DIALOG Heft 12 - Was bedeutet Meinungsfreiheit?

»Es steht glänzend um die Meinungsfreiheit in Deutschland«
Impulsvortrag von Dr. Heinrich Wefing, Journalist und Autor (DIE ZEIT)
Herr Präsident! Vielen Dank für die
Einladung. Ich freue mich in der Tat
auch sehr. Mich verbindet mit diesem
Gebäude etwas, das schon lange her
ist, ein anderes Leben als Architekturkritiker.
Auch von mir nur ein paar kurze Bemerkungen
vorweg. Ich glaube, ich muss
den Kollegen Fleischhauer enttäuschen.
Zu etwa drei Vierteln würde ich
ihm zustimmen, aber wir bekommen
hinterher sicher trotzdem eine spannende
Diskussion hin. Ich glaube,
da werden auch »Feindbilder« aufgebaut,
die man sich ein bisschen
genauer ansehen sollte.
Als Jurist würde ich mit Ihnen gern kurz
gemeinsam einen Schritt zurücktreten
und noch einmal fragen, warum eigentlich
die Meinungsfreiheit geschützt wird.
Das steht ja im Grundgesetz, Artikel 5,
aber warum ist das eigentlich so? Es
gibt, wenn Sie so wollen, einen moralischen
oder fundamentalen Grund, und
der hat mit der Würde des Menschen zu
tun. Wir können uns schlicht ein Leben
in Würde nicht vorstellen, wenn ein
Mensch nicht in der Lage ist, seine Gedanken
frei zu äußern, frei von Angst
und Sorge vor Strafe, Repressalien,
frei von der Angst um seine Freunde,
seine Familie. Das ist das ganz Fundamentale.
Das leuchtet auch jedem
unmittelbar ein.
Dann gibt es den historischen Grund.
Die Meinungsfreiheit ist ein Schutz
des Bürgers und der Bürgerin gegen
den Staat, gegen die Macht, gegen
»die da oben«, gegen den Kaiser, den
König, den Bischof oder wer auch immer
Macht in einem System hat. Dafür
haben die Bürgerinnen und Bürger 200,
300 Jahre lang gekämpft. Sie haben
dafür gekämpft, dass sie vor ihren
König oder dessen Beamte treten
und sagen können: »Das ist Quatsch,
was du uns sagst. Ich folge dieser Anweisung
nicht.« Das ist das Verhältnis
zwischen dem Oben und dem Unten.
Da schützt die Meinungsfreiheit den
Kleinen unten gegen den Starken oben.
Ich glaube, das ist nicht mehr unser
Problem, da sind wir jetzt gerade in
einer neuen Situation. Aber dazu sage
ich gleich noch etwas.
Der dritte Punkt ist das wirklich Entscheidende
in unserem Zusammenhang:
Die Meinungsfreiheit wird geschützt,
weil sie, wie die Karlsruher
Richter des Bundesverfassungsgerichts
sagen, »schlechthin konstitutiv für
die Demokratie« ist. Man kann sich
die Demokratie ohne sie überhaupt
nicht vorstellen. Es gibt keine Demokratie
ohne den freien Austausch von
Meinungen. Auch dahinter steht die
Idee, dass ein Austausch von Argumenten,
von Kritik, dass ein Zuhören und
ein sich Testen durch Gegenrede, uns
insgesamt zu besseren Ergebnissen
führen. Dass ich kritisiert werden
kann, dass ich herausgefordert werden
kann – jetzt gleich von Jan Fleischhauer
und dann nachher auch von Ihnen.
Dann komme ich, weil die Argumente
von Jan Fleischhauer so stark sind,
am Ende zu dem Ergebnis, dass ich
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