CDU-RLP-Regierungsprogramm_Rheinhessen

03.07
Energie und Klimaschutz:
Die Energiewende und die Rettung unseres Klimas sind globale Aufgaben, aber sie beginnen im Kleinen. Die Landesregierung
verfehlt zwar ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele deutlich, das Erreichte soll aber nicht geringgeschätzt werden.
Rheinland-Pfalz braucht eine sichere, bezahlbare und klimaschonende Versorgung mit elektrischer Energie. Die
Energiewende kann nur marktwirtschaftlich gelingen. Dazu setzt sich das Land in Bund und EU dafür ein, dass der
Handel mit stetig weniger CO2-Zertifikaten das zentrale wirtschaftliche Steuerungsmittel für den Umbau zu einer
CO2-freien Wirtschaft wird. Die Förderung von Windkraft- und Solarstromanlagen soll durch Ausschreibungen nach
dem geringsten Förderbedarf auf den dafür wirtschaftlich am besten geeigneten und am wenigsten landschaftsschädlichen
Flächen erfolgen.
Zur Sicherung von ständig verfügbarer Regelenergie im Zuge der Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke
sollen die Koppelstellen zu den Stromnetzen der europäischen Nachbarn verstärkt werden.
Das Land prüft und unterstützt zur Sicherung der Regelenergie moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke als Über -
gangstechnologie. In Abstimmung mit dem Bund und anderen Ländern leistet Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zu Entwicklung
und Erprobung neuer Energietechniken, die dazu beitragen, auch für industrielle Prozesswärme und die Gebäudeheizung
CO2-Emmissionen zu vermeiden. Dazu gehört unser Beitrag zur Entwicklung der Wasserstofftechnologie.
Wer den Erfolg der Energiewende will,
muss auf Marktmechanismen setzen.
Klimaschutz und Energie dürfen nicht zum Zielkonflikt werden, denn echten Klimaschutz gibt es nur mit glaubwürdigen
und langfristig sicheren Energiekonzepten. Wir wollen solche Konzepte an einem neuen Klimacampus
entwickeln.
KONKRET:
Wir wollen sicheres „smart metering“ flächendeckend im Land, um ein Preissignal für netzdienliches Verhalten
jederzeit und individuell nutzen zu können. Damit entscheiden wir uns als Verbraucher, aber auch unsere Unternehmen,
für den günstigsten Strom, für den Strom, der, wenn Wind weht und die Sonne scheint, im Überfluss
vorhanden ist.
03.08
Rheinland-Pfalz unter Strom:
Unternehmen brauchen Energie und Energiesicherheit. Dabei ist gerade die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien
ein Standortvorteil, um Unternehmen klimaneutral zu stellen. Deshalb unterstützen wir das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell
zu 100% aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Auch hier hilft das Prinzip der Bioökonomie, dass Innovation und Technologie die besten Klimaschützer sind:
Seit 1990 hat Rheinland-Pfalz seine CO2-Emissionen um 37% reduziert. Rund 80% dieser Reduktion gehen auf
Prozessoptimierungen der Chemie (Vermeidung von Lachgas) zurück.
Wer mehr Ökostrom erzeugen will,
muss alle erneuerbaren Energien in den Blick nehmen.
Wir wollen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie und das sogenannte Repowering mit den Bürgerinnen und
Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie. Es soll nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich dann
über den Köpfen drehen soll. Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und
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