Mustervordrucke Disziplinarrecht

Disziplinarrecht
Demnach hat der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber
der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.
Unter politischer Betätigung ist nicht nur die parteipolitische, sondern auch verbandspolitische und – wie hier – sowohl gruppenförmige als
auch individuell gesellschaftliche Aktivität zu verstehen.
Diese Beamtenpflicht gründet im dienstlichen Bedürfnis nach Neutralität, Objektivität und persönlicher Unbefangenheit zur übertragenen
Verwaltungsaufgabe (hier: Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Sie gilt insbesondere gegenüber den Adressaten
des Verwaltungshandelns, die sich den einseitigen Darstellungen des Beamten nicht entziehen können. Weiter wird schon wegen des Tragens
der Uniform keine klare Trennung mehr zwischen Amt und politischem Meinungskampf deutlich.
Es kann und muss insoweit darauf vertraut werden, dass die öffentlichen Amtsträger ihre privaten Ansichten in der Amtsführung zurückstellen.
Ebenfalls im Lichte eines Verstoßes gegen die Mäßigungspflicht dürfte der Umstand zu werten sein, dass PK Mustermann seine Behördengänge
bei der Stadt L zuletzt in Uniform und mit Dienstwaffe erledigte bzw. mit Dienst-Kfz anreiste.
PK Mustermann ist durch die Erledigung von Behördengängen während der Dienstzeit aber auch verdächtig, gegen seine Pflicht zum vollen
persönlichen Einsatz (§ 34 S. 1 BeamStG) verstoßen zu haben. Hiernach sind dem Beamten außerhalb der Pausenzeiten privatnützige Aktivitäten
nur in sehr engen Grenzen gestattet. Die Erledigung von Behördengängen dürfte darunter jedenfalls nicht mehr zu fassen sein.
Er ist zuletzt auch verdächtig, seine Pflicht zur Uneigennützigkeit gem. § 34 S. 2 BeamtStG missachtet zu haben. Die Norm legt einem Beamten
u. a. auf, dienstliche Vermögenswerte, wie hier das Dienst-Kfz und den Kraftstoff, nicht für private Zwecke zu verwenden.
PK Mustermann ist im Rahmen der Bewerbung um Einstellung in den Polizeidienst (Datum) und unmittelbar nach Ernennung zum Beamten
auf Widerruf (Datum) gegen Unterschrift über seine Pflicht zur Verfassungstreue belehrt worden. Dem Beamten muss demnach bewusst sein,
dass die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) oder gegen ihre grundlegenden
Prinzipien richten, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. Am 28.02.2008 legte er zudem seinen Diensteid
ab, mit dessen Inhalt er bekannt gemacht und auf dessen Bedeutung er hingewiesen wurde.
Dies alles spricht für die Annahme vorsätzlichen Handelns.
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Es besteht mithin der dringende Verdacht, dass PK Mustermann durch schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten ein schweres innerdienstliches
Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG begangen hat.
Weiter ist zu beachten, dass die politische Treuepflicht an der Spitze der beamtenrechtlichen Pflichten steht und Verfassungsrang hat. Ihre
schuldhafte Verletzung wiegt sehr schwer. Mit Beamten, die in illegaler Weise auf den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung hinarbeiten
oder sonst wie durch ihr Verhalten die tragenden Verfassungsgrundsätze des GG verneinen, darf sich eine rechtsstaatliche Verwaltung nicht
identifizieren.
Entsprechend führe ich das Verfahren auch mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst gem. § 10 LDG NRW.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes halte ich eine Anordnung gem. § 27 LDG NRW für geboten.
2. Antrag
Es wird daher gem. § 27 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. §§ 102, 94 StPO beantragt, die Durchsuchung
der Wohnräume des Beamten in 12345 A-Stadt, Isolde-Kurz-Straße 1
des dienstlichen Spindes, Dienststelle […]
des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC, Dienststelle […], Büro
sowie
seiner Person und der ihm gehörenden Sachen
als auch
die Beschlagnahme der dabei aufgefunden Beweismittel, aus denen sich Art und Umfang der reichsideologischen Aktivitäten des Beamten
ergeben,
anzuordnen.
Hinweis: Es ist eine gegenständliche Eingrenzung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeobjekte vorzunehmen (OVG Koblenz, Beschl. v.
04.10.2002 – 3 B 11273/02). Es ist darzulegen, welche Gegenstände bei welcher Person wo gesucht und beschlagnahmt werden sollen.
Nach dem Ergebnis der Verwaltungsermittlungen ist der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig. Die Durchsuchung
und Beschlagnahme sind mit Blick auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende disziplinare Ahndung auch verhältnismäßig:
Sie sind geeignet, weil zu erwarten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von geeigneten Unterlagen und sonstigen Beweismitteln führt,
die die Tatsache des fehlenden Bekenntnisses zur fdGO bzw. weitere konkrete organisierte, abgestimmte Aktionen zur Delegitimation der BRD
belegen.
In Betracht kommen insoweit beispielsweise Dokumente wie Personenausweise, Führerscheine, Gewerbeerlaubnisse und Kfz-Kennzeichen
des „Deutschen Reiches“, Widerspruchs/Einspruchsverfahren gegen behördliche Gebühren/Steuern, Hinweise auf Kontakte zu Personen aus
der Szene der „Reichsideologen“ bzw. die Mitgliedschaft in Gruppen oder Foren.
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