CDU-RLP-Regierungsprogramm_Rheinhessen

03.10
Investieren und Haushalten:
Jeder von uns, auch der Staat, kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Aktuell lasten auf jedem von uns,
vom Säugling bis zum Greis, aber rund 10.000 Euro Schulden von Land und Gemeinden. Geld, dass wir werden zurückzahlen
müssen. Gleichzeitig kommen deutschlandweit sechs der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen aus
Rheinland-Pfalz.
Wer es gut meint mit dem Land,
investiert klug und handelt sparsam.
Wir wollen einen verbindlichen Pfad zur Rückzahlung aller Schulden des Landes, seiner Beteiligungen und der Kommunen,
für deren Finanzen nach der Verfassung das Land garantieren muss. Über 30 Jahre hinweg wurden die Schulden
von SPD-geführten Landesregierungen im Wesentlichen aufgebaut. In einer Generation wollen wir schuldenfrei sein.
Wir setzen uns für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sowie kommunalen Finanzausgleich ein.
Gleichzeitig soll bei allen Ausgaben des Landes streng darauf geachtet werden, ob sie wirtschaftlich sind.
Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze (und die Steuern) von morgen.
KONKRET:
Wir wollen – wo immer möglich – Struktur- und Finanzentscheidungen in einem Haus bündeln. Ein neu aufgestelltes
Finanz- und Kommunalministerium soll über den Prozess der Subsidiarität und der Konnexität wachen
– ohne Ausreden und ohne Reibungsverluste.
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