biglebach 10/2012 - Biglen

Mitteilungsblatt der Gemeinde Biglen Ausgabe 10/2012
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Behörden und Verwaltung
Oekostrom – Förderung von erneuerbaren Energien – Kredit – Fakultatives
Referendum
Gesetzliche / Reglementarische Grundlagen
� Energiegesetz vom 26. Juni 1998
� Energieverordnung vom 7. Dezember 1998
� Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008
� Gemeindeordnung vom 24. Mai 2011
Sachverhalt
Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Es
besteht nun insbesondere auch die Absicht, erneuerbare Energien (Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie,
Umgebungswärme, Windenergie und Biomasse (insbesondere Holz) zu fördern. Die Fördermittel
werden dabei über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) finanziert.
Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein Instrument des Bundes, welches zur Förderung
der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Die KEV deckt die Differenz zwischen
Produktion und Marktpreis und garantiert den Produzentinnen und Produzenten von erneuerbarem
Strom einen Preis, der ihren Produktionskosten entspricht. Die KEV gibt es für folgende Technologien:
Wasserkraft (bis 10 Megawatt), Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse und Abfälle aus
Biomasse.
Gespeist wird der KEV-Fonds von allen Stromkonsumentinnen und –konsumenten, die pro verbrauchte
Kilowattstunde eine Abgabe bezahlen.
Das Bundesamt für Energie hat einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt, weil die Summe der
Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technologien erneuerbarer Energien bereits 2009 erreicht worden
ist. Sämtliche Neuanmeldungen werden seit dem 1. Februar 2009 auf die Warteliste gesetzt, weil bis zu
diesem Zeitpunkt bereits die gesamte Fördermenge der KEV ausgeschöpft worden ist.
Die Warteliste für Neuanmeldungen bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid umfasst rund 18‘000
hängige Gesuche. Gegenwärtig stehen die Anmeldungen vom 1. August 2009 zuvorderst auf der
Warteliste.
Die KEV bleibt bis auf weiteres gedeckelt. Die vorhandenen Mittel wurden voll ausgeschöpft, so dass die
Warteliste unter den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht weiter abgebaut werden kann. Alle Projekte
auf der Warteliste bleiben solange dort, bis ein Platz frei wird (z.B. weil ein anderes Projekt nicht realisiert
werden kann) oder bis die Fördersumme der KEV erhöht wird.
Das Parlament hat dem Bundesrat im Herbst 2011 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten,
welche die Aufhebung der finanziellen Deckelung bei der KEV beinhaltet. Mit der Rechtskraft
eines solchen Gesetzes ist jedoch nicht vor 2014 zu rechnen.
Absicht
Der Gemeinderat und die Infrastrukturkommission haben die Absicht, die unabhängigen Stromproduzenten
(Photovoltaik-Anlagen) während der Wartezeit freiwillig mit Beiträgen zu unterstützen, bis die
Anlagen über die KEV finanziert werden können.
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