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Wenn die ÖVP am Ruder ist,
werden die Pensionen gekürzt!
Die ÖVP wollte es offensichtlich schnell und
ohne viele Diskussionen machen. Sonst wäre
das Thema nicht über einen Abänderungsantrag
direkt in den Nationalrat gebracht worden.
Die Rede ist von der Wiedereinführung
von Abschlägen bei den Pensionen. Anders ist
es nicht vorstellbar. Begutachtungsverfahren
und Diskussionen im zuständigen Sozialausschuss
wurden damit bewusst umgangen.
Die Rede war immer von der Hacklerregelung,
die richtig bezeichnet die Langzeitversichertenpension
ist.
Ab 2022 gibt es nun wieder Abschläge für
Langzeitversicherte. Aber nicht nur für diese.
Die ÖVP hat, gemeinsam mit den GRÜNEN,
gleich auch für Schwerarbeiter und für Invalide
bzw. Berufsunfähige, die vor dem 65.
Lebensjahr in Pension gehen, Abschläge beschlossen.
A - zahlt 47 Jahre in das System ein.
Ihm werden 12,6% weggenommen
wenn er in Pension geht!
B - zahlt 40 Jahre in das System ein.
Er bekommt einen Zuschlag von 4,2%
wenn er in Pension geht!
FINDEN SIE DAS GERECHT?
A beginnt mit 15 eine Lehre und geht mit 62
in Pension.
B macht ein Studium bis 26 und geht mit 66
in Pension.
Dazu muss noch gesagt werden, dass Akademiker
im Durchschnitt eine um 5 Jahre
höhere Lebenserwartung als Arbeiter haben.
Für die Betroffenen bedeutet das monatlich
etwa 300,- Euro oder über 4.000,- Euro im
Jahr weniger Geld im Börsel. Als Ausgleich
soll es einen Frühstarterbonus geben. Die
von der Regierung publizierten 60,- Euro
sind aber in der Praxis nicht erreichbar, da
viele Zeiten nicht angerechnet werden. Zudem
wurde auch die erste Pensionserhöhung
wieder aliquotiert, wodurch die Pensionen
um einen höheren Betrag nochmals reduziert
werden, als der Frühstarterbonus aus macht.
Vom SPÖ Pensionistenverband wird diese
Pensionskürzung kategorisch abgelehnt.
Vom ÖVP Seniorenbund wird diese Kürzung
allerdings begrüßt!
Eines der Argumente der Regierungsfraktionen
ist, dass die abschlagsfreie Frühpension
mit 62 Frauen gegenüber ungerecht ist. Fakt
ist aber, dass Frauen derzeit noch mit 60 ab-
Bild: Österr. Nationalbibliothek
Ein SPÖ Wahlplakat aus 1953. Die Bildsprache
war damals eine andere. Bei
Pensionist*innen sprach man von Rentnern.
Der Inhalt blieb über den Lauf der
Jahre leider gleich. Die ÖVP hat für ASVG
Pensionist*innen nichts über!
schlagsfrei in Pension gehen können, sie können
aber auch darüber hinaus noch arbeiten,
um die Pension zu erhöhen. In den meisten
Fällen findet sich aber kein Dienstgeber, der
Frauen darüber hinaus beschäftigt.
Sollten die Erhöhung von Frauenpensionen
wirklich ein Anliegen der ÖVP sein, brauchen
sie nur die Kindererziehungszeiten deutlich
besser bewerten. Das würde für sehr viele
Frauen zu einer besseren Pension führen.
Die ÖVP tritt schon viele Jahre für private
Säulen im Pensionssystem ein. Beim starken
gesetzlichen Umlagesystem verdient halt die
Versicherungswirtschaft keine Millionen. Daher
will die ÖVP das derzeitige gesetzliche
System auf jeden Fall schwächen.
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