Mustervordrucke Disziplinarrecht

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Inhalt Einleitung Die folgenden Muster sind dem 7. Kapitel des Werkes „Disziplinarrecht“ von Christoph Keller entnommen. Die Reihenfolge der Muster entspricht bei angepasster Nummerierung der im Buch abgedruckten. Die Muster haben den Stand der 5. Auflage des Werkes, die im Herbst 2023 im Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb in Hilden erschienen ist. Zur Bearbeitung und für weitergehende Informationen empfehlen wir, das gesamte Werk hinzuzuziehen. Vor einer Verwendung der Muster weisen wir auf den weiter unten aufgeführten Haftungsausschluss hin. Inhalt 1 Mustervordrucke...........................................................................................................................................................................3 1.1 Einleitungsverfügung.....................................................................................................................................................................3 1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer..................................................................................................................................................4 1.3 Ladung zur Anhörung.....................................................................................................................................................................5 1. Alternative.................................................................................................................................................................................6 2. Alternative.................................................................................................................................................................................7 1.4 Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht)........................................................................................................8 1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen....................................................................................................................................9 1.6 Ermittlungergebnis (Aufbau)........................................................................................................................................................11 1.7 Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung...................................................................................................................... 12 1.8 Ladung zur abschließenden Anhörung.........................................................................................................................................13 1.9 Abschließende Anhörung (Niederschrift).....................................................................................................................................14 1.10 Disziplinarklage (Schrift zur Klageerhebung)................................................................................................................................15 1.11 Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss (Antrag): „Reichsbürger“.......................................................................................... 17 Haftungsausschluss Alle Formulare und Mustertexte sind unbedingt auf den Einzelfall hin anzupassen. Wir haben uns bei der Erstellung große Mühe gegeben. Trotz alledem können wir keinerlei Haftung dafür übernehmen, dass das jeweilige Dokument für den von Ihnen angedachten Anwendungsbereich geeignet ist. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte Ihren Personalrat oder einen Rechtsanwalt. Unser Mustertext unterliegt dem Urheberecht der Bundesrepublik Deutschland. Jede Vervielfältigung, Überarbeitung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung sowie sonstige Verwertung unseres Mustertextes – gleich in welcher Art und Weise – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber, wenn nicht das Urheberrecht anderes vorsieht. Das unerlaubte Abspeichern und/oder Vervielfältigen der hier eingestellten Informationen ist strafbar. 2
Mustervordrucke 1 Mustervordrucke 1.1 Einleitungsverfügung Kopfbogen des Dienstvorgesetzten 1 Ort, Datum Anschrift des Beamten Zustellungsart (Gegen Empfangsbekenntnis/Postzustellungsurkunde/Einschreiben mit Rückschein) 2 Verdacht eines Dienstvergehens Sehr geehrter Herr Mustermann, es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens gegen Sie rechtfertigen. Daher leite ich gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein gegen Sie ein. Disziplinarverfahren Begründung: Ich lege Ihnen zur Last [kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes 3 Darlegung der verletzten Dienstpflichten (BeamtStG, LBG NRW, BBG)] Sie sind hiernach eines Dienstvergehens (§ 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG) hinreichend verdächtig. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes ordne ich die Ermittlungen an. Diese richten sich nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG. Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass Sie die Möglichkeit haben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen (§ 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG). Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Wenn Sie sich mündlich äußern wollen, teilen Sie mir dies innerhalb von 2 Wochen mit (§ 20 Abs. 2 LDG NRW/BDG). 4 Bei zwingenden Gründen, die Sie an der Abgabe einer Erklärung hindern, teilen Sie mir diese unverzüglich mit (§ 20 Abs. 2 Satz 4 LDG NRW/BDG). Zum Ermittlungsführer habe ich Herrn Polizeioberrat Keller, Leiter der Polizeiinspektion A-Stadt, bestimmt. Der Ermittlungsführer wird die Ermittlungen in Kürze aufnehmen. Sie erhalten von ihm weiteren Bescheid. Unterschrift des Dienstvorgesetzten Hinweis: Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen darf im Hinblick auf Aussagen zur Sache keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben – weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten. Wird ein aussagebereiter Beamter insoweit falsch belehrt und macht dieser daraufhin eine wahrheitsgemäße Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser Aussage stellen. Aus den Bearbeitungsmustern zu § 20 LDG NRW/BDG ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Falle der Aussage zu streichen. 5 1 Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden kann (BVerwG NVwZ 2009, 399). 2 Im Disziplinarverfahren wird immer nachweislich korrespondiert. Bei der Zustellung disziplinarrechtlicher Schreiben sind die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG NRW) zu beachten: Zustellungsarten: § 3 VwZG NRW Zustellungsurkunde; § 4 VwZG NRW Einschreiben; § 5 VwZG NRW Empfangsbekenntnis oder § 6 VwZG NRW Zustellung an gesetzlichen Vertreter. 3 Der Vorwurf muss substantiiert dargelegt werden. Dazu gehören (substantiierte) Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden Verhaltens (OVG Münster, Urt. v. 30.08.2000 – 6d A 1960/00.O, DÖD 2001, 259). Bloße formelhafte Ausführungen dürften insoweit nicht genügen. 4 Eine von der Unterrichtung und Belehrung des Beamten getrennte Einleitung des Disziplinarverfahrens ist nur im Falle einer Gefährdung der Aufklärung des Sachverhaltes (§ 20 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/ BDG) geboten. Ansonsten bietet es sich an (Verfahrensbeschleunigung), Unterrichtung, Eröffnung und Belehrung in einem einzigen Geschäftsgang vorzunehmen (Verbindung der Belehrung mit der Ladung zur Erstanhörung). 5 Kuhl, Das neue Disziplinarrecht in NRW, Ein Leitfaden für Theorie und Praxis, Print: 2005 Verlag Essen, Elektronisch: 6. Aufl. 2013, Bearbeitungsstand: Januar 2016, S. 97. 3
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