SPD-Fraktion FDP-Fraktion 1 An den Vorsitzenden ... - Quanz, Lothar
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<strong>SPD</strong>-<strong>Fraktion</strong> <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong><br />
Kreistag Werra-Meißner Kreistag Werra-Meißner<br />
<strong>Lothar</strong> <strong>Quanz</strong> Ekkehard Götting<br />
Vorsitzender Vorsitzender<br />
<strong>An</strong> <strong>den</strong> Vorsitzen<strong>den</strong><br />
des Kreistags Werra-Meißner<br />
Herrn Jürgen Schinkmann<br />
Schlossplatz 1<br />
37269 Eschwege<br />
Sehr geehrter Herr Schinkmann,<br />
1<br />
29. September 2004<br />
wir bitten Sie folgen<strong>den</strong> Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am<br />
Freitag, dem 5. November 2004 zu setzen:<br />
Berichtsantrag<br />
zu <strong>den</strong> Auswirkungen der Mittelkürzungen des Landes Hessen im Rahmen der sog.<br />
„Operation sichere Zukunft“ auf soziale und kulturelle Einrichtungen im Werra-<br />
Meißner-Kreis.<br />
Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie sich die vom Land vor einem Jahr<br />
vorgenommenen Mittelkürzungen im sozialen und kulturellen Bereich auf Maßnahmen<br />
und Einrichtungen des Kreises und der sonstigen Träger im Werra-Meißner-Kreis<br />
ausgewirkt haben.<br />
Insbesondere bitten wir um Auskünfte zu folgen<strong>den</strong> Fragen:<br />
1. Welche <strong>An</strong>gebote mussten ganz eingestellt wer<strong>den</strong>?<br />
2. Welche <strong>An</strong>gebote wur<strong>den</strong> in veränderter bzw. verkürzter Form fortgeführt?<br />
3. Welche zusätzlichen Kosten sind für <strong>den</strong> Kreis und andere Träger entstan<strong>den</strong>, um<br />
evtl. Ersatzfinanzierungen zu ermöglichen?<br />
4. Wie wer<strong>den</strong> die Veränderungen der <strong>An</strong>gebote in ihren Folgewirkungen<br />
eingeschätzt und wie wirken sie sich auf die Betroffenen aus?<br />
5. Wie wer<strong>den</strong> die Perspektiven für die Weiterarbeit in der Zukunft, insbesondere im<br />
nächsten Jahr eingeschätzt?
<strong>SPD</strong>-<strong>Fraktion</strong> <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong><br />
Kreistag Werra-Meißner Kreistag Werra-Meißner<br />
<strong>Lothar</strong> <strong>Quanz</strong> Ekkehard Götting<br />
Vorsitzender Vorsitzender<br />
Begründung:<br />
Im Rahmen der sog. „Operation sichere Zukunft“ wur<strong>den</strong> die Landesmittel im Jahr 2004<br />
gegenüber dem Landeshaushalt 2003 dramatisch gekürzt.<br />
Die Kürzungen für <strong>den</strong> Werra-Meißner-Kreis beliefen sich auf rd. 370.000 €. Von diesen<br />
Kürzungen sind u.a. die Schuldnerberatung, die Volkshochschulen in Eschwege und<br />
Witzenhausen, der Soziale Stadtteilla<strong>den</strong> auf dem Heuberg in der Trägerschaft des<br />
Diakonischen Werks, die Erziehungsberatung, die Evangelische Familienbildungsstätte<br />
mit <strong>An</strong>geboten, die Jugendberufshilfe, die Drogenprävention und viele andere mehr<br />
betroffen. Diese Kürzungen verschlechtern dramatisch die Situation bei <strong>den</strong> <strong>An</strong>geboten<br />
der einzelnen Maßnahmeträger. Mit <strong>den</strong> Fragen und <strong>den</strong> entsprechen<strong>den</strong> <strong>An</strong>tworten<br />
wollen wir Auskunft darüber erhalten, welche Auswirkungen diese Mittelkürzungen<br />
insgesamt im Werra-Meißner-Kreis für die Betroffenen einerseits aber auch für die<br />
Maßnahmeträger andererseits hatten und insbesondere welche nachhaltigen negativen<br />
Folgen durch diese Kürzungen zu befürchten bzw. schon nachweisbar sind.<br />
<strong>Lothar</strong> <strong>Quanz</strong> Ekkehard Götting<br />
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