Eröffnung durch Prof. Wolfgang Schulhoff

Eröffnung durch Prof. Wolfgang Schulhoff
Prof. Wolfgang Schulhoff
Handwerkskammer Düsseldorf
Prof. Wolfgang Schulhoff
Dipl.-Volkswirt Köln 1965. Inhaber der Firma Georg
Schulhoff Heizung-Lüftung-Sanitärinstallation, Düsseldorf.
1983 – 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages,
seit 2003 Präsident der Handwerkskammer
Düsseldorf und seit 2005 Präsident des Nordrhein-
Westfälischen Handwerkstags (NWHT). Er wurde 1994
als Honorarprofessor für Volkswirtschaft an die Hochschule
für Technik und Wirtschaft Mittweida berufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, Sie zu
unserem 4. Röpke-Symposium ganz herzlich zu begrüßen. Mein besonderer
Gruß und Dank gilt zuallererst unseren Referenten, die von nah und fern angereist
sind. Darunter sind viele alte Freunde des Handwerks.
Allen voran begrüße ich Martin Wilde, den Geschäftsführer des Bundes Katholischer
Unternehmer; denn dieses Symposium ist in enger Kooperation mit
dem BKU vorbereitet worden.
Nachdem wir dem Ratsvorsitzenden der EKD, Präses Nikolaus Schneider, den
Europäischen Handwerkspreis verliehen haben, können Sie an dieser Kooperation
die tadellose ökumenische Gesinnung des Handwerks ablesen!
Ganz besonders freut mich, dass unser Programm auch ein wenig internationales
Flair hat. Ich begrüße sehr herzlich Professor Gerrit Meijer aus Maastricht
und Dr. Werner Teufelsbauer aus Wien. Seien Sie uns allen herzlich willkommen!
Und wir erwarten noch meinen Schweizer Unternehmerkollegen Thomas
Minder.
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4. Röpke-Symposium
Es entwickelt sich zu einer schönen Tradition, dass die Moderation des Röpke-
Symposiums wieder in den bewährten Händen von Holger Steltzner liegt. Ich
begrüße auch ihn sehr herzlich.
Ich brauche in diesem Kreis nicht zu erwähnen, dass Herr Steltzner einer der
Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist und ein Ökonom durch
und durch. Wir erkennen das daran, was er schreibt. Und ich freue mich besonders,
und da schlägt mein Herz hoch, wenn wir von Ihnen etwas über Europa
lesen können.
Dass erneut so viele Teilnehmer zu unserem Symposium gekommen sind, ist
nicht selbstverständlich. Denn diejenigen, die schon an zurückliegenden Veranstaltungen
teilgenommen haben, wissen es schon: Unsere Röpke-Symposien
sind nichts für Faulenzer, sondern hier wird hart und lange gearbeitet! Ich kann
Ihnen versichern: Wir haben uns auch diesmal viel vorgenommen.
Ich bin daran natürlich ganz unschuldig; denn dafür hat wieder Dr. Thomas
Köster gesorgt. Er füllt unser „Kompetenzzentrum Soziale Marktwirtschaft“
mit Leben. Dafür, lieber Thomas, nochmals ganz herzlichen Dank!
Thomas Köster wird zusammen mit Martin Wilde unserem Moderator Holger
Steltzner bei der Bewältigung des Mammutprogramms dieser Veranstaltung
zur Seite stehen.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen drei
Röpke-Symposien ziehen will, kann man ohne falsche Bescheidenheit feststellen:
Sie haben sich innerhalb kurzer Zeit zu einem Flaggschiff der ordnungspolitischen
Diskussion in unserem Lande entwickelt. Hier wird auf höchstem
Niveau über die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft nachgedacht. Ich
kenne keinen anderen Wirtschaftszweig, der sich dieser Aufgabe so ernsthaft
und so gründlich stellt wie wir.
Unsere bisherigen Röpke-Symposien folgten einer ganz bestimmten Dramaturgie.
Sie behandelten Themen, die uns, dem Handwerk, aber nicht nur dem
Handwerk allein, unter den Nägeln brennen.
Beim 1. Röpke-Symposium ging es uns ganz grundlegend um die Frage: Was
zeichnet den Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft aus? Worin besteht
seine Funktion innerhalb der Wirtschafts- und Sozialordnung? Eine Leitidee
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Prof. Wolfgang Schulhoff
ist mir persönlich dabei sehr deutlich geworden: Wir müssen dafür sorgen, dass
der vollhaftende Eigentümer-Unternehmer
wieder als Normalfall in unserer
Marktwirtschaft angesehen wird. Denn er
ist kein bemitleidenswertes Auslaufmo-
Vollhaftender Eigentümer-Unternehmer als
Maßstab für Revitalisierung der Sozialen
Marktwirtschaft
dell, kein von der Evolution vergessener Saurier des Kapitalismus, sondern er
muss der Maßstab für die Erneuerung oder – besser – die Revitalisierung der
Sozialen Marktwirtschaft sein.
Beim 2. Röpke-Symposium haben wir uns ganz konsequent mit dem Manager-
Unternehmer befasst. Manager-Unternehmer handeln unter ganz anderen Voraussetzungen
als Eigentümer-Unternehmer. Sie haften in aller Regel nicht für
die Folgen ihres Fehlverhaltens, obwohl hier ja in den letzten Jahren einiges
geschehen ist. Wir haben alle in der Finanzmarktkrise gelernt, dass Nichthaftung
eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit ist.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit unserem 2. Röpke-
Symposium den Anstoß für das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsver-
gütung vom Juli 2009 zu geben. Wer hat
schon das Glück, dass seine Vorschläge so
schnell und fast unverwässert zum Gesetz
werden? Allerdings muss ich sagen: Es war
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung:
ordnungspolitischer Erfolg des
Handwerks
ein langer Weg. Die ersten Vorschläge hatte ich bereits 2002 als Abgeordneter
des Deutschen Bundestages vorgelegt, als noch niemand etwas davon wissen
wollte, insbesondere meine eigene Partei, die CDU, nicht.
Ich nutze diese Gelegenheit sehr gerne, der früheren Landesregierung unter
Jürgen Rüttgers von Herzen zu danken. Sie hat unseren Vorschlag mit einer
Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht und gegen viele Widerstände auch
durchgesetzt.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang die damalige Wirtschaftsministerin,
Frau Thoben, begrüßen zu dürfen. Ganz herzlich willkommen! Auch Sie
haben uns sehr geholfen. Ich weiß, es war nicht einfach, auch nicht bei uns
hier in Nordrhein-Westfalen. Aber wenn man etwas will, kann man sich auch
durchsetzen.
Bei der dritten Aufl age des Röpke-Symposiums haben wir uns schließlich mit
der Finanzmarktregulierung befasst – ein Thema, das für den Mittelstand auf
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4. Röpke-Symposium
den ersten Blick weit weg zu sein scheint. Aber nur auf den ersten Blick! In
Wirklichkeit ist es ein heißes Eisen. Der Tagungsband des 3. Röpke-Symposiums
enthält eine Fülle von ordnungspoli-
Bessere Regulierung der Finanzmärkte bleibt
tisch durchdachten Vorschlägen für eine
dringende Aufgabe der Ordnungspolitik
weitere und bessere Regulierung der Finanzmärkte,
und das ist nötiger denn je. Wir sehen ja, was alles heute auf uns
zukommt. Es gibt ja noch immer einen enormen Regelungsbedarf. Man denke
nur an die unselige Rolle der Ratingagenturen, die erst von der Politik durch
Privilegien in ihre marktbeherrschende Stellung gebracht wurden. Immer noch
gibt es nur drei, die wirklich etwas zu sagen haben.
Große Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang die Währungskrise, deren
Ende noch nicht abzusehen ist. Wer nach Griechenland oder Irland schaut,
kann nicht übersehen, wie wir im Euro-Raum mit immer größeren Schritten in
eine Transferunion geraten, in der die sparsamen und leistungsfähigen Länder
für die haushaltspolitischen Disziplinlosigkeiten anderer Länder aufkommen
müssen. Das ist meiner Ansicht nach der Abschied von der Stabilitätskultur,
die uns bei der Einführung des Euro versprochen wurde. Was heute hier läuft,
ist ein Vertragsbruch – ein ganz klarer Vertragsbruch. Ein solches Kartell der
währungspolitischen Verantwortungslosigkeit kann kein erfolgreicher Weg
für Europa sein. So wird der Euro zu einem Sprengsatz der europäischen Integration.
Aus der Finanzmarktregulierung und der aktuellen Währungspolitik lässt sich
eine glasklare Lehre ziehen: Wir erleben hier eine Erosion der Verantwortungskultur,
weil viel zu viele glauben, dass im Notfall ein anderer für ihre Verbindlichkeiten
einspringt. Und das ist natürlich der Steuerzahler. Wir brauchen
deshalb eine Renaissance der Verantwortungskultur, wie sie für den persönlich
haftenden Unternehmer selbstverständlich ist.
Und genau das soll das Leitmotiv dieser Veranstaltung sein. Wir wollen all
die Themen, die in den bisherigen Symposien angeklungen sind, sozusagen
zusammenführen und aus der Vogelperspektive einige Fragen aufwerfen, die
an das Grundsätzliche gehen sollen.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist die Rolle des Eigentums und des Eigentümers
in der Sozialen Marktwirtschaft. Persönliches Eigentum ist eine unverzicht bare
Persönliches Eigentum ist Voraussetzung einer
freien Gesellschaft
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Voraussetzung einer freien Gesellschaft –
nicht nur für die Marktwirtschaft, son-

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dern auch für den Rechtsstaat und letztlich für unsere Demokratie. Es ist nicht
übertrieben, wenn man sagt: Auf persönlichem Eigentum beruht ganz entscheidend
unsere westliche Zivilisation mit ihrer Freiheit, ihrem Wohlstand
und ihrer Sicherheit.
Eigentum hat viele Vorteile:
■ Eigentum grenzt die Handlungssphären der Menschen untereinander ab.
Es markiert Grenzen, die niemand überschreiten darf, der keinen Unfrieden
stiften will. Es markiert die Grenzen, innerhalb derer jeder nach seiner
Fasson selig werden und seinen Plänen und Zielen nachkommen kann.
Dafür braucht man natürlich klare Regeln. Deshalb hängen Eigentum und
Rechtsstaat unaufl öslich zusammen.
■ Eigentum setzt Grenzen auch für den Staat: Nur wenn wir einen klaren Begriff
von Eigentum haben, verfügen wir über einen klaren Maßstab, welche
Entscheidungen der Staat an sich ziehen darf und aus welchen Dingen er
sich gefälligst heraushalten muss. Die vornehmste Aufgabe des Staates ist es,
das Eigentum zu sichern, aber nicht, in das Eigentum einzugreifen. Eingriffe
in das Eigentum sind nur zulässig, wenn sich alle Betroffenen über allgemeine
Regeln, z. B. der Besteuerung des Eigentums, verständigen. Denn Eigentum
und Rechtsstaat hängen in der Demokratie zusammen: „No taxation
without representation“ hieß es in der amerikanischen Revolution. Das gilt
heute immer noch.
■ Eigentum motiviert zu nachhaltigem Wirtschaften. Was allen gemeinsam
gehört, geht meist schnell vor die Hunde. Wer noch die Bilder der Städte
und Landschaften am Ende des Bestehens der DDR vor Augen hat, weiß,
was der Sozialismus letztlich vollbracht hat. Ich hatte seinerzeit ein Erlebnis.
Ich war noch vor der Wende in einer Stadt im Erzgebirge. Dort waren
viele Häuser zerstört. Da fragte ich einen alten Herren: „Sind das noch
Kriegsfolgen?“ „Nein“, sagte er mir, „das war der Sozialismus.“
Deshalb gilt: Mit dem, was einem selbst gehört, geht man immer pfl eglicher
um. Das Verantwortungsgefühl wächst vor allem bei dem, der Eigentümer
ist, der von der Verwendung seines Eigentums profi tieren kann und davon
auch lange etwas haben will. Das bedeutet „Nachhaltigkeit“ im besten Sinne
des Wortes.
■ Eigentum ermöglicht Kreativität. Wo es viele Eigentümer gibt, da gibt es
auch einen Wettstreit der Ideen. Jeder Eigentümer hat eigene Ziele, die er
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4. Röpke-Symposium
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verfolgt. Jeder Eigentümer hat ein einzigartiges Wissen. Jeder Eigentümer
kennt andere Bedürfnisse von Kunden. Nur da, wo es viele Eigentümer gibt,
kann der Markt als lebendiges Entdeckungsverfahren wirken.
■ Eigentum wirkt weit über den Markt hinaus. Nur dort, wo es ein breit gestreutes
Eigentum gibt, lassen sich Ziele verfolgen, für die es am Markt keinen
Platz gibt und die auch politisch nicht immer mehrheitsfähig sind. Als
Vorsitzender der Museumsinsel Hombroich – ein wunderschönes Kunstprojekt,
die meisten kennen es, und wenn nicht, darf ich Sie bitten, es sich
einmal anzusehen; es liegt unweit von Düsseldorf, in Neuss – weiß ich,
wovon ich rede: Unser kulturelles Leben wäre furchtbar arm, wenn wir nur
solche Kunst oder Musik fi nanzieren könnten, für die es einen Markt gibt.
Jede Gesellschaft braucht starke Eigentümer, die als Mäzene aus eigenem
Antrieb Dinge fi nanzieren, die sonst niemand fi nanzieren würde.
■ Und was für die Kultur gilt, das gilt letztlich auch für unsere Demokratie.
Auch diese ist angewiesen auf Eigentümer, die sich engagieren. Wer unternehmerische
Verantwortung trägt, der ist
Träger unternehmerischer Verantwortung oft
häufi g auch zur politischen Verantwor-
auch Träger politischer Verantwortung
tung bereit. Der Eigentümer ist daher oft
auch der Citoyen, der sich in Ehrenämtern für das Gemeinwesen engagiert.
Davon haben wir viel zu wenige in der heutigen Zeit, und leider immer
weniger, wenn ich die politische Landschaft betrachte.
Dass das Eigentum all diese Vorteile wirklich entfaltet, ist nicht selbstverständlich.
Das hängt vielmehr von Rahmenbedingungen ab, die von der Politik
geschaffen und garantiert werden müssen.
Erstens: Eigentum braucht Vertragsfreiheit!
Nur wer nach freier Entscheidung Verträge eingehen und mit anderen kooperieren
kann, kann die Potenziale seines Eigentums voll nutzen. Wo aber die
Vertragsfreiheit eingeschränkt ist, wird das Eigentum viele seiner nützlichen
Funktionen nicht erfüllen können. Deshalb muss gelten: Jeder Eigentümer
muss grundsätzlich selbst entscheiden können, wofür er sein Eigentum einsetzen
will und welche Pläne er damit verfolgt. Jeder Versuch des Staates, ihm
hier hineinzureden, untergräbt die Freiheit. Das entbindet ihn aber nicht der
sozialen Verpfl ichtung seines Handelns. Freiheit ist nicht grenzenlos!

Zweitens: Eigentum braucht Haftung!
Prof. Wolfgang Schulhoff
Freiheit heißt, selbst zu entscheiden, mit wem und zu welchen Zwecken Verträge
abzuschließen sind. Jeder Eigentümer hat das Recht, die Vorteile zu genießen,
die ihm aus der Verwendung seines Eigentums erwachsen. Aber er muss
auch für die Risiken geradestehen. Er darf keine Möglichkeit haben, Nachteile
und Kosten seiner freien Entscheidung auf andere abzuwälzen. Nur dann wird
er in seinen Entscheidungen auch verantwortlich handeln. Das war ja oft Thema
unserer Gespräche hier.
Jeder Eigentümer muss wissen, dass ihm schlimmstenfalls der Gerichtsvollzieher
als letzte Instanz der Marktwirtschaft im Nacken sitzt – und nicht der Staat
als Sicherheitsnetz bereitsteht. Wir haben das ja bei der Krise der sog. systemischen
Banken gesehen; ich weiß nicht, ob wir da alles richtig gemacht haben.
Erst wenn man sich über die grundlegende Bedeutung des Eigentums für
Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie im Klaren ist, kann man die Stel-
lung des Unternehmers in der Marktwirtschaft
richtig würdigen. Er ist der eigentliche
Träger der Marktwirtschaft. Echter Unter-
Echte Unternehmer sind Träger der Marktwirtschaft
nehmer ist derjenige, bei dem Eigentum und Leitung seines Unternehmens
weitgehend in einer Hand liegen. Echter Unternehmer ist derjenige, der mit
Haut und Haaren für seine Entscheidungen haftet.
Ein solches Unternehmerleben birgt Risiken und kann manchmal ganz schön
anstrengend sein. Aber es ist auch ungeheuer spannend und erfüllend, was ich
in meinem langjährigen Leben als Unternehmer immer wieder selbst erlebt
habe. Manchmal wollte man auch aus seiner Haut schlüpfen. Aber letztlich
bindet einen das Eigentum der Firma.
Viele Probleme unserer Wirtschafts- und Sozialordnung sind darauf zurückzuführen,
dass dieses Unternehmerbild leider an Verbindlichkeit verloren hat.
In zu vielen Unternehmen liegen Eigentum und Leitung nicht mehr in einer
Hand. In zu vielen Unternehmen stehlen sich Eigentümer und Manager aus
der Verantwortung, wenn es ernst wird.
Lassen Sie mich deshalb zum Kern der Sache kommen! Wenn wir die Verantwortungskultur
stärken wollen, dann müssen wir dem klassischen Eigentümer-
Unternehmer, wie er im Handwerk nach wie vor stilbildend ist, wieder mehr
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4. Röpke-Symposium
Luft zum Atmen geben. Wir müssen uns auch all die Fälle vornehmen, in denen
das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das heißt vor allem: Wir
müssen das Haftungsprinzip in manager-
Stärkung der Verantwortungskultur und rogeführten
Unternehmen noch robuster
bustere Gestaltung der Haftungsprinzipien in
managergeführten Unternehmen
gestalten als bisher. Denn man sieht ja an
der Handhabung in der Praxis, dass sich
die Herren da oben schon wieder Schleichwege bedienen, mit denen sie aus
ihrer Haftung herauskommen.
Ich will den Referenten nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich zumindest einige
kritische Fragen aufwerfen:
■ Ist es nicht so, dass die Kompliziertheit unseres Steuersystems vor allem die
kleinen inhabergeführten Unternehmen trifft, die sich hoch spezialisierte
Steuerrechtsabteilungen mit Edeljuristen nicht leisten können?
■ Ist es nicht so, dass die Abwälzung von Bürokratiekosten auf die Unternehmen
gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe in besonderem
Maße trifft?
■ Haben wir im Steuerrecht wirklich eine lückenlose Rechtsformneutralität
erreicht, oder gibt es nicht doch nach wie vor zu viele Anreize, sich in
Rechtsformen mit Haftungsbeschränkung zu fl üchten?
■ Leiden nicht gerade die kleinen inhabergeführten Unternehmen besonders
stark unter einem Arbeits- und Sozialrecht, das auf die großen Unternehmen
in unserem Lande zugeschnitten ist?
Offene Fragen gibt es auch mit Blick auf die managergeführten Unternehmen:
■
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Was müssen wir über die erreichten Verbesserungen hinaus noch tun, um
das Haftungsprinzip für Manager zu stärken?
Wie können wir die Rechte der Eigentümer in Publikumsgesellschaften so
stärken, dass sie die Kontrolle der Vorstände wirksam vornehmen können?
Was müssen wir tun, damit Aktionäre ihrer Verantwortung als Eigentümer
wieder stärker gerecht werden?
■ Was ist an politischer Rahmensetzung notwendig, um den Akteuren die
richtigen Anreize für verantwortungsbewusstes Verhalten zu geben? Sollte
dies nicht Frage eines lebendigen Wettbewerbs um eine vernünftige Unternehmensverfassung
sein?

Prof. Wolfgang Schulhoff
Alles Fragen, die ich an das Podium weitergebe. Ich kann sie persönlich gar
nicht beantworten. Antworten darauf wird dieses Symposium ergeben, und
ich hoffe, dass wir viele Antworten bekommen.
Für den weiteren Programmablauf darf ich nun das Wort Herrn Holger
Steltzner geben.
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