Download Ausgabe 84 - Bundesverband Parken e.V.

Ratgeber
Urteile aus der Parken-Praxis
Der Veranstalter einer Party verteilte in einem
Parkhaus Flyer für einen Event in einem
Lokal, welches er speziell dafür von
dessen Inhaber angemietet hatte. Mehr als
100 Werbeprospekte, die sich hinter den
Scheibenwischern an den Windschutzscheiben
parkender Fahrzeuge befanden,
wurden von den Kunden auf den Boden
geworfen und vom Personal des Parkhausbetriebs
beseitigt. Hierfür entstanden Kosten
in Höhe von 46,60 Euro. Der Parkhausbetrieb
berechnet für genehmigte
Werbemaßnahmen in seinem Haus üblicher
Weise 50 Euro.
Diese beiden Beträge zuzüglich Porto -
kos ten für ein Anschreiben verlangte der
Betrieb von dem Inhaber des Lokals, in
dem die Party stattfinden sollte. Seine Klage
richtete der Parkhausbetrieb also gegen
den Lokalinhaber und nicht gegen den
Veranstalter. Im Gerichtsverfahren wehrte
sich der beklage Inhaber mit der Einlassung,
dass ihn keinerlei Verantwortlichkeit
38 Parken aktuell · März 2012
treffe, da er diese vertraglich auf den Partyveranstalter
übertragen habe.
Gerichtliches Werbeverbot
verhängt
Der Inhaber des Lokals, also der Beklagte,
wurde trotzdem verurteilt, dem Parkhausbetrieb
den oben bezifferten Schaden zu
ersetzen. Außerdem wurde er unter Androhung
von Zwangsgeld – oder ersatzweise
Zwangshaft – verpflichtet, künftig die
Verteilung von Flyern/Werbeprospekten in
den Parkhäusern beziehungsweise auf den
Parkflächen des Parkhausbetriebs zu unterlassen.
Das Gericht entschied, dass der Parkhausbetrieb
durch das Verteilen von Werbematerial
in seinen Räumlichkeiten in
seinem Eigentum und Besitzrecht gestört
wird und dies nicht hinnehmen muss. Der
Beklagte Lokalinhaber ist ein sogenannter
„mittelbarer Störer“ und damit für das
Verteilen des Werbematerials verantwort-
Foto: Shutterstock
Ärgernis für die Kunden
und unnötiger Aufwand
für die Beseitigung seitens
des Park hausperso -
nals: ungenehmigte
Werbeprospekte hinter
dem Scheibenwischer
Werbeflyer im Parkhaus verteilen – und die Folgen
lich, auch wenn dies durch diejenigen erfolgt,
die in seinen Räumlichkeiten Veranstaltungen
durchführen.
Das Gericht kam zu diesem Schluss, indem
es sowohl die vertragliche Vereinbarung
zwischen dem Beklagten und dem
Veranstalter als auch deren gemeinsames
wirtschaftliches Interesse an einer gut besuchten
Party in die Betrachtung der Lage
mit einbezog.
Keine faulen Ausreden
Auf die Einzelheiten soll hier aus verschiedenen
Gründen nicht weiter eingegangen
werden, denn jeder Rechtsstreit ist individuell
zu entscheiden, entsprechend der jeweiligen
Sach- und Rechtslage. Was man
an diesem Fall verallgemeinernd feststellen
kann, ist Folgendes: Es kommt wiederholt
vor, dass jemand behauptet, er habe mit
der Verteilung von Flyern nichts zu tun
und verweist auf diese oder jene Umstände,
ihn treffe also keine Verantwortlichkeit.