Vorlage WC Hammer Park.pdf - Hamburg-Mitte-Dokumente

Bezirksamt Hamburg-Mitte 25.04.2012
Vorlage für den Hauptausschuss
- Sitzung am 08.05.2012 -
Neubau einer Toilettenanlage im Hammer Park/Rückbau der WC-Anlage Kandinskyallee
Der Hammer Park erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit, viele Menschen
aus der Umgebung verbringen dort ihre Freizeit. Auf einer Wiese wird häufig gegrillt, die
Spielplätze wurden kürzlich modernisiert.
Im Hammer Park ist keine Toilette vorhanden, es gibt auf dem Kinderspielplatz lediglich einen
„Pinkelwinkel“ für Kinder. Die Parkbesucher verrichten ihre Notdurft daher teilweise im Gebüsch.
Dies ist ein Zustand, der für das Ansehen und den Zustand des Parks nicht zuträglich
ist. Abhilfe kann allein die Aufstellung einer Toilettenanlage schaffen.
Für den Neubau einer Toilette im Hammer Park hat die Bezirksversammlung im Jahr 2010
investive Sondermittel in Höhe von 200.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden
bis jetzt nicht ausgegeben, über die 200.000,- Euro kann noch verfügt werden.
Aus den Mitteln können die Anschaffungskosten einer Toilettenanlage sowie für das Jahr
2012 auch die Betriebskosten getragen werden.
Für die folgenden Jahre wären die Betriebskosten aus den Rahmenzuweisungen der BSU für
die öffentlichen Toiletten 01.2.1241.517.18 zu tragen.
Die BSU würde dem Bau einer zusätzlichen WC-Anlage nur zustimmen, wenn an anderer
Stelle Kosten eingespart werden.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte betreibt die öffentliche WC-Anlage in der Kandinskyallee/
Ecke Kleine Holl. Diese Anlage wurde 1994 errichtet und befindet sich in einem baulich sehr
schlechten Zustand. Soll diese Anlage weiter betrieben werden, müssten für die Instandsetzung
Kosten in Höhe von mehreren 1.000 Euro aufgewendet werden. Beispielsweise ist eine
Grundsanierung des Eingangsbereiches auf der Seite der Damentoilette notwendig. Der Untergrund
ist dort abgesackt, die Tür lässt sich nicht öffnen.
Für Reparaturen und Beseitigung der Vandalismusschäden wurden in den letzten Jahren
Haushaltsmittel in Höhe von 14.400,- Euro ausgegeben.
Die Toilettenanlage liegt mitten in einem Wohngebiet, d.h., die Notwendigkeit einer öffentlichen
Toilette ist an dieser Stelle nicht zwingend geboten. Benutzt wird die Toilette von Menschen,
die sich regelmäßig auf der Bank neben der Toilette aufhalten. Passanten benutzen
die Toilette kaum.
Die geringe Benutzung lässt sich an dem sehr niedrigen Wasserverbrauch ablesen.
Trotz der geringen Nutzung fallen erhebliche Betriebskosten für Stromverbrauch (Heizung),
tägliche Reinigung und Betrieb der Notrufanlage an. So dass jährlich rund 9.000,- Euro Betriebskosten
aufgewendet werden. Diese Beträge sind unverhältnismäßig im Vergleich zu der
tatsächlichen Nutzung.

Die laufenden Kosten werden aus dem Budget der öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes
Hamburg-Mitte beglichen, die BSU stellt für den Betrieb der Anlage seit dem Jahr 2011 keine
Mittel mehr bereit.
Aufgrund der hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie der geringen Benutzungen
hat die BSU mehrfach den Abriss der Anlage vorgeschlagen.
Das Bezirksamt schlägt daher vor, die Toilette Kandinskyallee zu demontieren. Die hier eingesparten
Betriebskosten sollten sinnvollerweise für den Betrieb einer dringend benötigten Toilette
im Hammer Park verwendet werden.
Um Beschlussfassung anstelle der Bezirksversammlung gem. § 15 Abs. 3 BezVG wird
gebeten.
gez. Elwart
Anlagen