Hamburg kriegt die Krise - DIE LINKE. Fraktion in der ...

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Einleitung Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Haushalt 2013/2014 des Hamburger Senats geht es wieder einmal um ein Kürzungsprogramm. Der Architekt der Agenda 2010, Bürgermeister Olaf Scholz, setzt gnadenlos den Rotstift an – nicht bei den Energiekonzernen, nicht bei den Leuchtturmprojek- ten, nicht bei den viel zu hohen Zuschüssen für die Privatschulen, die dank Ole von Beust die höchsten in ganz Deutschland sind. Nein, gekürzt wird dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: Es sind Kulturhäuser, Mädchentreffs, Bauspielplätze und das Mittagessen in Schulen und in Kitas. Mit den Kürzungen im öffentlichen Dienst wird die Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel gesetzt, in den sozialen Diensten beispielsweise oder in den Finanzämtern. Helfen soll die „Schuldenbremse“ – doch sie ist ein Totschlagargument, das nicht hilft. Wir fordern gemeinsam mit dem Bündnis „Umfairteilen“ die Vermögenssteuer auf Bundes- ebene. Und auch in Hamburg setzt sich DIE LINKE für Steuergerechtigkeit ein. Der Senat muss dafür sorgen, dass die fälligen Steuern auch abgeführt werden, anstatt bei denen zu kürzen, die auf jeden Cent angewiesen sind! Wir müssen die Zerstörung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen gemeinsam stoppen und gemeinsam das weitere Abscholzen verhindern! Ihre Dora Heyenn Erzieherin Helene Neuwirt von der „Blauen Welle“ will weiter um ihre Einrichtung kämpfen. Der Senat setzt die Axt an die Offene Kinder- und Jugendarbeit Die „Blaue Welle“ in Neu-Allermöhe: Zum 1. Januar 2013 sollen hier die Kinder ausziehen. Zahlreiche Einrichtungen in ganz Hamburg werden bespart - und immer trifft es die Schwächsten Helene Neuwirt ist ratlos. „Ja, warum eigentlich wir?“, wiederholt sie die Frage. Das Spielhaus „Blaue Welle“, wo sie als Erzieherin arbeitet, ist im besten Zustand. Die Räume sind hell und aufgeräumt und hervorragend ausgestattet. Draußen bessert ein Handwerker die Fassade des Blau gestrichenen Holzhauses aus, jene charakteristische Fassade, die ihm seinen Namen gegeben hat. Auf dem Spielplatz nebenan tollen Kinder herum, drinnen wird gepuzzelt, verkleidet und geklettert. „Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wirklich nicht“, sagt Neuwirt. „Eigentlich läuft alles bestens bei uns. Wir sind stolz auf unsere Arbeit und auf unser Haus.“ Und dennoch soll hier ab dem 1. Januar Schluss sein. Wenn alles nach den Plänen von Senat und Bezirk läuft, wird die „Blaue Welle“, ein of- Die Schließung kam völlig überraschend fenes Angebot für die Kinder aus dem Stadtteil, zum neuen Jahr geschlossen. Die „Blaue Welle“ liegt mitten in Neu-Allermöhe. Jenem Stadtteil, der
am Reißbrett geplant wurde, dessen Häuser noch immer frisch und neu aussehen, hinter deren modernen Fassaden sich aber dennoch große Probleme verbergen. Viele der Leute hier sind noch neu in Deutschland, kommen zum Teil von weit her und nicht selten aus armen Verhältnissen. Nicht alle können sich um ihre Kinder so kümmern, wie es gut wäre. Für sie ist die „Blaue Welle“ Anlaufpunkt Nr. 1. „Musikalische Früherziehung, Sport, Trommeln, Tanzen“, nennt Neuwirt als Beispiele für das Angebot. Sie zeigt den Nebenraum, wo ein Brennofen für die Ton-Basteleien steht, und wo die neu angeschafften Trommeln fürs Musikmachen lagern. Was wird mit all dem geschehen, wenn die „Blaue Welle“ schließt? Und was mit den Kindern? So wie der „Blauen Welle“ geht es zurzeit Dutzenden Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in ganz Hamburg. Insgesamt 3,5 Millionen Euro sollen in diesem Bereich gespart werden, so hat es der SPD-Senat beschlossen. Die Drecksarbeit, zu entscheiden, wen genau es treffen soll, hat er freilich den Bezirken überlassen. Dort tauchen seither immer neue Streichlisten und Gerüchte auf, die Erzieherinnen, Eltern und Jugendliche in ganz Hamburg nachhaltig verunsichert haben. Wen wird es wie hart treffen, wie viel wird wo und wann gekürzt? Wird es Überbrückungsgelder geben, um sofortige Schließungen zu vermeiden? Lohnt es sich eigentlich noch, zu kämpfen? Zur Nachmittagsgruppe Neuenfelde Ausgerechnet der SPD-Senat kürzt bei der Jugendarbeit finden sich zwei Mal in der Woche drei Stunden lang acht Kinder ein. In das vom Deutschen Roten Kreuz geführte Haus am Stadtrand von Hamburg im Alten Land kommen viele Eingewanderte mit deutsch-russischem und deutsch-polnischem Hintergrund. Kinder, die oft Schwierigkeiten haben, sich in der Schule zurechtzufinden und die in der Nachmittagsgruppe Hilfe finden. „Diese Kinder fallen im normalen Schulbetrieb durchs Raster“, sagt Martin Bartels, der die Einrichtung leitet. „Bei uns in der Kleingruppe können sie optimal betreut werden.“ 13.000 Euro soll das Aus für die Gruppe dem städtischen Etat bringen – ein Kleckerbetrag angesichts der Summen, mit denen im Haushalt sonst so jongliert wird. Um ähnlich viel – oder besser gesagt: wenig – geht es in Heimfeld im Süden von Hamburg. Dort haben die Sparkommissare die Spielplatzgruppe des Pferde sind fester Bestandteil des pädagogischen Konzepts in Neuenfelde. Der Stall steht direkt auf dem Gelände. Immer auf die Kleinen In Neuenfelde wird die Nachmittagsgruppe für Schulkinder eingespart Hausaufgabenbetreuung, soziales Miteinander für Kinder, die es „nicht leicht haben“, wie Leiter Martin Bartels sagt: Das macht sich die Nachmittagsgruppe Neuenfelde zur Aufgabe. „Wenn die Kinder bald nicht mehr zu uns kommen können, wo sollen die dann hin?“, fragen Bartels und Sabine Suhr, seine Stellvertreterin. Aus für den Rieckhof? Die Senatspläne bedrohen auch das Harburger Kulturzentrum Seit 36 Jahren ist das Bürgerhaus Rieckhof mitten in Harburg nicht nur Konzerthaus, Kneipe und Veranstaltungssaal, sondern auch anerkannter Träger der Offenen Jugendkulturarbeit. Bis die Regierenden in Harburg auf die Idee kamen, dass das Angebot doch irgendwie entbehrlich sei. Die geplante Streichung bringt nicht nur Jugendangebote, sondern das Zentrum insgesamt in Gefahr: „Wenn die Senatspläne durchkommen, schließe ich Silvester hier zum letzten Mal ab“, sagt Rieckhof-Chef Jörn Hansen.
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Seite 5 und 6: Kürzungen in der Kinder- und Jugen
Seite 7 und 8: Demokratie ausgebremst Protestaktio

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