nach Wien. Hier

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Viele Kulturstätten

erlitten unter linken

künsterlischen Leitern

einen massiven

Besucherschwund

FEUILLETON

hatte Peymann 13 Jahre Zeit, sein

kulturpolitisches Konzept zu verwirklichen

und das erste Theater

des deutschen Sprach- und Kulturraums

zu einer linken Vorzeigebühne

zu machen. Peymann

warf viele verdiente Mitglieder

des Hauses vor die Tür und spielte

mit besonderer Vorliebe Werke

von Thomas Bernhard und Elfriede

Jelinek, die immerhin 2004 und

somit fünf Jahre nach Peymanns

Abgang im Jahre 1999, in Stockholm

den Literaturnobelpreis zugesprochen

bekam.

Die rote Kulturpolitik wirkte

sich auch im Bildungsbereich katastrophal

aus. Es wurden hauptsächlich

linke Professoren an die

Universitäten berufen und im

Schulbereich wurde die Ganztags-

bzw. die Einheitsschule auf

den Weg gebracht. Das alte österreichische

Gymnasium,

das einst weltweit hohes

Ansehen genossen hatte,

wurde Schritt für Schritt

demontiert. Und niemand

tat etwas dagegen. Die

einen, weil sie die Strategie

der Linken entweder

nicht durchschauten oder

sie teilweise sogar billigten,

und die anderen, weil

sie zu wenig Macht hatten

– oder als Regierungspartei

diese Macht nicht

entsprechend nützten.

Als Herbert von Karajan

1989 starb, machte man

Gerard Mortier zu seinem

Nachfolger, der mit offensichtlichem

Genuss aus den österreichischen

Paradefestspielen ein linkes

Spektakel und Allerweltsfestival

machte. Als die Freiheitlichen im

Jahre 2000 in die Regierung eintraten,

drohte Mortier zwar mit

seinem Rücktritt, machte seine

Drohung jedoch nicht wahr.

Bild: needpix.com

„Nestbeschmutzer“ Thomas

Bernhard fand in Peymann

einen treuen Verbündeten.

Nach Peymanns Abgang bekam

das Burgtheater einige weniger

profilierte Leiter wie Klaus

Bachler und Matthias Hartmann.

In seiner nur 19 Monate dauernden

Amtszeit ernannte Thomas

Drozda den Kärntner Slowenen

Martin Kušej, einen bekennenden

Kommunisten, zum Burgtheaterdirektor

und den ehemaligen Ö3-

Chef Bogdan Roscic zum Staatsoperndirektor.

Als Nachfolgerin des wenig erfolgreichen

Michael Schottenberg

wurde 2015 die aus Tschenstochau

gebürtige Anna Badora bestellt,

die sich offenbar dadurch qualifiziert

hatte, dass sie vor ihrer Berufung

an das Volkstheater das Grazer

Schauspielhaus erfolgreich

leer gespielt hatte.

Sie arbeitete in diesem Sinne

in Wien weiter und verzichtete

– angeblich aus freien Stücken

– wegen anhaltender Erfolglosigkeit

auf eine Verlängerung ihres

Vertrages. Zu ihrem Nachfolger

ernannte die angeblich parteilose

Kulturstadträtin Veronica Kaup-

Hasler den Leiter des Schauspielhauses

Dortmund Kay Vosges.

Er ist einer der Lieblinge des weit

links angesiedelten bundesdeutschen

Feuilletons.

Die rote Kulturstaatssekretärin

Andrea Mayer, von den Grünen

als Nachfolgerin der glücklosen

Ulrike Lunacek in die

Regierung entsandt, hat den

Vertrag des seit Menschengedenken

erfolgreichsten

Volksoperndirektors, Robert Meyer,

mit der Begründung nicht mehr

verlängert, sie habe ohnehin über

dreißig Bewerbungen, worunter

sich auch mehrere Frauen fänden.

Es wird also mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit

ab 2022 eine radikal linke Volksopernintendantin

geben. ♦

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KULTUR

Eine Wiener Institution

Der Gemeindebau, einstiges Vorzeigeprojekt

Die geförderte Wohnung im

Gemeindebau ist zweifelsfrei

eine der größten Errungenschaften

des „Roten Wien“. Was

haben Bewerber nicht alles unternommen,

, um zu solch einer

Begünstigung zu kommen. Das

Mindeste war ein rotes Parteibuch

und der Mitgliedsbeitrag

an eine SPÖ-Bezirksorganisation.

Das war selbstverständlich

verbunden mit dem obligaten

Besuch der SPÖ-Vertrauensleute

vor jeder Wahl

und dem mahnenden

Anruf der roten

Wahlbeisitzer, falls

man gegen Ende des

Wahltages den Betreffenden

noch nicht im Wahllokal als

Stimmabgeber abgehakt hatte.

Die in Wien regierende

Sozialdemokratische Arbeiterpartei

schuf in der Ersten

Republik rund 65.000 Gemeindewohnungen

für 320.000 Bewohner,

um die schlimmen

Lebensumstände der Arbeiter

zu verbessern. Sie wurden auf

Gründen errichtet, die nach

den Verwüstungen des Krieges

billig erworben werden konnten.

Dazu kam die Gemeinnützigkeit,

die eine Steuerbefreiung

zur Folge hatte. Da auch

der Vermieter, die Gemeinde,

nicht gewinnorientiert verrechnete,

war die Miete tatsächlich

erheblich billiger als

privat vermietete Wohnungen

in gleicher Lage.

Dieses System wurde auch

beim Ausbau beibehalten. Bei

der Vergabe ging man nach

einem Punktesystem vor. Von

unabdingbarem Vorteil aber

war das Parteibuch, schließlich

wollte die Partei ja auch

eine Gegenleistung für den

Gefallen, den sie den Mietern

Wohnbaustadträte Faymann

und Ludwig kippten das

Vorrecht für „echte“ Wiener.

erwiesen hatte. Selbstverständlich

war auch die Staatsbürgerschaft

und die Zugehörigkeit

zum Bundesland Wien

eine Voraussetzung, schließlich

waren in die Errichtung

der Gemeindebauten ja Steuergelder

der Wiener hineingeflossen.

Das allerdings hat sich in

den letzten Jahren erheblich

geändert. Jeder vierte Bewohner

einer Gemeindewohnung

ist Ausländer. Rechnet man

die bereits eingebürgerten Zuwanderer

dazu, ist der Anteil

jener, die einen Migrantenhintergrund

haben noch wesentlich

höher. W. TRIBUTSCH

Bild: Wikipedia

Herr XX, Am 11. Oktober sind

Gemeinderats- und Landtagswahlen,

werden Sie daran teilnehmen?

XX: Selbstverständlich

Haben Sie das auch in der Vergangenheit

immer gemacht?

XX: Ja, das habe ich eigentlich

immer getan. Na ja, einmal

habe ich ausgesetzt.

Soviel ich weiß, wohnen Sie im

10. Wiener Gemeindebezirk?

XX: Ja, zwischen dem Reumannplatz

und dem Verteilerkreis

Favoriten. Mitten im bösesten

Viertel von Wien.

Wie kommen Sie zu so einer

schlimmen Aussage?

XX: Ich sag Ihnen, gestern,

habe ich mein Auto in der Reumanngarage

abgestellt und bin

dann zu Fuß weiter gegangen.

Ich habe auf dem Weg zu meiner

Wohnung durch den Park

richtig Angst bekommen.

Wo liegt da in dem Park das

Problem?

XX: Es sind Obdachlose,

Jugendliche, laute Musik, Alkohol,

die Flaschen kugeln

herum, da kann einem schon

das Grauen kommen. Also sicher

fühlt man sich da ganz

bestimmt nicht. Allein, wenn

man die Leute schon sieht, bekommt

man es mit der Angst

zu tun.

Sie gehen ja nicht nur durch

den 10. Bezirk, sondern, sie wohnen

ja auch dort!

XX: Das wollte ich schon

lange einmal kundtun, was

sich dort zuträgt. Das ist

schlichtweg katastrophal. Ich

bin bereits als Kind in einem

Gemeindebau im 5. Bezirk aufgewachsen.

Wir haben dort mit

meiner Großmutter zusammen

alle in einer Wohnung zusammengewohnt.

In weiterer Folge

sind wir dann in den 18. Bezirk

auch wieder in eine Gemeindebauwohnung

ausgezogen.

Ich erinnere mich noch genau.

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KULTUR

„Die Politiker sch***en sich nix“

Interview aus dem Gemeindebau

Wenn da gesagt wurde, seid nicht

laut, haut keine Papierschnitzel

hinunter und ähnliches mehr,

dann war das Gesetz. Da bedurfte

es nicht einmal mehr mit der Drohung,

es könnte der Verwalter

kommen. Dieses Wort allein war

für uns Kinder so schwerwiegend,

das hat Gewicht gehabt. Da haben

wir uns nichts mehr getraut.

Und das ist hier nicht mehr so?

XX: Natürlich nicht., das war

schon nicht mehr so im 22. Bezirk.

Dort bin ich hingezogen

nach meiner Scheidung. Wir haben

dort auch wieder in einem

Gemeindebau gewohnt. Bereits

dort sind dann schon die Ausländer

eingezogen. In nagelneue 80

m 2 Wohnungen. Da sah ich zum

Beispiel, weil die Tür offen war

einen Inder am Boden sitzen, der

über einem Gaskocher am Boden

sein Essen zubereitet hat. Dabei

waren die Wohnungen mit Elektroöfen

ausgestattet.

Wie haben da eigentlich die anderen

Wiener Bewohner reagiert.?

XX: Die sind, wenn sie es sich

leisten konnten, ausgezogen und

Bild: Wikipedia

Die österreichischen Bewohner

werden dann schon die

Integration machen ...

das waren nicht wenige. So haben

die Ausländer immer mehr die

Hochheit im Gemeindebau übernommen.

Und wer war damals für den Gemeindebau

in Wien zuständig. Wer

war der Wohnbaustadtrat?

XX: Das war damals der Michael

Ludwig. Die Überlegung

war damals schlicht und einfach:

Was sollen wir mit den Ausländern

machen? Setzen wir sie einfach

einmal hinein, und die Österreicher

werden das dann schon

einfach schlucken. Das heißt, die

verantwortlichen Politiker sch…

sich nix. Und die österreichischen

Bewohner werden dann schon

die Integration machen. Die Einheimischen,

die sollen sich ruhig

damit erwürgen.

Haben Sie auch Kinder?

XX: Ja, aber die sind nicht mehr

in dieser Wohnung. Das war mit

meiner ersten Frau, wir haben mit

vier Kindern im 22. Bezirk im Gemeindebau

gewohnt. Wir hatten

damals gerade einmal 60 m 2 .

Und hat es dort ähnliche Zustände

gegeben?

XX: Da kann ich mich eigentlich

nicht beklagen. Es ist schon

lange her, aber damals ist der

Hausbesorger gleich mit dem

kleinsten Problem zum Verwalter

gegangen, und das wurde dann

auch umgehend geregelt. Das geht

heute nicht mehr. Jetzt verschanzen

sie sich hinter Mehrwertnummern.

Nach

endlosen Warteschlangen

wird man schließlich mit

jemandem verbunden.,

der sich nicht auskennt. Und da

muss man sich schon streiten,

ohne, dass sein Anliegen an der

richtigen Stelle angekommen ist.

Das haben die Ausländer, die sich

da hineingedrängt haben bewirkt.

Die interviewte Person ist der Redaktion bekannt. Sie

lebt in einem Gemeindebau in Favoriten. Um möglichen

Repressalien der rot–grünen Regierung in Wien

zu entgehen, legt sie Wert darauf, namentlich nicht

genannt und im Bild nicht dargestellt zu werden.

Unterstützen Sie die Petition:

www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher

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GESELLSCHAFT

Täuschungen zu Lasten der FPÖ

Der Ermittlungsakt

zum mutmaßlichen

Spesenbetrug von

H.-C. Strache

In der „heißen Phase“

des Wiener Wahlkampfes

werden die linken Systemmedien

versuchen,

die mutmaßlichen Spesenbetrügereien

des früheren

freiheitlichen Landesparteiobmannes

Heinz-Christian

Strache auch mit einem

Fehlverhalten seines Nachfolgers,

dem nunmehrigen FPÖ-

Spitzenkandidaten Domonik

Nepp in Verbindung zu bringen.

Die nunmehrige blaue

Führungsriege habe Strache

ungehindert gewähren lassen,

wird behauptet werden,

um der FPÖ ein weiteres Mal

zu schaden.

ZurZeit wurden nun aber

Protokolle aus dem Ermittlungsakt

zugespielt (siehe

Faksimile), aus denen eindeutig

hervorgeht, dass Strache

mutmaßlich versucht

hat, die Wiener FPÖ bei seinen

Spesenabrechnungen zu

täuschen und dass er sich dabei

eines ausgeklügten Modells

bedient. ZurZeit hat den

Namen der im Ermittlungsakt

erwähnten engen Mitarbeiter

Straches geschwärzt.

Für sie gilt, genauso wie für

H.-C. Strache und seine Ehefrau

Philippa, natürlich die

Unschuldsvermutung. In der

nächsten Ausgabe wird Zur-

Zeit weitere Details aus dem

Ermittlungakt bringen. ♦

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Zu guter Letzt

Frei von Panik

VON WENDELIN MÖLZER

Wenn man irgendwann auf das Jahr 2020 in

Sachen Innenpolitik zurückblicken wird,

wird wohl den meisten Menschen in der Alpenrepublik

das Thema Corona in den Sinn kommen.

Vielleicht wird in diesem Zusammenhang dann

auch die erste grüne Regierungsbeteiligung auf

Bundesebene thematisiert werden. Wahltechnisch

betrachtet wird dieses Jahr aber nicht nur

wegen Corona wohl kaum als Superwahljahr in

Österreichs Geschichte

eingehen:

Denn – ob

mit oder ohne

Corona – heuer

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24. Jahrgang | Nr. 38 | 19.–25. September 2020 | Preis 3,20 € WWW.ZURZEIT.AT

EU-Bauer Tisal:

Corona & die große

Verschwörung

Corona und die Mathematik:

Zahlenspiele und Panikmache

Vereinigte Staaten:

Trump streicht

Krawallstädten Geld

Postenschacher:

Grüner Umbau im

Sozialministerium

Bei der kommenden Wien-Wahl wird

wohl nicht mehr die autochthone

Mehrheit entscheiden.

ist die einzig erwähnenswerte Wahl jene zum

Wiener Gemeinderat.

In wenigen Wochen wird das Schicksal von

fast zwei Millionen Wienern für die nächsten fünf

Jahre von ebendiesen entschieden, etwas mehr

als ein Fünftel der Österreicher darf also über seine

politische Zukunft entscheiden. Jetzt scheint

es so, dass gerade wegen Corona den Mächtigen

der Machterhalt leicht gemacht wird. Überall

auf der Welt – egal ob

Donald Trump, Wladimir

Putin oder Michael Ludwig

– haben die Machthaber den

Vorteil, eine gewisse Geborgenheit

auszustrahlen.

Diese Geborgenheit ist aber eine trügerische:

Denn in Wahrheit sind ebendiese Machthaber

jene, die über die Deutungshoheit der Coronakrise

verfügen, die mit genau dieser Krise von ganz

grundlegenden, vielleicht viel wesentlicheren Problemstellungen

ablenken können. Die großen Fragen,

etwa, wie es mit unserer mitteleuropäischen

Zivilisation weitergeht, wie die Massenzuwanderung

von unserer Gesellschaft bewältigt werden

soll, werden in den Hintergrund

gedrängt.

In einem Interview meinte der

Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen,

Vizebürgermeister

Dominik Nepp, unlängst, dass wohl bei der nächsten

Wahl nicht mehr die autochthone Mehrheit

entscheiden wird, sondern die Zuwanderer. Dieses

demographische Faktum sollte am 11. Oktober

2020 kein Wiener Wähler außer Acht lassen.

Wie ein Arzt aus Hamburg, nicht irgendeiner,

sondern der Vorsitzende der Hamburger Kassenärzte,

Walter Plassmann, vor kurzem festhielt:

Die Panikmache, nicht Corona, mache unsere Gesellschaft

krank. Panik bringt gleich Wählerstimmen,

mag die Rechnung von Markus Söder oder

Sebastian Kurz lauten, die Rechnung von freiheitlich

denkenden Menschen muss lauten: Frei von

Panik, ohne Angst, stattdessen mit Vernunft, gestalten

wir unsere Zukunft.


Ibiza, etc.:

Ibiza, etc.:

Die

Die

WEISSE

WESTE

WESTE

in Türkis

in Türkis

„Zur Zeit“,

38/2020

Dreck am Stecken?

„Es zeigt sich immer mehr,

dass die Freiheitlichen

eigentlich nur Opfer einer

linken Medienschickeria

geworden sind – und

alle anderen mit Freude

mitgespielt haben“

Peter Unterlehner, per E-Mail

Wien verändert sich!

Wenn man so durch Wien schlendert,

wird einem schnell klar, dass

sich in den letzten zwanzig Jahren

das Gesicht unserer Hauptstadt stark

verändert hat! Besonders aufgefallen

ist mir das, als ich vor wenigen

Tagen an einer großen Schule in

Meidling vorbeigegangen bin: Wie

üblich standen zahlreiche Trauben

von Schülern vor dem Gebäude und

hatten Spaß miteinander – soweit, so

normal –, doch beim genauen Hinhören,

zeigte sich etwas Erschreckendes:

Man hörte fast kein deutsches

Wort.

Leider unterstreichen auch die

offiziellen Zahlen diesen subjektiven

Eindruck. So schrieb die „Kronen

Zeitung“ vor wenigen Wochen:

„52,5 Prozent der Schüler in Wien

haben eine nicht-deutsche Umgangssprache.

Der Anteil ist im Schuljahr

2018/19 leicht gestiegen. In Favoriten

sind es 72,7 Prozent.“

Nun muss ich mir schon die Frage

stellen: Wo wird das hinführen?

Wenn meine Kinder mit Deutsch in

der Minderheit sind. Auch stelle ich

mir die Frage, ob diese Kinder weder

ihre nicht-deutsche Umgangssprache

noch Deutsch auf einem hohen

Niveau lernen. Wird es nicht eher

so kommen, dass diese Kinder beide

Sprachen schlecht beherrschen?

Susanne Petermaier, E-Mail

39/2020 | ZUR ZEIT 35


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